Europe

Regieren wird überall schwieriger: weil mehr Akteure mitspielen, globale Strukturen brüchig und Erwartungshaltungen größer werden. In Zeiten rasanten Wandels geht es um die Korrektur- und Anpassungsfähigkeit von Systemen und die Gewährleistung des inneren Zusammenhalts. Demokratien haben dabei keineswegs die schlechteren Karten.

Die schlimmsten Krisenszenarien sind verblasst, seit EZBPräsident Mario Draghi im Sommer 2012 versprach, nötigenfalls unbegrenzt Staatsanleihen an den Sekundärmärkten aufzukaufen. Dank Maßnahmen wie Europäischem Stabilitätsmechanismus oder Bankenunion haben sich einige Länder erholt. Doch neue Spannungen belasten die Euro-Zone.

Niemand verlangt, dass sich der Deutsche Bundestag künftig aus der Mandatierung von Einsätzen verabschiedet. Jedoch gehören demokratische Legitimierung nach innen und Bündnissolidarität nach außen zusammen. Eine behutsame Neujustierung ist verantwortbar und notwendig für gemeinsames Handeln im Rahmen von NATO und EU.

Die Krim-Krise markiert das Ende der europäischen Ordnung. Was nun? Russland nach europäischem Vorbild umzugestalten ist nicht möglich, eine Rückkehr zum Konzept der Einflusssphären ebenso wenig. Europa müsste sein eigenes Integrationsprojekt stärken und Kooperationsmöglichkeiten mit Russlands Eurasischer Union suchen.

Man müsse doch Russlands Annexion der Krim hinnehmen, meinen einige Politiker und meint laut Umfragen über ein Drittel der Deutschen. Das ist nicht nur völkerrechtlich problematisch. Mit einer Anerkennung würde man auch Russlands Politik der rigorosen Unterdrückung der indigenen Krimtataren und der ukrainischen Opposition legitimieren.