Neuer Partner Russland

Russland spielt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine kooperative und berechenbare Rolle und teilt die Ziele seiner westlichen Partner. Nach dem 11. September ist das Land stärker denn je in die Weltwirtschaft als auch in die euro-atlantischen Strukturen eingebunden. Dennoch müssen innenpolitische und ökonomische Reformen folgen.

Russland hat sich eine Nische in der von den USA dominierten Weltordnung geschaffen und nach Überwindung der Konfrontation und Konkurrenz mit den USA seine internationalen Möglichkeiten deutlich erweitert. Doch große Aufgaben warten im Innern des Landes auf ihre Lösung: Russland, so das Fazit des Autors, muss europäischer werden.

Der neue Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen, den die USA und Russland im Mai 2002 unterzeichnet haben, markiert einen Wendepunkt im strategischen Verhältnis zwischen den beiden Atommächten. Beide fühlen sich durch die jeweils andere Seite nicht mehr existenziell bedroht. Der SORT-Vertrag unterstreicht somit die seit August 2000 von Präsident Wladimir Putin eingeleitete Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik.

Wenn Polen und Litauen im Jahr 2004 der Europäischen Union beitreten sollten, wird das russische Kaliningrad zur Enklave der EU. Eine Übernahme der Visum- und Grenzregeln für die EUAußengrenzen würde einschneidende negative Konsequenzen für die Bewohner des Gebiets haben. Doch eine einvernehmliche Regelung zwischen der EU und Russland ist noch nicht in Sicht.

Die direkten und ferneren Anrainer des „Binnenmeers“ Ostsee bilden für Russland den im Grunde einzigen stabilen und wirtschaftlich attraktivsten Grenzbereich – besonders im Hinblick auf die bevorstehende Osterweiterung der EU. In dieser Region sind Prozesse zu erkennen, die in den kommenden Jahren den gesamten Kontinent erfassen dürften: die Verflechtungen von EU, NATO und Russland im Hinblick auf den friedlichen Aufbau Gesamteuropas.

Negativschlagzeilen bestimmen das Bild vom Kaukasus als Krisenherd mit mehreren ungelösten Konflikten sowie als Korridor für illegale Drogen- und Waffengeschäfte. Russland, über zwei Jahrhunderte lang Kolonial- und Führungsmacht in der Region, könnte – so der ehemalige Leiter der OSZE-Mission in Georgien – im Zusammenspiel mit UN, OSZE, EU und Europarat entscheidend zu einer politischen Lösung und anschließenden Stabilisierung beitragen.

Das Ziel einer sicherheitspolitischen „Einbindung“ Russlands, so der Autor, wird sich nur realisieren lassen, wenn die Erwartungen an den Erfolg des „westorientierten Autokraten“ Wladimir Putin auf ein realistisches Maß gebracht und laufend überprüft werden. Auf Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Mängeln im Rechtssystem sollte nicht verzichtet werden.

Auf dem Papier wird der Umweltschutz in Russland groß geschrieben. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Das Land hat mit der Beseitigung der Altlasten aus der Sowjetzeit und mit einem mangelnden Umweltbewusstsein seiner Bürger zu kämpfen. Doch der Autor sieht einen positiven Trend, der durch die enge Kooperation mit der Europäischen Union noch verstärkt wird.

Die Autoren, ehemalige Teilnehmer der Abrüstungskonferenz in Genf, unterziehen das Verifikationssystem des Chemiewaffenabkommens von 1993 einer gründlichen Analyse. Sie mahnen, auch angesichts der aktuellen Entwicklungen in Irak, strengere Kontrollen sowie eine stärkere Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Verifizierungstätigkeit an.