Wie weiter im Nahost-Konflikt?

Die einheitliche Unterstützung der EU lässt sich auf die Venedig-Erklärung der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahr 1980 zurückführen. Sie legte den Grundstein für zwei zentrale Prinzipien, die die EU-Politik prägten – das Recht Israels auf ein Leben in Frieden und Sicherheit sowie das Recht der Palästinenser auf Selbst­bestimmung. Im Laufe der Jahre etablierte sich in der westlichen Diplomatie die Zwei-Staaten-Lösung als einziger Weg zur Beendigung des Nahost-Konflikts. Die Idee einer Teilung aber hat die konkurrierenden Gebietsansprüche beider Seiten nie vollständig gelöst.

Die EU ist heute der größte Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde, die im Westjordanland regiert. Sie ist außerdem der weltweit größte Binnenmarkt und der wichtigste Handelspartner Israels. Als die Zahl der Todesopfer in Gaza infolge des israelischen Bombardements sprunghaft anstieg, verstärkte sich der innenpolitische Druck auf wichtige Mitgliedstaaten, die öffentliche Meinung in weiten Teilen Westeuropas wandte sich gegen Israel, die Sympathiebekundungen für die Palästinenser nahmen zu. Europäische Bürger forderten ihre Regierungen zu einer kritischeren Haltung gegenüber Israel auf. 

Ein Großteil der Debatte drehte sich um die Reduzierung der Waffenexporte nach Israel, doch der größte Hebel der EU-Staaten gegenüber Israel ist ein wirtschaftlicher. Also legte die EU-Kommission im September 2025 einen Vorschlag vor, der die Aussetzung von Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorsah, das Israel Handelserleichterungen gewährt. Einen Monat später, nachdem ein von den USA vermittelter Waffenstillstand in Kraft getreten war, wurde der Vorschlag auf Eis gelegt; für die von Beginn an zögerlichen Mitgliedstaaten eine große Erleichterung.

Die EU-Mitgliedstaaten verständigten sich erneut auf einen gemeinsamen Standpunkt: eine Zwei-Staaten-Lösung. Einmal mehr bekräftigte die Union ihre Unterstützung für ein Modell, das sie als Allheilmittel für den Konflikt ansah.

Wieder und wieder ­bekräftigte die EU eine Zwei-Staaten-Lösung als ein Allheilmittel

Robert Malley, Analyst und ehemaliger US-Diplomat, sowie Hussein Agha, palästinensischer Politologe und Ex-Berater der PLO, waren am Friedensprozess beteiligt. In ihrem 2025 erschienenen Buch „Yesterday is Tomorrow“ beschreiben sie das Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung als ein Rätsel: „Eine theoretisch umsetzbare Teilung würde einen Großteil der Ziele beider Seiten erfüllen.“ Sie würde es Israel ermöglichen, ein jüdischer Staat mit anerkannten Grenzen zu sein und die Verbindungen zu den jüdischen heiligen Stätten aufrechtzuerhalten, und sie würde die tiefsitzende Angst der Juden ausräumen, in einer Ein-Staaten-Lösung demografisch von palästinensischen Arabern dominiert zu werden.

Die Palästinenser könnten endlich die israelische Besatzung hinter sich lassen, die muslimischen heiligen Stätten in Jerusalem verwalten und palästinensischen Flüchtlingen die Möglichkeit bieten, durch Umsiedlung und Entschädigung ein normales Leben zu führen, so Malley und Agha. Nur – funktioniert hat das alles überhaupt nicht.

Manche sagen, die Zwei-Staaten-­Lösung sei zusammen mit dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin gestorben; er wurde 1995 von einem israelischen Extremisten ermordet, weil er die Umsetzung des Oslo-Abkommens vorangetrieben hatte, das eine begrenzte palästinensische Selbstverwaltung vorsah. 

Im Jahr 2000 leitete US-Präsident Bill Clinton den Camp-David-Prozess, in dessen Rahmen ausdrücklich eine Zwei-Staaten-Lösung erörtert wurde. Zu einer Einigung kam es nicht, zu groß waren die Differenzen in Kernfragen – darunter der Status von Jerusalem, die endgültigen Grenzen und die Frage palästinensischer Flüchtlinge.

Israels Existenzrecht 

Mehrere israelische Strategen argumentieren, der eigentliche Grund für das Scheitern der Verhandlungen liege darin, dass die Palästinenser das Existenzrecht Israels nicht wirklich anerkennen. Zudem herrscht tiefes Misstrauen, dass die Palästinenser, sobald sie die Verantwortung für einen Staat – mit einem vollwertigen Sicherheitsapparat – übernommen haben, die Bedrohung Israels aufrechterhalten und zu einem späteren Zeitpunkt weitere Gebiete beanspruchen könnten. Viele Israelis stellen den Nutzen eines solchen Abkommens infrage, das von Israel Zugeständnisse verlangt, ohne dass Israel von allen Palästinensern und Arabern anerkannt wird.

Die Palästinenser halten dagegen, die israelische Darstellung von Zugeständnissen sei irreführend. Sie sei darauf ausgerichtet, eine positive internationale Wahrnehmung zu erzeugen, aber im Kern falsch. Israel übereigne ihnen gar kein Land, sondern gebe es an die rechtmäßigen Eigentümer des Mandatsgebiets Palästina zurück. Sie hätten nie daran geglaubt, dass Israel einem wirklich unabhängigen palästinensischen Staat zustimmen wolle. Als Beleg verweisen sie unter anderem auf Israels Beharren, dass es sich nur um ein „entmilitarisiertes ­Palästina“ handeln könne.

Erwartungen klaffen auseinander

Gespräche mit zahlreichen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Israel und Palästina zeigen eine tiefe Diskrepanz in den Erwartungen beider Seiten. Israel erwartet von den Palästinensern, dass sie ihre militärische Niederlage eingestehen und ein Abkommen akzeptieren. Dagegen sind nicht alle Palästinenser bereit, von Israel geforderte Zugeständnisse zu machen, etwa den Verzicht auf das Rückkehrrecht für Flüchtlinge oder den Verzicht auf Gewalt. 
Auch die Hamas, die den Gazastreifen nach wie vor in großen Teilen kontrolliert, will kein endgültiges Abkommen anerkennen, das das Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer aufteilt. In den 2000er Jahren signalisierten einige Hamas-Führer lediglich die Bereitschaft, einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 als Teil einer langfristigen „Hudna“ (Waffenstillstand) zu akzeptieren, ohne Israel formell anzuerkennen oder Ansprüche auf das gesamte Gebiet aufzugeben.

Die emotionale Belastung reicht auf beiden Seiten noch viel tiefer. Die Israelis kämpfen mit dem Trauma des Holocaust und setzen sich mit aller Kraft dafür ein, Israel als ihre Heimat zu bewahren – auch unter Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt. Sie wollen feste Sicherheitsgarantien, zögern jedoch weiter, sich in Sicherheitsfragen auf andere als sich selbst zu verlassen. Sie hoffen auf regionale Akzeptanz, wollen aber auch eine Präsenz in einem palästinensischen Staat behalten.

Die Palästinenser wollen Anerkennung – eine Anerkennung der Enteignung und der wiederholten israelischen Kampagnen, mit denen man sie zur Auswanderung zwingen wollte. Sie fordern Gerechtigkeit für das ihnen zugefügte Unrecht und die Anerkennung ihres „nationalen Kampfes“.

Andere Wege

Die Alternativen zu einer Zwei-Staaten-Lösung reichen von der Beibehaltung des Status quo bis zur vollständigen Abkehr von der Teilung. Dazwischen liegen Vorschläge für eine fragmentierte palästinensische Autonomie, einen einzigen binationalen Staat und eine Konföderation.

Der Status quo ermöglicht es den israelischen Streitkräften, ihre Position in den besetzten Gebieten zu festigen. Selbst israelische Oppositionsparteien tun sich nach den Ereignissen vom 7. Oktober schwer, über eine palästinensische Staatlichkeit zu sprechen, könnte sie doch als Belohnung für die Hamas und ihre Verbrechen angesehen werden. Der Palästinensischen Autonomiebehörde wiederum bietet der Status quo die Möglichkeit, die Schuld für alles auf Israel abzuwälzen – statt sich gravierendes eigenes Fehlverhalten einzugestehen. 

Die Alternativen reichen von der Beibehaltung des Status quo bis zu einer Abkehr von der Teilung

Mordechai Kedar, israelischer Wissenschaftler und Experte für arabische Kultur an der Bar-Ilan-Universität, schlägt ein Modell für einen palästinensischen Staat vor, das sich an den Vereinigten Arabischen Emiraten orientiert. Dieser Plan sieht nicht weniger als acht Stadtstaaten vor: Hebron, Jenin, Nablus, Tulkarm, Qalqilya, Jericho, Bethlehem und Ramallah im Westjordanland. Allerdings würde so das Gebiet in voneinander getrennte Enklaven zersplittern, was die Aufrechterhaltung eines lebensfähigen Staates erschweren würde. Selbst israelische Experten haben diesen Plan als reine Fantasie abgetan. 

Ein binationaler Staat wiederum würde bedeuten, dass ein souveränes Land zwei unterschiedliche nationale Gemeinschaften als gemeinsame Träger des Staates anerkennt. Damit würden Israelis und Palästinenser der Autorität einer einzigen Regierung, einer einzigen Armee, eines einzigen Rechtssystems sowie eines einzigen Reisepasses und einer einzigen Staatsangehörigkeit unterstellt. Die israelischen Juden lehnen jedoch ein Modell, das den jüdischen Charakter Israels gefährden würde, generell ab. Ein hochrangiger europäischer Diplomat sagte im Gespräch, ein binationaler Staat sei unwahrscheinlich: Israel bestehe darauf, verfassungsrechtlich ein jüdischer Staat zu sein, und die Palästinenser weigerten sich, Bürger zweiter Klasse zu sein.

Ein Land für alle? 

Die Idee zweier souveräner Staaten in einem gemeinsamen Heimatland für Palästinenser und Israelis findet in der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft dagegen Anklang. Nach dieser Vorstellung würden die Grenzen zwischen den beiden Staaten entsprechend der Grenze vom 4. Juni 1967 gezogen, der Personenverkehr wäre jedoch frei. 

„Beide Staaten werden an die Vision eines offenen Landes gebunden sein, in dem sich die Bürger beider Länder frei bewegen und in allen Teilen des Landes leben können“, heißt es in dem Plan „Ein Land für alle“. Palästinenser und Israelis würden weiterhin als Einwohner in den jeweiligen Ländern ihres Wohnsitzes leben, sofern sie sich an die dort geltenden Gesetze halten. Israelische Siedler würden auch in einem künftigen palästinensischen Staat leben, und palästinensische Araber innerhalb Israels könnten die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten. „Palästinensische Flüchtlinge aus dem Jahr 1948 hätten uneingeschränkten Zugang zum palästinensischen Staat und könnten im Rahmen einer schrittweisen Regelung als Daueraufenthalter in Israel leben“, sagt Dahlia Scheindlin, Fellow beim Thinktank Century International. 

Israelische Einwohner würden an den Kommunalwahlen in Palästina teilnehmen, bei den nationalen Wahlen jedoch in Israel wählen. Ebenso könnten palästinensische Einwohner in Israel an den Kommunalwahlen in Israel und an den nationalen Wahlen im künftigen Staat Palästina teilnehmen. Jerusalem würde geteilt (nicht aufgeteilt), gemeinsam verwaltet und als Hauptstadt beider Staaten dienen. „Dort wird eine besondere Stadtverwaltung eingerichtet, die von beiden Staaten gemeinsam und gleichberechtigt geleitet wird“, heißt es weiter; die heiligen Stätten würden von Vertretern verschiedener Religionen und der internationalen Gemeinschaft verwaltet. 

Diese Vision sucht den Sicherheitsbedenken beider Seiten Rechnung zu tragen. Jedes Land solle intern für die öffentliche Ordnung sorgen, Milizen entwaffnen und einen gegenseitigen Verteidigungsvertrag gegen externe Bedrohungen abschließen. „Es wird ein gemeinsamer oberster Sicherheitsrat gebildet, der gemeinsame Sicherheitsfragen überwacht und darüber entscheidet“, sieht der Plan vor. Die beiden Länder sollten in Fragen der Sicherheit, der Nachrichtendienste und der Polizeiarbeit eng zusammenarbeiten. 

Fazit

Das Konzept „A Land for All“ böte Israelis und Palästinensern ein Land und eine Regierung, ohne sie jedoch auf eine Seite festzulegen und ohne ihre Heimat zu spalten. Vertreter beider Seiten sagen, dass eine Konföderation im Wesentlichen eine aktualisierte, praktischere und potenziell humanere Version der Zwei-Staaten-Lösung sei.

Der EU dürfte es aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen eigentlich leicht fallen, diese Idee zu unterstützen. Sicher ist ein konföderales Modell wie „A Land for All“ nicht sofort realisierbar. Aber die Zwei-Staaten-Lösung ist zu einem bequemen Ausweichmanöver für europäische Regierungen geworden, die nicht bereit sind, schwierigere Entscheidungen zu treffen. 

Also könnte die EU damit beginnen, Akteure der Zivilgesellschaft beider Seiten zusammenzubringen, die bereit sind, alternative Rahmenkonzepte zu erörtern, vertrauensbildende Maßnahmen zu unterstützen und praktische Fragen einer Konföderation zu prüfen. Die Erfahrungen Europas selbst zeigen, dass Souveränität, offene Grenzen und gemeinsame Institutionen sich nicht unbedingt ausschließen müssen.

Europäische Regierungen und EU-Institutionen haben die Zwei-Staaten-Lösung auf unzähligen Gipfeltreffen und in unzähligen Erklärungen bekräftigt. Es ist höchst fraglich, ob es ausreicht, diese Formel immer und immer zu wiederholen – oder ob Europa bereit ist, neue Konzepte zu unterstützen.
 

Übertragen aus dem Englischen von Martin Bialecki