01. Januar 2019
Internationale Presse

Ein zur Hälfte geteiltes Land

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Die USA deuten die Ergebnisse der Halbzeitwahlen sehr verschieden

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Die US-Halbzeitwahlen sind seit jeher ein inoffizielles Referendum über den amerikanischen Präsidenten. Donald Trump hat diese Personalisierung auf die Spitze getrieben. Er absolvierte so viele Wahlkampfauftritte wie kein Vorgänger, rief seinen Anhängern entgegen: „Tut so, als ob ich auf dem Wahlzettel stehe!“

Die Antwort auf die Frage, wie dieses Referendum über Trump und seine Art der Politik ausgegangen ist, hat die amerikanische Öffentlichkeit noch lange nach der Wahlnacht des 6. November umgetrieben.

Denn die Ergebnisse waren widersprüchlich: Die Demokraten eroberten das Repräsentantenhaus zurück, die Republikaner bauten ihre Mehrheit im Senat aus. Und Trump? Lobte sich selbst natürlich als großer Gewinner.

Es dauerte nach dem Wahltag eine geschlagene Woche, bis ganz unterschiedliche Publikationen von der progressiven Wochenzeitung The Nation bis zu den nüchternen Statistik­experten von „Five Thirty Eight“ unisono meldeten: „Ja, es gab eine blaue Welle“ – also doch den erwarteten deutlichen Sieg der Demokraten. Sie holten rund 40 neue Mandate im Repräsentantenhaus. Tag um Tag mussten erst neue Ergebnisse eintröpfeln – sie verschoben den Gesamteindruck zugunsten der Demokraten.

Diese sind nach zwei bitteren Jahren an der Seitenlinie wieder etwas an der Macht, und das verdanken sie vor allem den Wählern in den Vorstädten, welche lange Zeit Bastionen der Republikaner waren.

Wenn die Begeisterung für Trump auf dem Land und in Kleinstädten die Story der 2016er Wahl war, „dann wurde der Aufstand gegen ihn in den Vorstädten, angeführt von Frauen, zur Geschichte der 2018er Wahl“, schlussfolgerte Chefkorrespondent Dan Balz in der Washington Post (25.11). „Je länger man die Ergebnisse analysiert, desto deutlicher wird das Vorort-Problem der GOP.“ Tatsächlich verloren die Republikaner nicht nur die Suburbs an der Ostküste, sondern auch in Staaten wie Georgia, Texas und Oklahoma. Ein Alarmsignal für Trumps Partei.

Die Abscheu der gut ausgebildeten Wählerinnen und Wähler über Trumps Rhetorik war in den Vorstädten richtig zu greifen – und viele demokratische Kandidaten waren schlau genug, glaubhaft einen anderen Politikstil zu verkörpern.

„Der Weg zum Sieg war für die meisten Demokraten nicht der Kreuzzug gegen Trump, sondern unablässig örtliche Politikbotschaften zu setzen“, also die Probleme vor Ort zu thematisieren, fasste Molly Boom in ihrer Titelgeschichte für Time Magazine zusammen (19.11.) – eine Lektion aus dem bitteren Wahlkampf 2016.

Im Senat und bei den Gouverneurswahlen fiel die Bilanz der Demokraten schlechter aus. Dort blieben ihre kühnsten Träume unerfüllt: etwa ein Überraschungssieg des Hoffnungsträgers Beto O’Rourke in Texas oder die Wahl der landesweit ersten schwarzen Gouverneurin, Stacey Abrams in Georgia.

Zwei Effekte der Polarisierung

Im Senat, wo die Republikaner letztlich zwei Sitze gewannen, und bei Gouverneurswahlen überwogen die positiven Nachrichten für Trump. Hier zeigte sich, wie hervorragend auch er seine Wählerbasis auf dem Land motivieren konnte. „Seine Basis ist intakt, motiviert wie 2016 und stimmt auch für die Kandidaten, denen er seine Unterstützung ausspricht“, schrieb Richard Lowry, Chefredakteur der konservativen National Review (Politico, 8.11.).

Die Polarisierung auf beiden Seiten hatte zwei Effekte: Zum einen ist die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten zu verbuchen, die am Ende bei rund 50 Prozent lag. Das klingt im europäischen Vergleich nicht viel – ist aber ein rasanter Anstieg im Vergleich zur vorigen Halbzeitwahl, wo nur knapp 37 Prozent ihre Stimme abgaben. Zum anderen intensivierte sich die ohnehin schon extreme Polarisierung zwischen Stadt und Land.

Schnell wurde das Resultat der Midterm-Wahlen vor allem unter dem Gesichtspunkt diskutiert, was es für die Präsidentschaftswahl 2020 bedeuten kann. Auffällig war hierbei, dass die Demokraten auch in den Staaten punkten konnten, die Trump seinen Wahlsieg 2016 beschert hatten: also Michigan, Pennsylvania und Wisconsin. Dafür konnten Trumps Kandidaten für Gouverneursposten in den ebenfalls so wichtigen Staaten Ohio und Florida gewinnen.

Auch im konservativen Spek­trum warnte man, Trumps Aussichten auf eine Wiederwahl hätten gelitten. Marc Thiessen, Chef des Think Tanks American Enterprise Institute, sieht bei Trump das Versäumnis, „das zu tun, was jeder erfolgreich wiedergewählte Präsident vor ihm getan hat: seine Unterstützerbasis auszubauen“. Sein Vorschlag: Trump solle sich etwa stärker um Minderheiten bemühen, seine Rhetorik herunterfahren. Damit könne er die Wähler der Mitte zurückgewinnen (Washington Post, 20.11.).

Wenn uns Trump allerdings eines in den vergangenen Jahren bewiesen hat, dann dass er solchen Aufforderungen ganz gewiss nicht nachkommen will. Seine Aussichten und die seiner Partei könnten vielmehr zusehends über Kreuz liegen.

Trump entschied sich, im Wahlkampf auf Themen des Kulturkampfs zu setzen, wie etwa die Auseinandersetzung um Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh oder Migration. Die gute Wirtschaftslage, früher so ­lange ein zuverlässiger Indikator für die politische Stimmung, trat als Thema hinter diese Fragen der Identitätspolitik zurück.

Wirtschaftskolumnist Robert J. Samuelson machte in der Washington Post (12.11.) einen Paradigmenwechsel aus. Eine Lektion der Wahlen sei, „dass das Wirtschaftswachstum seine Wirkungsmacht verliert, das Land zu einen und explosive Konflikte abzuschwächen“, die sich an Fragen von Ethnien, Religion, Einwanderung und Sexualität entzündeten. Auf einen Satz gebracht, der in den Wochen nach der Wahl immer wieder geschrieben wurde: „It’s not the economy, stupid!“ Ob der Befund auch dann noch gelten wird, sobald wieder eine Rezession eintritt, ist freilich eine andere Frage.

Viel Aufmerksamkeit ernteten in der Berichterstattung die Frauen. Erstmals werden mehr als hundert weibliche Abgeordnete im 435-köpfigen Repräsentantenhaus sitzen. Das in der Vorberichterstattung so oft zitierte „Jahr der Frauen“ – es trat tatsächlich ein, vor allem dank der zahlreichen Demokratinnen, die sich gegen republikanische Amtsinhaber durchsetzen konnten.

Besonders in liberalen Publikationen wurde die neue Diversität im Kongress gefeiert: die ersten beiden Muslimas, die ersten Native-American-Frauen, der erste offen schwule Gouverneur in Colorado und so weiter. „Die Politik beginnt, stärker auszusehen wie die Bevölkerung, die sie repräsentiert“, notierte Amanda Terkel in der Huffington Post (7.11.).

Auf der anderen Seite finden die Talkshows bei Fox News genau im Feld der Identitätspolitik neue Figuren, an denen die Polarisierung vorangetrieben werden kann. Zwei neue Abgeordnete, die 29-jährige Sozialistin aus New York Alexandria Ocasio-Cortez und die Kopftuch tragende Muslima Ilhan Omar aus Minnesota, werden dort bereits als neue Reizfiguren mit zahlreichen Berichten bedacht.

Die neue Versammlung der Demokraten im House muss sich jetzt auf eine Strategie einigen, was nicht einfach wird: Ein Teil will den verhassten Trump mit maximaler Härte angehen (Impeachment!), einem anderem graut es davor, als zu radikal dazustehen. Das schreibt die alte Strategiediskussion fort, in der ein Teil der Partei Sorge hat, die Mitte zu vergraulen. In der Debatte, ob Nancy Pelosi die richtige Person für das mächtige Amt des Speaker of the House ist, klang das direkt nach der Wahl bereits an.

Sehnsucht nach Kontrolle Trumps

Die Diskussion versteift sich vor allem auf die Kontrollfunktion und die Untersuchung Trumps zahlreicher Affären. Kolumnist Alex Pareene (Washington Post, 11.11.) sieht die demokratische Mehrheit als Möglichkeit, „das Prinzip wieder einzusetzen, dass unethisches und kriminelles Verhalten im Weißen Haus Folgen nach sich zieht“.

Die Demokraten sollen also die Checks and Balances wieder zurechtrücken. Das ist die größte Hoffnung, die mit dem Ausgang der Wahlen verbunden wird.

Skeptiker fürchten zugleich, die Demokraten könnten sich dabei mit mangelnder Strategie und Vorbereitung letztlich selbst schaden. „In existenziellen Konfrontationen zwischen Kongress und der Präsidentschaft kann der Kongress nicht ohne überwältigende öffentliche Unterstützung gewinnen“, mahnt Eric Posner von der University of Chicago Law School. Und diese ist in einem so polarisierten Land wohl kaum zu bekommen (New York Times, 7.11.). Man sollte nicht vergessen, dass die Beliebtheitswerte des Kongresses noch deutlich unter denen Trumps liegen.

In dem in Washington viel gelesenen Rechtsblog „Lawfare“ setzt Brookings-Analyst Daniel Byman darauf, dass Demokraten „Politikdefizite“ beseitigen und klare Positionen in ungeklärten strategischen Fragen auf die Agenda nehmen. Er nennt etwa den – durch die Paketbombenserie auf Trump-Gegner und das Attentat auf die Synagoge in Pittsburgh in den Fokus gerückten – Rechtsterror im Land, die fehlende Kontrolle von US-Militäreinsätzen oder eine klare Haltung zum Krieg im Jemen.

Doch noch sind das Nischendiskussionen. Der klare Fokus liegt auf der Kontrollfunktion der Trump-Regierung und der Mitsprache in Haushaltsfragen, die sich schon jetzt etwa an der Frage für Mittel für Trumps Grenzmauer zu Mexiko entzündet.

Insbesondere die Vorladungen im Zusammenhang mit den vorgeworfenen Affären dürften das Weiße Haus belasten. Für Trump und sein Umfeld dürfte das höchst unangenehm werden, schließlich kam nach den Wahlen auch neue Bewegung in die Russland-Untersuchung.

Andererseits könnte der damit einhergehende politische Kampf Trump auch beflügeln. Dies sei genau das, was ihm liegt, fasst National Review-Chefredakteur Lowry zusammen: „Je intensiver, gefährlicher, dramatischer, desto besser. Denn er wird dabei im Zentrum stehen“ (Politico, 8.11.). Von der Konfrontation über die Untersuchungen sowie Trumps Reaktion darauf dürften die kommenden Monate geprägt sein.

Der konservative New York Times-Kolumnist David Brooks hegt ganz andere Wünsche, was die Politik aus dem Wahlergebnis machen sollte. „Wir könnten zur Kenntnis nehmen, dass wir ein zur Hälfte geteiltes Land sind und überparteiliche Koalitionen und Agenden suchen, die diesem Zustand Rechnung tragen“ (22.11.).

Brooks findet Hoffnung in akademischen Initiativen, die Vertreter beider Seiten zusammenbringen und gegen das Narrativ der polarisierten Gesellschaft angehen wollen. Tatsächlich gibt es Themen, bei denen neue Koalitionen vorstellbar sind, in Sachen Infrastruktur und Handel etwa.

Bisweilen ist das indes ein frommer Wunsch. Amerikas Parteien und das Mediensystem haben sich an der Trennlinie der politischen Polarisierung ausgerichtet, die der amtierende Präsident gewinnbringend ausschlachtet. Auch ein Kongress, in dem die Macht der Kammern in unterschiedlichen Lagern liegt, wird sich dieser Logik nur schwer entziehen können.

Fabian Reinbold ist USA-Korrespondent des Nachrichtenportals t-online.de und blickt in seinem wöchentlichen Newsletter „Post aus Washington“ hinter die Kulissen im Weißen Haus.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2019, S. 130-133

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