Schnittstelle Sicherheit

Den Rahmen für ein neues Sicherheitsverständnis im Kontext einer veränderten geopolitischen Weltlage setzte 2023 die erste Nationale Sicherheitsstrategie. Sie prägte den Begriff der Integrierten Sicherheit, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und alle Politikfelder einschließt, die für den Schutz von Staat und Gesellschaft unerlässlich sind. Sie hielt fest, dass innere und äußere Sicherheit nicht mehr getrennt voneinander betrachtet werden können.

In eine dauerhafte Form goss diesen Anspruch der NSR, der sich als Kabinettsausschuss im November 2025 konstituierte. Ihm gehören der Kanzler, der Kanzleramtschef und acht Ministerinnen und Minister an, deren Ressorts nationale Sicherheit berühren. Bundeswehr und Sicherheitsbehörden nehmen teil; weitere Ressorts und Vertreter der Länder lassen sich bei Bedarf hinzuziehen. 

Dass ausgerechnet Friedrich Merz die Einrichtung des NSR gelang, ist kein Zufall: Erstmals seit 1966, mit Ausnahme von zwei Wochen im Jahr 1982, liegen Kanzleramt und Auswärtiges Amt (AA) in der Hand einer Partei. Jahrzehntelang hatte das AA einen Machtverlust ans Kanzleramt verhindert.

Aus dieser Not heraus behalf man sich bisher mit dem Sicherheitskabinett, einer informellen Runde aus Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundeskanzleramt, AA, Bundesverteidigungsministerium (BMVg) und Bundesinnenministerium (BMI), die in einer erforderlichen Sicherheitslage einberufen wurde. So kam das Sicherheitskabinett etwa 2025 mehrmals zur Lage in Nahost zusammen. Daneben existiert der sogenannte Sicherheitspolitische Jour fixe auf Staatssekretärsebene, der im Zuge der Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes weiterentwickelt wurde, seither monatlich tagt und auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einbezieht. 

Die Zahl der Koordinierungsstrukturen im Feld hybrider Bedrohungen und ziviler Verteidigung wächst

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht neben dem NSR einen ressort- und Bund-Länder-übergreifenden Nationalen Krisenstab sowie ein ressort­übergreifendes Nationales Lagezentrum im Kanzleramt vor. Beide fehlen bislang. Aktuell unterhalten einzelne Bundesministerien, Länder, Behörden und Dienste eigene Lagezentren, doch ihre Lagebilder werden weder systematisch zusammengeführt noch laufend abgeglichen und können daher nicht verlässlich als Handlungsgrundlage genutzt werden. Immerhin analysiert und antizipiert die ressortübergreifende Arbeitsgruppe Krisenfrüherkennung unter Federführung des AA mittel- bis langfristige sicherheitsrelevante Trends. 

Parallel wächst im Feld hybrider Bedrohungen und ziviler Verteidigung – beides eng verzahnte Themen innerer und äußerer Sicherheit – die Zahl der Koordinierungsstrukturen: eine Arbeitsgruppe Hybrid und eine Task Force Desinformation unter Leitung des BMI, eine zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation, Bund-Länder-offene Arbeitsgruppen, fünf Abwehrzentren auf Behördenebene, dazu das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz und der im Mai 2026 angekündigte Steuerungsstab Kommando Zivile Verteidigung zwischen BMI und BMVg. Eine übergreifende Steuerung der Gesamtverteidigung steht bislang aus. 

Dieses komplexe Zuständigkeitsgeflecht zeigt: Die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit ist im Gremienaufbau der Bundesregierung durchaus angekommen. Ob daraus Kohärenz entstehen kann, entscheidet sich aber in der Frage, ob die Regierung tatsächlich Steuerungsfähigkeit an den entscheidenden Schnittstellen ihres Apparats schafft. 

Zwischen den Ressorts

Integrierte Sicherheit reicht weit über die Zuständigkeit einzelner Ressorts hinaus. Eine wochenlange Hitzewelle wird zur Frage des Bevölkerungsschutzes, eine marode Verkehrsinfrastruktur zum verteidigungspolitischen Problem der logistischen Drehscheibe Deutschland im Rahmen des Host Nation Support der NATO. Damit der NSR im Gesamtblick beraten kann, müssten Informationen und Expertise aus allen relevanten Ressorts einfließen. Die Grenzen dafür setzt die Verfassung: Das Ressortprinzip sichert den Ministerinnen und Ministern die selbstständige und eigenverantwortliche Leitung ihrer Geschäftsbereiche. Der NSR kann vorberaten und vorentscheiden, aber nur abschließend entscheiden, wenn dies nicht mit dem Ressortprinzip kollidiert.
Der Prozess hakt jedoch an mehreren Stellen. Ressorts, die für die zivile Verteidigung zentral wären – etwa Gesundheit, Verkehr oder Umwelt –, sitzen nicht ständig am Tisch des NSR. Sie nur anlassbezogen hinzuzuziehen, verhindert eben jenes vorausschauende Agenda-Setting, das eine schwelende Pandemie oder Energiekrise verlangen würde. 

Der NSR kann nur abschließend entscheiden, wenn dies nicht mit dem Ressortprinzip kollidiert

Hinzu kommt, dass es oft schon an der Bündelung der eigenen Expertise innerhalb der Häuser fehlt. Das BMI schuf im April 2026 einen neuen Stab „Krisenreaktion; Hybride Bedrohungen; NSR-Koordinierung“ – weil, so Staatssekretär Hans-Georg Engelke, die vorhandene Kompetenz im Haus bisher nicht ausreichend miteinander im Austausch stehe. Im AA verteilt sich die Bearbeitung hybrider Bedrohungen auch nach der Strukturreform auf Referate in mindestens vier Abteilungen: Cyberaußenpolitik liegt in der Sicherheitspolitischen Abteilung, KI-Außenpolitik in der Abteilung für Geoökonomie, die Bekämpfung von Desinformation in der Kultur- und Kommunikationsabteilung, die eigene Sicherheit des Hauses in der Zentralabteilung.

Wenn die Fäden schon im eigenen Haus nicht zusammenlaufen, ist kaum zu erwarten, dass relevantes Wissen den NSR verlässlich erreicht. Ressortübergreifende Kohärenz braucht den Willen, gemeinsam strategische Ziele zu verfolgen, und die politische Kultur, dafür partei- oder haus­politische Interessen zurückzustellen. 

Zwischen Bund und Ländern

Der Bevölkerungsschutz macht die Bedeutung von Kohärenz über die föderalen Ebenen hinweg deutlich. Für den Zivilschutz im Spannungs- oder Verteidigungsfall ist der Bund zuständig. Der Katastrophenschutz in Friedenszeiten liegt aber bei den Ländern, seine operative Umsetzung bei Ländern und Kommunen.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage muss der Bund für den Ernstfall zivile Verteidigungsfähigkeit aufbauen. Doch die Umsetzung durch Feuerwehren, Rettungskräfte und medizinisches Personal verbleibt im föderalen System. Ein Durchgriff des Bundes auf die Kommunen fehlt gänzlich. So muss der Bund Vorsorge für ein System leisten, das in den Händen vieler Akteure liegt, die beim NSR derzeit nicht mit am Tisch sitzen. 

Für eine kohärente Politikgestaltung bräuchte der NSR aktuellen Input der Länder zu regionalen Entwicklungen und Verwundbarkeiten. Ein dramatischer Anstieg der Sprit- und Düngemittelpreise infolge der Schließung der Straße von Hormus trifft eine ländliche Region mit schlechter Verkehrsanbindung und starker Landwirtschaft stärker als die Hauptstadt. Doch die Länder sind nicht dauerhaft im NSR verankert. Als der Rat nach seiner ersten Sitzung Ende 2025 einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen ankündigte, waren sie nicht eingebunden. Im Juni 2026 verlangte die Innenministerkonferenz deshalb ausdrücklich zu prüfen, in welchen Gremien unter Federführung des Kanzleramts, des AA und des BMVg – über den NSR hinaus – die Länderperspektive dauerhaft verankert werden könne. Die fehlende Einbindung der Länder hat mindestens zwei negative Folgen: Erstens fehlen dem Bund wesentliche Schnittstellen zu den Ländern für ein ganzheitliches Bild integrierter Sicherheit. Zweitens mangelt es dem Regierungsapparat an Legitimität über die Bundesebene hinaus.

Zwischen Lage und Entscheidung

Wer schnell entscheiden will, braucht ein ganzheitliches, laufend aktualisiertes Lagebild über die föderalen Ebenen hinweg. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu den Lehren aus Afghanistan von 2025 zeigt im Detail, wie unzureichend Lagebilder zwischen Behörden, Ländern und Bund zusammengetragen wurden. Hätte der Informationsaustausch früher stattgefunden, wäre vorausschauenderes Handeln möglich gewesen. 

Die Prozesse sind also zu langsam, um wirksam zu schützen. Erreicht ein Lagebild den NSR erst, wenn die Bedrohung ausgewachsen ist, bleibt der Regierung nur noch die möglichst schnelle Reak­tion. Das wiegt umso schwerer, da Lagebilder immer komplexer werden: Hybride Kriegsführung setzt auf die taktische Kombination von Angriffsformen wie Desinformation, Cyberangriffen, Sabotage und Spionage, deren Trends aber bisher überwiegend getrennt betrachtet werden. 

Wie viel Zeit ins Land gehen kann, illustriert die Attribution zweier hybrider Angriffe: Die Bundesregierung ordnete den Cyberangriff auf die Deutsche Flug­sicherung vom August 2024 und die Desinformationskampagne vor der Bundestagswahl im Februar 2025 erst am 12. Dezember 2025 offiziell Moskau zu – rund 16 beziehungsweise zehn Monate nach den Vorfällen. Europäische Führungsstärke und Abschreckung entscheiden sich nicht nur, aber auch an der Fähigkeit zu schnellerem, europäisch eingebettetem Handeln. Dafür braucht es effiziente Schnittstellen zwischen einem ganzheitlichen Lagebild und einer zügigen, evidenzbasierten Entscheidungsfindung und Umsetzung.

Zwischen Politik und Gesellschaft

Ob eine Regierung als kohärent gilt, entscheidet sich auch außerhalb ihres eigenen Handelns. An erster Stelle steht der Bundestag. Als Herzkammer der Demokratie kann er Themen frühzeitig setzen und eingestufte Beratungen des NSR kritisch begleiten. Abgeordnete sind Frühwarnsensoren für Entwicklungen in ihren jeweiligen Wahlkreisen, die die Fachreferate oft erst später erreichen. 

Der Erfolg exekutiver Entscheidungen zeigt sich spätestens zwischen Beschluss und praktischer Umsetzung: Die besten Regierungsstrategien scheitern oft daran, dass keine Umsetzungspläne mitverabschiedet oder die Maßnahmen nicht ressortübergreifend im Bundeshaushalt verankert werden. Auch der Nationalen Sicherheitsstrategie fehlte eine solche verbindliche haushalterische Verankerung. 

Ein gesetzliches Mandat könnte dem NSR eine strategische und demokratische Verankerung geben

Hier kam die fraktionsübergreifende Enquete-Kommission ebenfalls zu dem Schluss, dass eine frühere und intensivere parlamentarische Kontrolle Fehlentwicklungen rechtzeitig offengelegt hätte. Sie forderte außerdem einen Ausschuss für Bundeswehreinsätze – eine Forderung, die sich angesichts der konkreten hybriden Bedrohungslage auch auf weitere Anwendungsfälle ausweiten ließe. 

Ebenso wenig existiert eine solche strukturelle Schnittstelle zwischen Regierung einerseits und Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft andererseits, also dort, wo viele Hinweise zuerst auflaufen. Cybervorfälle etwa erreichen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oft erst dann, wenn ein Betreiber kritischer Infrastruktur aufgrund eines erheblichen Sicherheitsvorfalls zur Meldung verpflichtet ist.

In einer verschärften Sicherheitslage ist die Regierung umso mehr gefordert, ausgehend vom NSR Schnittstellen zum Parlament und zur Gesellschaft zu schaffen. Wird Sicherheitspolitik rein exekutiv gestaltet, fehlt ihr die legitimatorische Verankerung, die sie braucht, wenn sie im Krisenfall von der Breite der Gesellschaft umgesetzt werden muss.

Ideen für mehr Kohärenz

Diese Schnittstellen zeigen: Die Schwäche der Bundesregierung liegt nicht im NSR oder in bisher fehlenden Gremien, sondern in der mangelnden Wirksamkeit der vorhandenen Strukturen. Ein Blick auf unsere Bündnispartner liefert Ideen, wie Kompetenzen in der nationalen Sicherheit hierzulande weiterentwickelt werden können.

Ein gesetzliches Mandat könnte dem NSR eine strategische und demokratische Verankerung geben und Kontinuität über die Wahlperiode hinaus sichern. Lettland etwa hat seinen Sicherheitsrat im Nationalen Sicherheitsgesetz verankert, Litauen den Staatlichen Verteidigungsrat sogar in der Verfassung. Eine gesetzlich verankerte Zielsetzung würde es dem NSR erlauben, die von Berlin geforderte Führungsstärke mit Leben zu füllen.

Durch die strukturelle Einbindung von Ländern, weiteren Ressorts und externen Sachverständigen in den NSR könnte die Bundesregierung sicherstellen, dass Abstimmungsprozesse im Krisenfall schnell und effizient funktionieren. Hier lohnt sich ein Blick auf drei NATO-Partnerländer: Kanada koordiniert die Abstimmung zwischen den föderalen Ebenen über ein Government Information Centre; Litauen bindet in seinem Koordinierungsrat für Nationale Verteidigung staatliche und kommunale Behörden, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen ein; und in jedem finnischen Ministerium sitzen „Preparedness Manager“, die im Ernstfall außerordentlich einberufen werden können und eine schnelle Umsetzung ermöglichen. Der Verweis auf den Nationalen Sicherheitsrat der USA hingegen führt in die Irre: Deutschland hat im Gegensatz zu den USA kein Durchgriffsrecht auf die Ressorts und kein Präsidialsystem.

Die Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses Nationale Sicherheit wäre ein starkes Zeichen für die demokratische Legitimation des NSR

Mehr Tempo im politischen Handeln könnte die Bundesregierung erreichen, indem der NSR ein ganzheitliches, laufend aktualisiertes Lagebild etabliert. Großbritannien hat mit dem National Situation Centre international einen Standard gesetzt: Es führt mehr als 700 anonymisierte und aggregierte, öffentliche wie private Datensätze zu einem Gesamtlagebild zusammen. Ein solches Lagebild könnte hierzulande etwa beim BSI angesiedelt werden, um eine stärkere Unabhängigkeit der Datenintegration und die Anonymität des Datenzugriffs zu gewährleisten.
Wie sich Wirtschaft und Gesellschaft strukturell einbinden lassen, zeigt Schweden. Die Regierung schuf einen Wirtschaftsrat für den Informationsaustausch und die gemeinsame Vorsorgeplanung vor dem Eintritt eines Krisenfalls. Geleitet wird er vom Minister für zivile Verteidigung; am Tisch sitzen neben mehreren Ressorts die Spitzenverbände der Wirtschaft, Arbeitgeber und Gewerkschaften. 

Schließlich wäre die Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses Nationale Sicherheit ein starkes Zeichen für die demokratische Legitimation des NSR. Als Vorbild gilt Kanada, wo die Arbeit des Sicherheitsrats vom National Security and Intelligence Committee of Parliamentarians und der unabhängigen Prüfbehörde NSIRA begleitet wird. Die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD könnten einen solchen Ausschuss einsetzen, besetzt mit je einem Abgeordneten jener Ausschüsse, deren Ministerinnen und Minister dem NSR angehören. Er könnte die Möglichkeit erhalten, wie das Parlamentarische Kontrollgremium geheim zu tagen, um Vertraulichkeit zu gewährleisten. 

Jede dieser Anpassungen setzt drei Dinge voraus: eine Zielvorstellung der Bundesregierung für eine europäische Führungsrolle, einen partizipativeren Einbindungsprozess und ein breites demokratisches Rückgrat. Dieses Rückgrat ist kein Nice-to-have: Es entscheidet darüber, ob Sicherheit in Strategiepapieren steckenbleibt oder am Ende im gemeinsamen Handeln von Staat, Parlament und Gesellschaft angepackt wird. Kanzleramt und Ressorts sollten die Schnittstellen daher so gestalten, dass sie auch einer ­Dauerbelastung standhalten.