Michel braucht mehr Mut

Natürlich, die Koalition aus CDU und SPD hat die Rückkehr zum Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt ihrer wirtschaftspolitischen Agenda gesetzt, und der geplante schuldenfinanzierte Aufwuchs der öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung wird die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stimulieren. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum erfordert allerdings wirtschafts- und sozialpolitische Reformen, die weit darüber hinausgehen. Welche Reformen wären notwendig, damit Deutschlands Wirtschaft sich dauerhaft aus der Stagnation lösen kann?

Für die Beantwortung dieser Frage ist es aufschlussreich, die Struktur der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung in den vergangenen Jahren näher in den Blick zu nehmen. 

Zunächst einmal ist Deutschlands Bruttoinlandsprodukt zwischen 2015 und 2019 gewachsen. Im Jahr 2020 ließ der Ausbruch der Corona-Pandemie die Wirtschaftsleistung einbrechen. In den Folgejahren kam es zu einer gewissen Erholung, aber seit 2023 befindet sich das Land in einer hartnäckigen wirtschaftlichen Stagnation. 

Was verbirgt sich hinter dieser Stagnation? Anders als die gesamtwirtschaftliche Leistung ist der Staatskonsum über den genannten Zeitraum gewachsen; er hat sich von der sonstigen Wirtschaftsentwicklung gelöst. Dass der Staatskonsum in Wirtschaftskrisen steigt, ist nicht ungewöhnlich und sogar erwünscht, wenn dadurch eine Stabilisierung der Konjunktur erreicht wird. Nach der Krise sollte der Staatskonsum aber wieder auf das nor­male Niveau zurückgeführt werden. Dazu ist es in den Jahren nach der Corona-
Pandemie nicht gekommen. 

Der expandierenden Staatsaktivität steht ein schrumpfender Privatsektor gegenüber. Besonders dramatisch ist dieser Befund bei den privaten Investitionen. Sie gehen seit Jahren zurück und befinden sich heute auf dem Niveau von 2015: eine verlorene Dekade. Das ist besonders gravierend, weil so nicht nur die gesamtwirtschaftliche Nachfrage schrumpft, sondern auch das Produktionspotenzial, also die Fähigkeit der Volkswirtschaft, Güter und Dienstleistungen zu produzieren.

Der Arbeitsmarkt hat sich trotz der schleppenden Wirtschaftsentwicklung als vergleichsweise robust erwiesen. Die Zahl der Erwerbstätigen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Zwar sind die durchschnittlichen Arbeitsstunden weniger geworden, aber das Beschäftigungsniveau ist, gemessen an der schwachen Wachstumsentwicklung, hoch und die Arbeitslosigkeit niedrig. Die Kehrseite ist eine niedrige Arbeitsproduktivität.  

Auch hier lohnt es sich, einen Blick auf die Struktur der Beschäftigungsentwicklung zu werfen. Bis 2019 verlief sie einigermaßen gleichgewichtig, auch wenn der Öffentliche Dienst schneller expandierte als andere Bereiche des Arbeitsmarkts. Dieser Trend hat sich jedoch seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie massiv verstärkt. Auch hier gilt: Dass in einer schweren Wirtschaftskrise, noch dazu in einer Pandemie, die Beschäftigungsquote im staatlichen Sektor und im Gesundheitswesen steigt, kann sinnvoll sein. Danach sollte jedoch wieder Normalität einkehren. 

Das ist nicht geschehen. Die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, in Gesundheit und Erziehung wächst weiter, während in der Industrie Arbeitsplätze abgebaut werden. Da die Produktivität und das Produktivitätswachstum in der Industrie üblicherweise höher sind als in anderen Sektoren, geht damit ein Verlust an wirtschaftlicher Dynamik einher. 

Krieg und Zölle

Die schwache wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat verschiedene Ursachen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte eine ganze Reihe von verheerenden Folgen, unter anderem haben die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau gelitten. Da China Russland in diesem Krieg unterstützt, stehen auch die Wirtschaftsbeziehungen zu China unter Druck. Der Wegfall der Gasimporte aus Russland hat der Energieversorgung in Deutschland geschadet, zu steigenden Energiepreisen beigetragen und die ohnehin starken Zweifel in Sachen Energie­sicherheit weiter gesteigert. 

Der zweite problematische Faktor im internationalen Umfeld ist die Zollpolitik der US-Regierung – nicht nur der Einsatz von Zöllen selbst, sondern auch das Klima der Unsicherheit, das durch das erratische Vorgehen Donald Trumps und die ständigen Änderungen an den Zöllen entsteht. 

Hinzu kommt, dass die deutsche Exportindustrie ohnehin unter Druck steht. Die für das Land so wichtige Auto­mobilbranche hat durch den Ausbau der Elektromobilität und die wachsende Bedeutung der Informationstechnologie Wettbewerbsvorteile eingebüßt. Andere wichtige Sektoren wie der Maschinenbau sind vom härter werdenden Wettbewerb durch Hersteller aus anderen Ländern betroffen, die technisch aufgeholt haben, insbesondere China.

Damit eng verbunden ist der dritte Belastungsfaktor. Die USA reduzieren ihre militärische Präsenz in Europa und verlangen von den europäischen NATO-Staaten eine Ausweitung ihrer Rüstungsausgaben. Es ist alles andere als klar, ob und in welchem Umfang Amerika den Europäern im Fall eines möglichen russischen Angriffs beistehen würde. Das hat weitreichende sicherheitspolitische Folgen, sorgt aber auch ökonomisch für Verunsicherung.

Bürokratie und Überregulierung

Neben diesen externen Entwicklungen gibt es eine Reihe interner Faktoren, die zur wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands beitragen. Die Belastung durch Bürokratiekosten ist erheblich gestiegen, wie es der deutsche Normenkontrollrat regelmäßig dokumentiert. Die Unternehmensbesteuerung ist die höchste unter den G7-Staaten. Die Kombination aus hohen Sozialabgaben und großzügigen Sozialleistungen sorgt dafür, dass Erwerbsarbeit sich für erhebliche Teile der Bevölkerung kaum lohnt. Immer mehr Menschen beschränken sich auf Teilzeitarbeit oder arbeiten gar nicht. Hinzu kommt die Aussicht auf wachsende Sozialversicherungsbei­träge, weil mit dem demografischen Wandel die Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege weiter steigen werden. Das gilt jedenfalls, solange Reformen ausbleiben, die diesen Ausgabendruck dämpfen.

Amerikas Rückzug aus ­Europa sorgt sicherheits­politisch und wirtschaftlich für Verunsicherung

Der für die volkswirtschaftliche Entwicklung so wichtige Wohnungsmarkt ist sklerotisch. Immer komplexere Bauvorschriften treiben die Preise in die Höhe, Baugenehmigungen dauern sehr lange. Investitionen in den Wohnungsbau werden immer unattraktiver. Hinzu kommt, dass Bestandsmieter durch Mietpreisbremsen und große Hindernisse für die Kündigung von Mietverhältnissen stark geschützt werden. Mit der Folge, dass Wohnungssuchende auf immer größere Hindernisse stoßen.

Diese Entwicklung beeinträchtigt nicht nur den Wohnungsmarkt und die Bauwirtschaft. Sie stört die gesamtwirtschaft­liche Entwicklung, denn Strukturwandel funktioniert nur, wenn Menschen mobil bleiben. Steigt die volkswirtschaftliche Bedeutung des Dienstleistungssektors, wird Wertschöpfung oft in urbane Zentren verlagert. Wohnungsmangel verhindert aber, dass Menschen umziehen können, um neue Stellen anzunehmen. 

Von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und den Strukturwandel ist die Fähigkeit einer Volkswirtschaft zu Innovationen. Hier gab es zuletzt durchaus gute Nachrichten aus Deutschland, etwa die wachsende Zahl erfolgreicher Unternehmensneugründungen. In der Hochtechnologie allerdings fallen Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück, sowohl bei der Software als auch bei der Computer-Hardware. Ausgaben für Forschung und Entwicklung beschränken sich hierzulande eher auf sogenannte Mitteltechnologiebereiche – langsam wachsende Industrien, in denen es wenig disruptive oder „Sprung“-Innovationen gibt.

Die Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Investitionen hat auch mit Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene zu tun. Mario Draghi hat in seinem berühmten Bericht vom September 2024 über die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Volkswirtschaften Brüssels Überregulierung kritisiert. Im Zeitraum 2019 bis 2024 hat die EU rund 13 000 Rechtsakte verabschiedet. In den USA waren es laut Draghi-Bericht im gleichen Zeitraum auf Bundesebene nur 5500 Rechtsakte, obwohl die US-Bundesregierung mehr Aufgaben hat als die EU-Ebene. Die Überflutung mit Gesetzen und Regulierungen, von denen viele mehr Schaden als Nutzen bringen, ist ein wichtiger Grund für den Verfall der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften.

Ran an die Strukturreformen

Um die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland zu überwinden, brauchen wir ein umfassendes wirtschaftspolitisches Reformkonzept. Die neue Bundesregierung hat sich entschieden, die Staatsverschuldung erheblich auszuweiten, um Mittel für Verteidigung und Infrastruktur­investitionen bereitzustellen. Wenn diese Mittel ausgegeben werden – das dürfte 2026 in größerem Umfang beginnen –, ergibt sich daraus eine Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und damit auch ein Konjunkturimpuls. 

Es besteht allerdings die Gefahr, dass die Unternehmen, die hier gefragt sind, an Kapazitätsgrenzen stoßen. Zwar klagen derzeit viele Firmen in Deutschland über Auftragsmangel; Automobilzulieferer etwa leiden unter dem Rückgang der Autoproduktion. Bei Aufträgen für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur geht es jedoch beispielsweise um Tiefbauunternehmen. Die sind recht gut ausgelastet.

Wenn es nicht gelingt, für die zusätzliche staatliche Nachfrage auch zusätzliche Produktionskapazitäten zu schaffen und mehr Arbeitsbereitschaft zu erreichen, besteht die Gefahr, dass die neuen Staatsausgaben primär die Inflation befeuern und private Nachfrage verdrängen. 

Ohnehin werden die zusätzlichen kreditfinanzierten Staatsausgaben nur vorübergehend die Konjunktur anschieben. Das Sondervermögen Infrastruktur ist begrenzt, steigende Zinszahlungen werden die öffentlichen Haushalte unter Druck setzen, und das geplante Niveau an Neuverschuldung ist auf Dauer nicht mit soliden Staatsfinanzen vereinbar. 

Wir müssen die Programme zur schuldenfinanzierten Ausgabensteigerung durch Strukturreformen ergänzen – durch Reformen, die den Rahmen für wirtschaftliches Handeln verändern und verbessern. Das gilt für Investitionen, für Beschäftigung und für Innovationen.

Bei den Investitionen hat die Bundesregierung mit der Einführung beschleunigter steuerlicher Abschreibungen und der Festlegung auf eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes bereits Maßnahmen ergriffen, die ihre Wirkung entfalten werden. Es muss aber mehr hinzukommen. Dazu gehört vor allem der Abbau von unnötigen Bürokratielasten und entbehrlichen Regulierungen. Beispiele sind die Lieferkettenberichterstattungspflichten und die zu einem erheblichen Teil überflüssige, aber sehr aufwändige Berichterstattung zu Nachhaltigkeitsthemen. 

Ein Beispiel für eine Regulierung, die mehr schadet als nützt, ist die sogenannte Energieeffizienzgesetzgebung. Sie deckelt den Energieverbrauch in Deutschland und verlangt in den kommenden Jahren sogar eine deutliche Senkung des Energieverbrauchs, die mit realistischen Fortschritten bei der Energieeffizienz nicht zu erreichen ist. Dabei wird nicht zwischen klimaneutralen und anderen Energiequellen unterschieden. Dafür gibt es keine überzeugende Rechtfertigung. 

Motivation und Innovation

Ob es gelingt, den Rückgang der privaten Investitionen in Deutschland zu stoppen, hängt auch von den Energiekosten ab. Hier ist es aber nicht damit getan, Unternehmen von Kosten wie etwa Netzentgelten unter Einsatz von Steuergeldern zu entlasten. Das ist volkswirtschaftlich lediglich eine Verlagerung auf die Schultern der Steuerzahler. Echte Kostensenkungen gibt es nur, wenn die Energieversorgung effizienter wird und beispielsweise Fehlanreize beim Ausbau erneuerbarer Energien beseitigt werden. Solche Fehlanreize entstehen dadurch, dass die Kosten des Netzausbaus im Rahmen einer Investition den Produzenten nicht in Rechnung gestellt werden.

Beim Thema Arbeits- und Leistungs­bereitschaft besteht vor allem in dreifacher Hinsicht Handlungsbedarf. Erstens führt in den unteren Einkommensklassen das Zusammenspiel von Abgaben und Transfers dazu, dass es sich nicht lohnt, einer Erwerbsarbeit nachzugehen oder von einem Halbtagsjob in einen Vollzeitjob zu wechseln. Hier liegt die implizite Besteuerung durch anfallende Steuern und Abgaben sowie den Wegfall von Transfers in vielen Fällen bei 95 Prozent und mehr. Das muss sich ändern. 

Zweitens haben viele Eltern erhebliche Schwierigkeiten, Berufstätigkeit und Kinderbetreuung miteinander zu vereinbaren. Ein Ausbau der Betreuung würde ihnen helfen, ihre Erwerbsarbeit auszuweiten.

Drittens muss ein weiterer Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge dringend verhindert werden. Mit der wachsenden Zahl älterer Menschen wird die Zahl der Rentenempfänger ebenso steigen wie die Inanspruchnahme von Gesundheits- und Pflegeleistungen. Ohne Reformen wird das zu stark wachsenden Beitragslasten führen, die Arbeitskosten in die Höhe treiben und Arbeitsanreize weiter einschränken.

Viele Regelungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt, im Steuerrecht und an den Kapitalmärkten sind stark darauf ausgerichtet, Risiken zu vermeiden, statt Mut und Ideen zu fördern

Der dritte Schwerpunkt der wirtschaftspolitischen Reformagenda sollte darauf abzielen, die Innovationsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft zu steigern. Nur so lässt sich der Strukturwandel erfolgreich bewältigen. Das Aufkommen neuer Technologien wie der Künstlichen Intelligenz bietet erhebliche Chancen; doch um sie auch zu ergreifen, braucht es Veränderungen. Grundlegend ist hier das Bildungssystem. Das deutsche System ist im internationalen Vergleich wenig erfolgreich darin, Menschen aus bildungsfernen Gruppen zu unterstützen. Bei sinkenden Zahlen an jungen Menschen wird es noch wichtiger, alle Potenziale zu nutzen.

Darüber hinaus sind viele Regelungen im Arbeitsmarkt, im Steuerrecht und an den Kapitalmärkten stark darauf ausgerichtet, Risiken zu vermeiden und das Bestehende zu schützen, statt Innovationen zu fördern. Im Arbeitsmarkt sorgt ein rigider Kündigungsschutz dafür, dass Unternehmen riskante Investitionen in innovative Projekte eher im Ausland tätigen. Diese Projekte werfen im Erfolgsfall hohe Erträge ab, gehen aber auch häufig schief. Im Fall des Scheiterns muss ein Unternehmen eingestellte Arbeitskräfte schnell abbauen können, doch das verhindert der deutsche Kündigungsschutz. 

Anfallende Verluste müssen steuerlich mit Gewinnen verrechnet werden. In Deutschland wird der steuerliche Verlustausgleich aber argwöhnisch beäugt und in vielen Fällen beschränkt. Und am Kapitalmarkt sorgen Regulierungen dafür, dass Ersparnisse für die Altersvorsorge nur zu einem kleinen Anteil in Aktien oder Risikokapitalfonds angelegt werden. Das soll die Anleger vor Verlusten schützen, aber es hindert sie eben auch daran, an hohen Erträgen erfolgreicher Innovationen zu partizipieren. 

Heimischen Innovatoren und Unternehmensgründern fehlt dieses Kapital. Sie müssen sich deshalb oft an US-Investoren wenden, um ihre Projekte zu finanzieren. Viele scheitern daran.

Um die wirtschaftliche Stagnation zu überwinden, braucht Deutschland weit­reichende wirtschaftspolitische Reformen. Diese Reformen sind herausfordernd, auch weil sie mit Verteilungskonflikten verbunden sind. Glücklicherweise ist Deutschland derzeit noch in einer Lage, in der es seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten aus eigener Kraft überwinden kann. Dafür wird Veränderungsbereitschaft gebraucht, nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung.