Europas Balanceakt in Nahost

Vor diesem Hintergrund engagieren sich europäische Staaten vor allem dort, wo es um maritime Stabilisierung und Selbstschutz geht. In der Straße von Hormus spielt die Mission EMASoH (European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz) eine wichtige Rolle. Sie dient seit Beginn des Krieges vor allem der Beobachtung, der Stabilisierung und der Absicherung des Schiffsverkehrs im Persischen Golf. Ihre Rolle ist aber begrenzt und defensiv. Sie beteiligt sich nicht an militärischen Operationen gegen den Iran, sondern dient der Überwachung, Eskorte und Deeskalation. Beteiligt sind unter anderem Frankreich, Italien, Belgien, Griechenland, Dänemark und die Niederlande. Wichtig ist: EMASoH ist keine EU-Mission, sondern eine europäische Koalition außerhalb der EU-Strukturen.

Daneben gibt es mit Aspides eine offizielle EU-Marineoperation. Sie wurde 2024 im Roten Meer gestartet, um Handelsschiffe gegen Angriffe der Huthi zu schützen. Auch Aspides ist defensiv ausgerichtet. Sie konzentriert sich auf Schiffsschutz und Selbstverteidigung, nicht auf offensive Schläge. Es gibt eine Zusammenarbeit mit Operationen wie EUNAVFOR Atalanta und der US-geführten Operation Prosperity Guardian. 

Im aktuellen Konflikt ergibt sich damit eine Art geografische Arbeitsteilung: Aspides schützt den Verkehr im Roten Meer, EMASoH überwacht und stabilisiert die Straße von Hormus und den Persischen Golf. Beide Missionen zeigen: Europas sicherheitspolitischer Reflex ist vor allem defensiv, maritim und wirtschaftlich motiviert.

Ziele der Sanktionen

Hinzu kommen Sanktionen. Die Europäische Union verfolgt damit vor allem drei Ziele: die Eindämmung des iranischen Atomprogramms, die Ahndung von Menschenrechtsverletzungen und die Reaktion auf militärische Aktivitäten wie Drohnen-, Raketen- und Cyberoperationen. Sanktioniert werden staatliche Institutionen und Sicherheitsapparate wie die Revolutionsgarden, Polizeikräfte sowie Vertreter von Justiz und Regierung, vor allem wegen ihrer Rolle bei der Repression von Protesten. Hinzu kommen militärische und industrielle Netzwerke, etwa Drohnen- und Raketenhersteller, Zulieferfirmen und staatliche Rüstungsakteure. Auch wirtschaftliche Akteure wie Reedereien, Fluggesellschaften, Handelsunternehmen und Technologieanbieter sind betroffen – insbesondere dann, wenn sie Überwachung und staatliche Kontrolle unterstützen. Insgesamt umfasst dieses Regime mehrere hundert Personen und Organisationen.

Dass Europa diese Bedrohung nicht nur abstrakt wahrnimmt, zeigt auch die Cyberdimension. Iranische Cyberangriffe auf EU-Staaten reichen von Hacker-Aktionen bis hin zu komplexen strategischen Operationen. Dazu zählen Angriffe auf kritische Infrastruktur, auf politische Ziele und auf europäische Behörden und Unternehmen. Diese Angriffe verstärken in Europa das Bild eines Regimes, das nicht nur regional destabilisierend wirkt, sondern auch direkt europäische Sicherheitsinteressen tangiert.

Drei politische Bruchlinien

Mit Blick auf die politische Debatte in Europa lassen sich im Kern drei Bruchlinien erkennen. Die erste betrifft die Frage nach der Einheit oder Uneinheitlichkeit der europäischen Außenpolitik. Die E3 – also Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – waren einst die treibenden Kräfte der Nukleardiplomatie mit dem Iran und spielten eine Schlüsselrolle beim Atomabkommen.

Heute zeigt sich jedoch, dass Europa im Krieg selbst nicht einheitlich agiert. Frankreich betont stärker das Völkerrecht und fordert internationale Beratungen, ohne mit Washington offen zu brechen. Das Vereinigte Königreich verfolgt einen vorsichtig transatlantischen Kurs: Kritik am Iran, Aufrufe zur Deeskalation, defensive Unterstützung der USA, aber keine offene Kriegsbeteiligung. Deutschland wiederum ist ambivalent: politisch nah an den Sicherheitszielen der USA und Israels, zugleich skeptisch gegenüber einer stärkeren europäischen Militärrolle, etwa in der Straße von Hormus.

Südliche Staaten wie Spanien oder teilweise Italien äußern deutlich stärkere rechtliche und politische Vorbehalte gegenüber den Luftangriffen. Osteuropäische Staaten wie Polen hingegen stehen den USA klarer zur Seite. Das zeigt: Europa ist sicherheitspolitisch und geopolitisch gespalten.

Vorwurf der Doppelstandards

Die zweite Bruchlinie ist die zwischen normativer und realistischer Politik. Viele NGOs und Menschenrechtler werfen Europa vor, internationale Rechtsbrüche zu kritisieren, aber zugleich mit doppelten Standards zu arbeiten. Gerade im Nahen Osten sei die europäische Politik zu wenig wertegeleitet und zu stark von Eigeninteressen bestimmt. Diese Position wird insbesondere von Norwegen und Slowenien unterstützt. 

Gleichzeitig zeigt der Konflikt aber auch, dass Europa sehr konkrete Sicherheitsrisiken abwehren muss: steigende Energiepreise, Inflation, ökonomische Schocks, Angriffe auf kritische Infrastruktur und die Gefahr einer regionalen Eskalation. Deshalb verfolgt Europa im Kern eine Politik des Selbsterhalts. Es geht weniger um eine transformative Nahost-Politik als um Schadensbegrenzung, weshalb die französische und italienische Regierung diplomatische Bemühungen mit der iranischen Führung vorantreiben.

Die dritte Bruchlinie betrifft das Verhältnis zwischen Europa und den USA. Die Europäer stehen vor der Frage, wie transatlantisch sie noch sein wollen und können. 2025 hatten viele europäische Regierungen noch versucht, offene Konfrontationen mit Washington zu vermeiden. Anfang 2026 deutete sich jedoch ein vorsichtiger Wandel an: Europa begann, seine Interessen selbstbewusster zu verteidigen. Nachdem die USA Europa über die Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro im Unklaren gelassen hatten, starteten sie eine groß angelegte Militäroperation im Nahen Osten, ohne ihre Verbündeten in Europa nennenswert zu konsultieren, während sie gleichzeitig davon ausgingen, deren Stützpunkte nutzen zu können und umfassende Unterstützung zu erhalten.

Einerseits wollen die Europäer die USA und ihr Festhalten an der NATO nicht frontal herausfordern. Andererseits wächst das Unbehagen gegenüber einseitigen militärischen Aktionen und deren Folgen für Europa. Die G7 haben daher eine gemeinsame Erklärung eines Mittelweges zwischen Unterstützung und Kriegsbeendigung verabschiedet.

Vermittlerrolle bedingt möglich

Was heißt das für eine mögliche Vermittlerrolle? Prinzipiell hätten vor allem die E3 diplomatische Voraussetzungen, weil sie Erfahrungen mit der Iran-Diplomatie haben. Frankreich kann wegen seiner größeren strategischen Eigenständigkeit und seiner Präsenz in der Region eine gewisse Rolle spielen. Das Vereinigte Königreich bleibt wegen seiner engen Bindung an Washington eingeschränkt, ist aber als Brückenakteur nicht irrelevant.

Deutschland hat wirtschaftliches Gewicht und diplomatische Reichweite bis in die Golfstaaten hinein, wirkt derzeit aber sicherheitspolitisch zurückhaltend und politisch zögerlich. Insgesamt gilt jedoch: Europas Vermittlungsfähigkeit ist schwächer als früher. Das liegt an inneren Spaltungen, an begrenzter Hard Power und an der schwierigen Beziehung zu den USA. Vermitteln kann Europa also nur eingeschränkt – und eher durch einzelne Staaten oder die E3 als durch die EU als Einheit.

Europa als sicherheitsorientierter Krisenmanager

Europa handelt im aktuellen Krieg weder als geeinter Friedensakteur noch als machtpolitischer Gegenpol zu den USA. Es handelt vor allem als sicherheitsorientierter Krisenmanager. Der kleinste gemeinsame Nenner europäischer Politik ist nicht mehr der wertebasierte Multilateralismus, sondern die Absicherung Europas selbst: Schutz von Handelsrouten, Eindämmung wirtschaftlicher Schocks, Sanktionen gegen Bedrohungsakteure und möglichst keine direkte Verwicklung in den Krieg. 

Die Krise kann sich aufgrund des Zusammenwirkens der Öl-, Gas- und Staatsschuldenkrise möglicherweise noch zuspitzen mit unübersehbaren Folgen für die europäische Wirtschaft. In der EU wird viel Energie aus Gas produziert (vor allem in Italien und den Niederlanden), was sich direkt auf die Inflation auswirkt. Die Aussicht auf eine steigende Inflation wird sich wiederum negativ auf die Staatsverschuldung auswirken: ein Anstieg der Zinssätze für Schulden, etwa in Frankreich. Die Bundesregierung erwägt, die Schuldenbremse wegen der Kraftstoffpreise erneut auszusetzen. Das könnte Streit mit anderen EU-Ländern auslösen, die weniger finanzpolitischen Spielraum haben.

Europas Resilienz im Blick

Vor diesem Hintergrund müsste europäische Politik mittel- und langfristig einen dritten Weg entwickeln: zwischen der Ablehnung illegaler Militärinterventionen einerseits und bloßem Rückzug auf Selbstschutz andererseits. Eine eigenständigere europäische Politik gegenüber dem Iran wäre nur dann glaubwürdig, wenn sie Sicherheit, Völkerrecht und Unterstützung für gesellschaftliche und demokratische Kräfte zusammen denkt. Europas Politik im Nahen Osten sollte auf Einhegung der Konflikteskalation und Absicherung der notwendigen wirtschaftlichen Vorleistungen für die europäische Volkswirtschaften fokussieren und damit Europas Resilienz vorrangig verfolgen. Dabei sind vier Aspekte zu berücksichtigen:

1. Die gleichzeitige Bewältigung des Krieges in der Ukraine und die Einhegung des israelischen und US-geführten Krieges gegen den Iran und anderen Staaten können leicht die institutionellen wie auch militärischen Kapazitäten der EU überfordern. Die europäische Unterstützung für die Ukraine sollte daher nicht in Folge des Krieges am Golf nachlassen. Die Ukraine sollte für Europas Sicherheit weiterhin Priorität haben.
2. Europa bleibt vorerst auf die transatlantische Kooperation innerhalb der Nato angewiesen. Die EU wird sich allein aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten zur Stabilisierung des Binnenmarkts aus diesem Krieg nicht heraushalten können. Die G7 bleibt ein wesentliches Format dafür, die transatlantische Kooperation innerhalb der NATO zu vermitteln.
3. Die Außenminister werden in den nächsten Wochen und Monaten noch oft über die Sicherheit in der Straße von Hormus beraten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie diese Sicherheit über die EMASoH bzw. der Ausweitung von Aspides ermöglicht werden kann. Frankreichs diplomatisches und militärisches Engagement im Rahmen einer Koalition der Willigen zur Absicherung der Handelsrouten sollte unterstützt und wenn möglich in den EU-Rahmen überführt werden.
4. Zur Überwindung der genannten Bruchlinien muss ein Mittelweg eingeschlagen werden zwischen der Ablehnung illegaler Militärangriffe einerseits und der Abkehr von politischen Anliegen andererseits. Zwar ist der europäische Widerstand gegen das Vorgehen der USA im Iran durchaus berechtigt, doch hat die EU in den vergangenen Jahren einen Fehler begangen, indem sie sich aus der Unterstützung von Menschenrechten und Demokratie in diesem Land zurückgezogen hat. Dies gilt es zu revidieren.