25. Juni 2021

Thema verfehlt: Die Debatte über Auslandseinsätze ist die verkehrte

Deutschlands Verteidigungspolitik steht vor epochalen Herausforderungen. Auslandseinsätze der Bundeswehr gehören nicht dazu. Eine Antwort auf Jana Puglierin.

Bild
Bild: Ein deutscher Soldat in einem Panzer bei einer Übung
Getrieben vom technologischen Wandel werden sich Streitkräfte radikal ändern müssen. Welche Mittel dürfen eingesetzt werden, wenn ein Konflikt nicht mehr mit Waffen geführt wird?
Lizenz
Alle Rechte vorbehalten

In der IP 3/2021 hat Jana Puglierin eine Analyse zur Haltung in Sachen Auslandseinsätze veröffentlicht. Ihre These lautete, dass die deutsche Position an ihre Grenzen stoße, Militärmissionen politisch zu unterstützen, aber eine aktive Beteiligung unter Verweis auf das Grundgesetz auszuschließen. Mit Blick auf Bündnis 90/Die Grünen schloss sie: „Das Thema könnte durchaus für Sprengkraft in einer kommenden Koalitionsregierung sorgen.“


In der Tat hatten Beiträge im „Forum neue Sicherheitspolitik“ eine Debatte über Auslandseinsätze in der Partei neu entfacht, die jahrelang nicht konsequent geführt oder gar geklärt wurde. Sprengkraft beim Thema Verteidigung ist verbrieft, aber aus anderen Gründen. Denn Auslandseinsätze mögen zwar Ausdruck des Koordinatensystems sein, in dem im politischen Berlin über Militäraufgaben und Praxis nachgedacht wird. Dies lenkt aber von den viel größeren Herausforderungen ab, vor denen jedwede Farbkombination der nächsten Bundesregierung, das Parlament sowie der Bendlerblock selbst stehen werden.


Neben der Bugwelle potenziell brisanter Einzelthemen wie nukleare Abschreckung sowie den strukturellen Problemen der sicherheitspolitischen Kleingartenkolonie Deutschland (IP 5/2020) gibt es neue und gravierende Entwicklungen, die das Adjektiv strategisch verdienen. Sie werden die Aufstellung der Streitkräfte (was müssen sie können?) und die Verteidigungspolitik (warum sollen sie das können?) erheblich verändern. Es geht um Geld und Geopolitik, um Konfliktformen, Technologien und Klima. Dies wird an so ziemlich allem rütteln, was in Deutschland die historische und juristische Trennung zwischen Krieg und Frieden, Innen- und Außenpolitik, Zivilem und Militär ausmacht.


Deutschland bringt in Afghanistan gerade einen der letzten klassischen Auslandseinsätze zu Ende. Mit Blick auf die Größe ist nur noch Mali vergleichbar. Dann bleiben ca. 1800 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Hiervon geht aber kein Impuls für Politik oder Struktur aus: Selbst wenn man mit einer hohen Rotation durch Kampfverwendungen rechnen würde, ginge es um nur rund 7000 einer ca. 180 000 Menschen starken Truppe – keine 4 Prozent.


Was stattdessen wächst, sind die sogenannten einsatzgleichen Verpflichtungen und Engagements im Rahmen der Abschreckung und Bündnisverteidigung, die die Auslandseinsätze beim planerischen Einfluss schon lange verdrängt haben. Das Weißbuch der Bundesrepublik von 2016 und die Konzeption der Bundeswehr 2018 ziehen einen Schlussstrich unter die Rolle von Auslandseinsätzen als Referenzpunkt. Schon 2014 kehrte, mit dem Schwenk der NATO zurück zur Abschreckung, die Bündnisverteidigung als Kernaufgabe für die Bundeswehr zurück. Daran richteten sich seitdem die großen Rüstungsprojekte und Strukturen der Streitkräfte ebenso aus wie die politischen Debatten um das 2-Prozent-Ziel, nukleare Teilhabe etc. Neue und womöglich sinnvolle Auslandseinsätze wie eine Schutzzone in Syrien oder der Schutz von Seewegen im Persischen Golf waren politisch entweder gar nicht machbar oder bei kleinen Operationen wie EU IRINI nur mit größter Risikoaversion.


Strategische Herausforderungen

Zwei geopolitische Entwicklungen konfrontieren Deutschland mit systemischen Konflikten. Hier bleibt der Austrag nicht auf ein Feld oder Instrument begrenzt, sondern wird gezielt über politische, ökonomische, technologische Bereiche und Gesellschaften hinweg gesucht– egal, ob das jeweilige Feld zur Innen- oder Außenpolitik gehört und ob die Mittel zivil oder militärisch sind. Im Gegenteil: Ein Akteur, der Möglichkeiten in einem Bereich nicht nutzt, offenbart eine Schwäche, die dann gezielt von anderen ausgenutzt wird.


Chinas Aufstieg zur Großmacht und seine geopolitischen Ambitionen sind die bedeutendste strategische Entwicklung unserer Zeit. China verknüpft unter anderem Infrastruktur- und Finanzunterstützung anderer Länder mit der Ausbeutung ihrer Rohstoffe und dem Export selbst entwickelter Technologien in diese Länder. Weil die USA China als Rivalen sehen, hat die Möglichkeit eines US-chinesischen militärischen Konflikts Folgen für die Verteidigungsplanung in Deutschland und Europa. Gleichzeitig kann Deutschland Russlands Politik der ständigen Konfrontation, seine hybride Kriegsführung in Friedens- und Krisenzeiten und sein wachsendes, gegen Europa gerichtetes konventionelles und nukleares Arsenal nicht ausblenden. Weil Europa allein keine ausreichende militärische Antwort bieten kann, bedarf es der militärischen Präsenz Amerikas in Europa sowie seiner erweiterten nuklearen Abschreckung. Die USA sind jedoch nicht in der Lage, gleichzeitig Russland abzuschrecken und China einzudämmen. Washington überprüft derzeit seine globale Streitkräfteaufstellung und wird wahrscheinlich seine militärische Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum verstärken. Daher müssen die Europäer viel mehr für die transatlantische Sicherheit tun. Dies ist umso bedeutsamer, als sich die Anzeichen für eine russisch-chinesische Entente mehren, die die westlichen Demokratien vor zwei gleichzeitige strategische Herausforderungen stellt – sowohl im euro-atlantischen Raum wie auch in der indo-pazifischen Region.


Hinzu kommt, dass sich organisierte Gewalt, also sämtliche erzwingenden Formen von Macht, längst der engen Grenzen des Militärischen entledigt hat. Die Vorstellung von Gewehren und Panzern als relevante Quellen von Gewalt ist ebenso komfortabel wie Gewalt vor allem als Tötung zu sehen – beides ist allerdings überholt. Die Weltgesundheitsorganisation definiert Gewalt als: „tatsächlichen oder angedrohten absichtlichen Gebrauch von physischer oder psychologischer Kraft oder Macht, die gegen die eigene oder eine andere Person, gegen eine Gruppe oder Gemeinschaft gerichtet ist und die tatsächlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Verletzungen, Tod, psychischen Schäden, Fehlentwicklung oder Deprivation führt“.


Diese Realität ist ja schon lange auch in Deutschland angekommen: Attacken bestehen nicht aus Schießen, sondern zumeist aus Cyber-Angriffen – unter anderem auf die politischen Institutionen des Landes. Desinformationskampagnen gefährden den sozialen Frieden. So verschieben sich die Instrumente von Verteidigung in den nichtmilitärischen Bereich.


Die nächste technologische Welle

Diese sogenannten low intensity conflicts dauern lange, überqueren aber nicht oder selten die Schwelle zu einem offenen Krieg. Statt einer klaren Zuordnung von Krieg und Frieden finden sich die Akteure in einem Zustand der permanenten Auseinandersetzung. Dies macht es schwer, die angemessene Wahl der Mittel aufgrund der Konfliktintensität zu bestimmen. Ganz praktisch: Wann gilt in Deutschland der Verteidigungsfall? Wann herrscht Frieden? Und welche Mittel dürfen im Verteidigungsfall eingesetzt werden, wenn der Konflikt nicht mit Waffen geführt wird?


Neben den neuen geopolitischen Herausforderungen drohen revolutionäre technologische Entwicklungen (emerging disruptive technologies) eine zentrale Grundlage militärischer Macht der NATO zu unterminieren. Westliche Streitkräfte bauten ihre militärische Überlegenheit auf der Grundlage ihrer technologischen Dominanz auf – ein Ansatz, der oft als Überlegenheit von Qualität über Quantität bezeichnet wurde.


Eine Welle dieser Technologien drängt in den nächsten 20 Jahren auf den Weltmarkt und wird verstärkt in Verteidigungsanwendungen integriert werden, etwa Big Data, künstliche Intelligenz, autonome Systeme, weltraumgestützte und Hyperschallsysteme sowie biotechnologische Materialien. Daraus resultierende Cyber-Fähigkeiten, neue Generationen von Sensoren, autonome Systeme oder eine stark verbesserte Luft- und Raketenabwehr werden einen tiefgreifenden Einfluss auf Sicherheit und Verteidigung haben. Gleiches gilt für die Art und Weise, wie Streitkräfte organisiert, ausgerüstet und eingesetzt werden. Dies betrifft auch die Rolle und Kontrolle von Nuklearwaffen.


Will der Westen an dieser Entwicklung teilhaben, wird auch das an deutschen Tabus rütteln, namentlich der Nutzung ziviler Technologien für militärische Zwecke. Neue Technologien sind heute in den meisten Fällen das Ergebnis ziviler Forschung. Der Wettbewerb zwischen kommerziellen Unternehmen hat zu kürzeren Innovationszyklen geführt, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie, sowie zu einer geografischen Diversifizierung der Innovationszentren – mit neuen Hubs, die vor allem in Asien entstehen. China und Russland fordern die technologische Überlegenheit der EU- und NATO-Staaten durch eigene, unabhängige Innovationen in strategisch relevanten Technologiebereichen heraus. Ihre wachsende Fähigkeit, zivile Innovationen in Verteidigungsanwendungen einzubinden, stellt die Wirksamkeit der konventionellen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Bündnispartner zunehmend infrage.


Die Bundeswehr und das Klima

Handlungsdruck auf die Bundeswehr gibt es auch, weil der Klimaschutz zentraler Bestandteil der politischen Debatte ist und bleiben wird. Zwar emittiert die Bundeswehr nur 0,2 Prozent des deutschen Gesamtausstoßes, ist aber der größte Verursacher der öffentlichen Verwaltung. Es ist indes weniger wichtig, wieviel CO2 die Bundeswehr ausstößt; stattdessen sollte eine sichtbare Vorreiterrolle der Bundeswehr bei der CO2-Reduktion helfen, eine defensive Rechtfertigungsdebatte über Zahlen zu vermeiden. Tatsächlich ist dies eine politische Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Abschreckungsfähigkeit, wenn etwa deutsche Panzer im Baltikum und der Einsatz von Transportflugzeugen zum Transport von Verstärkungskräften wegen kritischer Abgaswerte infrage gestellt werden.


Die Bundeswehr könnte neben der Vorreiterrolle bei den staatlichen Maßnahmen ein Public-Private-Partnership-Programm auflegen: Forschungsinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen könnten besonders gefördert werden, wenn diese auch im Zivilen und durch internationale militärische Partner verwendbar sind.


Letzter Punkt: der Verteidigungshaushalt. Dieser droht schon die Lasten der jetzigen Neuausrichtung nicht tragen zu können. Auch die Verteidigungsbudgets der EU- und NATO-Staaten werden infolge der Pandemie höchstwahrscheinlich nicht nennenswert erhöht. Gleichzeitig muss die NATO im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit von Abschreckung und Verteidigung eine Mischung aus Altem und Neuem bewältigen: Sie muss weiter Fähigkeiten für eine Kriegsführung von hoher Intensität aufbauen, aber auch mit dem radikalen technologischen Wandel Schritt halten.


Auf diese Herausforderungen können Partner und Alliierte sehr unterschiedlich reagieren – wir sehen dies an Frankreich und Großbritannien. Frankreich hat im Grunde drei Armeen: eine für seine Auslandseinsätze, eine für seine Bündnisbeiträge in der NATO und eine Nukleartruppe. Das meiste Material muss in zwei dieser Anwendungen funktionieren. Großbritannien hingegen treibt den Wandel seiner Armee zum postmodernen Sicherheitsdienstleister voran. Es setzt auf Innovation und will damit Verwundbarkeiten etwa im Bereich Cyber schließen; dafür reduziert es konventionelle Fähigkeiten. Der Weg der Bundeswehr wird sicher irgendwo dazwischen liegen, wird sich aber in jedem Fall auf die Kooperationsfähigkeit Deutschlands auswirken.


Mit Auslandseinsätzen haben all diese Trends nichts zu tun. Zu ihnen gibt es nur eine Rückbindung: Sollte es solche Einsätze geben, werden sie immer eine geopolitische Komponente haben und zugleich Austragungsfeld des systemischen Konflikts sein. Abschreckung und Auslandseinsätze finden nicht mehr in zwei Welten statt.


Die Debatte über Auslandseinsätze mag ihre Anhänger haben, im Wahlkampf spannend sein und es sogar in den Koalitionsvertrag schaffen. Eine Vorbereitung auf die wirklichen verteidigungspolitischen Herausforderungen erlaubt sie indes nicht.


Dr. Christian Mölling ist Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Dieser Text entstand im Rahmen des Projekts „Security in Northern Europe“, das die DGAP mit den Instituten CSIS, RUSI und IFS betreibt.