Ein offenes Rennen

Die grundlegende Unterstützung europäischer Regierungen für Israel steht bislang aber nicht infrage: Es gibt keinen Konsens, Sanktionen zu verhängen oder das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen, das den Handel und die politische Zusammenarbeit regelt. Da jedoch einige der entschlossensten Unterstützer Israels in der EU Einwände gegen provokative Äußerungen der rechtsextremen Minister Israels erheben, Kritik am Ausbau der Siedlungen üben und sich Sorgen über die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung machen, ist unklar, ob Israel nach der Neuwahl der Knesset weiterhin das gleiche Maß an Unterstützung erhalten wird oder ob es zu einer Verschlechterung der Beziehungen kommt. 
 

Wichtige Kandidaten und Parteien  


Benjamin Netanjahu regiert das Land seit fast zwei Jahrzehnten und tritt erneut für den Likud an, eine führende Mitte-rechts-Partei. Er steht in der Kritik, weil er Warnungen bezüglich des 7. Oktober ignoriert und seine Kriegsziele – darunter die Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon – nicht erreicht hat. Die Hamas kontrolliert nach wie vor die Hälfte des Gazastreifens, während sich die Hisbollah trotz militärischer Schwächung weigert, ihre Waffen abzugeben oder die Dreiergespräche zwischen den USA, Israel und dem libanesischen Staat anzuerkennen. Netanjahu wird zudem für sein Missmanagement der Bündnisse mit den USA und Europa sowie für die zunehmende Isolation Israels kritisiert.  

Gadi Eisenkot ist ehemaliger Generalstabschef der Armee. Er hat eine neue Partei namens „Yashar“ gegründet und erweist sich als Netanjahus größter Herausforderer. Eisenkot zielt auf Wähler der Mitte und der Mitte-rechts-Parteien ab, die des Krieges überdrüssig sind. Dass einer seiner Söhne als Soldat im Gazakrieg getötet wurde, hat ihm zusätzliche Sympathien beschert.  

Die dritte Kraft im Rennen ist „B’Yachad“, ein Bündnis zwischen „Yesh Atid“ (angeführt vom zentristischen, säkularen und liberalen Politiker Jair Lapid) und Naftali Bennett, einem rechtsnationalistischen Politiker. Das Duo hatte Netanjahu 2021 kurzzeitig gestürzt, als es ein Bündnis mit der arabisch-israelischen Partei „Ra’am“ unter der Führung von Mansour Abbas einging.  

Es gibt weitere Parteien, die bei dieser Wahl antreten, darunter rechtsextreme Gruppierungen wie Itamar Ben-Gvirs „Otzma Yehudit“ (Jüdische Kraft) und Bezalel Smotrichs „Religiöser Zionismus“ sowie arabisch-israelische Parteien wie „Balad“ und „Ta’al“.

Laut israelischen Analysten wird es für jede der etablierten Parteien schwierig sein, die Mehrheit von 62 Sitzen zu erreichen, ohne die Unterstützung von Abbas und seiner arabisch-israelischen Partei zu erhalten. Zur Info: Vor einigen Wochen war arabisch-israelischen Parteien die Teilnahme an der Wahl untersagt worden; diese Entscheidung wurde später jedoch vom Obersten Gerichtshof aufgehoben.  

 

Mehrheit gegen einen Staat Palästina  

Alle etablierten Parteien haben eine Zwei-Staaten-Lösung ausgeschlossen. Die neueste Umfrage von Gallup, die Anfang Oktober veröffentlicht wurde, ergab, dass nur 26 Prozent der Israelis eine Zwei-Staaten-Lösung befürworten, während 65 Prozent sie ablehnen.

Im September hatte Benjamin Netanjahu zuletzt erklärt, es werde „keinen palästinensischen Staat“ geben und Israel werde „den Ausbau der jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria, den es schon verdoppelt habe“, fortsetzen (damit meint er das Westjordanland).  

Gadi Eisenkot deutete zunächst an, es sei nicht der richtige Zeitpunkt, um über einen palästinensischen Staat zu diskutieren. Später verschärfte er seine Haltung und sagte, dass „jeder, der nach dem 7. Oktober noch an eine Zwei-Staaten-Lösung denkt, einfach nur Wahnvorstellungen hat“. Er kritisierte jedoch den Ausbau der E-1-Siedlung – ein zwölf Quadratkilometer großes Gebiet, das zwischen Jerusalem und der großen israelischen Siedlung Ma’ale Adumim liegt und die Bildung eines zusammenhängenden unabhängigen Staates Palästina in der Zukunft untergräbt.  

Naftali Bennett lehnte einen palästinensischen Staat „unter allen Umständen“ ab und fügte hinzu, dass „jeder, der gegen einen palästinensischen Staat sei, die Siedlung E-1 unterstützen solle“.  

Damit stehen Israels Parteien und Kandidaten in krassem Gegensatz zu der von der EU favorisierten Formel für Frieden in der Region. Von den 27 EU-Staaten erkennen bereits 16 den Staat Palästina an. In jüngster Zeit haben sich Frankreich und Saudi-Arabien zusammengeschlossen, um auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu drängen, und eine globale Allianz gebildet, an der auch die EU beteiligt ist.  


Allerdings zeigen Gespräche mit Europaabgeordneten von Mitte-rechts-Parteien, dass Zweifel an der Durchführbarkeit dieses Vorhabens bestehen. In einigen rechten Gruppierungen in Europa findet Israels Standpunkt Unterstützung, dass ein vollständig unabhängiger palästinensischer Staat unter den derzeitigen Umständen eine Sicherheitsbedrohung für Israel darstellen könnte.  
 

Europas rote Linie


Auch wenn Deutschland und Italien seit Jahren Sanktionen und die Aussetzung des Handels mit Israel blockieren, missbilligen sie – wie die EU insgesamt – den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland, der eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich macht. 

Im Juli warf der italienische Außenminister Antonio Tajani der Regierung Netanjahu vor, die Gewalt der Siedler im Westjordanland zu begünstigen oder zu ignorieren: „Es ist nicht einfach“, die Siedler zu stoppen, „wenn die israelische Regierung sie gewähren lässt“, sagte er und verwies dabei auf die strukturelle Unterstützung für die Gewalt der Siedler im Westjordanland. „Einige der extremistischen Minister Netanjahus unterstützen sie; man denke nur an Ben Gvir“ (Minister für nationale Sicherheit). Tajani verurteilte zudem den Ausbau der Siedlungen und erklärte, Italien sei „gegen jede Annexion des Westjordanlands“; er bekräftigte seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung. 

Im April 2026 setzte Italien die automatische Verlängerung seines Verteidigungskooperationsabkommens mit Israel aus, nachdem israelischer Beschuss ein Fahrzeug beschädigt hatte, das italienischen Friedenstruppen im Libanon-Einsatz zugeordnet war. Reagierte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni damit schon auf die für 2027 geplanten Parlamentswahlen? Laut der bereits erwähnten Pew-Umfrage wächst in vielen Ländern die Ablehnung gegenüber Israel: In Italien stieg sie von 66 Prozent im Vorjahr auf 75 Prozent, auch in Deutschland stieg sie um neun Prozentpunkte von 64 auf 73 Prozent.