01. November 2020

Die 
Zukunft 
der Demokratie ist lokal

Im politischen Gedankengebäude des „New Localism“ spielt Technologie eine zentrale Rolle. Sie sollte auch in europäischen Städten umgesetzt werden – rasch, effizient und bürgernah.

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Städte sind Orte der Zukunft und der Zivilisation; sie waren es, bevor die Idee der Nation aufkam, sie werden es immer noch sein, wenn die Nation verschwunden ist. Die Nation ist keine Notwendigkeit, auch wenn es heute so wirken mag; das Denken in nationalen Kategorien zeugt eher von einem Mangel an Imagination und einer Reduktion der Wirklichkeit. Die Idee der Nation, so beschreibt es Benedict Anderson in seinem Buch „Imagined Communities. Reflections on the Origin and Spread of Nationalism“, geht auf diverse Umwälzungen der Neuzeit zurück. Die Vorstellung einer gemeinsamen Geschichte ist für Anderson die Konsequenz von sozialen, ökonomischen und kulturellen Veränderungen, die mit der Druckerpresse im 16. Jahrhundert begannen, sich im 18. Jahrhundert mit der Aufklärung verstärkten und im 19. Jahrhundert durch die Industrialisierung ihre Erfüllung fanden. Die Nation war die ordnende Kraft der Moderne und zugleich ihre zerstörerische Kraft – sie ist, so könnte man Andersons These fortführen, eine Zurückweisung bestimmter universeller Wahrheiten wie der allgemeinen Menschenrechte, die eben national interpretiert nicht allgemein sind, sondern speziell für die Bürger*innen des Landes reserviert.


In vielem ist die europäische Geschichte eine Geschichte der Städte. Hier wurde definiert, was Freiheit und Bürgerrechte sind, hier wurden Handel, Bildung, Wissen verdichtet, vom Mittelalter über die Renaissance und die Moderne bis heute – eine Zeit, in der sich vieles neu sortiert, im Denken und in der Realität, von den Zuschreibungen darüber, was ein Mensch ist im technologischen Zeitalter, bis zur Rolle, die Städte in der digitalen Transformation spielen – besonders unter dem Rückgriff auf die europäische Städtetradition und im Vorgriff auf etwas, das man geopolitisch als eine Alternative zu den führenden digitalen Weltmächten USA und China beschreiben könnte: Wäre es nicht die Rolle Europas, aufbauend auf dem Erbe der Aufklärung, des Humanismus, der Menschenrechte und der Demokratie, einen digitalen dritten Weg zu beschreiten, der sich vom „Überwachungskapitalismus“ (Shoshana Zuboff), wie ihn vor allem die US-Daten-Monopolisten wie Google, Facebook oder Amazon prägen, und vom digital angetriebenen Überwachungsstaat chinesischer Ausprägung deutlich unterscheidet und auf Bürgerrechte und Selbstbestimmung setzt? Und wie würde dieser digitale dritte Weg aussehen?
 

Urbane Antwort auf das Digitale

Eine mögliche Antwort darauf lässt sich etwa am Beispiel von Barcelona beschreiben, wo Ada Colau 2015 zur Bürgermeisterin gewählt und Francesca Bria im selben Jahr zum Chief Technology and Digital Innovation Officer der Stadt ernannt wurde (heute arbeitet sie für das New Institute). Barcelona gilt inzwischen als die mustergültige urbane Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters, ein Modell für andere Städte weltweit.


Grundlage der Politik von Colau und Bria ist die Einsicht, dass eine lebendige Demokratie und eine innovative und gerechte Wirtschaft im digitalen Zeitalter darauf beruhen, wer die Kontrolle über die Daten hat. Sind es die Bürger*innen, die diese Daten produzieren? Oder sind es die Daten-Monopolisten wie Facebook und Google, die mit den Daten anderer Milliarden verdienen und durch ihre schiere ökonomische Macht einen unverhältnismäßigen Einfluss selbst auf politische Prozesse erlangen?
Die Ambitionen der Daten-Monopolisten reichen inzwischen längst in den realen Raum hinein und konzentrieren sich insbesondere auf die Stadt. Hier entstehen Daten von großer Relevanz im Sekundentakt. Unter dem Slogan der „smart city“ haben die Monopolisten begonnen, mit Milliardeninvestitionen den urbanen Raum zu erobern. Hinter dem Vorwand, Städte durch Innovationen neu zu erschaffen, versteckt sich jedoch ein klares Gewinninteresse. Datenhoheit wird privatwirtschaftlich organisiert. Indem die Durchdringung der Datenextraktion massiv erhöht wird, wird die Teilhabe der Bürger*innen reduziert, durch einen monopolistischen Filter gejagt, der politische Prozesse untergräbt. Wenn die Stadt ein demokratischer und freier Raum bleiben soll, müssen die Bürger*innen und die gewählten Regierungen darauf achten, dass ihre Rechte gewahrt bleiben.
 

Teilhabe ist zentral

Es sind die Bürger*innen, die die Stadt ausmachen, nicht umgekehrt. Dieser Gedanke ist die Grundlage jeder progressiven Stadtpolitik im digitalen Zeitalter: Daten sind ein öffentliches Gut, Daten sind ein Teil der Commons, eine Allmende. Sie sind Teil der öffentlichen Infrastruktur, die vom Staat oder der Stadt überwacht und garantiert wird, durch die Bürger*innen und für die Bürger*innen. Daten sind zunächst Eigentum der Erzeuger*innen. Anonyme Daten sollten nicht privatisiert oder zur Monopolbildung missbraucht werden. Daten gehören allen. Sie sollten frei zugänglich sein und lokalen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Daten stellen eine kollektive Investition dar, sie besitzen einen konkreten ökonomischen Wert, und die Stadt sollte diesen Reichtum zum Zweck der Allgemeinheit nutzen – das ist das Konzept der „digital sovereign city“, also der digital unabhängigen oder souveränen Stadt, wie es Francesca Bria beschreibt.


Was in Barcelona stattfindet, ist die Verbindung von Mobilität und Klimaschutz, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit in Bereichen wie öffentlicher Nahverkehr, Wohnungen, Erziehung, Gesundheitsversorgung. Die Menge an Radwegen wurde fast verdoppelt, die Bildung von digitalen Fähigkeiten wurde ausgebaut, fast 40 000 Erwachsene und 6000 Kinder nahmen an diesen Programmen teil. Die Energieversorgung wird nach und nach auf erneuerbare Energien umgestellt – ein Schritt in Richtung Klimaneutralität, der für Städte weltweit ein prioritäres Ziel sein sollte.


Barcelona hat gezeigt, dass es möglich ist, eine Stadt, eine Verwaltung, eine Zivilgesellschaft mit digitalen Mitteln so zu modernisieren, dass sie tatsächlich humaner wird, transparenter, dass sich das Verhältnis zwischen Behörden und Bürger*innen entscheidend ändert, dass die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren, wenn sie die Ressource der Daten nutzen können, die sich sonst die Monopolisten aneignen. Daten sind im Informationszeitalter die Grundlage von allem, also auch von der Frage, was der Mensch ist.


Bria fordert einen New Deal für Daten, einen von den Bürger*innen und ihren Vertreter*innen vorangetriebenen Pakt aktiver Politik und Investitionen, der die sozialen Fragen mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen verbindet. Dabei findet nichts weniger als eine komplette Wende des politischen Denkens und Handelns der vergangenen 40 Jahre statt, bei dem der privatwirtschaftliche, kapitalistische Weg stets den Vorzug erhielt. Es geht um eine Repolitisierung des öffentlichen Raumes, es entsteht eine andere Vorstellung vom Staat, der nicht von den Bürger*innen getrennt gesehen wird, sondern als ihr Eigentum. Entscheidend sind folgende Punkte: der Aufbau von datengetriebenen Wirtschaftsmodellen, um die komplexen Entscheidungsoptionen der partizipatorischen Demokratie zu ermöglichen; der Vorzug und die Förderung von kollaborativen Organisationsformen gegenüber zentralisierten staatlichen oder marktwirtschaftlichen datenextrahierenden Lösungen; der Aufbau von städtischen Data-Commons, also das klare Bekenntnis, dass die Daten, die von der Bevölkerung produziert werden, während öffentliche Dienste genutzt werden, keinem einzelnen Anbieter gehören dürfen.


Zugespitzt heißt das: Die Zukunft der Demokratie ist lokal. Die lokalen, städtischen Zusammenhänge eröffnen ganz neue Antworten für die wesentlichen politischen Fragen an die repräsentative Demokratie; Antworten, die aus der technologischen Realität unserer Tage entstehen. Die lokale Demokratie ist etwas, das bislang nicht speziell in Abgrenzung zur Nation gedacht wurde. Sie lässt sich aber, wie Bruce Katz und Jeremy Nowak in ihrem Buch „The New Localism. How Cities Thrive in the Age of Populism“ zeigen, ganz anders bauen, definieren, nutzen. Katz und Nowak stellen ihr Konzept sogar als entscheidendes Mittel zur Bekämpfung des gegenwärtigen Populismus vor. Sie eröffnen damit eine neue Perspektive auf die Frage, wie die repräsentative Demokratie reformiert, erneuert und ersetzt werden kann. Ihr Ansatz ist pragmatisch, unideologisch und vor allem lösungsorientiert.


Die Menschen vor Ort, das ist eine zentrale Annahme ihres Buches, wissen im Zweifelsfall besser, was die richtige Lösung für ein Problem ist. Bottom-up anstatt top-down. Katz und Nowak formulieren eine pragmatische politische Philosophie, die gelebte Gemeinschaft sucht, konkrete Lösungen vor Ort und eine zivilgesellschaftliche Intensität, die aus einem steten Miteinander erwächst. Gerade weil in den Städten die Gegensätze stärker präsent sind, zwischen Arm und Reich, zwischen den verschiedenen Kulturen und Schichten, sind hier andere Strategien und Antworten für die Fragen unserer Zeit zu finden. „Die Probleme des 21. Jahrhunderts“, schreiben Katz und Nowak, „sollen unter den wirtschaftlichen und institutionellen Bedingungen des 20.Jahrhunderts gelöst werden, die veraltet sind. Kurzgefasst, wenn Städte die Probleme der Welt lösen sollen, dann müssen in den lokalen Gemeinschaften neue Führungsfiguren entstehen und neue Zwischenformen und Institutionen entwickelt werden, die so disruptiv sind wie diese Zeit.“


Die beiden Autoren beschreiben, wie sich Kopenhagen innerhalb von etwa 25 Jahren von einer verfallenden Industriestadt in die ökologische, moderne, technologisch avancierte Vorzeige-Metropole Europas entwickelt hat.


Während sich weltweit Städte in riesige Einkaufszentren verwandeln und den öffentlichen Raum immer mehr einschränken und damit die zentralen politischen und gesellschaftlichen Freiheiten der Stadt beschneiden, wurde Kopenhagen ein Symbolort für ein demokratischeres urbanes Verständnis. Der Ansatz war dabei durchaus unternehmerisch, aber eben im Dienste der Gemeinschaft und nicht einzelner Interessen: Die Stadt schuf eine Institution, die im Besitz der Stadt blieb, aber wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen geführt wurde, und die den öffentlichen Besitz an Boden und den Wohnungsbau als zentrales Element einer inklusiven und innovativen Stadtpolitik begriff.
 

Politik der konkreten Realität

Katz und Nowak gehen mit ihren Überlegungen aber noch einen Schritt weiter. Sie sehen in der Art und Weise, wie in der Stadt Politik und Gesellschaft organisiert werden können, ein wirksames Mittel gegen die Entfremdung vieler Menschen von etablierter Politik, denen, so die These von Katz und Nowak, oft einfach das Gefühl dafür verloren gegangen ist, dass der Ort, die Stadt, das Dorf, in dem sie leben, ihnen gehört, für sie da ist, gestaltbar ist. Die Polarisierung, von der in diesem Zusammenhang oft gesprochen wird, erscheint bei Katz und Nowak mehr wie das Resultat eines politischen Diskurses, der sich in nationalen Sphären symbolisch verselbständigt hat.
Die ideologischen Debatten, die via Fernsehen oder Twitter ausgefochten werden, haben wenig mit der lokalen Alltagsrealität vieler Menschen zu tun – damit, ob die Radwege sicher sind, ob die Müllabfuhr kommt und das Stadttheater renoviert wird oder nicht. Politik wird hier auf ihre konkrete Realität zurückgeführt, die Demokratie auf eine Größe gebracht, die für sie womöglich angemessener ist. Die repräsentative Demokratie dagegen ist allzu oft in argumentativen Sackgassen, prozessualer Lähmung, scheinbar unüberwindbaren Gegensätzen gefangen.


Im politischen Gedankengebäude des „New Localism“ spielt Technologie eine wichtige Rolle – nicht nur, weil Städte Orte sind, an denen für die Wissensgesellschaft notwendige Institutionen wie Universitäten, Start-ups, Unternehmen, Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen, Think-Tanks, Austauschforen vorhanden sind, sondern auch, weil Technologie dort besonders rasch und bürgernah umgesetzt werden kann – sei es die smarte Energie-Infrastruktur, seien es neue Formen der Schule und Bildung, seien es lokale Fertigung und Produktion. Städte durchbrechen die Silo-Logik der nationalen und auch bundesstaatlichen Ebene, auf der Lösungen nach einem weitgehend einheitlichen Maßstab erarbeitet werden, ohne lokale Besonderheiten, Möglichkeiten und Probleme zu berücksichtigen.


Städte, Gemeinden und Kommunen sind damit Orte einer „high-energy democracy“, wie sie Roberto Mangabeira Unger beschreibt; sie sind durchzogen von multisektoralen und multidisziplinären Netzwerken, sie leben von Diskurs, Enge, Hitze, und trotz aller damit einhergehenden Probleme sind sie Stätten der zivilgesellschaftlichen Innovation.


„Um die Zukunft voranzutreiben“, schreiben Katz und Nowak, „müssen Städte neue Wege finden, in Innovation, Infrastruktur, Inklusion zu investieren, indem sie lokales Kapital nutzen und sich mit globalen Einrichtungen und Institutionen verbinden.“
 

Kleine Ansätze, große Verschiebung

Technologie ist zentral für die praktische Umsetzung, aber auch für ein neues Bewusstsein. „Act globally, think locally“ wird zum Leitgedanken dieser Städte- Renaissance, von der Katz und Nowak sprechen. Eine andere Art von Lebenspraxis ist hier möglich, ebenso eine andere Art der privaten Versorgung, ohne lange Handelswege, mit Obst und Gemüse aus der direkten Umgebung. Es vermischen sich die kleinen Ansätze eines anderen Lebens und Wirtschaftens mit der Reflexion über die großen Verschiebungen, Ungleichheit, Klimakrise, Grenzen des Wachstums und der Globalisierung.


Die entscheidenden Veränderungen, um der ökologischen Zerstörung entgegenzuwirken, sind dabei strukturell, sie betreffen global die Art und Weise unseres Konsums und Wirtschaftens, von Verkehr und Energie, und sind ökonomisch nur im weltweiten Verbund zu erreichen. Sie erfordern ein anderes Verständnis von Wachstum, Nachhaltigkeit, massive Investitionen in erneuerbare Energien, andere Stromnetze, andere Handelspraktiken und vieles mehr. Das direkte Potenzial für Veränderung liegt jedoch auf lokaler Ebene, und zwar nicht nur durch eine Umstellung der Ernährungsgewohnheiten auf lokale und saisonale Produkte. Städte werden damit zu Vorreitern im Kampf gegen die Klimakrise und verfolgen Ziele, die nationale Regierungen lange aufgegeben haben. Die Stadt ist das Labor für ein demokratisches Zukunftsprogramm, inklusiv und nachhaltig.


Für Europa bedeutet das, dass sich eine andere kontinentale Erzählung anbietet, die sich nicht auf die Nation, sondern auf die Stadt oder den Verbund von Städten konzentriert. Städte bieten ein Netzwerk von progressiven Orten und Regierungen, die sich in Zukunftsfähigkeit zusammenschließen und gemeinsam an den jeweils ähnlichen Problemen arbeiten, die sich im urbanen Kontext anders darstellen. Hier entstehen Möglichkeitsräume für Experimente in der demokratischen Praxis, die Bürgerrechte für das 21. Jahrhundert neu definieren kann. Es ist eine alte, eine neue europäische Erzählung, die an Bündnisse wie die Hanse erinnert.


Eine neue Hanse etwa wäre eine Idee, eine Chance, diese europäische Realität zu fassen und zu fördern – parallel oder jenseits einer EU etwa, die immer noch ein fundamentales Demokratiedefizit aufweist und in der gegenwärtigen politischen Konstellation nur schwer zu reformieren oder zu demokratisieren scheint. Städte, die ihre politische, ökonomische, gesellschaftliche Macht und ihren Einfluss in Bereichen der ökologischen und demokratischen Innovation nutzen, bieten die Chance, eine andere politische Geschichte und damit Realität in Europa zu schaffen.


Georg Diez ist Journalist, Kolumnist und Autor. Er ist Chefredakteur des 2020 gegründeten Hamburger Think-Tanks „The New Institute“.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik, Special, Digitales Europa, November 2020, S. 56-61

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