Alles im Fluss, doch keine Bewegung

Ich traf Abdulkarim Laila im Herbst in Aleppo. Er hatte seine Kandidatur kurz vor der Wahl am 5. Oktober noch zurückgezogen, er war einer von über 1500 Bewerbern für 140 Abgeordnetensitze im syrischen Legislativrat, der ersten Volksvertretung nach dem Sturz des Diktators Bashar al-Assad durch die Islamistenallianz unter Führung der HTS (Haiat Tahrir al-Scham) am 8. Dezember 2024. 

Laila wollte seinen Platz den Revolutionären überlassen. Seit 20 Jahren arbeitet der 38-Jährige als Journalist, er hat ausländische Mediengruppen wie BBC Arabisch und die Deutsche Welle während der „Revolution“ begleitet, wie er den 13 Jahre andauernden Bürgerkrieg in seinem Land nennt. Er war Sprecher der „Islamischen Front“, einer der größten Rebellengruppen. Jetzt ist er Chef der staatlichen Medienkommission und hat die Aufgabe, die Medienlandschaft neu zu organisieren. 

„Das alte Regime hat die Medien komplett kontrolliert“, so Laila, „wir wollen das nicht.“ Die Wahlen seien eine Probe, wie vieles derzeit in Syrien. Im Legislativrat hegte man Bedenken, dass „eine große Zahl der nationalen Kader aus der Revolution nicht im Gremium präsent sein werden“. Das Ergebnis der Abstimmung gab Laila recht. Gewinner waren vor allem sunnitische und konservativ-sunnitische Kräfte sowie Stammesführer. Von 140 Sitzen aus 50 Wahlbezirken gingen nur sechs Sitze an Frauen, vier an die Minderheit der Alawiten, zu denen die Assad-Familie gehört, und zwei Sitze an Christen. Die Drusen gingen leer aus, ebenso die Kurden. Syrien steuert auf ein von Männern dominiertes, sunnitisch-islamisches Regime zu. 

Nur der Druck von innen und außen könne diesen Trend noch stoppen, waren sich meine Gesprächspartner rund um die Wahlen einig. Die säkulare Zivilgesellschaft müsse zusammen mit der internationalen westlichen Gemeinschaft maximalen Druck auf die neue Regierung ausüben. Überließe man das Feld der HTS mit ihren Unterstützern Türkei, Katar und Saudi-Arabien, dann hätten Freiheit, Demokratie und gleichberechtigte Teilhabe aller Volksgruppen, also die Ideale der syrischen Revolution, keine Chance. 

Wie Interimspräsident Ahmed al-Scharaa sich jetzt verhält, ist die große Frage. Denn er hat sich ausbedungen, 70 Abgeordnete für den neuen, 210 Sitze umfassenden Legislativrat selbst zu ernennen. Wird er die Schieflage ausgleichen, indem er mehr Frauen und Vertreter der Minderheiten in das Gremium beruft, oder wird er das Ungleichgewicht noch verschärfen? 

Eine Revolution adoptieren

Al-Scharaa, der Anführer der Rebellenallianz vom Dezember 2024 war, steht vor immensen Herausforderungen – wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Hinzu kommt, dass seine HTS noch gar nicht die Kontrolle über das gesamte Territorium des Landes errungen hat; dschihadistische Gruppierungen bleiben eine Bedrohung. Ausschreitungen wie die zwischen Alawiten und Sicherheitskräften der neuen Regierung in der Küstenregion am Mittelmeer tun ihr Übriges dazu, den Übergangsprozess zu beschädigen. Im Vielvölkerstaat Syrien sucht jeder seinen Platz, will jeder ein Stück vom Kuchen bekommen. Der noch nicht vollständige Legislativrat soll eine neue Verfassung erarbeiten und ein Wahlgesetz, wonach dann in drei bis vier Jahren ein endgültiges Parlament gewählt werden kann.

„Das ist alles, was im Moment geht“, schätzt Sophie Bischoff die Lage ein. Sie ist Vertreterin der internationalen Menschenrechtsorganisation „Adopt a Revolution“, die seit 2012 die syrische Zivilgesellschaft unterstützt. Bischoff will mit ihrer Organisation so lange in Syrien bleiben, bis allgemeine, demokratische Wahlen stattgefunden haben. Dafür sei es jetzt noch zu früh, sagt die 40-jährige Leipzigerin. Die Zivilgesellschaft als Rückgrat der Demokratie sei zwar sehr aktiv und lebendig, allerdings in unterschiedlich starkem Maße, je nachdem, wie sich die Teile des Landes im Bürgerkrieg entwickelt haben. 

In Damaskus, das bis zum Schluss unter der Kontrolle des Diktators Bashar al-Assad war, konnten so gut wie keine zivilgesellschaftlichen Aktivitäten stattfinden, im Norden und Süden umso mehr. Im kurdischen Nordosten wiederum sei alles in der Hand der autonomen Selbstverwaltung. Bischof beobachtet derzeit eine Teilung der Zivilgesellschaft zwischen denjenigen, die in die jetzige Regierung eingebunden sind und anderen, die außerhalb des Machtzentrums agieren. „Adopt a Revolution“ strebt eine Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Syrien an. Bis jetzt hat man etwa 20 Partnerorganisationen gefunden. 

Einer der Partner ist Anas al-Rawi. Mit seinem Zentrum für soziale Entwicklung Hooz, übersetzt „Leute“, arbeitet der Jurist vor allem im Norden, in Gebieten, in denen Dschihadisten und Islamisten herrschten. Er selbst stammt aus Deir ez-Zor im Nordosten Syriens, wo die Begehrlichkeiten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) immer wieder aufflammen, sich die dortigen ­Ölfelder unter den Nagel zu reißen. Kurdische Milizen und US-Truppen versuchen, das zu verhindern. Doch derzeit steigt die Frequenz der Anschläge wieder.

2016, als die Russen an der Seite Assads in den Bürgerkrieg eintraten und vor allem Aleppo mit Flächenbombardements überzogen, gründete al-Rawi mit zwei Freunden Hooz. Als Mitglied der Revolutionsbewegung floh er zeitweise in die Türkei, kehrte aber immer wieder zurück nach Syrien und in die Provinz Idlib, die zur Fluchtstätte der Bewegung gegen Assad wurde. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte durchgesetzt, dass Mitglieder islamistischer Gruppierungen in diese nordwestliche Provinz Syriens an der Grenze zur Türkei transportiert wurden, nachdem sie die Kontrolle ihrer eroberten Gebiete an den Diktator in Damaskus abgeben mussten. Beobachter sprechen von bis zu 100 islamistischen Gruppen und Organisationen, die in Syrien gegen das Assad-Regime kämpften. In Idlib organisierten sie einen Staat im Staate, massiv unterstützt von der Türkei, die sich um Strom, Lebensmittel, Wasser und das Telefonnetz kümmerte. Wie viele aus der Revolutionsbewegung hat al-Rawi noch heute eine türkische ­Telefonnummer. 

Von Idlib aus brach Ahmed al-Scharaa 2024 zu seinem Siegeszug zur Eroberung ganz Syriens auf. Auch wenn die Hauptstadt formal gesehen Damaskus ist, so ist Idlib doch die inoffizielle. Nicht selten treffen sich dort Kabinettsmitglieder der HTS zur Klausur. Sie arbeiten in Damaskus, wohnen aber in Idlib. Die Zentralbank Syriens ist ebenfalls dort.
„Eines ist klar“, sagt Anas al-Rawi bei einem türkischen Mokka in einem Café in Aleppo, „Syrien wird konservativer“. Al-Scharaa sei aber bewusst, dass er die Herzen aller Syrer braucht, um vorwärts zu kommen, „auch die der internationalen Gemeinschaft“. Al-Rawi, Jahrgang 1989, kümmert sich vor allem um Jugendliche ab 18 Jahren; diejenigen, die bei Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 noch Kinder waren und jetzt zur tragenden Säule der Gesellschaft heranwachsen. Zwischen 2013 und 2017, so al-Rawi, habe eine Welle des ­Ex­tremismus Syrien erfasst und eine radikalisierte Generation hervorgebracht. Schuld daran seien nicht nur IS, Al-Qaida oder dessen Ableger Al-Nusra, deren Chef der jetzige Präsident war: „Es war auch Saudi-Arabien, das radikales Gedankengut hier verbreitete und die islamistischen Gruppen unterstützte.“ 

Al-Rawi und seine Hooz waren die ersten, die in Al-Bab an der syrisch-türkischen Grenze arbeiteten, 35 Kilometer nordöstlich von Aleppo. Im Februar 2017 gelang es einer türkischen Militäroffensive gemeinsam mit Milizen der von der Türkei kommandierten Freien Syrischen Armee, Al-Bab vom IS zu befreien.

Nächtelang habe er mit den Jugendlichen dort verbracht, erzählt al-Rawi, habe ihnen zugehört, sie einfach reden lassen. „Du bist ein Ungläubiger“, hätten sie ihm entgegengeschleudert. Daesh, arabisch für IS, werde wiederkommen und alle enthaupten, waren sie überzeugt. „Radikale Gedanken kommen nicht von heute auf morgen“, so al-Rawi, „und sie verschwinden auch nicht von heute auf morgen“. Jetzt gelte es, diese Jugendlichen an die Hand zu nehmen und sie zu integrieren, ihnen einen Platz in der Gesellschaft zu bieten. Hooz organisiert Treffen, veranstaltet Workshops, ermutigt Bürgerdia­loge. Demokratische Kräfte müssten wieder eine Chance bekommen. 

Blut an den Händen

Auf die Vergangenheit des Präsidenten al-Scharaa als Terrorist angesprochen, sagt Anas al-Rawi: „Es gab schon etliche Terroristen, die später Staatsmänner wurden und sogar den Friedensnobelpreis bekamen“ – der Palästinenser Jassir Arafat, der Israeli Menachem Begin. Al-Rawi ist zuversichtlich, dass es al-Scharaa gelingen wird, einen Staat für alle Syrer zu schaffen. 

Doch Abu Mohammad al-Golani, wie al-Scharaa noch vor einem Jahr hieß, ist eine umstrittene Figur. Wie sein Kampfname besagt, stammt die Familie seines Vaters von den Golan-Höhen. Er selbst wurde in Saudi-Arabien geboren. Bis vor Kurzem bestand ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf die Ergreifung des 43-jährigen Syrers, das die USA inzwischen aufgehoben haben. Auch von der Terrorliste wurde er gestrichen. Al-Scharaa hatte während der Besatzungszeit der Amerikaner und Briten im Irak nach 2003 zusammen mit dem Jordanier Abu Musab al-Zarqawi Al-Qaida begründet und fortan im großen Stil Besatzer und Iraker, die mit ihnen zusammenarbeiteten, getötet. In US-Haft durchlief al-Golani so ziemlich alle Gefängnisse des Irak, vom Norden bis in den Süden des Landes.

Im Camp Bucca, südlich von Basra, verabredeten der Iraker Abu Bakr al-Bagh­dadi und der Syrer Abu Mohammad al-Golani eine Arbeitsteilung: Al-Baghdadi rief die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak aus, al-Golani ging nach Syrien und gründete Al-Nusra. 

Heute hat al-Scharaa nach eigenen Angaben mit Al-Qaida gebrochen und sich vehement vom IS distanziert. Manche glauben ihm das nicht. Allerdings machen in Damaskus Gerüchte die Runde, wonach der IS bereits zwei Anschläge auf al-Scharaa geplant haben soll, die vereitelt werden konnten. Jedenfalls klebt reichlich Blut an al-Scharaas Händen, sowohl amerikanisches als auch irakisches. Im Irak läuft deshalb ein Haftbefehl gegen ihn wegen terroristischer Aktivitäten. Während Saudi-Arabien, Katar und die Türkei den Syrer uneingeschränkt unterstützen, gehen Nachbarländer wie Jordanien, der Irak und Libanon auf Distanz.

In Syrien ist der Umsturz von den Menschen ausgegangen, im Irak von oben – ein Riesenunterschied

Dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman ist es zu verdanken, dass US-Präsident Donald Trump den syrischen Präsidenten im Mai 2025 in Riad traf. Auf das erste Händeschütteln dort folgte ein Besuch al-Scharaas im Oval Office in Washington. Inzwischen sind die wirtschaftlichen Sanktionen seitens der USA und Europas, die während des Assad-Regimes gegen Syrien verhängt wurden, weitgehend aufgehoben. Das für den Finanztransfer so wichtige System Swift wird gerade in Syrien eingeführt. Man müsse al-Scharaa eine Chance geben, sagte Trump Anfang November. Auch Europa setzt auf den Mann vom Golan, vor allem diejenigen Länder, die ihre syrischen Flüchtlinge gerne zurückschicken wollen.

Jetzt müsse sich Europa Gedanken machen, wie es eine vernünftige Politik gegenüber Syrien betreiben könnte, sagt die Politikwissenschaftlerin Ansar Jasim. Die 37-jährige Berlinerin mit irakischen Wurzeln hat in Syrien gelebt und gearbeitet und sich seit 2011 dem Aufstand gegen Assad verschrieben. 

Für Syrien geht es aus Sicht der Wissenschaftlerin vor allem um eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Das heißt: Wenn man sich mit dem Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa treffe, müsse man auch Vertreter der Zivilgesellschaft sehen, was bislang nur unzureichend passiert sei. „Schöne Fotos mit ein paar Aktivisten reichen nicht.“ Für Jasim wurde in der Vergangenheit viel zu wenig auf die Stärkung der Zivilgesellschaft in Syrien gesetzt. Das habe die Diktatur des Assad-Clans verlängert.

Von der deutschen Politik fordert sie mehr Engagement in diese Richtung: „Demokratische Bildung, ganz massiv Dialog zwischen den verschiedenen Gruppen in Syrien fördern, die in den letzten Jahren ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben.“ Die Zivilgesellschaft müsse den Versöhnungsprozess in Syrien gestalten. Deren Entwicklung sei höchst unterschiedlich verlaufen, je nachdem, ob die Menschen ständig unter der Regimekontrolle waren oder nicht. Teilweise mussten sie im Untergrund arbeiten, in anderen Teilen des Landes hatten sie Freiräume, die in unterschiedlichem Maße eingeschränkt wurden, besonders stark in Gebieten unter islamistischer Kontrolle.

Auch die niederländische Nichtregierungsorganisation PAX will die Zivilgesellschaft in Syrien fördern. In Damaskus organisierte sie jüngst ein Forum mit ihrer syrischen Partnerorganisation Sullam, auf Deutsch „Leiter“. Sullam will eine Leiter zum Frieden sein und hat sich ein Leben ohne Gewalt auf die Fahne geschrieben. Gegründet hat sich die NGO im Frühjahr 2024, noch vor dem Sturz Assads. Jahrelanges Training in Konfliktprävention und Gewaltfreiheit gingen der Gründung voraus. Die Zusammenarbeit von Aktivistinnen und Aktivisten im ganzen Land ist ihr Ziel, eine friedvolle, soziale Transformation ihr Wunsch. 

Benoîte Martin, Leiterin der Syrien-Abteilung von PAX, ist zuversichtlich. Anders als im Irak, wo PAX ebenfalls tätig ist, sei in Syrien die Zivilgesellschaft ausgeprägter, die Menschen motivierter. Hier gebe es viel mehr Freiwillige, die sich für den gesellschaftlichen Fortschritt einsetzten und sich unentgeltlich engagierten und anpackten. Im Irak sei das nicht der Fall. In Syrien sei der Umsturz von den Menschen ausgegangen, im Irak von oben, von den Besatzern: „Das ist ein Riesenunterschied für die Motivation.“