Entwicklungspolitik nach dem Rückzug der USA

Seit Beginn der zweiten Trump-Amtszeit hat sich nicht nur die amerikanische Entwicklungs­politik grundlegend um­orientieren müssen, sondern die internationalen entwicklungspolitischen Debatten insgesamt mussten sich neu ausrichten. Dieser Trend steht exemplarisch für eine tektonische Verschiebung: das Ende einer Ära westlich geprägter globaler Koopera­tion und der Akzeptanz von regelbasierter Zusammenarbeit hin zu einer multipolaren, aber machtbasierten und konfliktiven Weltordnung. All dies lässt sich nur allzu gut für die Entwicklungspolitik zeigen.

„Project 2025“, das unter Federführung der Heritage Foundation als Drehbuch für eine zweite Amtszeit Donald Trumps entworfen wurde, sah eine derart radikale Abwicklung der amerikanischen Auslandshilfe nicht vor. Nach diesem Skript sollten die entwicklungspolitischen Mittel auf das Niveau vor der Covid-Pandemie zurück­geführt und neue inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden. Eine quasi vollständige Auflösung dieses Politikfelds stand nicht zur Debatte.

Dies gilt umso mehr, als die amerikanische und internationale Entwicklungszusammenarbeit gerade von republikanischen Präsidenten immer wieder vorangebracht wurde. PEPFAR (President’s Emergency Plan for AIDS Relief) als echtes internationales Leuchtturmprojekt für die Behandlung, Prävention und Forschung zu HIV/Aids wurde von George W. Bush ins Leben gerufen. 

Der Aufbau des gesamten internationalen Systems der Entwicklungszusammenarbeit war aus US-Sicht immer ein besonders wirksames Instrument zu Zeiten des Kalten Krieges. Deutschland und andere europäische Länder wurden von den USA gedrängt, sich an den entwicklungspolitischen Aufgaben zu beteiligen, damit Entwicklungsländer einen Anreiz hatten, sich dem westlichen Lager verbunden zu fühlen. Die institutionellen Grundlagen wie die Einrichtung des entsprechenden Fachausschusses (Development Assistance Committee) bei der OECD und das Regelwerk, was denn überhaupt zur Entwicklungszusammen­arbeit zu zählen sei, wurden wesentlich auf Betreiben der USA geschaffen. Und nicht zuletzt hatte USAID seinen Sitz in dem Gebäude, das den Namen eines profilierten republikanischen Präsidenten trägt: Ronald Reagan. 

Diese traditionelle republikanische, oft auch überparteiliche Unterstützung für Entwicklungszusammenarbeit war für Präsident Trump jedoch kein Hindernis, eine komplette Kehrtwende einzuleiten.

Fünf Kernprinzipien 

Die ideologischen und politischen Verschiebungen in der Entwicklungszusammenarbeit und anderen Feldern internationaler Kooperation lassen sich anhand eines von USAID genutzten 36-Fragen-­Katalogs und von Vorgaben zum Tilgen zen­traler Entwicklungsbegriffe aus Dokumenten herausfiltern. Sie können als Normen für die verbleibende Entwicklungskooperation verstanden werden, wobei Begriffe wie Klimakrise, Klimawissenschaft, saubere Energie oder Gleichberechtigung gelöscht wurden. Fünf Kernprinzipien ­lassen sich so erkennen: 

• der Abbau von Global-Governance-­Strukturen,
• eine Ideologie des Anti-Anti-Amerikanismus,
• der Vorrang von Grenzsicherheit vor Entwicklungszielen,
• die Zurückweisung einer Klima- und DEI-Agenda (Diversity, Equity, Inclusion) und
• die Notwendigkeit eines direkten wirtschaftlichen Nutzens für die USA. 

Diese Prinzipien sind nicht nur bürokratische Anpassungen, sondern stehen für eine strategische Neuordnung der Entwicklungszusammenarbeit zugunsten innenpolitischer und ökonomischer Prioritäten der USA. Sie ist nicht mehr von gemeinsamen Werten oder technischen Zielen geleitet, sondern dient als Instrument ideologischer Durchsetzung und transaktionalen Nationalismus.

Nicht alle fünf Kernprinzipien sind jedoch Neuerfindungen der Trump-Regierung. So nutzt die Europäische Union bereits seit einigen Jahren Mittel der Entwicklungszusammenarbeit für Migra­tionsabkommen mit Transit- und Herkunftsländern – etwa im Fall von Tunesien. Und den wirtschaftlichen Nutzen für die eigene Ökonomie stellen Geberländer wie die Niederlande und Deutschland zunehmend in den Vordergrund. Doch die Rigorosität und die ideologische Ausrichtung an einer Anti-Klima- und Anti-­DEI-Ideologie der Trump-Regierung sind ein bislang nicht gekannter negativer ­Quantensprung.

Systemische Veränderungen

All dies führt auf systemischer Ebene zu grundlegenden Veränderungen: Die globale Architektur der Entwicklungszusammenarbeit wird durch den Rückzug der USA stark destabilisiert. Andere Geberländer folgen dem US-Beispiel beziehungsweise setzen eigene Kürzungen leichter durch: Dies gilt für Großbritannien, Frankreich, die Niederlande und immer mehr auch für Deutschland sowie weitere europäische Länder. 

Die Vereinten Nationen sind in weiten Teilen paralysiert. Die Schwächung koordinierender Gremien wie des entwicklungspolitischen OECD-Fachausschusses unterminiert bewährte Prinzipien von Wirksamkeit und Kohärenz. Dadurch entsteht nicht nur ein finanzielles Defizit, sondern auch der Legitimationsverlust eines bislang westlich geprägten Koope­rationsmodells.

Der Rückzug der USA schafft neuen Raum für ­Kooperationen – der Entwicklungsländer untereinander sowie mit China –, er führt aber auch zu ­neuen ­Abhängigkeiten

Dieser Bruch in der internationalen Entwicklungslandschaft hat kurzfristige und langfristige humanitäre Folgen: Flüchtlingslager in mehreren Weltregionen sind seit den Entscheidungen der Trump-Regierung massiv unterversorgt, was, wie zum Beispiel im Sudan, auch negative Auswirkungen auf den Konflikt selbst und die Lage vor Ort hat. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass infolge der US-Kürzungen bei der Auslandshilfe bis zum Jahr 2030 zusätzliche 14 Millionen Todesfälle auftreten könnten.

Neuorientierung des Globalen Südens

Für viele Länder des Globalen Südens stellen diese Veränderungen eine Zäsur dar. Der Globale Süden ist natürlich kein homogener Block, sondern ein heterogenes Feld unterschiedlichster Interessen, Einkommensniveaus und Regierungssysteme. Entwicklungspolitische Strategien müssen diesem Umstand Rechnung ­tragen.

Der Rückzug der USA aus dem multilateralen System schafft zwar neuen Raum für strategische Neuorientierungen – ­insbesondere für politisch und wirtschaftlich starke Entwicklungsländer durch vermehrte Süd-Süd-Kooperation sowie engere Beziehungen zu China und sogar Russland. 

Russlands Möglichkeiten, als entwicklungspolitischer Akteur in Erscheinung zu treten, sind sowohl vom finanziellen Volumen als auch von den technischen Voraussetzungen her extrem begrenzt. Gleichwohl versucht sich das Land mit explizitem Hinweis auf den Rückzug von USAID als Partner zu präsentieren, der künftig mehr entwicklungspolitische Kooperationsangebote in den zentralasiatischen Ländern machen will. Auch ein Land wie Indonesien hat unter Hinweis auf die Abwicklung von USAID einen Aufwuchs seiner entwicklungspolitischen Leistungen in Aussicht gestellt.

Der in den vergangenen Jahren neu gewonnene Handlungsspielraum für Entwicklungsländer bringt zugleich neue Abhängigkeiten, wachsende geopolitische Fragmentierung und stärkere Anfälligkeit für außenpolitischen Druck mit sich. Akteure des Globalen Südens betonen ihre Unabhängigkeit zunehmend durch das attraktive Prinzip des „Multialignments“; doch viele geraten dennoch in einen Sog globaler Blockbildung.

In Europa zeigt sich mit „Global Gateway“ eine enge Verbindung von Entwicklungs- und Geopolitik

Autoritäre Regime im Globalen Süden interpretieren den Rückzug der USA als Gelegenheit zur Erweiterung ihres Handlungsspielraums, während gleichzeitig der Einfluss westlicher Akteure schwindet – etwa mit Blick auf einige Sahelländer. Die daraus entstehende neue geopolitische Dynamik ist stark behaftet mit Risiken im Hinblick auf neue Abhängigkeiten und strategische Verwundbarkeiten.
Die derzeitige Lage verdeutlicht, dass die Trennung zwischen Entwicklungspolitik und Geopolitik in Europa immer weniger aufrechterhalten wird. Entwicklungspolitik war nie neutral – sie war immer auch Instrument machtpolitischer Interessen. Doch in Zeiten eines verstärkten systemischen Wettbewerbs gewinnt sie eine neue Bedeutung: als Hebel zur Gestaltung globaler Ordnungsprozesse und als Mittel zur Stärkung regelbasierter, wertegeleiteter Strukturen. 

Daraus erwächst für europäische Akteure die Verantwortung, sich klarer zu positionieren – strategisch, normativ und institutionell. Deutlich ablesbar ist die neue, enge Verbindung von Entwicklungs- und Geopolitik auf europäischer Ebene insbesondere bei der Ende 2021 gestarteten „Global Gateway“-Initiative, bei der es um ein europäisches Gegenangebot zur dominanten, infrastrukturgeprägten chinesischen „Belt and Road Initiative“ geht.

Chinas fünf globale Initiativen 

Chinas Präsident Xi Jinping stellte beim Gipfeltreffen der Schanghai ­Organisation für Zusammenarbeit am 1.9.2025 in Tianjin ein neues chinesisches Projekt vor: die „Global Governance Initiative“ (GGI). ­Insgesamt bringt es China damit auf nunmehr fünf globale Initiativen: die „Belt and Road Initiative“, die „Global Development Initiative“, die „Global Security Ini­tiative“, die „Global Civilization Initiative“ und nun die GGI.

Die GGI soll laut Präsident Xi die zen­trale Rolle der Vereinten Nationen stärken und die gleichberechtigte Teilhabe von Entwicklungsländern an Global Governance ermöglichen. Die Initiative sei auf fünf Prinzipien aufgebaut: auf souveräner Gleichheit, der Achtung des Völkerrechts, auf dem Bekenntnis zum Multilateralismus, auf einem menschenzentrierten Ansatz sowie auf dem Fokus auf konkrete, umsetzbare Ergebnisse.

Unabhängig davon, wie stark China diese Prinzipien als bindend für sich selbst sieht und diese einhält: Das antimultilaterale und UN-kritische Narrativ der Trump-Regierung dürfte auf die wenigsten Akteure des Globalen Südens attraktiver wirken. Und: Trump und andere westliche Vertreter übersehen, wie wichtig es Ländern im Globalen Süden ist, mit ihrem Ziel der Entwicklung ernst genommen zu werden. Auch diesem Anspruch trägt die GGI, ebenso wie die anderen chinesischen Initiativen, Rechnung.

Strategische Verlässlichkeit

Kahlschläge in der Entwicklungspolitik verstärken die Wahrnehmung, dass auf westliche Akteure letztlich nicht gezählt werden kann. Der amerikanische Rückzug hat viele Partnerländer desillusioniert. Vertrauen ist ein Gut, das in der internationalen Zusammenarbeit nicht hoch genug bewertet werden kann. 

Umso wichtiger ist es, dass Europa jetzt ein Zeichen setzt: durch Verlässlichkeit, transparente Prozesse und durch die Bereitschaft, gemeinsam mit Partnern auf Augenhöhe an Lösungen zu arbeiten. Der Rückzug der USA markiert einen Normenbruch, den Europa durch strategische ­Verlässlichkeit auffangen kann.

Nicht jedes Projekt muss kurzfristigen Eigeninteressen dienen – langfristiges Vertrauen ist viel wertvoller 

Angebote der Entwicklungspolitik sollten grundsätzlich stark an den Sichtweisen und Interessen der Partnerländer ausgerichtet sein; dies ist ein konstitutives Merkmal des Politikfelds. Ein solches Vorgehen als unstrategisch abzutun, wäre kurzsichtig. Gerade in der Gestaltung von langfristigen Beziehungen zu Akteuren im Globalen Süden besteht ein entscheidender Unterschied zu anderen Politikfeldern.

Nicht jede Aktion und jedes Projekt muss kurzfristigen Eigeninteressen dienen; vielmehr besteht in der Langfristigkeit der Kooperation der Mehrwert dieser internationalen Zusammenarbeit. Auch in Zeiten, in denen Hard Power oft im Vordergrund steht, wäre es kurzsichtig, auf diese Soft Power zu verzichten. Gerade China scheint diese Prämisse besonders gut verstanden zu haben.

Entwicklungspolitik steht unter einem nie dagewesenen Reformdruck – gesellschaftlich, politisch und strukturell; dies gilt sowohl für Deutschland als auch für eine große Zahl anderer OECD-Länder. Die öffentliche und politische Rückendeckung schwindet vielfach, während globale Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, Gesundheitskrisen und geopolitische Verwerfungen zunehmen.

Zeitgleich verändern sich die internationalen Rahmenbedingungen: Der Globale Süden ist strategisch relevanter – kaum ein Papier oder eine Rede, die sich mit internationalen Fragen befasst, lässt diesen Bedeutungszuwachs unerwähnt. Erstaunlicherweise hat Entwicklungspolitik hiervon bislang nicht profitiert. Sie muss also deutlicher machen, wie ihr Beitrag aussieht. Umgekehrt sollten Entscheidungsträger und Medien endlich genauer hinschauen, denn das Politikfeld Entwicklungspolitik ist längst nicht mehr identisch mit dem selbstlosen Hilfe­narrativ der Ver­gangenheit.