Wider die digitale Hegemonie
Was die EU lernen, ändern und lassen muss, um bei der Festlegung der Regeln für die globale Tech-Governance vorne dabei zu sein. Eine afrikanische Sicht auf den Brüssel-Effekt.
Europa ist auf der Suche nach einer Neudefinition seiner Narrative. Dabei sind die Geschichten, die die EU über sich selbst und ihren Platz in der Welt erzählt, von Bedeutung für ihre Ziele – und für die daraus resultierenden Auswirkungen auf ihre Macht in der Welt. Diese Narrative hängen vom Fortbestehen des europäischen Modells ab, insbesondere von seiner Sozial- und Wirtschaftspolitik: Es steht zahlreichen Herausforderungen gegenüber, vor allem mit Blick auf die globalisierungsbedingte Wettbewerbsfähigkeit der Märkte. Diese Art von Selbstdefinition wirkt auch nach außen; sie verweist auf die Fähigkeiten Europas, eine „neue Renaissance“ herbeizuführen, die sich sowohl aus seiner reichen Geschichte und dem Kosmopolitismus der Gegenwart speist als auch eine Vision bietet. Europa wird als möglicher Wegbereiter einer neuen Ära der nachhaltigen Entwicklung gesehen, als treibende und inspirierende Kraft, geleitet von ihren Werten, ihrer Ethik und ihrer Ästhetik als Grundlage für ein neues globales Gesellschaftsmodell.
Im Zentrum dieser Narrative über die Machtprojektion Europas steht die Regulierung. „Regulierungsführer“ ist eine Identität, die sich Europa auf der internationalen Bühne unrühmlicherweise erarbeitet hat. Der Brüssel-Effekt wird in Europa als Bekräftigung von weltweitem Einfluss und Relevanz für drängende Fragen der globalen Governance gefeiert. In der Technologiepolitik zeigt sich seine größte Wirkung in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Tatsächlich bezeichnen viele europäische Technologieexperten die weltweite Projektion der Datenschutzgesetze in Regionen wie Afrika als Erfolg. Er stärkt Europas Anspruch als eine Art globaler Schiedsrichter auf dem Schauplatz der Techno-Geopolitik sowie als regulatorische Supermacht des digitalen Zeitalters, und er weitet diesen Ansatz aus, auf andere neue Technologien wie KI sowie auf Governancethemen wie Technologiesouveränität.
Wie die Schriftstellerin Ali Smith jedoch bemerkt hat, besteht jede große Erzählung aus mindestens derer zwei, wenn nicht sogar mehr – der oberflächlichen und der darunterliegenden, unsichtbaren Erzählung. Während die DSGVO in Europa gefeiert wird, sorgt ihr Brüssel-Effekt im Ausland für Unzufriedenheit. Dieser weltweite Triumph der Datenschutzregulierung ist das Ergebnis einer direkten und indirekten Normen-externalisierung, die die dahinter stehende harte Macht geschickt verschleiert. Die EU nutzt den Zugang zu ihrem Binnenmarkt, um die Einhaltung der DSGVO und anderer Vorschriften durchzusetzen. Dies wirkt sich direkt auf die Regeln, Standards und Vorschriften aus, die alle Unternehmen – ob Länder, Regionen oder Konzerne – mit Geschäftstätigkeiten in Europa übernehmen müssen.
Im Falle Afrikas hat dies dazu geführt, dass Länder Datenschutzgesetze verabschiedet haben, die der DSGVO sehr ähnlich sind, wodurch lokal initiierte Prozesse zur Entwicklung kontextbezogener Gesetze und Vorschriften teils ausgehebelt wurden. Für multinationale Unternehmen hat es sich als kostengünstiger und effizienter erwiesen, diese Rechte auf alle Kunden auszuweiten, statt Systeme für jede einzelne Rechtsordnung anzupassen und zu pflegen. Für Entwicklungsländer und -regionen üben die strengen Vorschriften der EU und die Interessen multinationaler Unternehmen einen unangemessenen Druck aus – die DSGVO gilt weltweit als Goldstandard für den Datenschutz.
In den Narrativen Europas gibt es mithin Spannungen und Widersprüche. Die Fortdauer des Eurozentrismus ist das unsichtbare Narrativ rund um die normsetzende Macht der EU. Europäische Werte sind für ihre Akteure und Institutionen nach wie vor identisch mit globalen oder universellen Werten.
Auf Augenhöhe mit dem Rest der Welt
Dies geht über Normen und Werte hinaus und erstreckt sich auf weiche und harte Gesetze und Vorschriften. Während die EU behauptet, Zusammenarbeit und „Partnerschaften auf Augenhöhe“ anzustreben, spiegeln sich unsere Werte, Weltanschauungen, Hoffnungen und Sorgen noch nicht darin wider, wie Europa seine Regelungsmacht als Maßstab für den „Rest der Welt“ geltend macht. Dies bestärkt die Kritik und den Widerstand gegen die Machtansprüche Europas auf der globalen Bühne.
Die unsichtbare Erzählung ist in erster Linie das Versäumnis, sich mit den anhaltenden Schäden auseinanderzusetzen, die von der imperialen Vergangenheit Europas mit dem Grundmuster des Eurozentrismus verursacht wurden: eine „zivilisierende Kraft“ für Regionen der Welt, die von europäischen Staaten kolonialisiert wurden.
Aber: Globale Ambitionen zu verfolgen, die auf einem Ansatz beruhen, der keinen klaren Bruch mit der Vergangenheit beinhaltet, stellt die Legitimität des Bestrebens Europas infrage, die Spielregeln der internationalen Ordnung festzulegen.
Für die Institutionen und Akteure der EU sind europäische Werte identisch mit globalen oder universellen
Darüber hinaus wird die EU bei digitalen und neuen Technologien heftig dafür kritisiert, dass sie zunächst reguliert und erst dann für Innovationen offen ist; außerdem sei sie in einer schnelllebigen Welt einfach zu unflexibel. Hier zeigt sich auch die jeweils regionale Achillesferse des Eurozentrismus: Die EU tut sich extrem schwer damit, Argumente gegen diese Welle der Ablehnung ihrer Regeln und Vorschriften zu liefern. Für viele behindert die schiere Menge der europäischen Vorschriften die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes.
Dennoch sind Vorschriften nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend erforderlich, insbesondere angesichts der rasanten Entwicklungen bei der KI, die von geopolitischen, wirtschaftlichen, soziokulturellen und ideologischen Motiven angetrieben werden. Europa muss sich daher dringend fragen, wie es besser für eine Regulierung auf der Grundlage von Qualität und nicht nur Quantität argumentieren könnte. Wie kann es mit anderen Regionen zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Position zu finden und sogar globale Governance- und Regulierungsansätze zu verfolgen, die Resonanz finden und andere Perspektiven berücksichtigen?
Der Brüssel-Effekt ist auch nicht die einzige treibende Kraft bei der Gestaltung der globalen technologischen Ordnung. Immer öfter wird über einen Peking-Effekt und einen Delhi-Effekt gesprochen, sie machen den Ideen und Visionen Europas für Tech-Governance, Regulierung und sogar Souveränität würdige Konkurrenz. All diese „Effekte“ zeigen sich deutlich auf dem afrikanischen Kontinent und bieten eine einzigartige Perspektive, um die Vor- und Nachteile eines jeden Ansatzes zu analysieren.
Während Europa vor allem durch Regulierungsstandards Einfluss nimmt, manifestiert sich der Einfluss Chinas und Indiens durch Infrastrukturinvestitionen und alternative Ansätze zur digitalen Entwicklung. Ihre Umsetzungsoptionen sind an den Kontext angepasst; damit bieten sie die dringend benötigte Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an lokale und regionale Anforderungen und Wünsche und berücksichtigen insbesondere die begrenzten Regulierungskapazitäten vieler Entwicklungsländer.
Konkrete Investitionen fehlen
In Afrika investiert Europa in die Unterstützung der politischen und regulatorischen Kapazitäten afrikanischer Institutionen, in der Regel durch technische Hilfe. Das ist zwar nützlich, reicht aber nicht. Konkrete Investitionen würden dazu beitragen, die Theorie in die Praxis umzusetzen und solche Entwicklungslösungen unmittelbar und langfristig modular anzupassen, zu skalieren und nachhaltig zu gestalten. Hier ist der europäische Ansatz unzureichend. Zwar kann die Unterstützung für afrikanische Digitalpolitiken und -strategien als Erfolg gewertet werden, sie folgt aber weiterhin Europas starrem Ansatz. Tatsächlich haben afrikanische Interessengruppen Bedenken geäußert, dass Entwicklungsagenturen wie Team Europe und die GIZ auf allen Ebenen einen übermäßigen Einfluss auf Datenpolitik und KI-Politikprozesse haben und dabei so manche lokalen Akteure in den Hintergrund drängen. Die europäische Erfahrung mag hier zwar nützlich für die Gestaltung von Politik und Gesetzen sein, doch müssen die EU und die Mitgliedstaaten bei ihren Entwicklungshilfemaßnahmen unbedingt bedenken, dass die Externalisierung von Normen, so gut sie auch gemeint sein mag, auch unbeabsichtigte und unerwünschte Folgen haben kann.
Jede geografische, politische oder wirtschaftliche Region wird wohl von demselben inneren Antrieb geleitet: dem Schutz eigener Interessen und der Abwehr externer Bedrohungen. Diese Interessen zielen aber auf Ressourcen ab, die nicht klar abgegrenzt oder auf nationale und regionale Grenzen beschränkt sind, im digitalen Zeitalter umso mehr. Die Infrastrukturen, die das digitale Zeitalter antreiben (z.B. Unterseekabel), sind voneinander abhängig. Die natürlichen Ressourcen, die für den Betrieb der neuen Technologien erforderlich sind, berühren nicht nur globale Belange wie die Energiewende, sie stammen auch aus verschiedenen Regionen der Welt, die einen legitimen Anspruch auf die Verteilung der daraus resultierenden glokalen Gemeingüter haben. Und selbst wenn Forderungen nach „Technologiesouveränität“ mehr werden, geben selbst deren lauteste Verfechter zu, dass es eine Herkulesaufgabe wäre, den Status quo zu entflechten und jede autonome Einheit unabhängig neu zu schaffen.
Die Forderungen nach einer Reform der internationalen Ordnung umfassen heute ausdrücklich, unterschiedliche Realitäten aus aller Welt zu achten und einzubeziehen. Forderungen nach technologischer Souveränität sind in Europa ebenso zu hören wie in Afrika und im Globalen Süden generell.
Was Europa lernen kann
Das Bestreben Europas nach einem einheitlichen Ansatz, bei dem seine Standards die Grundlage bilden, wirkt da eher wie eine Zumutung als wie eine integrative Vision. Der Eurozentrismus gehört zu den „Werten“, die ein Großteil der Welt in den Mülleimer der Geschichte werfen möchte.
Die Frage für Europa ist, ob es aus Normen, Gesetzen und Regulierungsansätzen lernen kann, die aus anderen, insbesondere aus nichtwestlichen Kontexten und Philosophien stammen. Beispielsweise vernachlässigt der Fokus auf individuelle Rechte etwa bei Menschenrechten und Datenschutz auch die Interdependenz von Beziehungen zu anderen und zur Gemeinschaft sowie das Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten. Afrikanische Philosophien wie Ubuntu und sogar Rechtsinstrumente wie die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker sind hingegen eine reichhaltige Quelle für Erkenntnisse darüber, wie diese Dynamiken ausgeglichen werden können, und was daraus insgesamt weiter folgen kann.
Die EU muss lernen anzuerkennen, dass Ideen, Grundsätze, Normen und Standards für die Regulierung von Technologie nicht allein ihr selbst vorbehalten sein können
Wenn die EU bei der Festlegung der Regeln für die globale Technologie-Governance weltweit eine Führungsrolle übernehmen will, sollte es die Realitäten von Interdependenz und Relationalität berücksichtigen und darüber nachdenken, wie diese besser in die Regeln einfließen können, die sie für sich und als Maßstab für andere Regionen und die internationale Ordnung festlegt.
Die EU muss lernen anzuerkennen, dass Ideen, Normen, Grundsätze und Standards für die Regulierung von Technologie nicht allein ihr selbst vorbehalten sein können. Andere Weltanschauungen und Erfahrungen, insbesondere nichtwestliche, gewinnen an Bedeutung, vor allem in den Ländern der „Mehrheitswelt“, die sich vom Status quo der internationalen Ordnung ausgeschlossen fühlen. Diese Alternativen existieren nicht nur auf dem Papier und in schwer verständlichen Texten, die als europäische Spezialität gelten, sondern auch in konkreten Bereichen wie der Infrastrukturentwicklung. Hier werden die entsprechenden Investitionen, Standards und Governance-Ansätze der EU, zum Beispiel Initiativen wie Global Gateway, mit anderen konkurrieren müssen, die sich etwa in Afrika durchsetzen; dazu gehören vor allem Chinas digitale Seidenstraße und der indische Ansatz für digitale öffentliche Infrastruktur. Lediglich auf die Mängel dieser Alternativen hinzuweisen oder die Verwässerung eines „rechtsbasierten Ansatzes“ zu kritisieren, spielt der Kritik in die Hände, der Westen sei eher belehrender Akteur als Partner in der Entwicklungszusammenarbeit.
Wachsenden Widerstand akzeptieren
Die Normensetzung der DSGVO mag zwar weltweit ein Erfolg sein, lässt sich jedoch nicht auf alle anderen Bereiche der digitalen Regulierung übertragen. Tatsächlich wächst der Widerstand gegenüber den EU-Vorschriften und -Regelungen zur KI. Europa muss sich der Tatsache stellen, dass seine Geschichte der Durchsetzung von Überzeugungen und Verhaltensweisen, insbesondere in ehemals kolonialisierten Regionen der Welt, einen langen Schatten auf seine Rolle bei der Gestaltung der Spielregeln in einem zersplitterten globalen System wirft. Angesichts der lauter werdenden Reformforderungen ist es Aufgabe der EU und ihrer Mitgliedstaaten, sich mit der Problematik des Eurozentrismus auseinanderzusetzen. Das entscheidet darüber, ob Europas Bemühungen in der Welt als hegemonial wahrgenommen werden – oder als die eines reaktionsfähigen und inklusiven Ordnungsgebers, jetzt und in der Zukunft.
Aus dem Englischen von Martin Bialecki
Internationale Politik Special 4, November 2025, S. 41-45
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