Viel Rauch um wenig
Den Umwelt- und Klimaschutz zurückschrauben, der heimischen Kohleindustrie zu neuer Blüte verhelfen, die Forschung für Erneuerbare Energien einfrieren: So lautet im Kern das energiepolitische Programm der Trump-Regierung. Doch die US-Gerichte bremsen die präsidiale Deregulierungswut, und auch wirtschaftlich ergeben die Prioritäten keinen Sinn.
Auf Irrwegen
Für Donald Trump ist die Sache klar: „Fair“ ist Handel nur, wenn die Bilanz ausgeglichen ist. Doch solch simples Nullsummendenken geht an der Realität vorbei. Schlimmer noch: Bei 41 Millionen Arbeitsplätzen, die vom Handel abhängen, gefährdet Trumps populistische Agenda Amerikas wirtschaftlichen Erfolg.
Die verwundbare Demokratie
Ein verdeckter Krieg gegen sie ist im Gange, doch die Gefahr wird unterschätzt
Auf spektakuläre Aktionen im Bundestagswahlkampf hat Russland verzichtet. Stattdessen setzt der Kreml auf propagandistische Infiltration, um Bundeskanzlerin Merkel zu schwächen und die demokratischen Institutionen zu diskreditieren. Ein Rückblick auf die Zeit des RAF-Terrors vor 40 Jahren zeigt aufschlussreiche Parallelen.
Viel hilft wenig
Jahrhundertelang gab es ein Vorbild für das beherzte Lösen schwieriger Probleme: Alexanders des Großen machohaftes Durchschlagen des Gordischen Knotens. Doch heute ist eine vermutlich eher weibliche Fähigkeit gefordert: das geduldige Aufdröseln verzwackter Verknotungen. Denn einfache Lösungen gibt es in der komplizierten Welt nicht.
Ganz auf Linie
Xi Jinping sieht die Volksrepublik global auf der Überholspur
Parteitage der Kommunistischen Partei Chinas sind in erster Linie symbolische Rituale zur Orchestrierung der Politik. Die Weichen für die weitere Rezentralisierung der Macht wurden 2017 ebenso gestellt wie die für die Fortführung des neoliberalen Staatskapitalismus. Außenpolitisch dürfte die Führung in Peking ihre bisherige Linie fortführen.
Doppelte Verletzlichkeit
Der neue „Kampf der Systeme“ findet mitten in der globalisierten Welt statt
Mit einem US-Präsidenten, der gegen die Pressefreiheit antwittert, fällt es schwer, sie gegenüber autokratischen Staaten zu verteidigen. Dem autoritären Versprechen, das heute eben auch im Westen verfängt, kommt man nur bei, wenn man ihm funktionierende freiheitliche Angebote entgegensetzt. Ein Thema, das Sylke Tempel wichtig war.
Der Frankreich-Blues
Diesseits wie jenseits des Rheins gilt die deutsch-französische Freundschaft als wichtiges Gut. Doch das allein reicht nicht aus als Grundlage für ein nun nötiges Zusammenwachsen beider Nationen und die Fortentwicklung der Europäischen Union. Höchste Zeit, dass die deutschen Eliten mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze die ersten Schritte tun.
Freundin Israels und Palästinas
Als Mittlerin im Nahost-Konflikt wird Sylke Tempel schmerzlich vermisst
Die jüngsten geopolitischen Verwerfungen von Syrien bis Nordkorea haben den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern aus den Schlagzeilen gedrängt; gelöst ist er dadurch nicht. Was die Friedensaktivisten in der Region jetzt brauchen, sind Unterstützer, die sich bemühen, beiden Seiten gerecht zu werden. Abschied von einer ehrlichen Maklerin.
Sehnsucht nach dem Rechtsstaat
Die Menschen im Westbalkan wollen von der EU nicht nur Wohlstand
Die Vorteile der EU-Annäherung müssten bei den Bürgerinnen und Bürgern in den Westbalkan-Staaten ankommen, so die Absichtsbekundungen aus Brüssel und Berlin. Doch die Beitrittsverhandlungen stocken, und die Reformen von Staat und Justiz kommen nicht voran. Hier muss die EU handeln, will sie das Vertrauen der Menschen behalten.
Trotz alledem: Amerika
Deutschland braucht etwas, was es in dieser Form bislang nicht geben musste: eine Strategie für den Umgang mit dem amerikanischen Verbündeten. Denn die transatlantischen Beziehungen sind für Europa ohne Alternative, und sie lassen sich mit einer aktiven Politik trotz und ohne Donald Trump – und zur Not auch gegen ihn – bewahren.
Zukunftskontinent Asien
Acht Thesen auf dem Prüfstand
Die Zukunft gehört Asien, der Niedergang des Westens ist besiegelt, und Autokratien à la China passen besser zum Kapitalismus als westliche Demokratien: Im deutschen Asien-Diskurs hat sich ein fast masochistischer Fatalismus eingeschlichen. Als einziger Trost bleibt Asiens angebliche Unfähigkeit zur Innovation. Mit der Realität hat das wenig zu tun.
Fröhliche Kämpferin
Am 5. Oktober 2017 starb die Chefredakteurin der Internationalen Politik Sylke Tempel bei einem tragischen Unfall in Berlin. Aus Anlass des fünften Jahrestages veröffentlichen wir hier noch einmal die Nachrufe von Thomas Schmid und Constanze Stelzenmüller.