Keine Frage, die G20 hat sich zu einer gewichtigen globalen Institution entwickelt. Doch die Art und Weise, wie sie Politik betreibt, wirft auch für das Regieren in der Europäischen Union ernste Probleme auf. Denn mit der Informalisierung grenzüberschreitender Politik werden die Grundlagen unserer Demokratie gefährdet.

Die Diskussionen über deutsche Außenpolitik im Rahmen der Review 2014 (Titelthema IP 4/2014) haben bestätigt: Deutschland soll eine stärkere globale Rolle spielen. Wohin Deutschland außen- und europapolitisch führen soll, bleibt aber unbeantwortet. Ziele und Mittel deutscher Außenpolitik sind nun in einem außenpolitischen Weißbuch festzuhalten.

Bevor auf globaler Ebene darüber entschieden wird, wie das Internet reguliert werden soll und welche normativen Grundlagen überhaupt gelten, müssen die Europäer eine gemeinsame Haltung entwickeln. Eine solche EU-Strategie sollte aber nicht Sicherheit gegen Freiheit oder Staat gegen Private gegeneinander ausspielen.