02. März 2018

Hart, aber heilsam

Gut acht Jahre nach Beginn der Euro-Krise lässt sich sagen: Europas Spar- und Rettungspolitik war ein Erfolg. Allein in Spanien wurden zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Nun sollten die nordeuropäischen Gläubigerländer begreifen, welche Chancen für Europa in der Vollendung der politischen und fiskalischen Union liegen.

Kostenpflichtig

Die Euro-Krise wird gern als Staatsschuldenkrise beschrieben. Doch muss man hier zwischen Ursache und Wirkung unterscheiden. Mit Ausnahme von Griechenland, wo im Staatshaushalt wirklich Chaos herrschte, lag das Pro­blem nirgendwo in den öffentlichen Finanzen. Spanien verzeichnete 2007 sogar einen Überschuss von 2 Prozent des BIP. Die finanzielle Konstruktion zerbrach, weil sich die Regierungen der südlichen Euro-Länder während der Krise de facto in einer ausländischen Währung refinanzieren mussten, was sehr harte antizyklische Budgetanpassungen erforderlich machte.

Heute, mit der leidvollen Erfahrung der Krise, aber auch dem Stolz auf ihre Überwindung, ist es an der Zeit, dass wir grundsätzlicher über den Euro und die Zukunft Europas nachdenken. Aus spanischer Perspektive – aus der Sicht eines Kenners der Finanzmärkte, der das Krisenrezept von Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet hat – müssen wir jetzt einen neuen Aufbruch wagen, der Europa auch in der Welt mehr Einfluss ermöglichen wird.

Angesichts einer starken zyklischen Erholung ist der Zeitpunkt dafür ideal – und das wird nicht ewig so bleiben. Am Ende dieses Jahres wird die Europäische Zentralbank ihre Politik der quantitativen Lockerung auslaufen lassen. Die Politiker der Euro-Zone werden es nicht riskieren können, dem irgendwann unvermeidlich anstehenden Abschwung mit denselben Krisenrezepten zu begegnen. Denn schon jetzt sind die Populisten in vielen Ländern ausgesprochen erfolgreich. In Spanien erreicht Podemos in Umfragen 20 Prozent; in Italien kommt Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung auf 25 Prozent. Trotz der wirtschaftlichen Erholung sind sie stark geblieben. Eine Neubestimmung der Perspektiven eröffnet ein ganzes Spektrum von Chancen, das bislang erst zögerlich erforscht wurde. Gerade in Deutschland brauchen wir, aufbauend auf den hart errungenen Erfolgen bei der Überwindung der Euro-Krise, eine neue Sichtweise.

Die Rabatt-Union

Wichtig ist es, mit der richtigen Analyse der Krise zu beginnen. Die Leistungsbilanzsalden seit der Einführung des Euro zeigen, wie die wettbewerbsfähigsten Länder im Euro-Raum durch strukturelle Exportüberschüsse riesige Sparguthaben anhäuften. Güter aus Deutschland und anderswo mögen wegen ihrer Qualität auf den internationalen Märkten herausragen. Aber das erklärt nicht, warum sich der Exportanteil an Deutschlands BIP seit Einführung des Euro verdreifacht hat und der Leistungsbilanzüberschuss mittlerweile 8 Prozent beträgt.

Der Grund dafür ist, dass der Euro, weil er auch weniger wettbewerbsfähige Volkswirtschaften umfasst, eine vergleichsweise schwache Währung ist. Wenn Deutschland heute eine nationale Währung hätte, würde sie 30 bis 40 Prozent mehr kosten. Angesichts dieser Tatsache offenbart der Ausdruck Transferunion tiefe Unwissenheit oder sogar beißenden Zynismus. Denn zutreffender wäre der Ausdruck „Rabatt-Union“. 

Im Rückblick hat Europa einen harten, aber nachhaltigen Weg eingeschlagen. Man hätte das Schuldenproblem auch – wie in der Finanzgeschichte üblich – durch Abschreibungen und Umstrukturierungen lösen können. Alternativ hätte man die Schulden vergemeinschaften können. Stattdessen hat Europa, angeführt von Angela Merkel, das juristische Vakuum genutzt, um eine vorbildliche angebotsorientierte Politik zu betreiben. Diese viel beschworene Konditionalität wird sich auf mittlere und lange Sicht als ein Anker für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas im 21. Jahrhundert herausstellen. 

Jeder Teilnehmer der Währungsunion war sich über die Regelungen zur Schuldenbegrenzung im Klaren. Konsens herrschte auch hinsichtlich der Notwendigkeit, die Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen, interne Abwertungen und Reformen nach dem Vorbild des deutschen Ordoliberalismus durchzuführen. Bemerkenswert ist, dass während der gesamten Euro-Krise das Vertrauen in den Rechtsstaat erhalten blieb. Mit Ausnahme von Griechenland hielten alle Länder daran fest, dass Schulden bedient werden müssen.

Im Nachhinein war es vor allem Spanien, eine von Europas größten Volkswirtschaften mit einem jährlichen BIP von einer Billion Euro, das eine zentrale Rolle dabei spielte, eine weitere Ausbreitung der Euro-Krise zu verhindern. In der Krise akzeptierte man einen Kreditrahmen von 100 Milliarden Euro für seine Banken mitsamt der damit verbundenen Konditionalität. Italien musste nicht um Rettung ersuchen, trotz einer Gesamtverschuldung von zwei Billionen Euro.  

Die Rettungspolitik war ohne Zweifel ein Erfolg. Europas Wirtschaft hat 2017 gut funktioniert, über die Länder und Branchen hinweg – ein Aufschwung, wie wir ihn seit 2007 nicht mehr gesehen haben. Er begann in Irland und besonders in Spanien, wo man ein Leistungsbilanzdefizit von 8 Prozent in einen Überschuss von 2 Prozent verwandelte und den Exportanteil am BIP von 18 auf 32 Prozent erhöhte. Im dritten Jahr in Folge steigt in Spanien die Beschäftigung; seit der Krise wurden zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Forderungen, den Euro aufzugeben, erscheinen mittlerweile absurd.

Auch Portugal erlebt das höchste Wachstum seit 2007 und hat seine Bonität wiedererlangt. Sein Finanzminister Mário Centeno ist zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe ernannt worden – ein Zeichen großer Anerkennung. Auch die Länder, die nicht gerettet werden mussten und sich den Reformanstrengungen erst später aus Einsicht in die Notwendigkeiten des Euro anschlossen, kommen voran. Italien erlebt das höchste Wirtschafts- und Arbeitsplatzwachstum der vergangenen zehn Jahre, und Frankreich, unter Macrons extrem reformistischer Agenda, hat die Erwartungen der meisten Marktteilnehmer übertroffen. Zentrales Merkmal dieser Erholung ist ihre Gleichzeitigkeit. Der Aufschwung hat wirklich alle Länder der Euro-Zone erfasst.

Doch für Selbstzufriedenheit ist kein Raum – nirgends. Wie Angela Merkel sagte, ist der Euro ein politisches Konstrukt und als solches eine dynamische, sich weiter entwickelnde Realität. Während die Märkte sich in diesem jüngsten zyklischen Aufschwung gut entwickeln, darf man die jüngste Vergangenheit nicht vergessen. Währungspolitische Falken täten gut daran, sich an das Verhalten der Märkte im zweiten Halbjahr 2014 zu erinnern, als die Angst vor Deflation, genährt vom deutschen Nein zu den Lockerungsvorschlägen von EZB-Chef Mario Draghi, um sich griff. Immerhin haben viele Vertreter der reinen Lehre damals gelernt, dass die Gefahr einer EU-Deflation, eingeleitet durch eine Politik der Nachfrageschwächung, real, extrem gefährlich und ein weitverbreitetes europäisches Phänomen war.

Ein Nord-Süd-Konflikt

Im dritten Quartal 2015 rutschten die Euro-Aktienmärkte erneut ab, obwohl sich die Euro-Zone in der Frühphase einer zyklischen Erholung und der quantitativen Lockerung befand. Mögliche Abwertungen in China riefen globale ­Deflationsängste hervor, was den Euro angesichts seiner internen Schwächen extrem verletzlich erscheinen ließ. Das war das deutlichste Warnsignal der Märkte, was die Mängel der derzeitigen Euro-Architektur betrifft.  

In den Staaten der Peripherie haben die Regierungen und Wähler die Erfordernisse der Krise und die Angemessenheit von Merkels Maßnahmen akzeptiert. Das ist ein wirklicher Segen, für den es in den Geschichtsbüchern viel Lob geben wird. Dagegen herrscht in den Gläubigerstaaten eine ganz andere Interpretation der Euro-Krise vor, die stark von der angelsächsischen Presse geprägt wurde: Demnach wollten die dortigen Regierungen ihre Steuerzahler davor schützen, von den finanziell schwächeren, fauleren und sich der Rechenschaft entziehenden Südländern ausgenommen zu werden.

Politisch ließ sich diese Lesart der Dynamik zwischen Gläubigern und Schuldnern gut verkaufen. Doch hat sie dazu geführt, dass die Wähler der Gläubigerstaaten den Blick für das große Ganze verloren haben. Ihre, nennen wir sie mal: „alternative Wirklichkeit“ beruht auf der irrigen Vorstellung, dass eine Währungsunion auf lange Sicht ohne eine ordentliche fiskalische und politische Union funktionieren und sogar effektiv sein könne. An der Akkumulierung von strukturellen Ersparnissen in den nördlichen Ländern, für die es weder öffentliche noch private Recycling-Mechanismen gibt, zeigt sich die Suboptimalität der Währungsunion. Die Nebeneffekte sind wohlbekannt und heizen den Populismus an: viel zu geringe Investitionen in den nördlichen Gläubigerstaaten und nie dagewesene Arbeitslosenraten von 40 bis 50 Prozent bei den Jüngeren im Süden. Wir laufen Gefahr, eine Generation zu verlieren.

Kompromiss und Konditionalität sind für jede Vereinbarung unverzichtbar, auch für eine Währungsunion. Doch wie das eindeutig negativ besetzte Wort von der „Transfer-Union“ zeigt, ist das gegenseitige Vertrauen zwischen Gläubigern und Schuldnern in der Euro-Zone schwer gestört. Die Bedeutung von Diversität und sozialem Zusammenhalt wird völlig unterschätzt, obwohl beides wichtige Werte und politische Prinzipien sind, die in den europäischen Verträgen auch ausdrücklich anerkannt werden. Der Sozialstaat gerät in Gefahr, von unten zu zerfallen, was wiederum den populistischen Parteien enormen Zulauf verschafft. Ein scharfer zyklischer Abschwung würde unter diesen Umständen in den Ländern der Peripherie das Ende der derzeitigen Politik bedeuten.

Vollendung der Währungsunion durch Fiskalunion

Der rechtsgerichtete Populismus unter den nordeuropäischen Wählern ist nicht ganz so stark, aber er gedeiht aufgrund von zwei Faktoren: einer simplistischen Interpretation der Krise und einer Einwanderungspolitik, die gut gemeint war und demografisch notwendig ist, aber schlecht umgesetzt wurde. Die politischen Eliten haben sich viel zu wenig bemüht, den Wählern beide Phänomene zu erklären, obwohl sich das Konzept einer europäischen Staatsbürgerschaft als hilfreich erweisen könnte. Es gibt doch keinen schärferen Widerspruch, als die Griechen jahrelang hart zu bestrafen, aber syrische Flüchtlinge mit offenen Armen willkommen zu heißen.

Aus Sicht des Nordens wie des Südens brauchen wir die Vollendung der Währungsunion durch eine fiskalische Union. Bisher haben wir eine Bankenunion ohne ordentliche fiskalische Absicherung und ohne gemeinsames Einlagensicherungssystem. Wir haben Kriseninstitutionen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die quantitative Lockerung, die einer gemeinsamen Haftung schon sehr nahe kommen. Jüngst gab es auch Vorschläge, den ESM durch einen Europäischen Währungsfonds zu ersetzen und ein Budget und einen Finanzminister für die Euro-Zone einzuführen. Als Blaupause geht das in die richtige Richtung.

Funktionieren kann der Euro auf Dauer nur auf der Grundlage von Vertrauen, das mehr als 60 Jahre lang bestand. Die Zweifel, die sich durch die kurzsichtigen Betrachtungen der vergangenen sieben Jahre eingeschlichen haben, müssen verschwinden. Dann kann sich die Diskussion auf das Tempo und die Konditionalität fokussieren, für die sich der Rest Europas offen gezeigt hat. Nur so erreichen wir eine dauerhafte Balance zwischen dem wirtschaftlich Wünschenswerten und dem politisch Möglichen.

Modell Europa

Das angelsächsische Globalisierungsmodell, das auf der Nation beruht und gerade dadurch Trittbrettfahren ermutigt, hat sich erschöpft. Für Probleme wie den Klimawandel bietet das Regierungsmodell der nationalen Souveränität keine nachhaltigen Lösungen. Zudem hat das Kapital das gesetzgeberische Vakuum, das auf internationaler Ebene besteht, ausgenutzt. Die Suche nach dem günstigsten juristischen Rahmen, der es erlaubt, Gewinne zu maximieren, führt zu einem Wettlauf nach unten. Wenn es der EU gelingt, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen, kann sie echte und legitime globale Führung ausüben und neue Standards für die liberale Weltordnung aufstellen, die auf Regeln basieren. Damit kann Europa ein notwendiges Gegengewicht zum angelsächsischen Globalisierungsmodell bieten. Der Ordoliberalismus ist ohne jede Frage das beste marktwirtschaftliche Sozialmodell, um einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen zu schaffen.

Hinzu kommt, dass die EU-Länder die besten Kennziffern aller Industriestaaten aufweisen, wenn man nach Verschuldung und Defizit im Vergleich zum BIP geht. Europa hat einen Leistungsbilanzüberschuss von 2 bis 3 Prozent gegenüber der übrigen Welt. Das bedeutet, dass das Euro-Problem ausschließlich unser Problem ist – Geld von außen benötigen wir nicht. Dank der Leistungsbilanzüberschüsse kann der Euro in Konkurrenz zum US-Dollar zu einer Reservewährung für den Rest der Welt werden.

Wenn die fiskalische und politische Union gelingt, wird Europa zum Gegenmodell für die USA, dem reichsten Land der Welt, das stetig abgewertet hat, statt schwächeren Regionen Kapital zur Verfügung zu stellen. Selbst Spaniens Auslandsverschuldung stellt sich anders dar: Mit 100 Prozent des BIP ist sie aus nationaler Perspektive viel zu hoch. Aber sie geht zum großen Teil darauf zurück, dass sich spanische Unternehmen seit den 1980er Jahren in südamerikanische Firmen einkauften. Betrachtet man die Euro-Zone insgesamt, sind diese Beteiligungen eine gute Art, die Leistungsbilanzüberschüsse anzulegen.

Aller Probleme der Euro-Krise zum Trotz ermöglicht uns das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft ein vernünftiges Wohlfahrtssystem, das uns ein Stück weit vor den unbarmherzigen globalen Ungleichheitstrends schützt. Man betrachte nur die Unterschiede in den Gini-Koeffizienten in Europa im Vergleich zu anderen westlichen Ländern. Wir werden von der Welt beneidet. ­Gemeinsam sind wir für fast jeden auf der Welt der größte Handelspartner. Wenn wir uns zu einer echten politischen Union zusammenfinden würden, könnten wir auch Einfluss auf die weitere Liberalisierung nehmen und sicherstellen, dass sie uns nutzt. In Verhandlungen für eine faire internationale Freihandelsordnung können wir bei unseren Partnern auf Mindeststandards bei Arbeit, Umwelt und Steuern bestehen. Dies würde zu einer strategischen neuen Balance in der Wettbewerbsfähigkeit führen, die wiederum den Druck auf unsere eigenen Wohlfahrtsstaaten verringern und einen besseren Rahmen für die Dynamik der Globalisierung schaffen würde. Der Euro hat sich als Instrument der Konvergenz in Richtung der besten privaten und öffentlichen Führungsstandards bewährt. Es ist zu einer Bastion der europäischen Identität geworden, weil er durch Kompromisse und Anstrengungen geprägt ist. Alle Länder – ohne einen einzigen Abweichler – haben sich an die Konditionalität gehalten. Das ist eine politische Demonstration, die nicht auf taube Ohren stoßen sollte. Das Zentrum im Norden steht nun unter Druck, über einen Perspektivwechsel nachzudenken und die kurzfristigen wirtschaftlichen Kosten gegenüber den potenziell enorm großen politischen Erträgen abzuwägen.

Hoffen auf die deutsch-französische Achse

Denn dies ist der richtige Moment für einen solchen Perspektivwechsel. Das auf Regeln, Vereinbarungen und Kompromisse ausgelegte europäische Modell ist besser geeignet, den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen als die angelsächsisch geprägten Nationalstaaten. Daraus erwachsen nicht nur Pflichten für Europa, sondern auch neue Chancen. Wie eine positive Haltung aussehen könnte, hat bisher kaum jemand erforscht oder seinen Wählern erklärt – mit Ausnahme des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Es wäre ein großer Fehler, seine ausgestreckte Hand nicht zu ergreifen.

Wegen der Lage in der Euro-Zone und wegen seiner Eigenheiten, seiner Vergangenheit und seiner Stärke ist Deutschland das einzige Land, das die Führung übernehmen kann. Wirtschaftliche Macht und Stärke gehen mit Verantwortung einher. Kein anderes Land hat unter dem Irrsinn der identitären Politik so gelitten und sie so überwunden. Zusammen mit Frankreich gibt es niemanden, der das Paradox einer europäischen Kernidentität besser verkörpert: ihre historische Inspiration und ihre Bedeutung als Transportmechanismus, eine Art von Zivilisation, die über die Kulturen hinausreicht.

Europa wird sich der historischen Bedeutung dieses Augenblicks erst im Nachhinein bewusst werden. In dieser Konstellation des 21. Jahrhunderts muss die westliche Zivilisation auf die deutsch-französische Achse hoffen – auf Lösungen auf der Basis von Aufklärung und Vernunft. Das, so hoffen wir, ist der Kern dessen, über was die Deutschen debattieren werden.

Fernando Primo de Rivera ist CEO und Chief Investment ­Officer bei Armada ­Capital. Er ist Anwalt und Ökonom mit einer Leidenschaft für europäische Geschichte und Philosophie.

Bibliografische Angaben

IP Wirtschaft 1, März - Juni 2018, S. 58 - 63

Teilen

Weiterlesen?

Kein Problem. Für nur 9,80 Euro pro Monat können Sie auf sämtliche Artikel der Internationalen Politik jederzeit und bequem zugreifen – Online, im Print und per App. Studierende zahlen nur 73,00 Euro im Jahr.