Eine neue Zeit

Vor Davos war die Sorge gewachsen, dass US-Präsident Donald Trump seine Grönland-Ansprüche schärfen oder die Europäer in Bezug auf die Ukraine vor vollendete Tatsachen stellen könnte. Zu Grönland hatten die Europäer dem US-Präsidenten signalisiert, dass sein Handlungsspielraum begrenzt ist und die EU seine Kosten-Nutzen-Kalküle durchaus verschieben kann. Die glaubwürdige Drohung, das Anti-Zwangsinstrument einzusetzen, zeigte, dass ein einseitiges Vorgehen der USA sich als politisch und ökonomisch kostspieliger erwies, als es das Weiße Haus einkalkuliert hatte: Die Märkte reagierten volatil, mit Kursverlusten und Investitionsabzügen. Die Rückkopplung zwischen politischer Unberechenbarkeit und ökonomischer Stabilität wurde so greifbar.

Europas Lähmung schien aufzubrechen: Trumps offene Gebietsansprüche auf Grönland, verschärfte handelspolitischen Drohungen und seine demonstrative Geringschätzung alliierter Beiträge in Afghanistan überschritten die Grenze des Akzeptablen. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nutzte Davos, um Europa als eigenständige, regelbasierte Kraft gegenüber einem zunehmend konfrontativen US-Stil zu positionieren. Kanzler Friedrich Merz machte deutlich: Drohungen gegen europäische Souveränität sind inakzeptabel. Einige Unternehmenslenker teilten erstmals öffentlich ihre Frustration. Es schien, als breite sich ein erneuertes Selbstbewusstsein aus. 

Die nüchterne Einsicht, dass das alte System einer stabilen, regelbasierten internationalen Ordnung nicht zurückkommt und anderes Handeln nötig ist, machte die Rede des kanadischen Premiers Mark Carney zu einem der meistbeachteten Momente des Forums. Darauf, dass Machtpolitik, wirtschaftlicher Zwang und geopolitische Fragmentierung dominanter würden, könne man nicht mit Nostalgie reagieren. Mittelmächte müssten enger zusammenarbeiten, um Souveränität, territoriale Integrität, Offenheit von Märkten und multilaterale Kooperation zu verteidigen. 

Wenn selbst im Epizentrum der Globalisierungsoptimisten anerkannt wird, dass die liberale Weltordnung dauerhaft geschädigt ist, hat sich die zentrale Gestaltungsfrage für Europa verschoben: Sie lautet nicht mehr, wie Europa durch den Sturm kommt. Die Frage ist, wie es sich selbst behauptet und mit Partnern eine neue Ordnung mitbaut, in der die USA nicht als hegemonialer System- und Sicherheitsgarant auftreten werden. 

Europas strategische Reflexion ist verständlicherweise aufgrund gewachsener Abhängigkeiten in Wirtschaft und Sicherheit und aufgrund ihrer schieren Größe vor allem auf die USA und China ausgerichtet. Wenn die Europäer nun zwischen beiden Akteuren und mit Blick auf die sich dynamisch positionierenden Mittelmächte ihre Optionen neu bewerten, ist es wichtig, den Umbruch im internationalen System präzise zu verstehen. Wir erleben derzeit Ordnungszerfall und Ordnungstransformation zugleich. Macht verschiebt sich – vor allem nach Asien, aber auch zu Akteuren in Lateinamerika, im Nahen Osten und in Afrika. Neue regionale Muster entstehen. Die Geschwindigkeit, mit der diese Verschiebungen sicherheits- und ordnungs­politisch wirksam werden, ist rasant.

Diese Transformation ist asymmetrisch: Machtinstrumente entwickeln sich schneller als die Regeln, die sie im Sinne globaler Kooperation und politischen Risikomanagements eigentlich binden sollten. So können Exportkontrollen und Technologiestandards binnen Wochen Lieferketten und Märkte umsteuern, während europäische oder internationale Regime für Technologiegovernance Jahre benötigen. Rüstungskontrollmechanismen erodieren, während nukleare Drohungen und neue militärtechnologische Fähigkeiten zunehmen. Hybride Angriffe von Cyberoperationen bis Desinformation wirken dauerhaft unterhalb klarer Schwellen, ohne dass Zuständigkeiten, Abschreckung oder wirksame Sanktionen Schritt gehalten hätten. Zugleich wächst strukturelle Macht bei nichtstaatlichen Akteuren. Tech-Unternehmen kontrollieren digitale Infrastrukturen, Standards und Datenströme; Finanzakteure beeinflussen Kapitalzugänge und schaffen ein neues, in Teilen schwierig zu regulierendes Finanzsystem; organisierte Kriminalität fordert Staatlichkeit auch im digitalen Raum heraus. Die neue Weltordnung ist deshalb nicht nur multipolar, sondern multiaktorisch: Macht ist fragmentiert und zunehmend funktional spezialisiert. Damit wächst die politische Aufgabe, Ordnung zu gestalten.

Die Diskussion um Einflusszonen sollte dabei nicht dahingehend fehlinterpretiert werden, dass hier stabile neue Ordnungsformen entstehen. Zwar versuchen die USA, Russland und China jeweils, durch Überlegenheit zu führen – territorial, ökonomisch oder technologisch, und so kehrt in unterschiedlicher Form Einflusszonenpolitik zurück. Diese Machtüberlegenheit erzeugt Anpassung, aber voraussichtlich keine stabile Ordnung. Für Europa ist es analytisch zentral, zwischen Machtprojektion und Ordnungsmacht zu unterscheiden. Machtprojektion zielt auf unmittelbare Durchsetzung. Sie ist kurzfristig wirksam, aber kostenintensiv, konfliktträchtig und strukturell instabil. Ordnungsmacht hingegen stabilisiert Erwartungen: durch Regeln, Institutionen, Selbstbindung und eine faire Verteilung von Kosten und Risiken. Sie erzeugt Anschlussfähigkeit, weil Akteure sich aus eigenem Interesse in Ordnungszusammenhänge einbinden, auch wenn dies langfristige Abhängigkeiten erzeugen kann. In einer hochgradig vernetzten Welt kann Einflusszonenpolitik an strukturelle Grenzen stoßen. Die Kosten ihrer Aufrechterhaltung steigen, Legitimitätsdefizite erzeugen Widerstand, Umgehungsstrategien fragmentieren das System weiter: viel Macht, wenig Verlässlichkeit. Je aggressiver Einflusszonen durchgesetzt werden, desto stärker können sie den Ordnungsverlust ­beschleunigen.

Die Erosion internationaler Ordnung und die Krise liberaler Demokratien sind strukturell verschränkt. Die regelbasierte Ordnung beruhte auf der Annahme, dass Demokratien berechenbar und zur Selbstbindung fähig sind. Polarisierung, Fragmentierung und kurzfristige politische Logiken unterminieren diese Fähigkeit und damit auch die Legitimität, international langfristige Ordnungsleistungen zu tragen.

Zugleich wirkt die veränderte Weltordnung ins Innere zurück. Wenn Konflikte zunehmen, Abhängigkeiten instrumentalisiert und Technologien zur Machtressource werden, geraten Demokratien unter Anpassungsdruck. Die zentrale Gefahr liegt weniger im offenen Triumph autoritärer Modelle als in der schleichenden Übernahme autoritärer Entscheidungslogiken. 

Europa und Deutschland können also nicht auf eine geordnete Transformation hoffen und sollten aufgrund der großen Betroffenheit ihre „Ordnungsarbeit“ in drei konzentrischen Kreisen angehen. Die erste und grundlegende Aufgabe liegt im Inneren der Europäischen Union. Nur wenn die EU nach innen handlungsfähig ist, kann sie nach außen Machtressourcen mobilisieren und Ordnung mitgestalten. Innere Kohärenz, wirtschaftliche Stärke und politische Entscheidungsfähigkeit sind die Voraussetzung dafür, dass Europa in einer konflikthaften Welt überhaupt als Akteur auftreten kann. 

Im Zentrum steht dabei die Stärkung des Binnenmarkts sowie der Forschungs-, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Europas, die eine zukunftsgewandte Industriepolitik unterstützen sollte. In einer Welt verschärften geoökonomischen und technologischen Wettbewerbs entscheidet sich strategische Handlungsfähigkeit daran, ob Europa skalieren kann: Kapital, Technologien, industrielle Kapazitäten und politische Entscheidungen müssen schneller, größer und koordinierter zusammengeführt werden.

Das rasche Hochfahren vor allem sicherheitsrelevanter Schlüsseltechnologien und Kapazitäten erfordert schnellere Genehmigungen, gebündelte Nachfrage etwa über öffentliche Beschaffung, gemeinsame Standards und eine stärkere Fokussierung der Förderung auf wenige strategische Felder. Europa muss Rechenkapazitäten, Datenräume und Talente zusammenbringen, Innovationspfade zwischen Forschung, Start-ups und Industrie beschleunigen und Regulierung konsequent mit Wachstums- und Skalierungszielen verbinden. Regulierung allein ersetzt keine Macht, sie muss Teil einer strategischen Gesamtarchitektur sein. Technologien sind keine industriepolitische Randfrage mehr, sondern Machtinstrumente. Der Wettlauf um KI, Cyberfähigkeiten, Raumfahrt, Quantentechnologien und militärische Anwendungen ist somit auch eine sicherheitspolitische Priorität.

Wo kritische Abhängigkeiten bestehen, muss Europa Kapazitäten aufbauen oder sichern, auch wenn dies kurzfristig höhere Kosten verursacht. Europas Verteidigungsfähigkeit sollte durch gemeinsame Fähigkeitsprioritäten, standardisierte Anforderungen, verlässliche Finanzierung und gebündelte Nachfrage gestärkt werden, um industrielle Durchhaltefähigkeit und schnelle Reaktionsfähigkeit zu gewährleisten.

Auch die Energieversorgung und -infrastruktur sind Teil strategischer Sicherheit. Die faktische Vollendung der Energieunion – durch Netzausbau, Interkonnektoren, gemeinsame Resilienzstandards und den Schutz kritischer Infrastruktur – ist Wettbewerbs-, Sicherheits- und Ordnungspolitik zugleich. Eine funktionierende europäische Kapitalmarktunion ist für Europas Wettbewerbsfähigkeit und ­Souveränität ­zentral. Ohne Kapital keine Skalierung, ohne Skalierung ­keine strategische Autonomie. Europäisches Sparvermögen muss stärker in europäische Innovation, Infrastruktur und Sicherheitsfähigkeit gelenkt werden, statt in andere Märkte abzufließen.

Schließlich ist demokratische Resilienz eine strategische Ressource. Schutz vor Einflussnahme und Desinformation, Transparenz politischer Prozesse, Cybersicherheit und die soziale Tragfähigkeit von Transformation entscheiden darüber, ob Europa politisch handlungsfähig bleibt. Wenn tiefgreifender Wandel als Verlustmaschine erlebt wird, zerfällt die demokratische Mitte weiter – und mit ihr Europas Fähigkeit, nach außen zu handeln. Tatsächlich scheitern viele europäische Strategien nicht an der Analyse, sondern an der Umsetzungsfähigkeit. Deshalb gehört zur inneren Ordnungsarbeit starke politische Führung und institutionelle Klarheit: mehr Mehrheitsentscheidungen oder das Voranschreiten in kleinen Gruppen dort, wo Blockaden strategisch ausgenutzt werden; klare Prioritäten im EU-Haushalt; Rechtsstaatskonditionalität bei der Mittelverwendung und eine deutlich engere Verzahnung von wirtschaftlicher, technologischer und sicherheitspolitischer Planung. Handlungsfähigkeit im Inneren ist die Voraussetzung äußerer Macht.

Im zweiten Kreis geht es um den Aufbau stabilisierender Ordnungsstrukturen auf dem europäischen Kontinent – über die EU hinaus. Diese müssen die Realität einer instabilen EU-Nachbarschaft, eines revisionistischen Russlands, eines strategisch präsenten Chinas und einer reduzierten bis herausfordernden Rolle der USA einkalkulieren. Währenddessen verschärft sich der geoökonomische Wettbewerb um Ressourcen, Technologien und industrielle Schlüsselkapazitäten; Staaten setzen Handel, Investitionen und Lieferketten zunehmend als Machtinstrumente ein; wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen sind immer enger verwoben.

Oberste Priorität ist die Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur angesichts der Bedrohung durch Russland. Trotz derzeit laufender Verhandlungen kann der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hybriden Interventionen in anderen Staaten weitergehen oder wieder aufflammen. Europa muss binnen weniger Jahre zumindest seine konventionelle Verteidigung ohne die USA übernehmen. Deshalb muss Europa, auch im Falle eines Friedensschlusses zwischen Russland und der Ukraine, rasch seine militärischen Kapazitäten stärken. Der Aufbau einer europäischen Säule innerhalb der NATO sollte beschleunigt und EU-Instrumente, wo sinnvoll, einbezogen werden, wie nun für die finanzielle Unterstützung der Ukraine.

Die Handlungsfähigkeit fördert eine funktionierende Arbeitsteilung etwa durch kleinere Führungsformate wie die E3, eine effiziente Nutzung von finanziellen und militärischen Ressourcen und die schrittweise Reduzierung von externen Abhängigkeiten. Der EU- und Nato-Rahmen erlauben neben der institutionalisierten Kooperation auch einen transparenten Einbezug weiterer Akteure über Regeln für die Beteiligung von Drittstaaten, etwa des Vereinigten Königreichs im EU-Kontext. 
 

Ein klassisches Ordnungsinstrument auf dem europäischen Kontinent ist die Erweiterungspolitik, die sich aufgrund langsamer Beitrittsfortschritte und möglicher Ratifizierungsschwierigkeiten entwickeln muss. Um die Erweiterung der EU angesichts des geopolitischen Drucks voranzubringen, ohne die Entscheidungsfähigkeit der Gemeinschaft zu schwächen, sollten neue Formen der abgestuften Integration und Teilanbindung im Beitrittsprozess geprüft werden. Wenn das Ziel mehr Stabilität auf dem Kontinent ist, sollte geprüft werden, wie geeignete EU-Politiken auf Beitrittskandidaten ausgedehnt werden können, um Resilienz und Integration frühzeitig zu fördern.

Die Europäische Politische Gemeinschaft ist die loseste Ordnungsform auf kontinentaler Ebene und gleichzeitig ein nutzbringendes Format, um einen politisch-strategischen Austausch zwischen Staats- und Regierungschefs aus knapp 50 Ländern zu fördern. Die EPG komplettiert durch den Raum, den sie für kontinentale Diskussionen zu Themen wie Sicherheit, Energie und Migration und für Gespräche in akuten Konfliktfällen (etwa Armenien und Aserbaidschan) ermöglicht. 

Das Geflecht europäischer Ordnungsstrukturen, deren Kern die EU und die Nato bilden, wird Schritt für Schritt ergänzt, um auf kontinentaler Ebene die Chance auf Stabilität zu erhöhen. Trotz zunehmender Flexibilitätsanforderungen sollte sie auf Dauerhaftigkeit ausgelegt sein, um Verlässlichkeit und belast- und umsetzbare politische Entscheidungen ermöglichen, auch unter Unsicherheit und externem Druck.

In einer fragmentierten Welt entsteht Ordnung nicht mehr primär durch universelle Regeln, sondern durch belastbare Koalitionen – der dritte Kreis. Wer handlungsfähig bleiben will, muss Partnerschaften aufbauen, pflegen und verknüpfen. Europas besondere Stärke liegt perspektivisch weniger in Durchsetzungsmacht als in der Fähigkeit zur Orchestrierung: unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, Verlässlichkeit herzustellen und Kooperation längerfristig tragfähig zu machen. Handels- und Investitionsabkommen, technologische Kooperationen und sicherheitspolitische Partnerschaften sind damit heute keine Ausweichinstrumente, sondern zentrale Bausteine aktiver Ordnungspolitik. Ihre Bedeutung haben jüngst das EU-Indien- und das Mercosur-­Abkommen unterstrichen.

Die Konkurrenz zwischen den USA, China, Russland und politisch selbstständiger werdenden Mittelmächten definiert Europas Handlungsspielraum. Staaten wie Indien, Brasilien, Indonesien oder Südafrika wägen ihre Optionen flexibel ab und vermeiden feste Blockbindungen. Sie nutzen die Konkurrenz der Großmächte, um eigenen Handlungsspielraum zu vergrößern. Partnerschaften müssen aktiv angeboten, mit konkreten Vorteilen unterlegt und langfristig gepflegt werden. Ordnung über Europa hinaus entsteht nicht durch moralische Appelle, sondern durch attraktive Kooperationsangebote. Interregionale Handelsabkommen, Investitionspartnerschaften, technologische Zusammenarbeit, Energie- und Rohstoffkooperation sowie Bildungs- und Forschungspartnerschaften sind Instrumente, um Verflechtung, Vertrauen und gemeinsame Interessen zu schaffen. Dabei geht es weniger um dauerhafte Allianzen als um belastbare, themenspezifische Kooperationen, die Spielräume eröffnen und Abhängigkeiten balancieren. Partnerschaften dieser Art sind anspruchsvoll. Sie erfordern Geduld, Konsistenz und die Bereitschaft, mit unterschiedlichen politischen Systemen zu arbeiten, ohne eigene normative Grundlagen aufzugeben. Doch in einer Welt fragmentierter Ordnung sind sie eines der wenigen Mittel, mit denen Europa Einfluss ausüben kann. 

Die entscheidende Frage unserer Zeit ist nicht, ob sich die Weltordnung transformiert oder zerfällt, sondern ob ausreichend Akteure bereit sind, Ordnung aktiv herzustellen, bevor der Zerfall irreversibel wird. Das ist keine abstrakte Systemfrage, sondern eine konkrete Machtfrage.

Europa wird in der neuen Weltordnung nicht dadurch relevant, dass es Recht behält oder an Regeln festhält, sondern dadurch, dass es handlungsfähig wird: sicherheitspolitisch, technologisch, wirtschaftlich und partnerschaftlich. Ordnung entsteht dort, wo Entscheidungen getroffen, Kosten getragen und Risiken durchgehalten werden. Wer dazu nicht bereit ist, wird nicht überstimmt, sondern umgangen. Selbststärkung ist kein Rückzug ins Innere. Sie ist die Voraussetzung dafür, Ordnung mit anderen gestalten zu können, statt sich fremden Ordnungsentwürfen anzupassen. Nur ein im Inneren handlungsfähiges Europa kann nach außen verlässlich sein. Europas Ordnungsfähigkeit wird so zu einer Bewährungsprobe der Demokratie selbst. In einer fragmentierten Welt bleibt Demokratie nur dann gestaltende Kraft, wenn sie strategisch handeln kann, ohne ihre eigenen Grundlagen preiszugeben. Gelingt das, wird Europa zu einem gestaltungskräftigen Ordnungsakteur. Scheitert es, wird Europa nicht nur an Einfluss verlieren, sondern an politischer Selbstbestimmung.