Titelthema

26. Juni 2023

Mitsprechen, ohne reinzureden

Wie kann Europa seine Attraktivität für den Globalen Süden steigern? Ein Blick auf Chinas und Russlands Erfahrungen liefert Hinweise, was funktioniert und was nicht.

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Bild: Mitglieder der Söldnergruppe "Wagner" in Bangui
Afrika im Blick: Neben umfangreichen Waffenexporten baut Russland seine Präsenz auf dem Kontinent durch private Militärdienstleister wie die Gruppe Wagner (hier in Bangui, Zentralafrikanische Republik) aus.
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Ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine Ausdruck eines Konflikts zwischen Demokratie und Autokratie? Nicht nur der amerikanische Präsident Joe Biden sieht das so. Doch mag diese Interpretation auch bestimmten Teilen des Publikums in den USA und, mit Abstrichen, in Westeuropa gefallen – sie trifft im Rest der Welt auf wenig Resonanz.



Nicht einmal in der Bewertung der rusischen Invasion der Ukraine ist man sich einig; gerade im Globalen Süden fällt das Urteil ambivalent aus. Zwar schlossen sich viele Staaten aus Lateinamerika, Afrika oder Asien einer Reihe von UN-Resolutionen gegen Russland an; doch sahen die meisten von ihnen davon ab, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen oder die russische Invasion eindeutig zu verurteilen. Manche weigern sich sogar, den russischen Angriffskrieg als solchen zu bezeichnen, sie ziehen den von Russland und China verwendeten Begriff der „militärischen Spezialoperation“ vor.



Dass diese Ambivalenz in Lateinamerika und Afrika besonders auffällig war und ist, wirft ein Schlaglicht auf den wachsenden russischen und chinesischen Einfluss in diesen Regionen.



Gravierende Unterschiede

Wenn es um die Methoden geht, mit denen Moskau und Peking ihre jeweiligen Interessen in Lateinamerika und Afrika verfolgen, dann lassen sich gravierende Unterschiede ausmachen. So hat China seinen wirtschaftlichen Einfluss im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte durch eine Reihe von entwicklungspolitischen Initiativen und geschäftlichen Deals beträchtlich ausgebaut. Heute ist Peking der größte Handelspartner praktisch aller Staaten in den beiden Regionen; es gewährt Infrastrukturhilfen und Kredite in scheinbar unbegrenztem Maße – siehe Neue Seidenstraße.



Sicherheitspolitisch ist die chinesische Präsenz deutlich überschaubarer. Mit Ausnahme der in Dschibuti errichteten ersten chinesischen Militärbasis im Ausland und der aktiven Beteiligung an Friedensmissionen in Afrika spielt China für die regionale Sicherheitsarchitektur in Lateinamerika und Afrika nur eine Nebenrolle. Allerdings ist damit zu rechnen, dass Peking in den kommenden Jahren angesichts seiner geopolitischen Ambitionen und wachsender militärischer Fähigkeiten stärker in den Fokus rücken wird.



Russlands Gewicht in der globalen Ökonomie ist, verglichen mit China, den USA oder der EU, kaum der Rede wert. Doch hat Moskau die eigene Unfähigkeit, über wirtschaftliche Anreize Einfluss auszuüben, durch die Schaffung einer erheblichen sicherheitspolitischen Präsenz insbesondere in Afrika kompensiert. Vorrangig ist dies durch Waffenexporte gelungen – ein traditionsreiches Element des russischen Engagements auf der Weltbühne, das noch aus Sowjetzeiten stammt.



In Lateinamerika sind es Kuba, Venezuela und Nicaragua, die Russland im Gegenzug für militärische Ausrüstung Zugang zu Militärstützpunkten gewährt haben. Andere Länder wie Argentinien, Kolumbien, Ecuador und Brasilien betrachten Russland ebenfalls als wichtigen Waffenlieferanten, haben ihre Beschaffung von Rüstungsgütern aber diversifiziert und kaufen auch amerikanisches und europäisches Gerät. Insgesamt machen die Ausfuhren nach Lateinamerika nur rund 5 Prozent der gesamten russischen Waffen­exporte aus; der Großteil geht nach Afrika und Asien. Zudem ist es ein einziger lateinamerikanischer Staat – Venezuela –, der mit 80 Prozent den Löwenanteil an den Waffenexporten in die Region hält.



Andere Methoden und Akteure, über die Russland Einfluss in der Region ausübt, sind Geheimoperationen und private Sicherheitsfirmen, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion an Bedeutung gewonnen haben. In fragilen Staaten in Lateinamerika und Afrika zeigt sich das besonders deutlich: Regime, die sanktioniert werden, wenden sich auf der Suche nach Unterstützung mangels anderer Optionen an Moskau; private Militärdienstleister wie die Gruppe Wagner sind besonders in Staaten aktiv, die von inneren Konflikten geplagt werden.



In Lateinamerika pflegt Russland ein Netz von Kontakten zu einigen wenigen linken oder sozialistischen Regierungen. Diese Beziehungen beruhen oft auf einem guten persönlichen Draht zwischen russischen Spitzenpolitikern, hauptsächlich Wladimir Putin, und ihren sozialistischen Gegenübern wie dem Ex-Präsidenten El Salvadors Salvador Sánchez Cerén oder dem nicaraguanischen Amtsinhaber ­Daniel Ortega.



Händel statt Handel

Natürlich sind Präsenz und Einfluss Russlands in Lateinamerika ein Dorn im Auge der USA, die die Region traditionell als ihre Einflusssphäre betrachten. Abseits der Sicherheitspolitik bleibt Russlands Einfluss allerdings vergleichsweise begrenzt. Zwar wuchs das Handelsvolumen mit Lateinamerika von 5,6 Milliarden im Jahr 2000 auf 14,1 Milliarden Dollar 2019 an, doch beläuft sich der russische Anteil am Handel in der Region insgesamt nur auf 1 Prozent. Außerdem ist mehr als die Hälfte dieses Handelsvolumens auf Mexiko und Brasilien konzentriert.



In Afrika waren Russlands Versuche, Einfluss auszuüben, erfolgreicher als in Lateinamerika. Das hat mit einer Kombination verschiedener Faktoren zu tun, die dazu beitrugen, die Länder empfänglich für Waffen aus russischer Provenienz zu machen: die größere geografische Nähe zu Russland, die Vernachlässigung durch den Westen, vielerorts schwache staatliche Institutionen sowie schier unlösbare innen- und zwischenstaatliche Konflikte.



Nach der Annexion der Krim, die das Verhältnis zum Westen ins Wanken brachte, intensivierte Russland seine Charme­offensive gegenüber Afrika – ein Trend, der sich nach der Invasion der Ukraine weiter verstärken dürfte. Auch hier schlägt Russland ideologisches Kapital aus seinem sowjetischen Erbe, indem es sich als Unterstützer der Dekolonialisierung geriert, während es Waffen auf einen Kontinent exportiert, auf dem legaler wie illegaler Waffenhandel weiter florieren.



Rund 50 Prozent aller Waffenexporte nach Afrika stammen aus Russland. Daneben wird die Präsenz Moskaus durch private Militärdienstleister wie die Gruppe Wagner verstärkt. In Ländern wie Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik haben Wagner-Söldner im Rahmen von Sicherheitsoperationen und der Terrorismusbekämpfung direkte Kampfhilfe und Ausbildungsdienste geleistet.



Der Lohn der erfolgreichen Einflussnahme: Insbesondere in der Sahel-Zone, wo nach wie vor ein starkes antifranzösisches Ressentiment herrscht, ist es Russland gelungen, Zugang zu wichtigen Rohstoffquellen zu erlangen.



Zurück zu den Ressourcen

Um natürliche Ressourcen, seien es Rohstoffe oder landwirtschaftliche Produkte, geht es auch China bei seinem Engagement im Globalen Süden, insbesondere in Lateinamerika. Das Land benötigt dringend Ressourcen, um die wachsende Nachfrage im eigenen Land zu befriedigen. Neben Investitionen sind es Übernahmen und Fusionen, vor allem in der Energie- und Mineralstoffindustrie, mit deren Hilfe Peking seinen Einfluss ausbaut.

Auch die Handelsbeziehungen zwischen China und Lateinamerika stehen ganz im Zeichen der natürlichen Ressourcen. Für die lateinamerikanischen Volkswirtschaften war das derart lukrativ, dass es einen regionalen Trend der „Reprimarización“ (Rückkehr zum primären Wirtschaftssektor) ausgelöst hat – um Profit aus der hohen chinesischen Nachfrage zu schlagen, wurde die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wieder ausgebaut.



In Afrika ist Chinas sichtbarster Einfluss ebenso ökonomischer Natur: Das Handelsvolumen erreichte im Jahr 2021 trotz der Corona-Pandemie mit 254 Milliarden Dollar einen Höhepunkt. Öl macht mehr als die Hälfte der chinesischen Importe aus Afrika aus, gefolgt von Mineralien und Metallen. Chinesische Investitionen in Afrika stiegen von 74,8 Millionen Dollar im Jahr 2003 auf 5,4 Milliarden Dollar im Jahr 2018. Außerdem gewährte China den Ländern der Region zwischen 2000 und 2019 Kredite in Höhe von 153 Milliarden Dollar, wovon 80 Prozent in wirtschaftliche und soziale Infrastrukturprojekte flossen, hauptsächlich im Transport-, Energie- und Telekommunikationswesen sowie in der Wasserversorgung. Allein 30 Prozent der chinesischen Kreditzusagen entfielen auf Angola.



Das Kapital aus China ist dabei in mehrfacher Hinsicht reizvoll. Es ist vergleichsweise leicht verfügbar, es hilft beim Ausbau der Infrastruktur, und es ist nicht mit weiteren Verpflichtungen verbunden: Die Geldgeber respektieren die Entscheidungen vor Ort für bestimmte Entwicklungspfade. All das verbessert die Verhandlungsposition gegenüber west­lichen Finanzinstitutionen.



Die chinesischen Kredite fügen sich perfekt in die eigene Industrialisierungsagenda Afrikas ein, insbesondere in den Sektoren Bergbau und Produktion. Zudem hat China eine ressourcengestützte Kreditvergabe zugelassen, bei der Darlehen zumindest teilweise in Rohstoffen zurückgezahlt werden können. Diese Praxis wurde zu einem wesentlichen Element der chinesischen Wirtschaftsbeziehungen zu Angola, der Demokratischen Republik Kongo, Guinea-Bissau, Ghana und dem Sudan.



Allerdings ist Chinas Engagement in Afrika nicht unumstritten. Ein besonders heikler Streitpunkt ist die viel kritisierte chinesische Praxis, eigenes Personal statt lokaler Arbeitskräfte einzusetzen.



Schatten der Vergangenheit

Nun sind Afrika und Lateinamerika – es ist wichtig, das zu betonen – keine passiven Spielfiguren, die von externen Mächten wie China und Russland manipuliert werden könnten. Die dortigen Staaten haben eigene Erwartungen und Bedingungen, die ihre Beziehungen zu diesen Mächten prägen.

Und Russland und China sind natürlich auch nicht die einzigen Mächte, die hier aktiv sind. Dass die USA über Jahrzehnte einen langen Schatten auf die lateinamerikanische Politik geworfen haben, ist ebenso bekannt wie die problematische Hinterlassenschaft des europäischen Kolonialismus in Afrika. Seine Konsequenzen hallen noch immer nach, etwa beim umstrittenen Konzept „Françafrique“, durch das Frankreich versucht, in Verbindung mit seinen ehemaligen Kolonien in Subsahara-Afrika seine Rolle in der Region zu behaupten.



Der Eindruck westlicher Dominanz ist in diesen Regionen nach wie vor Gegenstand hitziger Debatten. Hinzu kommen regionale Mächte wie Brasilien und Argentinien oder Nigeria, Kenia und Südafrika, die nach Führung streben und sowohl die Wirtschaft als auch die Geopolitik ihrer Nachbarschaft mitgestalten wollen.



Sowohl in Lateinamerika als auch in Afrika besteht eine große Nachfrage nach Unterstützung in zwei zentralen Bereichen: Entwicklung und Sicherheit. Zuweilen gehen diese Ziele Hand in Hand, etwa wenn es sich um das steigende Sicherheitsbedürfnis bei Entwicklungsprojekten handelt. Doch sie können sich auch gegenseitig untergraben, etwa wenn Sicherheitsbemühungen gerade in Afrika in innerstaatlichen Konflikten auf der Strecke bleiben und so die Aussichten auf Entwicklung schmälern.



Die Unterschiede zwischen Russland und China in Bezug auf Vision und Strategie ihres Engagements in den beiden Regionen sind bemerkenswert: Ob in Lateinamerika oder Afrika – es fehlt Moskau erkennbar an einer Blaupause für seinen Umgang mit den Staaten der Region. Russische Initiativen erscheinen unsystematisch und spontan; beim Einsatz privater Sicherheitsfirmen liegen sie außerhalb des Rahmens der Staatlichkeit. Im Extremfall hat der Zustrom russischer Waffen nach Afrika, zusammen mit der Praxis geheimer Operationen, überaus schädliche Folgen: Die regionale Stabilität wird durch eine Verschärfung innerafrikanischer Konflikte erschüttert.



China dagegen hat 2008 und 2016 zwei Weißbücher veröffentlicht, in denen es seine außenpolitische Strategie gegenüber Lateinamerika ausbuchstabiert hat. Ergänzt wurde das durch diplomatische Foren, die man mit einer Vielzahl lateinamerikanischer Regionalorganisationen veranstaltete: mit Mercosur, mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Bolivarianischen Allianz für Amerika, um nur einige zu nennen. Darüber hinaus fügt China sein Engagement im Globalen Süden in größere strategische Initiativen ein, etwa die Neue Seidenstraße, an der afrikanische Staaten maßgeblich beteiligt sind, die Globale Sicherheitsinitiative oder die Globale Entwicklungsinitiative.



Prinzip der Nichteinmischung

Aus dem Blick auf Methoden und Mechanismen des russischen und chinesischen Engagements in Lateinamerika und Afrika lässt sich eine Reihe von Lehren für Europa ziehen.



Erstens bleibt wirtschaftliches Engagement das wirksamste Werkzeug, um geopolitischen Einfluss in Lateinamerika und Afrika auszuüben. Wirtschaft und Entwicklung sind weiterhin die Kerninteressen der meisten Staaten dieser Regionen. In dieser Hinsicht war Russlands Engagement in der Vergangenheit überschaubar, während China ökonomisch weit erfolgreicher war. Um nur ein Beispiel zu nennen: Es ist China gelungen, über den Hebel der ökonomischen Verflechtungen die Politik lateinamerikanischer Staaten in der Frage der Anerkennung Taiwans zu seinen Gunsten zu verändern.



Zweitens wird wirtschaftliches Engagement besonders bereitwillig aufgenommen, wenn damit keine politischen oder ideologischen Verpflichtungen verbunden sind. Dass Pekings Initiativen – ob im Handel, bei Investitionen oder der Kreditver­gabe – von den meisten Staaten im Globalen Süden gerade aus diesem Grund begrüßt werden, ist die wohl stabilste Erkenntnis, die sich aus dem chinesischen Beispiel gewinnen lässt. Die strikte Einhaltung des Grundsatzes der Nichteinmischung hat es China ermöglicht, in diesen Regionen innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit erhebliche Fortschritte zu machen.



Drittens haben Moskau und Peking bei ihrem Versuch, der westlich geprägten globalen Ordnung in Wirtschaft, Finanzen und Politik den Rang streitig zu machen, von der wachsenden Beliebtheit eines Narrativs des Globalen Südens profitiert; eines Narrativs, das Themen wie die Achtung von Unabhängigkeit und Souveränität (ungeachtet der russischen Invasion in der Ukraine) mit einem Widerstand gegen Interventionen, Hegemonie und „Neokolonialismus“ des Westens verbindet.



Aufgrund der kolonialen Vergangenheit und der verheerenden Bilanz westlicher Interventionen herrscht in vielen Staaten des Globalen Südens ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Westen. Dieses Misstrauen findet Ausdruck in der Skepsis, mit der viele nichtwestliche Staaten dem amerikanischen und europäischen Narrativ über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine gegenüberstehen. Auch bleibt es im Globalen Süden nicht unbemerkt, dass man sich im Westen viel mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt, aber wenig mit anderen Konflikten und humanitären Krisen, etwa in Palästina, Äthiopien oder im Jemen. Ob das aus bösem Willen geschieht oder nicht: Dieses Verhalten hat dem Vorwurf der Scheinheiligkeit und Doppelmoral, der häufig gegen westliche Mächte gerichtet wird, Auftrieb verliehen.



In einem immer stärker polarisierten geopolitischen Klima ringen die Großmächte in vielen Weltregionen um Einfluss. Lateinamerika und Afrika stehen zusammen für die Mehrheit des Globalen Südens und drängen sich als Austragungsort für diese Rivalität daher besonders auf. Gleichwohl sind die Staaten dieser zwei Regionen alles andere als passive, für den Einfluss fremder Mächte empfängliche Spielfiguren. Im Gegenteil, sie haben sich als aktive Gestalter erwiesen, indem sie die kompetitive geopolitische und geoökonomische Gemengelage dafür ausnutzten, sich großzügige Investitionen, Kredite und Hilfen zu sichern.



In diesem Zusammenhang ist es eine beunruhigende Tatsache, dass Russland und insbesondere China offenbar ein ausgeprägteres Gespür dafür haben, wie sie ihre Anziehungskraft auf die Länder in diesen Regionen steigern können – Staaten, die vielfach einen Rest an Zweifel und Argwohn gegenüber „dem Westen“ hegen, der in ihrem strategischen Kalkül von den USA dominiert wird, obgleich er West­europa einschließt.



Mit Blick auf die Zukunft dürfte der russische und chinesische Einfluss in Lateinamerika und Afrika in einem zusehends polarisierten geopolitischen Klima weiter wachsen. Will Europa den eigenen Ansatz gegenüber Lateinamerika oder Afrika neu austarieren, wäre es gut beraten, einen nüchternen Blick darauf zu werfen, welche Aspekte des Engagements Moskaus und vor allem Pekings in diesen Regionen funktioniert haben und warum dies der Fall war.

Aus dem Englischen von Matthias Hempert    

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, Juli/August 2023, S. 48-53

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Prof. Dr. Joseph Chinyong Liow ist Dekan der Fakultät für Geisteswissenschaften, Künste und Sozialwissenschaften und Inhaber des Tan-Kah-Kee-Lehrstuhls für Vergleichende und Internationale Politikwissenschaft an der Technischen Universität Nan­yang in Singapur.

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