Die Bilanz von Olaf Scholz ist geprägt vom Krieg in der Ukraine. Dieser hat Auswirkungen auf alle Bereiche von der EU-Erweiterung bis zum Verhältnis zu Staaten des Globalen Südens.
Russland, die Ukraine und die Zukunft des europäischen Projekts
Scheitert Europa – in Griechenland, in der Ukraine? Ja, rufen Russlands Medien hoffnungsfroh. Nein, dürfte die realistische Antwort sein – noch nicht. Doch die EU sucht weiter nach Antworten auf ihre existenziellen und demokratischen Probleme und auf die Frage, was Europa ausmacht. Vielleicht hilft ein Blick in die Ostukraine: nach Charkiw.
Internationale Presse Russland
Die Ukraine-Berichterstattung in der russischen Presse
Berlins Erfolgsrezept: Inhaltliche Härte und ständige Gesprächsbereitschaft
Die Bundesregierung wurde in der Griechenland-Krise scharf kritisiert. Dabei ist Deutschland 2015 weltweit die unbestrittene Vermittlungsnation Nummer eins: Die Abkommen zur Ukraine und zum Iran sowie die Einigung über Griechenland wären ohne Berlin nicht denkbar gewesen. Verantwortlich dafür ist das Grundkonzept deutscher Diplomatie.
Ohne entschlossene Hilfe aus Brüssel kommt Kiew nicht aus der Krise
Krieg im Osten, finanzielle Kernschmelze, korrupte Richter: Obwohl im Zuge der Reformen deutlich mehr erreicht wurde, als man im Westen glaubt, bleibt die wirtschaftliche Situation in der Ukraine dramatisch. Europa muss vor allem finanziell weit mehr tun, um Kiew auf Reformkurs zu halten. Denn der Widerstand im Land wächst.
Wie man den ukrainischen Staat und seine Wirtschaft retten kann
Die westliche Fixierung auf die Regierungsqualität und weniger die Überlebenschancen des ukrainischen Staates ist überholt. Jetzt muss vor allem das durch den Krieg vergiftete Geschäftsklima verbessert werden. Was in der Ost- und Südukraine gebraucht wird, sind Garantien des Westens zur Sicherung in- und ausländischer Investitionen.
Wie berichten die Medien über die Situation in der Ukraine?
Über den Ukraine-Konflikt fühlt sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger nicht gut informiert. 58 Prozent der Befragten haben den Eindruck, es werde in den Medien häufig nicht ausgewogen berichtet, so das Ergebnis der IP-Forsa-Frage.
Die Zivilgesellschaft verändert die Ukraine, hier muss westliche Hilfe ansetzen
Versuche, die Ukraine von außen zu stützen, gab es schon in der Vergangenheit, doch selten waren sie von Erfolg gekrönt – weil die internationale Gemeinschaft bislang die zentrale Rolle verkannte, die die ukrainische Zivilgesellschaft mittlerweile spielt. Wenn sich dies nicht ändert, dürfte gerade die EU einen hohen Preis zahlen.
Im Ukraine-Konflikt ist nur eines klar: Einfache Antworten gibt es nicht
Ist es klug, eine militärische Lösung auszuschließen, wenn der Gegenspieler diese Lösung energisch betreibt? Vielleicht schon. Doch wer die militärische Option ablehnt, muss alles tun, um die Gewalt in der Ostukraine mit diplomatischen und anderen Mitteln zu beenden. Und dazu gehörte, wesentlich mehr Aufbauhilfe für die Ukraine zu leisten.
Warum Waffenlieferungen die Antwort auf Russlands Krieg sind
Es ist die Gretchenfrage in der internationalen Politik: Soll der Westen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen? Die Antwort: Ja – solange es sich um Verteidigungswaffen handelt. Denn wenn wir jetzt nicht entschieden handeln, sind weitere russische Übergriffe zu erwarten, womöglich auch in NATO-Mitgliedstaaten.
Die alte Russland-Politik ist tot. Jetzt sucht Berlin nach einem neuen Ansatz
Zunächst ging es um Krisenbewältigung mit Hilfe von Sanktionen. Dann wurde klar, dass man sich auf einen Langzeitkonflikt einstellen müsse, weil Russland seine Interessen nicht mehr mit, sondern gegen Europa definiert. Die Politik der Partnerschaft ist (vorerst) überholt, neue Konzepte sind gefragt. Teil 3 des Protokolls der deutschen Russland-Politik.
Moskau geht auf der Krim gegen die Tataren und sonstige „Feinde“ vor
Man müsse doch Russlands Annexion der Krim hinnehmen, meinen einige Politiker und meint laut Umfragen über ein Drittel der Deutschen. Das ist nicht nur völkerrechtlich problematisch. Mit einer Anerkennung würde man auch Russlands Politik der rigorosen Unterdrückung der indigenen Krimtataren und der ukrainischen Opposition legitimieren.
Wie der Ukraine-Konflikt zur westlich-russischen Dauerkrise wurde
Das Jahresende 2013 markierte den Beginn eines dramatischen Wandels im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland: Moskau verlor das Vertrauen Berlins. Etwa ab März 2014 wich der Modus des Krisenmanagements auf deutscher Seite der Überzeugung, dass man sich auf eine langfristige Konfrontation einstellen müsse. Protokoll einer Entfremdung, Teil 2.
