Essay

27. Juni 2022

Die Legende von der versäumten Chance

Hat der Westen mit der NATO-Osterweiterung ein Versprechen gebrochen? Wäre es möglich gewesen, das Verhältnis zu Russland grundlegend anders zu gestalten – kooperativ statt konfrontativ? Ein Rückblick in vier Kapiteln.

Bild
Bild: Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher treffen im Juli 1990 Michail Gorbatschow in dessen Gästehaus.
Gespräche über die Wiedervereinigung: Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher treffen im Juli 1990 Michail Gorbatschow in dessen Gästehaus.
Lizenz
Alle Rechte vorbehalten

Der Krieg gegen die Ukraine sei „die bewaffnete Reaktion Russlands auf den Fall der Berliner Mauer“: Mit dieser frappierenden These beantwortet der italienische Philosoph und Publizist Angelo Bolaffi die Frage nach den tieferen Gründen der historischen Zäsur des 24. Februar 2022.

Bolaffis Verdikt trifft ins Schwarze: Putin hat zwar nicht gefordert, die Mauer wieder zu errichten und die Wiedervereinigung Deutschlands rückgängig zu machen. Aber offensichtlich versteht er inzwischen den Verlust der russischen Kontrolle über Ostmittel- und Südosteuropa, der am 9. November 1989 unumkehrbar wurde, als Teil der „größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, als die er schon im April 2005 den Untergang der Sowjetunion bezeichnete. Darauf deuten zahlreiche Äußerungen des russischen Präsidenten hin, in denen er die Ost­erweiterung des Atlantischen Bündnisses als illegitimes Eindringen in die russische Einflusssphäre anprangert. Um diese Deutung zu untermauern, wiederholt Putin oftmals eine Behauptung, die in keinem westlichen Land einen solchen Widerhall findet wie in Deutschland – die Behauptung, der Westen habe mit der Expansion der NATO nach Osten ein Versprechen gebrochen, das er bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 der Sowjetunion gegeben habe.

Wie es damals wirklich war, lässt sich am besten in einem neuen Buch der amerikanischen Historikerin Mary Elise Sarotte nachlesen, das 2021 bei Yale University Press erschienen ist. „Not One Inch“, das dritte, auf umfassende Quellenstudien gestützte Buch der Professorin an der Johns-Hopkins-Universität zu den Folgen der friedlichen Revolutionen von 1989, bestätigt eindrucksvoll den bisherigen Forschungsstand: Weder die NATO noch die Vereinigten Staaten oder eine andere westliche Demokratie haben 1990 oder danach das von Putin behauptete Versprechen abgegeben, und die Sowjetunion hat darauf auch gar nicht bestanden. Was es gab, waren entsprechende mündliche Erklärungen des Bonner Außenministers Hans-Dietrich Genscher und vielfältig ausdeutbare Formulierungen des amerikanischen Außenministers James A. Baker und des Bundeskanzlers Helmut Kohl.

Die immer wieder zitierten Äußerungen, die sie Anfang Februar 1990 während ihrer Moskauer Gespräche mit KPdSU-­Generalsekretär Michail Gorbatschow machten, bezogen sich auf den militärischen Status des bisherigen DDR-Gebiets in einem künftigen, der NATO angehörenden wiedervereinigten Deutschland, ließen sich aber auch sehr viel allgemeiner interpretieren und sollten wohl auch in diesem Sinne verstanden werden.

Der Neuigkeitswert von „Not One Inch“ wäre gering, ginge es darin nur um die diplomatische Grundlegung der deutschen Einheit. Doch Sarotte geht es um sehr viel mehr. Sie untersucht minutiös die auch im Westen hoch umstrittene Osterweiterung der NATO in den 1990er Jahren. Dass ihre Sympathie denjenigen gehört, die der Ausdehnung des westlichen Bündnisses skeptisch gegenüberstanden, verbirgt die Autorin nicht. Aber um ein objektives Urteil bemüht, räumt sie den Argumenten der Befürworter und der Rekonstruktion der Ereignisse so viel Raum ein, dass ihre sehr verhalten vorgetragene These, im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts seien auf Seiten der USA und der NATO Chancen für eine grundlegend andere, kooperative statt konfrontative Gestaltung des Verhältnisses zwischen Russland und den westlichen Demokratien versäumt worden, wenig plausibel erscheint.

Die treibende Kraft der Osterweiterung der NATO waren zunächst nicht die Vereinigten Staaten: Das lässt sich auf Grundlage der Recherchen von Sarotte jetzt noch eindeutiger sagen als zuvor. Es waren Ungarn, Polen und die Tschecho­slowakei, die seit 1990 auf ihre Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz drangen. Ihnen ging es darum, sich gegen die Gefahr eines neuen „Jalta“ abzusichern. Viereinhalb Jahrzehnte lang hatten die Ostmitteleuropäer die Folgen der Spaltung Europas in einen freien westlichen und einen unfreien östlichen Teil ertragen müssen, wie sie von den Siegermächten im Februar 1945 auf der Krim verfügt worden war. In welcher Richtung sich die Sowjetunion und seit Ende 1991 Russland weiter entwickeln würden, war ungewiss.

In Bonn war man angesichts des Drängens der Ostmitteleuropäer in Richtung NATO besorgt, und das nicht zuletzt deshalb, weil bis 1994 noch Truppen der Roten Armee im Ostteil des wiedervereinigten Landes standen. Um Gorbatschows Stellung nicht zu gefährden und die Sowjetunion als vermeintlichen Stabilitätsfaktor zu erhalten, bemühten sich Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher 1991 nicht nur, die Balten und die Ukrainer von ihrem Streben nach Unabhängigkeit abzuhalten. Sie versuchten auch, Warschau, Prag und Budapest davon zu überzeugen, dass eine Osterweiterung der NATO keine zukunftsträchtige Lösung ihrer Sicherheitsprobleme sei. In den ostmitteleuropäischen Metropolen sah man das anders. Die Architekten der friedlichen Umwälzung von 1989, die dort regierten, waren sich keineswegs sicher, dass es künftig keine Bedrohung aus dem Osten mehr geben würde – sie befürchteten das Gegenteil.

Die Entwicklung des postsowjetischen Russlands gab den Warnern in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten recht. Anders als in Polen, Ungarn und der (bis 1992 bestehenden binationalen) Tschechoslowakei – drei Staaten, die historisch zum alten westkirchlichen Okzident gehörten – fehlten in Russland Rechts- und Freiheitstraditionen, an die man nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft hätte anknüpfen können. „Es gibt einen Herrscher, aber keinen Staat“: So hat der russische Schriftsteller Viktor Je­rofejew die Geschichtslast des einstigen Zarenreichs jüngst beschrieben. Als Alexander Solschenizyn Ende Mai 1994 aus dem amerikanischen Exil nach Russland zurückkehrte, hielt er es für angebracht, vor Reformen nach westlichem Vorbild zu warnen und seine Landsleute aufzufordern, sich stattdessen an traditionelle russische Werte zu halten und die Monarchie wieder einzuführen. In der orthodoxen Kirche und bei Intellektuellen, die sich in der Tradition der Slawophilen des 19. Jahrhunderts fühlten, fand er damit viel Zustimmung. 

Die Präsidentschaft Boris Jelzins büßte auch deswegen fortschreitend an Legitimität ein, weil sie von vielen Russen mit einer unkritischen Übernahme westlicher Vorbilder gleichgesetzt wurde. Tatsächlich beschränkte sich die Rezeption okzidentaler Errungenschaften im Wesentlichen auf die Förderung kapitalistischen Erwerbsstrebens und die periodische Abhaltung freier Wahlen. Die Korruption, die sich bis ins innerste Machtzentrum durchfraß, zerstörte viel von der politischen Autorität, die Jelzin als Reformer und Verteidiger der Demokratie 1991/92 erworben hatte. Ein blutig niedergeworfener Umsturzversuch im Oktober 1993 machte aller Welt deutlich, wie stark die kommunistischen und radikal-nationalistischen Kräfte inzwischen wieder waren. Im November 1994 begann der erste, mit brutaler Gewalt geführte Krieg gegen die Autonome Republik Tschetschenien: ein Konflikt, der Russland mit einem unbewältigten Kapitel seiner eurasischen Kolonialgeschichte konfrontierte.

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre taten die Misere der Staatsfinanzen, die wachsende Oligarchisierung der Macht und die mafiöse Unterwanderung vieler Banken und Unternehmen ein Übriges, um Russland weithin als „failing state“ erscheinen zu lassen. So viel persönliches Wohlwollen der alkoholkranke Jelzin bis zuletzt in Washington und anderen westlichen Hauptstädten genoss: Eine belastbare, auf Dauer angelegte Partnerschaft war mit diesem Russland schwer vorstellbar.

Westliche Rückwirkungen konnten nicht ausbleiben. In den USA wuchs der innenpolitische Druck auf Präsident Clinton, dem Russland Jelzins keine Zugeständnisse mehr zu machen und das Atlantische Bündnis nach Osten auszudehnen. Auch wahltaktische Überlegungen spielten dabei eine Rolle. An einem möglichst schnellen Beitritt der ostmitteleuropäischen Länder waren vor allem die vielen Amerikaner interessiert, die selbst oder deren Vorfahren von dort stammten. In einigen der Swing States konnte ihr Votum den Wahlausgang entscheiden, weshalb sie von beiden Parteien, besonders vehement aber von den oppositionellen Republikanern umworben wurden.

Bill Clinton dürfte die daraus für seine Wiederwahl im Jahr 1996 erwachsenden Gefahren vor Augen gehabt haben, als er im Januar 1994 nach einem Treffen mit den Präsidenten der ostmitteleuropäischen Staaten in Prag auf einer Pressekonferenz erklärte, die Frage sei jetzt nicht mehr, ob sich die NATO für neue Mitglieder öffnen werde, sondern nur noch, wann und wie. Was das „Wann“ betraf, stand für Clinton nur eines fest: Er wollte auf keinen Fall durch ein rasches Vorpreschen die Chancen Boris Jelzins mindern, 1996 erneut zum Präsidenten gewählt zu werden.

Nach den Zwischenwahlen vom November 1994, die den oppositionellen Republikanern Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses brachten, hatten die Bremser der Osterweiterung im Pentagon und im State Department einen schwereren Stand als zuvor. Sie verwiesen zwar weiterhin auf die hohe Bedeutung eines guten Verhältnisses zwischen den USA und der anderen großen Nuklearmacht, Russland, konnten sich aber immer weniger gegen die Beschleuniger des Beitrittsprozesses behaupten, die das postsowjetische Russland für zunehmend unberechenbar hielten. Dass die jungen Demokratien Ostmitteleuropas sich um eine Mitgliedschaft in der westlichen Allianz bemühen durften, war ohnehin nicht zweifelhaft. Das Recht auf freie Bündniswahl war ihnen in zwei von der Sowjetunion mitunterzeichneten internationalen Vereinbarungen, der Helsinki-Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975 und der Charta von Paris vom November 1990, zugesichert worden.

Die Grundsatzentscheidung, die NATO nach Osten zu öffnen, war mit einigen offenen Fragen verbunden. Wer außer Polen, Tschechien und Ungarn kam zu einem späteren Zeitpunkt noch für einen Beitritt infrage? Sollte die NATO von sich aus eine östliche Grenze festlegen, über die hinaus sie sich nicht erweitern würde? Welche Probleme wären damit verbunden, wenn sie sich für die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken wie der drei baltischen Staaten entscheiden sollte, die historisch zum alten Okzident gehörten, also kulturell westlich geprägt waren? Falls die NATO die Tür auch für die seit Ende 1991 unabhängige Ukraine öffnen sollte, welche Rückwirkungen würde das auf Russland haben? Sollte eines Tages auch ein demokratisches Russland der NATO beitreten können, was schon Gorbatschow 1990 nicht ausgeschlossen hatte und auch Jelzin für denkbar hielt, oder sollte der Westen klarstellen, dass dies keine Option war?

Nach der Beendigung des Kalten Krieges eine neue Grenze zwischen West und Ost quer durch Europa zu ziehen war eine Möglichkeit, vor der die Clinton-Regierung zurückschreckte. Sie wollte sich auch nicht darauf festlegen, dass das postsowjetische Russland für alle Zeiten außen vor bleiben müsse. Die baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen, die die Sowjetunion im Vollzug des Hitler-Stalin-Pakts annektiert hatte, wollten die USA, die diese eklatante Verletzung des Völkerrechts niemals anerkannt hatten, durchaus im westlichen Bündnis sehen.

Viel schwieriger lag der Fall der historisch eng mit Russland verbundenen, überwiegend orthodoxen, zum Teil russischsprachigen Ukraine. Amerikanische Diplomaten zeigten sich in den 1990er Jahren entsetzt über die fehlende Reformbereitschaft der Kiewer Regierung. Die strukturellen Probleme der Ukraine ähnelten sehr denen von Jelzins Russland: grassierende Korruption auf allen Ebenen, wachsender Einfluss des organisierten Verbrechens auf das öffentliche Leben, Anhäufung großer Reichtümer in den Händen weniger Oligarchen, krasse soziale Ungleichheit, erbitterte Kämpfe zwischen verfeindeten politischen Lagern und die traditionellen Gegensätze zwischen prorussischen Kräften im Osten und den stärker westlich geprägten, ehedem zu Polen beziehungsweise zur Habsburgermonarchie gehörenden Landesteilen.

Mit der im Januar 1994 ins Leben gerufenen „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) wollten die USA den Dilemmata entkommen, in die sie durch das grundsätzliche Ja zur Ost­erweiterung der Atlantischen Allianz geraten waren. Der PfP sollten sich neben den bisherigen NATO-Mitgliedern alle europäischen und asiatischen Staaten anschließen können, die an einer militärischen Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert waren. Wie die Kooperation konkret aussehen sollte, war bilateral auszuhandeln. Auf dem Papier wurde die PfP zu einem großen Erfolg. Zu den Unterzeichnern gehörten faktisch alle europäischen Staaten, einschließlich neutraler Länder wie der Schweiz, und viele ehemalige Sowjetrepubliken in Europa und Zentralasien, darunter formell auch Russland. Doch als Alternative zur NATO-Mitgliedschaft kam die PfP aus Sicht der Ostmittel- und Südosteuropäer zu keiner Zeit infrage, so dass das Problem der neuen Ostgrenze des Westens auf dem Tisch blieb. Für Sarottes These, dass der Westen bei gutem Willen sehr viel mehr aus dem Partnerschaftsprojekt hätte machen können, spricht infolgedessen wenig.

Dass 1997 die Aufnahme Russlands in die G7, also deren Erweiterung zur G8, und einige Zusicherungen des westlichen Bündnisses hinsichtlich des militärischen Status der neuen NATO-Mitglieder ausreichten, um den russischen Präsidenten zur Unterzeichnung der NATO-Russland-Akte und damit zur Hinnahme des NATO-Beitritts Polens, Tschechiens und Ungarns im Jahr 1999 (und mithin künftig auch weiterer ehe­dem kommunistisch regierter Staaten) zu bewegen, war gewiss ein großer Erfolg für Bill Clinton und den Westen insgesamt. Aber niemand konnte sich bei nüchterner Betrachtung darüber hinwegtäuschen, dass Russland mit den bisherigen Ergebnissen seiner Zusammenarbeit mit dem Westen zutiefst unzufrieden war und sich als Verlierer der Epochenwende von 1989/90/91 betrachtete: eine Einschätzung, die sich durch den Kosovo-Krieg von 1999, die nicht von den Vereinten Nationen autorisierte humanitäre Intervention der NATO gegen das mit Russland historisch eng verbundene Serbien, zu bestätigen schien. Für die Zeit nach den Präsidentschaften Clinton und Jelzin ließ das nichts Gutes erwarten.

Anders als für die 1990er Jahre stehen für die Zeit nach der Jahrtausendwende noch kaum ehedem geheime Staatsdokumente zur Verfügung, so dass es wohl noch lange dauern wird, bis über die Präsidentschaft von George W. Bush und die frühe Ära Putin eine derart materialgesättigte Untersuchung geschrieben werden kann wie die von Mary Elise Sarotte über das Jahrzehnt davor. Das, was bisher bekannt ist, reicht aber völlig aus, um festzustellen: Das Verhältnis zwischen Russland und der westlichen Welt hat sich in den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts dramatisch verschlechtert. Unter dem jüngeren Bush schlugen die USA seit 2002 einen von nationaler Selbstüberschätzung und imperialer Arroganz geprägten Kurs ein, der die transatlantischen Beziehungen schwer belastete, die Krise im Nahen und Mittleren Osten unheilvoll verschärfte und im Verhältnis zu Russland auf Konfrontation statt auf Kooperation setzte. Russland erlebte eine Phase der autoritären, zunehmend repressiven Stabilisierung im Zeichen eines großrussischen Nationalismus mit scharf antiwestlichen Zügen, verbunden mit dem Streben, den Weltmachtstatus wiederherzustellen, den man seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 infrage gestellt sah.

Zu einer Zäsur im Ost-West-Verhältnis wurde das Jahr 2008. Auf dem NATO-Gipfel im April jenes Jahres in Bukarest schlug George W. Bush, unterstützt von Polen, aber gegen den Rat der eigenen Geheimdienste und vieler wichtiger Beamter, die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in das westliche Bündnis vor. Um den Beitritt zu beschleunigen, forderte er zugleich die Verabschiedung eines Membership Action Plan (MAP): ein Vorhaben, dem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy entgegentraten. Damit erneuerte sich zeitweilig eine Frontstellung, die der Westen im Vorfeld des Irak-Krieges von 2003 erlebt hatte. Damals war es den USA gelungen, die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten auf ihre Seite zu ziehen, während sich Frankreich und Deutschland dem aggressiven Vorgehen der Bush-Regierung widersetzten. Das Ergebnis des Bukarester Gipfels war ein fauler Kompromiss: Die NATO sagte mit dem Versprechen, Georgien und die Ukraine als Mitglieder aufzunehmen, im Prinzip Ja zum Beitrittsbegehren beider Länder, mit der Ablehnung des Membership Action Plan in der Praxis aber fürs Erste Nein.

Im Zeichen des Ukraine-Krieges von 2022 ist Merkels Weigerung, 2008 einer raschen Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO zuzustimmen, immer wieder kritisiert worden, in Deutschland etwa von Oppositionsführer Friedrich Merz. Doch es gab damals gute Gründe, sich dem Washingtoner Vorstoß zu widersetzen. Erstens war es um die innere Beitrittsreife der Ukraine um 2008 kaum besser bestellt als in den 1990er Jahren, und für Georgien galt dasselbe. In der Ukraine sprach sich in Meinungsumfragen nur ein Drittel der Bevölkerung für den von Präsident Wiktor Jusch­tschenko betriebenen NATO-Eintritt aus. Merkel und Sarkozy schätzten zweitens die historischen Bindungen zwischen der Ukraine und Russland ähnlich ein wie Clinton, und ebenso wie dieser hielten sie es für unklug, die russische Interpretation eigener Sicherheitsinteressen zu ignorieren. Drittens dürfte dem französischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin die Gefahr vor Augen gestanden haben, dass Wladimir Putin die Einleitung des MAP zum Anlass nehmen könnte, in Tiflis und Kiew mit militärischer Gewalt einen Regimewechsel in seinem Sinn herbeizuführen, bevor die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken in den vollen Schutz des Atlantischen Bündnisses kämen.

Das Ergebnis war fatal. Der Westen versprach etwas, das er nicht halten konnte. Das Bündnis war gespalten; George W. Bush, dessen zweite Amtszeit im Januar 2009 endete, war der einzige amerikanische Präsident, der sich aktiv für eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO einsetzte. Dass Putin seine Auffassung von russischen Großmachtinteressen im postsowjetischen Raum rücksichtslos durchzusetzen entschlossen war, zeigte er im kurzen Georgien-Krieg vom August 2008, zu dem es freilich kaum gekommen wäre, wenn der georgische Präsident Micheil Saakaschwili nicht im Konflikt um die abtrünnige Provinz Südossetien auf die Karte militärischer Gewalt gesetzt hätte. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Februar 2014 und dem Beginn des hybriden Krieges im Donbass konterte Putin den Sturz des von ihm unterstützten Kiewer Präsidenten Wiktor Janukowitsch und die geplante Assoziierung der Ukraine an die Europäische Union. Vermutlich waren es nur die massiven westlichen Sanktionen, die Putin davon abhielten, noch sehr viel weiter zu gehen und eine Landbrücke zwischen dem Donbass und der Krim, wenn nicht sogar bis zu dem von der Republik Moldau abtrünnigen Transnistrien zu schlagen und so die Ukraine völlig vom Schwarzen Meer abzuschnüren.

Ob der Westen jemals eine Chance hatte, einen Konflikt mit Russland über die Ukraine zu vermeiden, ist zweifelhaft. Wenige Wochen vor der Auflösung der Sowjetunion, am 15. November 1991, ließ der amerikanische Botschafter in Moskau, Robert Strauss, seine Regierung wissen: „Das revolutionärste Ereignis des Jahres 1991 für Russland könnte nicht der Zusammenbruch des Kommunismus sein, sondern der Verlust von etwas, das von Russland in allen seinen Schattierungen als Teil des eigenen body politic und als nahe am Herzen desselben empfunden wird: der Ukraine.“

Unter Bill Clinton versuchten die USA, das Problem Ukraine auszuklammern. Wenn die Ukraine nicht als ein Beitrittskandidat der NATO wie Polen und die baltischen Staaten galt, dann, weil sie weniger westlich und Russland so viel näher und ähnlicher war als diese. Versuche, mit Moskau über eine andere Form von Sicherheit für ehemalige Sowjetrepubliken wie die Ukraine oder Georgien ins Gespräch zu kommen, gab es nicht. Ob Jelzin in der Lage gewesen wäre, Russland auf irgendeine Form von Cordon sanitaire für solche Staaten festzulegen, ist fraglich. Ob Putin dazu jemals bereit gewesen wäre, ebenfalls.

Tatsache ist, dass der Westen, von der Zeit der Präsidentschaft George W. Bushs­­­ abgesehen, darauf verzichtet hat, das Recht der freien Bündniswahl dort durchzusetzen, wo er mit massivem Widerstand Russlands rechnen musste. Insoweit hat er, soweit es um ehemalige Sowjetrepubliken jenseits des Sonderfalls Baltikum ging, der eigenwilligen russischen Interpretation von Sicherheitsinteressen sehr wohl Rechnung getragen und sich damit einem Anspruch gebeugt, den er, zumindest was Europa anging, prinzipiell ablehnte. Die Inkonsequenz erklärt sich aus der Überzeugung, dass andernfalls eine große, möglicherweise auch militärische Konfrontation mit Russland drohte.

Die Zweideutigkeit in Sachen ­NATO- Mitgliedschaft, die die westlichen Demokratien vor allem seit dem Bukarester Gipfel von 2008 der Ukraine gegenüber an den Tag legten, hat wesentlich zu der tragischen Situation beigetragen, in der sich das Land heute befindet. Um es in Form eines Paradoxons auszudrücken: Als der Westen in den 1990er Jahren vielleicht noch die Macht gehabt hätte, die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO gegen den Widerstand Russlands durchzusetzen, war die Ukraine noch längst nicht beitrittsbereit. Als sie sich seit 2019 der Beitrittsreife zu nähern begann, war der Westen schon längst nicht mehr in der Lage, ihre Aufnahme in das westliche Bündnis gegen den Widerstand Russlands durchzusetzen.

Die Fähigkeit zur Selbstkritik ist eine der Stärken des Westens. Deutschland hat dazu besonderen Anlass, weil es sich mit dem Nord-Stream-Projekt und namentlich mit der Gaspipeline Nord Stream 2 über elementare Interessen der Ukraine und seiner ostmitteleuropäischen Partner und Verbündeten in der EU und der NATO hinweggesetzt hat und Putin ohne Not weit entgegengekommen ist. Nicht zu entschuldigen braucht sich Deutschland hingegen für eine Politik, die trotz aller unüberbrückbaren Gegensätze zwischen Russland und dem Westen stets versucht hat, Chancen einer Verständigung mit Moskau auszuloten, um zumindest eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu verhindern. Eine Risikopolitik im Sinne von George W. Bush erschien den Regierungen in Berlin und Paris zu Recht als leichtfertiges Spiel mit dem Feuer.

Die westliche Selbstkritik geht aber seit Langem sehr viel weiter und oftmals in die falsche Richtung. Am 5. Februar 1997 hat der Vater der amerikanischen Containment-Politik nach dem Zweiten Weltkrieg, George F. Kennan, in einem Aufsehen erregenden, von sogenannten Realpolitikern immer wieder zitierten Aufsatz in der New York Times die Ost­erweiterung der NATO den „verhängnisvollsten Irrtum der amerikanischen Politik in der gesamten Nach-Kalte-Kriegs-Ära“ (the most fateful error of American policy in the entire post-cold war era) genannt.

Kennan fürchtete als Konsequenz einer Ausdehnung des westlichen Bündnisses nach Osten einen neuen Kalten Krieg, wenn nichts Schlimmeres. Doch der Westen hätte seine Prinzipien verraten und wäre dem Kampf der Ostmittel- und Südosteuropäer um Selbstbestimmung in den Rücken gefallen, hätte er im Sinne Kennans gehandelt. Ein neues „Zwischen­europa“, wie es sich nach dem Ersten Weltkrieg in dem Staatengürtel zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer herausgeformt hatte, wäre vermutlich abermals zu einer weltpolitischen Krisenregion geworden. Eine realistische Alternative zur Mitgliedschaft in der NATO gab es für die jungen Demokratien Ostmittel- und Südosteuropas nicht, wenn sie künftig in (relativer) Sicherheit leben wollten.

In einem Aufsatz unter dem Titel „Why NATO should grow“ nannte der stellvertretende Außenminister Strobe Talbott, der eigentliche Stratege der Erweiterung des westlichen Bündnisses, im August 1995 in der New York Review of Books als einen wesentlichen Grund für die NATO-Ost­erweiterung die Notwendigkeit, sich auf den Fall einzustellen, dass Russland die Demokratie abschaffen und zu bedrohlichen Mustern internationalen Auftretens zurückkehren sollte, die manchmal seine Geschichte geprägt hätten, und das besonders in der Sowjetzeit. Wörtlich heißt es bei Talbott: „Die Ungewissheit über die Zukunft Russlands ist unentrinnbar einer der Faktoren, die es, wenn es um die europäische Sicherheit geht, zu bedenken gilt. Niemand spricht so unverblümt über diese Ungewissheit wie viele Russen.“

Kritiker wie der frühere amerikanische Botschafter in Warschau Richard T. Davies mochten Talbott entgegenhalten, er ignoriere die fatalen Auswirkungen, die die Osterweiterung der NATO für das Bemühen haben werde, sich mit Russland über die atomare Abrüstung und die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen zu verständigen; sein zentrales Argument konnten sie damit nicht entkräften.

Die Geschichte hat Talbott recht gegeben. Was sich schon in den 1990er ­Jahren abzeichnete, war ein Einschwenken Russlands in die Denk- und Handlungsmuster, die die sieben Jahrzehnte der Sowjetherrschaft überdauert, zum Teil auch in dieser Zeit in verwandelter Form fortgewirkt hatten. Das Gefühl, vom Westen verkannt und missachtet zu werden, der Glaube, Träger einer besonderen historischen Mission zu sein, und der Anspruch, als bikontinentaler Großstaat zu den Führungsmächten der Welt zu gehören, waren stärker als die Einsicht, dass Russland seinen Niedergang nur aufhalten könnte, wenn es das Übel an der Wurzel packte und alle Kraft darauf verwendete, seine Industriestruktur grundlegend zu modernisieren, seine demokratischen, rechtsstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Defizite zu überwinden und eine neue politische Kultur zu entwickeln.

So gesehen, haftete dem von Talbott befürchteten Rückfall Russlands in seine eigene Vergangenheit in der Tat etwas „Unentrinnbares“ im Sinne der antiken Tragödie an. Der Ost-West-Konflikt, wie ihn die Welt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zeichen des Gegensatzes zwischen dem Sowjetblock und den Staaten des Atlantischen Bündnisses erlebt hatte, ist in der Zeit zwischen dem Mauerfall und der Auflösung der Sowjetunion zu Ende gegangen. Die Überzeugung, dass es einen tiefen Gegensatz zwischen westlicher Freiheit und östlicher Unterdrückung gebe, hatten europäische Liberale freilich schon im 19. Jahrhundert und vor allem in der Zeit des Krim-Krieges der Jahre 1853 bis 1856 geäußert, bei dem das Zarenreich auf der einen, Großbritannien und Frankreich auf der anderen Seite standen. Nicht minder alt war das Gefühl der russischen Slawophilen, dem rationalistischen und dekadenten Westen gegenüber eine ursprünglichere und darum überlegene Form des Europäertums zu vertreten.

Mit Hilfe Putins hat diese Denktradition in Russland die Oberhand gewonnen und Europa einen neuen und zugleich sehr alten Ost-West-Konflikt aufgezwungen. Was bleibt, ist die Ungewissheit über die Zukunft Russlands, von der Strobe Talbott 1995 sprach. Sie ist heute so groß wie nie zuvor.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, Juli/August 2022, S. 106-113

Teilen

Mehr von den Autoren

Prof. Dr. Heinrich August Winkler lehrte Neueste Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin.