Eine türkisch-kurdische Allianz?

Die Beweggründe für Bahçelis Vorstoß und den Aufruf Öcalans sind untrennbar mit den Entwicklungen in und um Syrien verknüpft. Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 löste eine Kettenreaktion aus: Der Krieg Israels in Gaza sowie gegen die Hisbollah im Libanon eskalierte und zielte zugleich auf eine Schwächung des Iran ab. Dies begünstigte schließlich die Machtübernahme der islamistischen HTS in Damaskus am 8. Dezember 2024. 

Diese geopolitischen Verschiebungen setzten auch die Türkei, die PKK sowie die Kurden in Syrien unter der Führung der PYD (Partei der Demokratischen Union) unter Druck, ihre Strategien anzupassen. Hinzu kommen die anhaltenden grenz­überschreitenden Militäroperationen der türkischen Armee, die seit 2015 mit Kampfjets und Drohnen gegen die PKK vorgeht und sie militärisch geschwächt hat. 

Auch Rojava, das kurdische Selbstverwaltungsgebiet in Nord- und Nordostsyrien, steht unter Druck: Die Türkei betrachtet es als „PKK-Terrorgebiet“ und die PYD/YPG als Terrororganisation. Das türkische Militär marschierte mehrfach mit seinen islamistischen und ultranationalistischen Milizen der sogenannten SMO (Nationale Armee Syriens) in Rojava ein, eroberte Territorien und errichtete de facto Protektorate unter türkischer Kontrolle. Diese Militäroperationen führten zu territorialen Verlusten, der Zerstörung von Lebensgrundlagen, zivilen Opfern und der Vertreibung großer Teile der Bevölkerung.

Insbesondere hat sich die geopolitische Rivalität zwischen der Türkei und Israel verschärft, da sie gegensätzliche Interessen verfolgen. Israels militärische Vorstöße in und um Syrien, die darauf abzielen, die militärischen Kapazitäten der HTS zu schwächen und einer neuen islamistischen Bedrohung entgegenzuwirken, stoßen auf scharfe Kritik aus Ankara. Die Machtübernahme der HTS stärkte vor allem die türkische Position in Syrien, erweiterte ihren Einfluss und bot die Möglichkeit, eine sunnitisch-islamistische Achse unter türkischer Führung zu etablieren sowie die kurdischen Strukturen in Syrien endgültig zu schwächen.

Regionale Machtverschiebungen und die Rivalität zwischen der Türkei und ­Israel in Syrien haben die strategische Bedeutung der Kurden erhöht

Gleichzeitig hat sich die strategische Bedeutung der Kurden als säkular-demokratische und prowestliche Kraft sowie als Gegengewicht zur HTS erhöht – eine Entwicklung, die nicht im Interesse Ankaras liegt, aber von den USA, Israel und der EU als strategischer Vorteil gesehen wird. Vor diesem Hintergrund hat sich der geopolitische Wettbewerb um die Kurden als Faktor der Machtausbalancierung intensiviert. Israel strebt eine engere Zusammenarbeit mit den Kurden an, auch die USA und Frankreich unterstützen eine starke Posi­tion der Kurden in Syrien und sprechen sich für eine dezentrale, föderale Struktur des Landes aus. Ihr Engagement hat zudem die innerkurdische Einheit zwischen syrischen und irakischen Kurden gefördert, um in den Verhandlungen in Damaskus geschlossen aufzutreten.

Aus türkischer Sicht gilt es, eine israelisch-kurdische Annäherung zu verhindern und zugleich die Stärkung der Kurden in Syrien zu unterbinden. Erdoğan bezeichnet Israel als „Terrorstaat“ und stellt sich klar auf die Seite der Hamas, die er als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet. Zugleich verbreitet er innenpolitisch das Narrativ, dass Israels Aggression auch gegen die Türkei gerichtet sei, die bald selbst ins Visier geraten könnte, und dass imperialistische Mächte (insbesondere auch die USA) darauf abzielen, die Türkei zu spalten und zu kontrollieren. 

Bahçelis Vorstoß und Öcalans Aufruf sind in diese neuen Machtdynamiken eingebettet. Aus türkischer Perspektive geht es darum, die Kurden auf die Seite der Türkei zu ziehen, um – in Bahçelis und Erdoğans Worten – die „innere Front“ zu stärken und eine mögliche israelisch-­kurdische Kooperation zu verhindern. Bahçeli und Erdoğan setzen dabei auf die Wiederbelebung einer türkisch-kurdischen Allianz im Einklang mit türkischen Interessen, wie sie einst im Osmanischen Reich bestand, und versprechen den Kurden eine gemeinsame Zukunft, von der beide Seiten profitieren sollen.

Öcalans Aufruf betont zwei zentrale Punkte, die mit den Vorstellungen von Bahçeli und Erdoğan übereinstimmen: Erstens lehnt er Modelle wie einen unabhängigen Nationalstaat, Föderalismus, Autonomie oder kulturalistische Ansätze zur Lösung des Kurdenkonflikts ab und betrachtet diese als ungeeignet, um gesellschaftliche Herausforderungen nachhaltig zu lösen. Stattdessen sieht er die Grund­lage für dauerhaften Frieden in der Schaffung einer demokratischen Gesellschaft in der Türkei, die auf Kompromiss, Teilhabe und Gleichberechtigung basiert. Zweitens hebt Öcalan eine Wiederbelebung einer türkisch-kurdischen Allianz hervor – eine historische Verbindung, die sich über ein Jahrtausend gegen „hegemoniale Mächte“ formiert habe, jedoch erodiert sei. Diese Allianz müsse angesichts der Bedrohung durch die „kapitalistische Moderne“ neu gefestigt werden. 

Rojava als rote Linie 

Allerdings ist das kurdische Selbstverwaltungsgebiet in Syrien nach wie vor der zentrale Streitpunkt zwischen der türkischen Regierung und der PKK sowie der PYD – eine „rote Linie“ für beide Seiten. Schon 2015 scheiterten die Friedensgespräche zwischen der Türkei und der PKK maßgeblich an Erdoğans Ablehnung, die syrischen Kurden politisch anzuerkennen. Während Ankara die PYD, YPG und SDF als Ableger der PKK betrachtet, sieht die PKK die SDF zwar nicht als direkte Unterorganisation, betrachtet jedoch Rojava als ihr ideologisches, militärisches und politisches Projekt. 

Die Positionen zu Staatsstruktur und zur Integration der Kurden in einen neuen syrischen Staat liegen konträr zueinander. Ankara verfolgt eine doppelte Strategie: Einerseits versucht die Regierung, die Kurden mit dem Narrativ der „türkisch-kurdischen Brüderlichkeit“ zu gewinnen. Andererseits strebt sie an, Rojava in eine zentralistisch organisierte syrische Staatsordnung zu integrieren, wobei die Kurden lediglich verfassungsmäßig gleiche Rechte wie alle anderen Bürger erhalten sollen. Dabei setzt die Türkei ihren Einfluss ein, um die HTS-Führung zu dieser Haltung zu bewegen, während sie gleichzeitig Luftoperationen und Drohnenangriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak und in Rojava fortsetzt. 

In der Türkei dauern die Repressionen gegen die kurdische Zivilgesellschaft und politische Akteure an, darunter Verhaftungen sowie die Absetzung zahlreicher gewählter Bürgermeister der kurdischen Partei DEM. Diese widersprüchlichen Signale sorgen zwar für Verwirrung auf kurdischer Seite, entsprechen aber der unnachgiebigen Strategie der türkischen Regierung: die bedingungs­lose Auflösung der PKK – ohne politische Zugeständnisse, weder im Inland noch in Rojava.

Am 10. März 2025, kurz nach den Massakern an der alawitischen Bevölkerung durch Mitglieder der HTS, gelang es den USA, eine seit Längerem unter ihrer Vermittlung verhandelte Rahmenvereinbarung zwischen der HTS und den SDF abzuschließen. Diese Einigung sieht vor, dass bis Ende 2025 acht Kommissionen unter amerikanischer Aufsicht die Details von acht Rahmenpunkten ausarbeiten. Dabei geht es u.a. um die Frage, ob die SDF und die YPG als eigenständige militärische Einheiten in eine neue syrische Armee integriert werden, ob Rojava eine Form der Selbstverwaltung behält oder ob Syrien eine zentralistische oder föderale Staatsstruktur anstrebt. Hier klaffen die türkischen und kurdischen Positionen deutlich auseinander. Gleichwohl stärkt diese Vereinbarung die Kurden als zentralen Akteur in Syrien und als Gegengewicht zu Islamisten sowie zur neu ernannten HTS-Regierung. Aus kurdischer Sicht bietet sie zudem Schutz vor möglichen türkischen Angriffen, insbesondere im Falle eines US-Rückzugs aus Syrien.

Ankara reagierte mit verhaltener Zustimmung, da es die regionalen Auswirkungen der Massaker und mögliche Rückwirkungen auf die innenpolitische Lage befürchtet. Einen Tag später entsandte die Türkei eine hochrangige Delegation nach Damaskus, bestehend aus Außenminister, Verteidigungsminister und Geheimdienstchef, um ihren „vorsichtigen Optimismus“ zu unterstreichen und zu signalisieren, dass sie die Entwicklungen und die Umsetzung der Rahmenvereinbarung genau beobachten und gegebenenfalls entsprechend handeln werde.

Eine strategische Neuausrichtung

Bahçelis Vorstoß deutet nicht darauf hin, dass die türkische Regierung ihre starre Haltung gegenüber legitimen kurdischen Anliegen im Inland oder in Bezug auf Rojava aufweichen wird. Hingegen sehen die DEM und die PKK darin eine Chance und erwarten, dass die Regierung im Falle einer Auflösung der PKK Schritte zur politischen Öffnung unternimmt – darunter die Beendigung der staatlichen Zwangsverwaltung in kurdischen Kommunen, die Freilassung von Selahattin Demirtaş und weiterer politischer Gefangener sowie rechtliche Maßnahmen zur Förderung der kurdischen Sprache und zur Unter­stützung eines geordneten Entwaffnungs- und Auflösungsprozesses.

Die PKK-Frage ist längst über nationale Grenzen hinausgewachsen und hat sich zu einem umfassenden regionalen Thema entwickelt. Der Konflikt in der Türkei ist Teil eines tief verwurzelten, transnationalen kurdischen Konflikts im Nahen Osten. Die Entwaffnung und Auflösung der PKK sind untrennbar mit der Zukunft Rojavas verbunden. Eine nachhaltige Lösung kann nur erreicht werden, wenn die Türkei Rojava nicht weiterhin kategorisch die Anerkennung verweigert, sondern einen ähnlichen Ansatz verfolgt wie einst gegenüber der Autonomen Region Kurdistan im Irak, mit der sie heute enge wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhält. Während die Kurden in Syrien und die PKK grundsätzlich zu einem solchen Szenario bereit wären, zögert die Türkei noch. Präsident Erdoğan wird dabei abwägen, ob dieser Kurs seinen langfristigen Interessen dient – sowohl innenpolitisch als auch im Hinblick auf den Ausbau des türkischen Einflusses im Nahen Osten.

Bahçelis Vorstoß und Öcalans Aufruf spiegeln eine strategische Neuausrichtung wider. Da es primär um strategische Positionierung sowie Sicherheits- und Macht­interessen geht, kann dieser Schritt noch nicht als eine echte Friedens­initiative betrachtet werden. Ob er den Beginn einer neuen Phase oder lediglich eine weitere Episode im regionalen Machtkampf markiert, hängt von den weiteren Entwicklungen ab. Fest steht jedoch, dass die Kurden längst zu unverzichtbaren Akteuren der geopolitischen Dynamik der Region geworden sind: Sie beeinflussen die Machtstrukturen im Nahen Osten und werden gleichzeitig von ihnen geprägt.