Machtspiele in Zeitlupe

Die politische Führung in Peking wird das Jahr 2023 außenpolitisch als Erfolg für China verbuchen. Mit einer globalen Charmeoffensive katapultierte das Land sich nach der pandemie­bedingten Isolation wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Bilaterale Beziehungen auf der ganzen Welt wurden mit intensiver Besuchsdiplomatie erneuert. Außenpolitisches Personal wie der Außenminister Qin Gang oder Verteidigungs­minister Li Shangfu mag unterwegs in den Pekinger Schattenspielen abhandengekommen sein. Aber niemand soll heute daran zweifeln: China ist wieder zurück auf der globalen Bühne.

Besonders gut lässt sich dieser Befund anhand der Großmachtbeziehungen zu Russland und den USA überprüfen. Gegenüber Moskau gibt Peking trotz heftigen Gegendrucks weiterhin öffentlich selbstbewusst den Stabilitätsanker in dieser größten geopolitischen Krise seit dem Ende des Kalten Krieges. Auch wenn China das Verhältnis weiterhin vorsichtig kalibriert: Direkter und indirekter Handel, Kapital- und Technologieflüsse zwischen beiden Ländern steigen. Und unterhalb der Schwelle der Lieferung großer Waffensysteme unterstützt China auch die Kriegsmaschinerie Russlands.

Im Verhältnis zu Washington konnte die Führung in Peking nach heftigen Spannungen um Taiwan, der Spionage-
Ballon-Affäre oder Technologiekontrollen besonders den US-China-Gipfel in San Francisco im November 2023 als Erfolg verkaufen: Es gibt keinen anderen globalen Akteur, der als gleichberechtigte Großmacht auf Augenhöhe mit Washington so wenig Zugeständnisse eingeht. Auch einen Gipfel mit der EU hat man Ende des Jahres noch pflichtschuldig abgehakt, immerhin nicht ohne einige kosmetische Konzessionen.

Die Ablenkung der USA durch Kriege in der Ukraine und Gaza sowie die Wahlen 2024 wird Peking neue Spielräume bieten, zumindest seine regionale Einflusssphäre auszuweiten. Die Biden-Xi-Verständigung schafft China Zeit und eine Atempause in der Auseinandersetzung mit den USA. Peking nutzt sie, um mit eigenen globalen Ini­tiativen Pflöcke für eine deutlich stärker chinazentrierte Weltordnung einzuschlagen. Die offensivere Positionierung der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die von Peking vorangetriebene Erweiterung der BRICS-Staaten oder die Gastgeberrolle bei der Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien sind noch kein Ausdruck einer effektiven Führungsrolle, aber doch Zeichen von Chinas globalem „Coming out“ und seines wachsenden Einflusses.

Die Fokussierung auf aktuelle Schlagzeilen verdeckt längere Entwicklungs­linien und Umbrüche in Chinas globalem Auftreten. Aus dem wachsenden wirtschaftlichen Gewicht lassen sich rückblickend keine Automatismen rekonstruieren: Es ist keinesfalls selbstverständlich, wie das Land sich heute positioniert. In den 2000er Jahren war Pekings Außenpolitik vornehmlich auf kontrollierte globale Integration und den Aufbau regionaler Machtpotenziale gerichtet. Erst nach der globalen Finanzkrise und den Olympischen Spielen ging man dazu über, sich offensiver vom Westen abzugrenzen und an einer globalen Machtverschiebung zu arbeiten.

Pekings Kurs: globale geopolitische Machtentfaltung bei Anfechtung bestehender Strukturen

In den ersten Jahren unter Partei- und Staatschef Xi Jinping machte Chinas Außenpolitik einen Sprung von regionalen zu globalen Ambitionen – die Seidenstraßen-Initiative ist dafür das beste Beispiel. Seit 2017 wurde der Führungsanspruch für globales Regieren dann dezidiert formuliert, während man gleichzeitig im Umgang mit der Regierung Trump einen Defensivkurs einschlug und sich in der ­Corona-Pandemie sogar ganz auf sich selbst konzentrierte.

Heute sieht sich die Parteiführung im Inneren in einer prekären Phase des Übergangs und international auf Jahre heftigen Turbulenzen ausgesetzt. Peking schlägt dabei einen neuen Kurs ein, dessen Konturen immer deutlicher werden: globale geoökonomische Machtentfaltung bei Anfechtung bestehender Strukturen. Verschiebungen in der inneren Verfasstheit und Umwälzungen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft werden diesen Kurs in einer Weise prägen, die deutsche und europäische Entscheiderinnen fordert, genau hinzuschauen.

 

Bekenntnis zum Systemwettbewerb

Für China-Beobachter ist es nichts Neues, aber es lohnt sich, die politischen Prioritäten Pekings noch einmal festzuhalten. Die Kurzformel von der Regime-Stabilität und die damit einhergehende Analyse der netzwerkartigen Steuerungs- und Kontroll­potenziale einer wiedererstarkten Partei unter zentralistischer Führung reichen dabei keinesfalls aus. Genauso wenig wie eine einfache Übernahme des Entwicklungs-Mantras, das China sich weiter auf die Fahnen schreibt, auch wenn Sicherheit heute explizit über allem steht.

Peking priorisiert Energie-, Versorgungs- und Lieferkettensicherheit. Seine Strategie will die Gefahr technologischer Engpässe bannen und die Transformation des Landes mit digitaler und grüner Technologie vorantreiben. Informationsdominanz und ideologische Erziehung sollen Zusammenhalt und Zivilisierung des organischen politischen Körpers garantieren. Nach innen sichert ein mächtiger Polizei- und Zwangsapparat, nach außen ein immer stärkeres Militär die Zukunft Chinas ab. Mit seinem Konzept der „Herrschaft durch das Gesetz“ und mit einem weit vorangeschrittenen institutionellen Umbau werden Steuerungs- und Stabilitätsansprüche der Partei legalistisch untermauert und praktisch umgesetzt.

Die Performance-Kriterien der Führung verschieben sich vom Fokus auf Entwicklung hin zu einem immer stärker historisch begründeten und ethno-nationalistisch aufgeladenen, vernetzten Sicherheitsstaat. Parameter, die den globalen Kapitalismus und die internationale Ordnung in den vergangenen Jahrzehnten geprägt haben – die Hegemonie der USA, Liberalismus, westliche Werte – , werden für den Niedergang des Westens und die Instabilität in China verantwortlich gemacht und immer selbstbewusster abgelehnt. Dass man sich in einem ideologischen Konflikt mit dem Westen befindet, gilt offiziell als Prämisse allen Denkens und Handelns; ein Bekenntnis zum globalen Systemwettbewerb wird von allen gefordert, die es zu etwas bringen wollen.

Unter dem Schlagwort der sozialistischen Modernisierung zielt das Team um Xi und seine Vertrauten auf den Aufbau umfassender strategischer Machtpotenziale und größtmöglicher Resilienz. Durch parteistaatliche Lenkung und technologisches Leap-Frogging (wie Ökonomen das Überspringen einzelner Stufen eines Entwicklungsprozesses bezeichnen) will man China als techno-nationalistische Produktionsmacht global positionieren. Es geht quasi darum, die Globalisierung zu chinesischen Bedingungen umzulenken und entscheidende Wertschöpfungsketten zu kontrollieren. Die Bedingungen für eine Globalisierung mit China haben sich dabei – von vielen ignoriert – schon in der vergangenen Dekade fundamental geändert. Chinas Außenhandelsquote (Handel ins Verhältnis zur Wirtschaftsgröße gesetzt) ist dramatisch gesunken, während Chi­nas Anteil an globaler Industrieproduktion und Hochtechnologie-Exporten massiv gewachsen ist. Auch die geografische Verflechtung Chinas verschiebt sich deutlich.

Nichtsdestotrotz steht die Wirtschaft in China selbst vor einem schmerzhaften Strukturwandel in einer Phase deutlich langsameren Wachstums. Die Führung versucht mit aller Kraft umzusteuern, um alte Wachstumstreiber wie Infrastruktur und Immobiliensektor durch Investitionen in die herstellende Industrie zu eretzen. Das innovationsgetriebene Wachstum zeitigt Erfolge, aber es kann eine tiefgreifende Verunsicherung nicht überdecken: Der Corona-Schock und das Misstrauen in die Leistungsfähigkeit der jetzigen Führung haben sich tief in das System gefressen.

Dabei kann die Partei auf schlagkräftige Industriecluster, immenses unternehmerisches Potenzial und auf ein zumindest in großen Teilen der chinesischen Gesellschaft über Jahre aufgebautes politisches Kapital zurückgreifen. Dieses Konto leert sich jedoch. Es ist heute keinesfalls mehr selbstverständlich, dass sich die Zukunftshoffnungen einzelner (Privat-)Unternehmen und Individuen mit dem großen nationalen Aufstiegsversprechen der Parteiführung überlagern. Der wachsenden Unzufriedenheit und der tiefen Vertrauenskrise begegnet sie mit Mobilisierungsversuchen, Kampagnen und Stimmungsmanagement. All das ist von der Vorstellung getragen, dass nun eine Phase kommt, in der jeder einzelne Chinese und jedes Unternehmen einen Preis für Chinas globalen Aufstieg bezahlen oder zumindest einen aktiven Beitrag leisten müssen.

Chinas Führung positioniert sich in einer Phase der relativen Schwäche und gefühlten Verletzlichkeiten global neu, immer nahe am Ausnahmezustand. Krisensensibilität und ein Fokus auf Absicherung der internen Verfassung werden auf absehbare Zeit Triebkräfte des internationalen Auftretens Chinas sein, die es einzupreisen gilt, die aber nicht leicht berechenbar sind.

Die Vergabelung der Welt

Während viele Politiker im Westen Blockbildung verhindern wollen, bereitet sich Peking auf etwas vor, das man als „Bifurkation“ der Welt beschreiben könnte. Das aus dem Lateinischen stammende Wort – „bi“ bedeutet zwei, „furca“ ist eine Gabel – beschreibt ein Phänomen, das man etwa aus dem Naturbereich kennt: Ein Fluss gabelt sich, und aus dieser Gabelung entsteht nicht nur ein neuer Nebenarm, sondern ein komplett eigenständiger Fluss, der sich später mit einem anderen Flusssystem vereinigt. Um in einer solcherart vergabelten Welt zu bestehen, heißt es für China, wo immer möglich seine Posi­tion in wichtigen Infrastruktur-, Logistik-, Produktions-, Digital- und Finanznetzwerken auszubauen, gerade im Globalen Süden. Wenn man in diesen Netzwerken eine zentrale Rolle spielt, so die Vision, werden sich daraus neue macht- und sicherheitspolitische Handlungsspielräume ergeben und das Land langfristig unabhängig vom Westen machen.

Ein führender chinesischer Ökonom hat die Seidenstraßen-Initiative als „Chinas OECD“ bezeichnet

Ein führender chinesischer Ökonom hat einmal die Seidenstraßen-Initiative als „Chinas OECD“ bezeichnet – den standardsetzenden Club für Schwellen- und Entwicklungsländer. Eine weitere Stärkung der Zusammenarbeit mit den BRI-Ländern und Regionen wie Russland, dem Nahen Osten, Zentralasien und ­ASEAN ist zu erwarten. Für China gilt: „Die Flagge folgt dem Handel“, in den kommenden Jahren stehen hier Kipppunkte zumindest in regionalen Machtstrukturen an. Schon heute ist Chinas Kreditvergabe ein zentraler ­Faktor im Globalen Süden.

Auch wenn das Seidenstraßen-Projekt etwas an Gewicht verliert und die Bemühungen um die Internationalisierung der chinesischen Währung nur sehr beschränkt vorankommen, wird China mit seinen Erschließungsprodukten – Kraftwerke, Häfen, 5G-Netze, Bahntrassen – und Produktionsnetzwerken seinen globalen Fußabdruck schrittweise erhöhen.

Die nachfrageschwache und strategisch subventionierende Produktionsmacht ­China dürfte künftig noch stärker als bisher eine ganz neue ökonomische Geografie formen – und das weltweit. So wird das Land langsam, aber stetig immer mehr industrielle Wertschöpfung ins Ausland verlagern, in wachsendem Maße von Südost- und Zentralasien nach Afrika und Lateinamerika. Mit dem Export seiner Industrieprodukte wie E-Autos oder Wind­räder wird das Land die Weltmärkte überschwemmen – das wird auch das europäisch-chinesische Verhältnis stark beeinflussen. Daneben wird China vermehrt digitale Infrastrukturpakete und die Basis der weltweiten grünen Transformation bereitstellen. Gerade bei der Verfügbarkeit und Verarbeitung von Rohstoffen für die globale Energiewende werden chinazentrierte Produktionsnetzwerke viel stärker ins Zentrum der Weltwirtschaft geraten als bislang.

Noch für einige Zeit wird China abhängig bei Hochtechnologie-Inputs sein, sodass ausgewählte Länder wie Südkorea, Deutschland oder Frankreich in Peking mehr Aufmerksamkeit erwarten dürften; Länder, von denen China vermutet, dass sie sich Washingtons China-Politik (noch) nicht anschließen werden. ­Vertiefte ­Partnerschaften mit ressourcenreichen Staaten im Nahen Osten zeichnen sich ­bereits heute ab, und die wachsende Abhängigkeit und Anbindung Russlands ist ein wesentliches Merkmal der strategischen Ausrichtung.

Eine ganz neue ökonomische Geografie

Im Kern von Pekings globaler Strategie steht die schrittweise Ausbildung neuer chinazentrierter, -abhängiger oder zumindest chinafreundlicher Koalitionen. Schon lange intern unter Stichworten wie „Kreis von Freunden“ oder „Netzwerk von Partnern“ diskutiert, tritt dieser Versuch, eine alternative Machtbasis aufzubauen, heute immer deutlicher zutage.

China ist nicht nur der wichtigste Handelspartner für viele Staaten im Globalen Süden, es verfügt auch über das größte diplomatische Netzwerk weltweit. Neben diesen immer engeren wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen geht es Peking auch darum, eine größtmögliche Anzahl von Ländern dazu zu bringen, Chinas Positionen einzeln und auf multilateraler Ebene zu unterstützen oder zumindest nicht zu unterminieren.

Peking demonstriert einen neuen, proaktiveren Ansatz. Es hat sich von einer negativen Agenda der Opposition gegen die derzeitige westlich dominierte Ordnung hin zur Förderung seiner eigenen alternativen Vision im Systemwettbewerb entwickelt. China kapitalisiert und katalysiert in seinen Süd-Süd-Beziehungen bewusst eine antiwestliche Stimmung und propagiert eine internationale Ordnung, die normativ weniger ambitioniert und nicht wertegetrieben sein soll, sondern ein umfassendes Alternativpaket bieten will.

Als direkter Spiegel zu Entwicklungen im Inneren komplementieren die Globale Sicherheitsinitiative, die Globale Zivilisationsinitiative und zuletzt die Globale AI-Governance-Initiative die von Xi Jinping und der Kommunistischen Partei beschworene Schicksalsgemeinschaft als Ersatz für die westlich dominierte regel­basierte internationale Ordnung.

Peking propagiert eine 
internationale Ordnung, 
die normativ weniger ambitioniert und nicht werte­getrieben sein soll, sondern ein umfassendes Alternativpaket bieten will

Diesen langsamen Aufbau von globaler Netzwerkmacht wird China mit relativem Erfolg beharrlich betreiben, trotz Rückschlägen und schlechter Wirtschaftsaussichten. Die Erfolge Chinas müssen hier in relativen Gewinnen oder relativ weniger Verlusten im Verhältnis zu anderen bemessen werden. Schon heute sind die Handlungspotenziale, die Peking so gewinnt, zum Machtfaktor in globalen Konflikten geworden. Aus Pekings Sicht erscheint es kaum verständlich, warum die Europäer sich vermeintlich zum Vasallen der USA machen, für die Ukraine kämpfen und die Beziehungen zu Russland verloren geben. Auch wenn sich die Kräfteverhältnisse im Ukraine-Krieg wieder zugunsten Moskaus verschieben, wird China seine Einflussmöglichkeiten sichern wollen.

Im Kern von Chinas Außenpolitik wird auch in den kommenden Monaten und Jahren der strategische Wettbewerb mit den USA und ihren Allianzpartnern stehen. Dieser Konflikt wird als unvermeidlich gesehen, daher gilt es aus der ­Perspektive ­
Pekings, Resilienz und Durchhaltefähigkeit zu stärken, Augenhöhe zu wahren und, wo möglich, auf Zeit zu spielen. Auch hier: Machtpolitik in Zeitlupe.

Der Aufbau von Koalitionen und alternativen Machtbastionen schafft stets auch Instrumente für Peking, sich im Konflikt mit Washington zu positionieren. Mehr als Diplomatie und geoökonomische Zentralität prägt mittlerweile ein Rüstungs- und Technologiewettlauf Chinas Blick auf die Beziehungen zu den USA. Das gilt sowohl konventionell als auch mit Blick auf Domänen wie Cyber und Space; bei der wechselseitigen Spionage herrscht ein echter Kalter Krieg. Eine Verschärfung der Krise um Taiwan könnte Chinas Zeitlupen-Machtentfaltung jederzeit abrupt unterbrechen, auch wenn es im Moment nicht danach aussieht.

All diese Entwicklungen für sich genommen könnten China zum einflussreichsten strukturellen Machtfaktor für die Gestaltung europäischer Politik in den kommenden Jahren machen. Wenn diese Trends sich aber überlagern und verdichten, müssen sich Entscheider auf ein noch unwahrscheinliches, aber mögliches Szenario einstellen, das zur größten strategischen Herausforderung eines zerfasernden liberalen Westens werden könnte: Wachsende strukturelle Abhängigkeiten des Iran, Nordkoreas und Russlands von China könnten diese Staaten noch näher an Peking rücken lassen.

China könnte als defensives Rückgrat, offensiver Fürsprecher und Multiplikator dieser autoritären Koalition von Spoilern europäischer Interessen und globaler Ordnung auftreten. In einem sich verschärfenden US-China-Konflikt und zuspitzenden Systemwettbewerb mit fragilen Demokratien auf beiden Seiten des Atlantiks wäre es keinesfalls ausgemacht, dass sich ­Europa bewährt und global noch durchsetzen kann.