01. Mai 2019

Die Welt der AKK

Von Andreas Rinke

Dass man sie als mögliche Kanzlerin handelt, verschafft ihren außenpolitischen Positionen große Aufmerksamkeit: Was leitet Annegret Kramp-Karrenbauer?

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Als die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang 2019 ihre Antrittsbesuche bei dem Weltwirtschaftsforum in Davos und der Münchner Sicherheitskonferenz machte, war die Aufmerksamkeit groß. Als frühere saarländische Ministerpräsidentin ist sie zwar in Deutschland innenpolitisch kein unbeschriebenes Blatt mehr. Aber seit ihrem Wechsel auf die Bundesebene und vor allem seit der Wahl zur CDU-Vorsitzenden im Dezember 2018 wird die 56-Jährige als derzeit wahrscheinlichste Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel gehandelt.

Deshalb wollen ­internationale Partner ihr Weltbild kennenlernen und vor allem eines wissen: Was würde sich mit AKK im Kanzleramt in der Europa- und Außenpolitik ändern? Zwei Punkte scheinen dabei klar: Zum einen ist ihre Erfahrung in der Europapolitik sehr groß, in der Außenpolitik dagegen klein. Zum anderen deuten ihre ersten Positionierungen darauf hin, dass es weder in der deutschen Europa- noch der Außenpolitik Revolutionen geben dürfte – sehr wohl aber Nuancenverschiebungen. Doch zunächst einmal hat Kramp-Karrenbauer sich sehr klassisch zu den Grundpfeilern der deutschen Beziehungen bekannt: der EU-Integration und den transatlantischen Beziehungen.


Anderer Blick auf Europa

Kramp-Karrenbauer hat qua regionaler Herkunft einen Blick auf Europa, der dem von Helmut Kohl in den Jahren bis 1998 am meisten ähnelt. Wie der Rheinland-Pfälzer ist auch die Saarländerin im Bewusstsein um die schicksalhafte Beziehung Deutschlands zum westlichen Nachbarn Frankreich aufgewachsen. Nach 1998 wanderte der Blick deutscher Kanzler dann weiter nach Osten: Der Niedersachse Gerhard Schröder versuchte sich zunächst an einer engeren Partnerschaft mit Großbritannien. Die Ostdeutsche Angela Merkel betonte sehr viel stärker den nötigen Blick auch nach Osten und Südosten des Kontinents. Zwar haben sowohl Schröder als auch Merkel die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft später ebenfalls verstanden und gepflegt. Aber mit Kramp-Karrenbauer rückt nun wieder eine führende Figur in die deutsche Europapolitik, für die Nähe zu Frankreich nicht nur eine Kopfentscheidung, sondern eine grundlegende emotionale Bedeutung hat und fast alltäglicher Referenzpunkt ihres bisherigen Lebens war.

Sie hat die Bedeutung von Europa, des Euro und von Schengen seit ihrer Jugend in Grenznähe aufgesogen. Sie spricht französisch und hat über die Jahre und Ämter gewachsene Frankreich-Erfahrung – auch als zeitweilige Beauftragte für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen. Frankreich sei ihr „Sehnsuchtsland, ich mag die Sprache und die Lebensart so sehr, dass ich auch französische Bücher lese“, bekannte sie (Bunte, März 2017). Kramp-Karrenbauer hat in den letzten Jahren immer wieder durchscheinen lassen, wie sehr dies ihr Bild vom wichtigsten deutschen Partner geprägt hat – aber erkennbar auch für einen illusionslosen Blick auf die französische Politik und Gesellschaft sorgte. Schon früh hatte sie den Hang der Deutschen kritisiert, Frankreich trotz einer ganz anderen spezifischen Lage „mit erhobenem Zeigefinger“ zu kritisieren. „Hier ist von deutscher Seite mehr Zurückhaltung gefragt“, forderte sie (Welt, November 2012).

Eher bedauernd hat Kramp-Karrenbauer schon vor Jahren registriert, dass französische Jugendliche in Grenznähe trotz hoher Arbeitslosigkeit nur selten bereit sind, eine Ausbildung in Deutschland zu beginnen. Diese Erfahrung als Ministerpräsidentin hat sie misstrauisch werden lassen gegenüber französischen Rufen nach immer mehr Staat zur Lösung sozialer Probleme wie etwa dem Abbau der Arbeitslosigkeit. Andererseits empfindet Kramp-Karrenbauer viele Europadebatten im fernen Berlin als sehr abstrakt – und hat sich deshalb für ganz konkrete Reformen und „Experimentierräume“ vor allem in den Grenzregionen eingesetzt. Denn „Europa“ hat sie zwar als Alltagserfahrung erlebt, allerdings auch als eine, bei der Menschen noch zu oft auf bürokratische, grenzüberschreitende Hindernisse treffen.


Neue Nuancen

Auf eine Revolution deuten Kramp-Karrenbauers europapolitischen Vorstellungen dennoch nicht hin – nicht einmal auf einen Paradigmenwechsel, den einige Beobachter schon ausgemacht haben wollen. Denn die Grundkonstanten einer christdemokratischen Europapolitik sind in ihren Positionen erkennbar: das prinzipielle Bekenntnis zu einer vertieften Integration, diese aber nur selektiv; die starke Stabilitätsorientierung in der Finanzpolitik; ein inte­grativer Ansatz, der auch die schwierigen osteuropäischen Staaten einbeziehen soll. Dass Kramp-Karrenbauer durchaus entlang klassischer CDU-Linien denkt, wurde zudem bei der Vorstellung des Europawahlprogramms von CDU und CSU am 25. März deutlich, als sie die Forderung verteidigte, im künftigen EU-Finanzrahmen keine Kürzungen bei den Agrarsubventionen vorzunehmen.

Für Aufregung sorgte vor allem ihre Auseinandersetzung mit den europapolitischen Vorstellungen des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron – wobei Kramp-Karrenbauer mehrfach betonte, dass sie ihm als CDU-Vorsitzende gar nicht in seiner Rolle als Präsident, sondern als Chef seiner politischen Bewegung En Marche geantwortet hatte. In dieser Rolle hat sie ihn bereits mehrfach kritisiert. So wettert sie gegen Macrons Ablehnung des ­Spitzenkandidatenprinzips bei der Europawahl. „Es ist interessant, dass der französische Staats­präsident dieses demokratische Prinzip zur Seite legen will“, sagte die CDU-Chefin in einem Reuters-­Interview (November 2018). „Deshalb wäre das ein Konflikt, den wir auch austragen müssten.“ Wie Merkel würdigt sie zwar Macrons proeuropäischen Elan. Aber als CDU-Chefin sieht sie in ihm eben auch einen Politiker, der die klassischen europäischen Parteienfamilien zerstören will. Zudem widerspricht sie Macron bei dessen Analyse, dass die Europawahl ein Kampf der Pro- und Anti-Europäer sei. Das stimme zwar für Frankreich, nicht aber für Deutschland, wo man eher die unterschiedlichen Konzepte etlicher proeuropäischer Parteien herausarbeiten müsse.

Ihr Bekenntnis zu einer Europäischen Armee 2030, ihr Pochen auf die Selbstbehauptung Europas gegenüber einem staatskapitalistischen China und den protektionistischen USA unter Präsident Donald Trump – all das steht sehr in einer Linie mit Merkels Europa-Vorstellungen. Auch diese hatte übrigens im Jahr 2018 schon einmal von einem europäischen Flugzeugträger als Fern­vision gesprochen.

Und wenn Kramp-­Karrenbauer die Gemeinschaftsmethode und intergouvernementale Absprachen in der EU als zwei gleichberechtigte Grundpfeiler der Zusammenarbeit nennt, dann bedeutet dies ­ebenfalls keinen Bruch mit der Kanzlerin: Die neue CDU-Chefin benennt aus ihrer Sicht nur viel klarer, was nahezu die gesamte Amtszeit von Merkel europapolitisch geprägt hat: Integrationsfortschritte waren schon beim Euro, bei Schengen, später beim Fiskalpakt eben nur mit einem Kreis integrationsfreudiger Staaten möglich, nicht aber mit allen EU-Partnern. Und mit Blick auf die osteuropäischen EU-Partner sieht die CDU-Chefin nicht, dass sich dieses Problem der mangelnden Einheit der EU-27 nach einem Austritt Großbritanniens ändern würde. Für Kramp-Karrenbauer ist ihre Position deshalb keine Absage an die EU-Integra­tion, sondern Realismus.

Ihr Verhältnis zu den osteuropäischen EU-Staaten ist ambivalent. So hatte Kramp-Karrenbauer nach 2015 eine durchaus harte Haltung gegenüber der Visegrad-Ablehnungsfront zur Flüchtlingsverteilung in der EU eingenommen und auch mit Sanktionen gedroht. In der Rechtsstaatsdebatte mit Staaten wie Polen oder Ungarn war sie ebenfalls deutlich – und sie gilt als einer der führenden Köpfe hinter der Suspendierung der ungarischen Regierungspartei Fidesz von der europäischen Parteienfamilie EVP am 20. März. Aber gleichzeitig mahnt die CDU-Chefin, man dürfe die eigene kulturelle Erfahrung der Osteuropäer und deren Beitrag zur europäischen Einigung nicht übersehen und keine Ost-West-Spaltung forcieren.

Allerdings sollte man die unterschiedliche Tonlage Kramp-Karrenbauers und Merkels nicht überbewerten. Denn sie erklärt sich derzeit auch durch die unterschiedlichen Rollen, die beide spielen. Kramp-Karrenbauer kann und muss aus ihrer Sicht als „Nur“-Parteivorsitzende Positionen klarer beziehen als die auf ständigen Ausgleich bedachte Kanzlerin.

Das zeigte sich schon beim Thema Türkei und ihrem Umgang mit Staats­präsident Recep Tayyip Erdo­gan in ihrer Zeit als saarländische Ministerpräsidentin. Im März 2017 untersagte Kramp-Karrenbauer im Saarland Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Präsidentschaftswahlkampf. Zwar wurden ihr im Landtagswahlkampf sofort wahltaktische Motive nachgesagt, weil es gar keine Besuchspläne türkischer Politiker im Saarland gab. Auf jeden Fall aber hatte Kramp-Karrenbauer gezeigt, dass sie gewillt ist, in Europa auch Konflikte einzugehen.

Außenpolitisch pflegt Kramp-Karrenbauer ebenfalls eine deutlichere Sprache als Merkel. Ein wenig ist dies der Tatsache geschuldet, dass sie die Bühne erst betreten hat, nachdem sich die internationalen Rahmenbedingungen im Vergleich zu den ersten Jahren der Kanzlerschaft Merkels erheblich verändert hatten. Denn 2014 hatte Europa durch die russische Annexion der Halbinsel Krim erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder erlebt, dass ein Staat einen Landesteil eines Nachbarstaats annektierte – das veränderte den westlichen Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin erheblich. Dazu kam Ende 2016 die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Beide Personen seien „gleichermaßen schwierig“, sagt Kramp-Karrenbauer heute zum Vergleich Trump–Putin.

Aber jeder Gedanke an eine Äquidistanz von Deutschland zu den USA und Russland ist Kramp-Karrenbauer fremd. Sie denkt in denselben Achsen grundlegender Freundschaften wie Merkel. Das mag auch daran liegen, dass sie nach eigenen Angaben durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan und die Debatte über den NATO-Doppelbeschluss politisiert wurde. In einem Interview mit der IP (Ausgabe März/April) warf sie Russland offen vor, Europa und Deutschland destabilisieren zu wollen.

Als Antwort darauf sieht AKK auch Sanktionen als geeignetes Mittel internationaler Politik an. Nachdem die russische Marine ukrainische Schiffe an der Meerenge Kertscht im Asowschen Meer aufgebracht hatte, forderte sie – allerdings erfolglos – neue Sanktionen gegen Moskau, nämlich ein Anlandeverbot russischer Schiffe in EU- und US-Häfen.

Auch beim Thema China überwiegt der skeptische Blick. Dort herrsche ein staatskapitalistisches Regime, das nun auch noch mit der Digitalisierung eine „perfektionierte soziale und politische Kontrolle des Einzelnen“ nutzen wolle, betonte sie in dem IP-Interview. Natürlich sei das Land ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner und Verbündeter in der Aufrechterhaltung multilateraler Organisationen. Aber zugleich zeichnete sie ein kritisches Bild: „China wird geführt von einem sehr starken Regime mit deutlich anderen Wertevorstellungen. Und einem, das auf lange Sicht sicher eigene Spielregeln in der Welt durchsetzen will.“ Sie habe keine Angst vor China. Aber neu sei, dass der Westen mit China einen Konkurrenten habe, der das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell infrage stelle. „Mit China gibt es erstmals einen Mitbewerber, der wirtschaftlich erfolgreich ist, ohne dass er auch unser Gesellschaftsmodell teilt. Und das ist die große neue Herausforderung“, sagte sie. Die Konsequenz: „Sicherlich brauchen wir in diesem Systemwettbewerb auch so etwas wie eine strategische Industriepolitik.“

Wie festgefügt dieser Teil ihres Weltbilds ist, bleibt offen. Denn anders als bei EU-Themen fehlt Kramp-Karrenbauer noch die eigene internationale Erfahrung. Sie war noch nie in China oder Russland, plant in der neuen Rolle als Parteichefin aber mehrere Auslandsbesuche.


Kritische Nähe zu den USA

Gefestigter wirkt dagegen ihr Blick auf westliche Verbündete wie Israel oder die Vereinigten Staaten. So lobt Kramp-Karrenbauer ­Außenminister Heiko Maas dafür, dass er sehr schnell nach Amtsantritt nach ­Israel flog. Das sei der richtige Ansatz, sagt sie in Abgrenzung zu den kritischen Tönen seines Vorgängers Sigmar Gabriel. Sie stehe zur Zwei-Staaten-Lösung. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sieht allerdings auch die CDU-Chefin skeptisch, weil es fraglich sei, ob dies ein Beitrag zur Friedenslösung in der Region sei.

Zu Washington betont sie eine kritische Nähe. „Die USA stehen mir von den Grundeinstellungen, dem Wertegerüst, der historischen Verbundenheit viel näher als andere Länder – völlig unabhängig von den aktuellen politischen Diskussionen“, sagte Kramp-Karrenbauer der IP. Im Übrigen habe es Rückzugstendenzen der USA auch schon unter Trumps Vorgänger Barack Obama gegeben. Gleichzeitig unterstreicht sie, dass sich die Europäer nicht darauf ­verlassen könnten, dass auf Trump ein Anti-Trump folge.

Ihre Dialektik ähnelt dabei der Merkels: Wie die Kanzlerin sieht auch die CDU-Chefin die gegenwärtige US-Politik zwar kritisch, aber gerade deshalb als Chance für die EU. Trump sei „eine klare Aufforderung an uns, unsere Interessen sehr deutlich und in der Sache hart zu vertreten“, mahnte die CDU-Chefin in einem Interview mit der Jewish Voice from Germany (Juli 2018). „Dort, wo wir erkennbar Schwachstellen haben auch in der Argumentation, müssen wir diese beseitigen.“ Zugleich warnt Kramp-Karrenbauer, dass man in der Auseinandersetzung aufpassen müsse, dass sich in Deutschland kein neuer Anti-Amerikanismus breit mache.

Das richtige Rezept für Deutschland und die EU sieht sie darin, selbst stärker zu werden und damit Abhängigkeiten von den USA abzubauen. Deshalb argumentiert sie nicht nur für ein härteres Auftreten gegenüber amerikanischen IT-Konzernen in Europa. Kramp-Karrenbauer fordert ein ums andere Mal, dass die Europäer und vor allem Deutschland viel mehr für Verteidigung tun müssten.

Als CDU-Chefin sucht sie dabei erkennbar die parteipolitische Auseinandersetzung bei außen- und sicherheitspolitischen Themen. Kramp-Karrenbauer setzt sich etwa vehement dafür ein, dass sich Deutschland am 2-Prozent-Ziel der NATO orientieren soll – und wirft der SPD Verantwortungslosigkeit in der Debatte vor. Es sei ein „dämlicher Spruch“, wenn die SPD nun Rüstungsausgaben und Renten gegeneinander ausspielen ­wolle, sagte sie in einem RTL-Interview (März 2019). Es gebe eine gemeinsame Verantwortung, die Zusage kräftig steigender Militärbudgets auch einzuhalten – nicht etwa im Interesse Trumps, sondern im eigenen deutschen und europäischen. In eine pazifistische oder isolationistische Ecke will sie sich gar nicht erst stellen lassen: „Deutschland kann keine ‚große Schweiz‘ sein“, sagte sie der IP. „Die Gefahr eines bedrohlichen Deutschlands sehe ich überhaupt nicht“, weist sie zudem Kritik etwa des früheren SPD-Außenministers Sigmar Gabriel zurück, die EU-Nachbarn fürchteten sich vor einem steigenden deutschen Wehretat.

Kramp-Karrenbauer ist bereit, den Weg der selbst empfundenen Einzigartigkeit der Deutschen auch bei einem anderen Thema zu verlassen: bei Rüstungsexporten. Wenn Deutschland es ernst meine mit gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten, dann müsse man mit den Partnern auch gemeinsame Regeln für die Ausfuhr finden. „Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen“ (Berliner Zeitung, März 2019), sagte sie in der aufgeheizten Debatte über den Waffenexportstopp für Saudi-Arabien, gegen den etwa Frankreich und vor allem Großbritannien Sturm liefen.

Dr. Andreas Rinke ist Chief Correspondent der Nachrichtenagentur Reuters in ­Berlin.

Autoren

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 3, Mai/Juni 2019, S. 59-64

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