Führung im Alleingang

Schon im Wahlkampf hatte Merz das Versprechen, Europa anzuführen, zu einem zentralen Thema gemacht. Gern auf seine Anfänge im Europäischen Parlament verweisend, verstand sich der Kanzler in spe als überzeugter Europäer, der Deutschland auf die internationale und europäische Bühne zurückführen würde. Europa warte darauf, dass Deutschland „wieder einen kraftvollen Beitrag zum Gelingen des europäischen Projekts leiste“, erklärte Merz dann bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.  

Gut ein Jahr später zeichnen sich die Konturen dieser neuen deutschen Führungsrolle ab. Merz sieht die Aufgabe Deutschlands darin, zu einem stärkeren Europa beizutragen. Dazu zählen für ihn insbesondere eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Nur über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke könne sich Europa in der heutigen Welt behaupten. Zugleich verortet er die Rolle Deutschlands klar in der Mitte Europas: „Zerreißt Europa, zerreißt Deutschland“, erklärte der Kanzler auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026.

Doch so sehr Merz auf ein starkes Europa mit Deutschland in seiner Mitte pocht, so ausgeprägt ist zugleich seine Skepsis gegenüber der Europäischen Union, wie sie real existiert. Gerade die EU-Institutionen erscheinen Merz als Effizienzhindernis. „Die Integrationsmethode ist bei 27 Mitgliedstaaten vorläufig an ihre Grenzen gestoßen“, sagte er im Oktober 2025 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung; nun komme es „viel mehr auf die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen an“. Der Bundeskanzler will also Europapolitik gestalten und die EU stärken, empfindet den EU-Rahmen dabei aber als geradezu lästig. 

Ergebnisorientierte Europapolitik

Das ist durchaus neu. Unter Friedrich Merz findet eine Verschiebung der deutschen Europapolitik statt, die stärker auf Ergebnisse, Geschwindigkeit und flexible Formate setzt. Damit unterscheidet sie sich von früheren deutschen Ansätzen, die europäische Integration primär im Rahmen aller Mitgliedstaaten und der gemeinsamen Institutionen vorantreiben wollten. Für Merz ist weniger entscheidend, in welchem institutionellen Rahmen europäische Entscheidungen getroffen ­werden; wichtiger ist, ob sie zu konkreten Ergebnissen führen.

Merz’ Verständnis europäischer Zusammenarbeit beruht maßgeblich auf dem engen Austausch mit anderen Staats- und Regierungschefs. Insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die ohnehin intergouvernemental geprägt ist, setzt der Kanzler stark auf kleinere, zwischenstaatliche Formate. Der Reiz dessen liegt auf der Hand: Handlungsbereite Staaten werden zusammengeführt und Entscheidungen beschleunigt, ohne auf alle 27 warten zu müssen. Das ermöglicht Berlin ein Agenda-Setting mit gleichgesinnten Staaten, und zugleich lassen sich Nicht-EU-Staaten wie Großbritannien einbinden.

Merz will ein starkes  Europa, steht der EU, wie sie heute existiert, aber mit Skepsis gegenüber

So agiert die Bundesregierung verstärkt im E3-Format mit Frankreich und Großbritannien, das etwa gegenüber der Trump-Regierung und in der Ukraine-Frage eine führende Rolle einnahm. Viele weitere Formate kommen hinzu, von der E6-Gruppe der Finanzminister bis zum E5-Rahmen der Verteidigungsminister oder dem Weimar-Plus-Format. Sie werden nicht alle von Merz angeführt. Doch sie alle eint, dass sie Themen schneller vorantreiben sollen, bei denen eine Lösung mit 27 zu schwierig erscheint.

Merz versucht, das Tempo jedoch nicht nur durch flexible Formate zu erhöhen, sondern auch durch eigene Impulse, insbesondere in der Ukraine-Politik. So schlug er im September 2025 in einem Meinungsbeitrag vor, in Europa eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Der Vorstoß war wichtig, denn die langfristige Finanzierung der Ukraine-Hilfe, ohne die europäischen Haushalte zu überfordern, gehört zu den drängendsten sicherheitspolitischen Problemen. Ähnliches gilt für den Vorstoß des Bundeskanzlers vom Mai 2026, der Ukraine eine assoziierte EU-Mitgliedschaft anzubieten. Die Ukraine braucht eine glaubwürdige Beitrittsperspektive, doch ein Vollbeitritt bleibt politisch, institutionell und finanziell auf absehbare Zeit schwer umsetzbar. Die Suche nach Zwischenlösungen ist daher unabdingbar. 

Beide Debatten eint, dass Merz Vorstöße unternimmt, die aus seiner Sicht politisch notwendig sind, auch wenn ihre Erfolgsaussichten ungewiss bleiben. Im Fall der russischen Vermögenswerte scheiterte Merz trotz aller Bemühungen am Widerstand Belgiens. Die Mitgliedstaaten einigten sich am Ende auf eine andere Lösung – einem Schuldenpaket zur Finanzierung der Ukraine.

Hier zeigen sich die Grenzen von Merz’ Methode. So notwendig mehr Geschwindigkeit ist, so wichtig wäre die Bereitschaft, Positionen vorab abzustimmen und Mehrheiten zu organisieren. Sonst verpufft auch die beste Idee. Denn Europapolitik wird nicht durch Meinungsbeiträge in der Financial Times gemacht. Ebenso mag der Rückgriff auf flexible ­Formate in kleineren Gruppen in der Außen- und Sicherheitspolitik, einem traditionell intergouvernemental geprägten Feld, gut funktionieren. Bei der Binnenmarktintegration oder in der Handelspolitik jedoch, die zentral für die europäische Wettbewerbsfähigkeit sind, stößt dieser Ansatz an seine Grenzen. Denn der Binnenmarkt beruht darauf, dass überall dieselben Regeln gelten; eine Integration in kleinen Gruppen, ohne alle Mitgliedstaaten und ohne die EU-Institutionen, widerspricht seinem Grundprinzip und erzeugt Fragmentierung statt Tempo. 

Und ein anderer Effekt wiegt noch schwerer: Im Namen der Effizienz gerät Berlin immer stärker in Konflikt mit den Regeln und Institutionen der EU.

Brüssel als Hindernis

Neben Merz’ Bekenntnis zu einem starken Europa steht eine tiefe Skepsis gegenüber den gemeinsamen Verfahren und Institutionen der EU. Merz’ Aussage, die Gemeinschaftsmethode sei „gescheitert“, richtet sich nicht zuletzt gegen die EU-­Institutionen, deren Aufgabe er vor allem darin zu sehen scheint, Entscheidungen der Mitgliedstaaten nicht zu verlangsamen. Akteuren, die dieser Logik zuwiderlaufen, begegnet er mit Unmut. 

Es frustriert ihn sichtlich, wenn etwa das Europaparlament, das dem Europäischen Rat nicht weisungsgebunden ist, gegen seinen Willen entscheidet. So forderte er das Parlament nach dem vorläufigen Scheitern des Omnibus-I-Pakets zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsregeln im Oktober auf, seine ­Entscheidung zu revidieren. Das untergräbt die institutionelle Logik der EU, in der das Parlament kein verlängerter Arm der Regie­rungen ist.

Besonders hat Merz jedoch die Europäische Kommission im Visier, die er im für ihn zentralen Bereich der Wettbewerbsfähigkeit als zu langsam erachtet. Beim Bürokratieabbau wird sie zum Sündenbock. In der deutschen Debatte schiebt er ihr gern die Verantwortung für die stagnierende Wirtschaft zu und zeichnet das Bild eines überbordenden Regulierungsmonsters, dem „jetzt mal das Stöckchen in die Räder gehalten werden“ müsse. Er steht in Berlin damit nicht allein. Trotz weitreichender Omnibus-Pakete ging seine Partei sogar so weit, kurzzeitig die Drohung einer Kürzung des deutschen EU-Beitrags ins Auge zu fassen, sollte die Kommission europäische Regeln nicht schneller ­vereinfachen. 

Derlei Vorstöße delegitimieren nicht nur die EU-Kommission ohne Not; auch der zugrunde liegende Befund ist analytisch irreführend. Die deutsche Wachstumsschwäche ist kein alleiniges Produkt europäischer Überregulierung, sondern Folge tiefgehender Veränderungen der globalen Wirtschaft: Energieschocks, chinesische Überkapazitäten, Handelskonflikte. Wer suggeriert, ein Wirtschaftsaufschwung hänge allein am Bürokratieabbau – und dieser wiederum allein an der Europäischen Kommission –, weckt nicht nur Erwartungen, die sich nicht erfüllen lassen, sondern schadet den EU-Institutionen.

Ein noch gravierenderes Spannungsverhältnis zwischen der Effizienzlogik und dem gemeinsamen EU-Rahmen zeigt sich dort, wo das Unionsrecht schnelles Handeln vermeintlich auszubremsen droht – etwa in der Migrationspolitik. Zur Eindämmung von Zuwanderung werden Schengen-Binnengrenzkontrollen eingeführt und Schutzsuchende an der Grenze zurückgewiesen. 

Wie immer man zu Migration stehen mag: Das eigentliche Problem ist hier das deutsche Verhältnis zum Europarecht. Mit seinem Vorgehen brüskiert Berlin nicht nur die europäischen Nachbarn, sondern wirft auch erhebliche europarechtliche Fragen auf. Denn dauerhafte Grenzkontrollen stehen in Spannung zum Geist und zur Funktionsweise des Schengen-Raums; mehrere deutsche Gerichte haben sie bereits für europarechtlich unzulässig erklärt. 

Beide Narrative – das der effizienzhemmenden EU-Institutionen und das des lästigen Unionsrechts – stärken nicht zuletzt jene europaskeptischen Kräfte, die die Handlungsfähigkeit der EU langfristig zu untergraben drohen. Mehr noch: Sie erschüttern zwei tragende Säulen europäischer Zusammenarbeit, nämlich das Vertrauen in die gemeinsamen Institutionen und die Verbindlichkeit des gemeinsam beschlossenen Rechts. Beides ist die Grundlage, auf der die EU überhaupt funktioniert. Eine Bundes­regierung, die daran rüttelt, wird dem eigenen Führungsanspruch nicht gerecht.

Europa anführen

Merz will in Europa mehr Verantwortung übernehmen. Doch seine Methode funktioniert nicht. Schlimmer noch: Sie untergräbt das Fundament eben jener EU, die er zu stärken vorgibt. Der Kanzler muss zu einer Führungsrolle finden, die über den bloßen Willen zu führen hinausgeht. Das heißt auch, Partner einzubinden und Europapolitik nicht nur als Verlängerung der deutschen Innenpolitik zu verstehen. Den Anspruch zu führen hat Merz. Die Bereitschaft zu dem, was Führung verlangt, noch nicht.