01. September 2020

Epizentrum der Ohnmacht

Schwindender Einfluss in der Welt, ideologische Spaltung, Corona-Desaster: Die USA scheinen geschwächt wie nie zuvor. Ist nach den Wahlen Besserung in Sicht?

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Dass die Corona-Pandemie die Weltpolitik im großen Maße beeinflusst und dies wohl auch in den kommenden Jahren noch tun wird, ist bekannt. Allerdings besteht interessanterweise kein Zusammenhang zwischen der Art und Weise, wie ein Land mit der Krise umgeht, und der Regierungsform – ob es sich also um eine demokratische Regierung handelt oder um eine autoritäre.

Während autoritäre Staaten wie Chna, Vietnam und Singapur die Krise bislang einigermaßen glimpflich überstanden haben, sieht es in Russland und Weißrussland anders aus. Unterschiede gibt es auch zwischen Demokratien: In den USA und Brasilien läuft das Krisenmanagement schlecht, in Südkorea, Taiwan und Deutschland dagegen gut.

Ob man gut oder schlecht aus der Krise herauskommt, darüber entscheiden eher Faktoren wie die Kapazitäten des öffentlichen Gesundheitssystems oder das Vertrauen in die Führungsstärke der Regierung. Die Staatschefs der USA, Brasiliens, Weißrusslands, Nicaraguas und Turkmenistans haben lange bestritten, dass es eine Gesundheitskrise überhaupt gibt. Wenig überraschend haben diese Länder mit deutlich höheren Infektionszahlen und Todesraten zu kämpfen.

Länder wie China, Japan, Südkorea, Taiwan und Singapur blicken dagegen nicht nur auf eine lange Geschichte von funktionierenden und gefestigten staatlichen Institutionen, man legt dort auch traditionell viel Wert auf eine gute Ausbildung gerade seiner Staatsdiener. Die Regierungen dort haben es nicht zugelassen, dass Maßnahmen zur Bewältigung der Krise politisiert wurden wie etwa in den USA oder in Brasilien.

Langfristig könnte all das dazu führen, dass sich das Zentrum der Weltwirtschaft nach Ostasien verschiebt. Die Länder dort scheinen in einer deutlich besseren Position zu sein, ihre Wirtschaft wieder hochzufahren, als Europa oder die USA. Dabei spreche ich eher von einer Verschiebung nach Ostasien insgesamt als nach China. Zwar hat das Reich der Mitte versucht, die Krise zu nutzen, um sein globales Ansehen zu verbessern – etwa, indem es medizinische Schutzausrüstung an viele Länder lieferte. Doch die Welt hat nicht vergessen, dass China das Ursprungsland der Pandemie war und dass Peking die Seuche außer Kontrolle geraten ließ, indem es anfänglich Berichte über den Ausbruch des Virus zu unterdrücken versuchte. Im Laufe der Krise wurden sich viele Staaten ihrer Abhängigkeit von China bei der Versorgung mit medizinischer Ausrüstung bewusst. Sie gingen dazu über, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren. Der Anteil Chinas an Versorgungsketten dürfte dadurch reduziert werden – eine Entwicklung, die mit dem von US-Präsident Trump angezettelten Handelskrieg ihren Anfang nahm.


Spalter an der Spitze

Die USA ihrerseits sind derzeit erheblich geschwächt durch eine seit Jahren anhaltende tiefe Spaltung und einen Präsidenten, der keine Gelegenheit ungenutzt lässt, diese Spaltung noch zu vertiefen. Donald Trump hat nicht nur mehrfach dazu aufgerufen, die Lockdown-Maßnahmen demokratischer Gouverneure nicht zu befolgen, er lehnt sogar die meisten Initiativen seiner eigenen Regierung ab.

Als Antwort auf den Tod des Afroamerikaners George Floyd am 25. Mai drohte Trump damit, das US-Militär auf die Straßen zu schicken; mit Gewalt ließ er einen Bereich vor dem Weißen Haus von Demonstranten räumen, um einen Schnappschuss vor einer Kirche zu inszenieren. Trump ist weit davon entfernt, Solidarität mit den Demonstranten zu signalisieren, und er verteidigt die Statuen von Konföderierten gegen diejenigen im Land, die sie abreißen wollen.

Noch im Januar schien Trump einer relativ problemlosen Wiederwahl entgegenzusteuern: Die Wirtschaft boomte, und die Beschäftigungsrate war so hoch wie nie zuvor. All das hat sich durch seinen inkompetenten Umgang mit der Krise drastisch verändert – auch weil er mittlerweile einer historisch hohen Zahl an Arbeitslosen gegenübersteht. Bis November werden wohl einige dieser verlorenen Jobs gerettet werden können, aber es ist mehr als zweifelhaft, ob die USA wirtschaftlich bis dahin auch nur in der Nähe der Januar-Bilanz sein werden.

Die Demokraten haben sich mit Joe Biden für einen äußerst wählbaren Kandidaten entschieden. Landesweite Umfragen zeigen einen zweistelligen Vorsprung Bidens gegenüber Trump. Auch in den sogenannten Swing States, die die Wahl am Ende entscheiden werden, steht Biden gut da. Einige republikanische Senatorinnen wie Susan Collins, Joni Ernst und Martha McSally stehen nicht mehr so fest an der Seite Trumps, wie sie es noch während des Amtsenthebungsverfahrens taten.

Wie wird die globale Ordnung aussehen, wenn Biden im November gewinnt und die Demokraten den Senat zurückerobern? In der Außenpolitik wird sich rasch einiges ändern, da der neue Präsident hier eindeutig das Sagen haben wird. Biden wird unzweifelhaft die amerikanische Verpflichtung gegenüber der NATO und zu den Verbündeten in Asien bekräftigen. Man würde wohl wieder der WHO beitreten und die Beitragszahlungen leisten und auch zum Pariser Klimaabkommen zurückkehren.

Unter Biden würde Amerika die Demokratien der Welt wieder rhetorisch unterstützen und den Flirt mit Diktatoren wie Wladimir Putin oder Kim Jong-un beenden. Vermutlich würden die USA auch ihre Austritte aus INF-Vertrag und Open-Skies-Abkommen rückgängig machen.

In den Beziehungen zu China würde es unter Biden allerdings vermutlich keine raschen Veränderungen geben. Die wachsende Abneigung gegenüber Peking wird von vielen Demokraten wie Nancy Pelosi und Chuck Schumer geteilt. Die verbliebene Basis der Demokraten in der Gewerkschaftsbewegung war schon immer kritisch gegenüber dem Outsourcing von Arbeit und allzu engen Verbindungen zu China, und die Corona-Pandemie bietet den perfekten Anlass, um sich von Peking loszusagen. Wie in John Boltons Memoiren zu lesen ist, hat Trump persönlich hinter den Kulissen bei Xi Jinping um finanzielle Unterstützung für seine Wahlkampagne gebettelt, was dem öffentlichen harten Kurs gegenüber Peking widerspricht. Diese Form von Scheinheiligkeit würde eine Regierung Biden wohl nicht belasten.

Auch wenn viele traditionelle Verbündete der USA eine Rückkehr Amerikas auf die internationale Bühne begrüßen würden: Für Joe Biden dürfte es nicht einfach werden, das Vertrauen zwischen den USA und anderen Demokratien wiederherzustellen. Zum einen würde die Polarisierung in den USA durch die Wahl Bidens nicht enden. Die Situation wäre wohl am schlimmsten, wenn die Republikaner die Mehrheit im Senat behielten. Wie aus der Vergangenheit bekannt, würden sich beide Institutionen gegenseitig blockieren; der Kongress wäre nicht in der Lage, größere Gesetze durchzubringen, angefangen mit dem jährlichen Haushalt. Es würde erbitterte Parteikämpfe um Nominierte für den Obersten Gerichtshof geben, wenn die Republikaner demokratische Kandidaten aus Prinzip ablehnen sollten. Auch in der Außenpolitik könnte der Senat die Nominierten für wichtige Ämter blockieren, und die Ratifizierung von Verträgen und Abkommen würde unmöglich.


Aussöhnung unwahrscheinlich

Die Situation würde noch brenzliger, wenn die Wahl in den Swing States knapp ausfallen sollte. Die USA haben ein sehr komplexes und dezentrales Wahlsystem, bei dem die Wahl nicht von professionellen Verantwortlichen durchgeführt wird, sondern von einem Sammelsurium lokaler Institutionen. Der Wahlprozess ist schon seit Langem politisch aufgeladen. Die Republikaner versuchen unter dem Vorwand, Wahlbetrug verhindern zu wollen, den Zugang zur Wahl so weit wie möglich zu erschweren.

In diesem Jahr wird die Wahl während einer Pandemie ausgetragen, sodass das Wählen vor Ort sehr problematisch sein wird, sowohl für Wähler als auch für Wahlhelfer. Die offensichtliche Lösung für dieses Problem, die Briefwahl, wurde bereits von Trump massiv kritisiert, weil sie dem Wahlbetrug Tür und Tor öffne.
Diese Kritik kommt allerdings von einem Präsidenten, der behauptet, er habe in Wahrheit 2016 die Mehrzahl der Stimmen erhalten und nur aufgrund von Wahlbetrug der Demokraten offiziell weniger Stimmen erreicht – obwohl er mit fast drei Millionen Stimmen unterlegen war.

Gut möglich, dass die Legitimität der Ergebnisse bei den Wahlen im November angezweifelt werden wird: von den Republikanern, die Wahlbetrug wittern, und von den Demokraten, die die Unterdrückung von Wählerstimmen konstatieren. Bislang können die USA froh sein, dass diese tiefe Spaltung noch nicht zu einer weitreichenden Welle der Gewalt geführt hat; aber es ist nicht sicher, dass das so bleiben wird.

Daher wird alles außer einem Erdrutschsieg der Demokraten den Zustand der Polarisierung im Land nur noch verlängern. Und deshalb würden die Verbündeten der USA vielleicht zunächst zögern, unter einem Präsidenten Biden die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen. Ihnen wird klar sein, dass sie es weiterhin mit einem tief gespaltenen Land zu tun haben, in dem die Republikaner schon bei den Midterms 2022 ein Comeback schaffen können. Es bedürfte eines Wandels in der öffentlichen Meinung in den USA und einer schärferen Ablehnung von Trumps nationalistisch-isolationistischer Politik, um das Vertrauen wiederherzustellen.

Weiterhin ist fraglich, welchen Einfluss die Corona-Pandemie langfristig auf die politische Mobilisierung weltweit haben wird. Viele Länder sind seit den 1980er Jahren politisch stark nach rechts gerückt. In Großbritannien und den USA zeigte sich dieser Trend durch die Wahl von Reagan und Thatcher; in Kontinentaleuropa spiegelte sich diese Entwicklung im langsamen Abstieg der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien, und auch in Japan verschwanden kommunistische und sozialistische Parteien von der Bildfläche. Wenn Linke Wahlgewinne feiern konnten, waren das meist Mitte-Links Politiker wie Tony Blair, Gerhard Schröder, Bill Clinton oder Barack Obama, die sich mit dem marktfreundlichen Konsens in der Wirtschaftspolitik und geringeren staatlichen Aufgaben abgefunden hatten.

Auf intellektueller Ebene wurde diese Verschiebung durch den Aufstieg des sogenannten Neoliberalismus gestützt: nicht eines klassischen Liberalismus, sondern einer weit extremeren Variante in der Tradition der Chicago School und Personen wie Milton Friedman, Gary Becker oder George Stigler, die die öffentliche Hand als Feind des Wirtschaftswachstums betrachten. Diese Verschiebung bildete das Fundament für einige der Politiken, die sich heute als problematisch erwiesen haben. Eine wenig beachtete Konsequenz ist der Niedergang des Kartellrechts in den USA. Unter der intellektuellen Führung von Leuten wie Robert Bork und Richard Posner konnten Unternehmen fusionieren und wachsen, ohne allzu viel Widerstand von Kartellämtern befürchten zu müssen.

Wenn man sich dazu die Ertragssteigerung und Kostensynergieeffekte digitaler Technologien vor Augen führt, dann hat diese Laisser-faire-Haltung den großen technologischen Plattformen wie Google, Facebook, Amazon und Apple ihre weltweite Dominanz erst ermöglicht. Aber diese Konzentration lässt sich auch auf anderen Feldern beobachten, von Krankenhäusern über Pharmakonzerne bis hin zu Fluggesellschaften, mit schädlichen Auswirkungen auf Preise, Einkommensverteilung, Privatsphäre und Demokratie. Die großen Plattformen haben von der Corona-Krise profitiert, da sie sich als systemrelevante Infrastruktur für eine eingesperrte Welt bewähren konnten. Kleinere Unternehmen, die nicht über dieselben finanziellen Ressourcen verfügen, gerieten dagegen in Schwierigkeiten.

Ob eine Post-Pandemie-Welt all das weiter akzeptieren wird, ist fraglich. Durch die Krise wurde die Bedeutung des Staates deutlich; auch zeigte sich, wie verletzlich eine Gesellschaft ist, wenn Behörden wie die Centers for Disease Control geschwächt werden. Zusammen mit der breiten sozialen Bewegung, die sich nach dem gewaltsamen Tod George Floyds gebildet hat, und einem Wiederaufschwung progressiver Politik weltweit hat sich der Rahmen an Ideen, die im öffentlichen Diskurs akzeptiert werden, deutlich nach links verschoben. Wie weit das Pendel in den kommenden Jahren in diese Richtung schwingen wird, bleibt abzuwarten.

Derweil dürfte der Vormarsch des Internets und der digitalen Technologien eher den antidemokratischen Trend befeuert haben. Zwar haben in vielen Teilen der Welt soziale Medien dazu beigetragen, Menschen zusammenzuführen, die sich gegen Diktaturen mobilisierten. Jedoch nutzen autoritäre Regime dieselben Technologien mit Erfolg, um die eigenen Bürger zu überwachen oder in demokratische Wahlen weltweit einzugreifen.

Digitale Technologien erlauben es, sämtliche Hierarchien zu umgehen, auch solche mit wichtigen Aufgaben wie Faktencheck, Quellenüberprüfung und Aufdeckung von Verschwörungstheorien. In vielen Demokratien sind sich die Menschen inzwischen nicht mehr über grundlegende Fakten einig, geschweige denn, dass man sich auf gemeinsame Lösungen einigen kann. Die USA unter Donald Trump bilden da gewiss keine Ausnahme.

 

Prof. Francis Fukuyama lehrt Politikwissenschaft an der Stanford University.


Aus dem Englischen von Melina Lorenz.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, September/Oktober 2020; S. 31-35

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