Die Sackgasse des Nahost-Konflikts: Wenden unmöglich

2022 war das tödlichste Jahr für Palästinenser im Westjordanland seit fast zwei Jahrzehnten. 146 Menschen wurden getötet. Und das neue Jahr schließt nahtlos an, 31 Palästinenser starben allein im Januar. Das ist die aktuelle Realität auf der einen Seite des Konflikts. Militärkonvois mit Panzern, Bulldozern und Jeeps, in denen Scharfschützen sitzen. Das Geräusch in der Luft stehender Hubschrauber, ein monotones Rotieren, immer wieder abrupt unterbrochen von lauten Explosionen. Wenig später ploppen über Telegram die ersten Todesmeldungen auf, sitzen Mütter schreiend vor ihren Telefonen.

Dieses Jahr beginnt auch auf israelischer Seite mit einem dunklen Rekord. Ende Januar wird der schwerste Terror­anschlag seit 15 Jahren verübt. In der jüdischen Siedlung Neve Yaakov in Ostjerusalem erschießt ein junger Palästinenser sieben jüdische Israelis. Das jüngste Opfer war 14 Jahre alt, das älteste von acht Geschwistern. Er soll sein Zizit, die Gebetsfäden, so sehr geliebt haben, er habe darin immer geschlafen und sei darin beerdigt worden. Blutgetränkt sollen die weißen Fäden gewesen sein. Am Morgen nach dem Attentat der nächste Anschlag, ein 13-Jähriger schießt in der Nähe der Altstadt auf einen Vater und seinen Sohn. Die beiden überleben. Wenige Stunden später, an einer Kreuzung kurz vor Jericho, kann ein drittes Attentat verhindert werden.

Der ewige Konflikt

Spirale der Gewalt, Blutvergießen, drohende Eskalation: Warum kann es keinen Frieden geben? Seit über 75 Jahren dauert der israelisch-palästinensische Konflikt an. Es gab Friedensgespräche und Vereinbarungen, bis heute pocht die „internationale Gemeinschaft“ auf die Zwei-Staaten-­Lösung. Dabei steht die Palästinensische Autonomiebehörde vor dem Kollaps, und auch auf israelischer Seite wirkt es nicht, als stünde ein Partner für konstruktive Verhandlungen bereit. Und: Der Streit um denselben Streifen Land ist aufgeladen durch eine religiöse Dimension.

Ein Dienstag im Januar, ein sonniger Tag. In den frühen Morgenstunden, wie es die Öffnungszeiten für Nichtmuslime erlauben, besucht Itamar Ben-Gvir den Tempelberg, im Arabischen Haram asch-Scharif genannt. Ben-Gvir ist vorbestraft wegen Anstiftung zu rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation, seit Dezember ist er Israels Sicherheitsminister.

Er wolle ein Zeichen setzen gegen den Status quo und den „Rassismus gegen Juden“ auf dem für Christen, Juden und Muslime heiligen Plateau in der Altstadt von Jerusalem. Dabei hat Israel selbst diesen Status quo einst beschlossen, 1967, nach der Eroberung und vor der völkerrechtswidrigen Annektierung Ostjerusalems. Demnach wird das Gelände mit Felsendom und Al-Aqsa-Moschee von der Waqf-Behörde verwaltet, einer religiösen Stiftung aus Jordanien. Damit sollte das Schlimmste verhindert werden, ein religiöser Krieg.

Der Besuch des Ministers markiert für viele einen neuen Ausschlag auf dem Pegel der Provokationen. Zuletzt hatte im Jahr 2000 der damalige Oppositionsführer Ariel Scharon aus Netanjahus Likud-Partei den Tempelberg besucht. Das Ereignis markierte den Beginn der zweiten Intifada, des gewalttätigen Aufstands der Palästinenser Anfang der 2000er Jahre. Nach Ben-Gvirs Besuch sprach die Palästinensische Autonomiebehörde von einem „provokativen Schritt gegen das palästinensische Volk“. Die islamistische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert und Israel vernichten will, drohte: Die Provokation werde „zu einer Eskalation führen“. Kündigte das also neues Blutvergießen an?

Ein kalter Tag im Januar, der Tempelberg-Besuch von Ben-Gvir liegt zwei Wochen zurück. Der Anwalt und Aktivist Daniel Seidemann, Anfang 70, drahtig, trockener Humor, sitzt in einem Büro in Jerusalem. Vor seinem Fenster liegt die endlos wirkende Stadt, die Hügel bebaut mit Häusern aus Sandstein und Beton. Seit Jahrzehnten bietet Seidemann geopolitische Touren durch Ostjerusalem an, klärt Delegationen der Bundesregierung, Botschafter, Journalistengruppen auf. „Ehrlich gesagt“, sagt er, „ich weiß zum ersten Mal auch nicht, was jetzt passieren wird. Aber das Unvorstellbare ist vorstellbar geworden.“

Man muss sich den Nahost-Konflikt wie ein Puzzle vorstellen, bei dem die Teile nicht zusammenpassen. Zum einen ist da die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Mitte der Neunziger Jahre gegründet nach den Osloer Verträgen, mit dem Ziel, eine eigene palästinensische Verwaltung, Wirtschaft und Ordnung aufzubauen — als Basis für einen späteren palästinensischen Staat. 30 Jahre später wirkt die PA wie ein greiser, korrupter Mann, der Großes vorhatte und jetzt, wo sich sein Scheitern nicht mehr vertuschen lässt, einfach nicht abtreten will. Erst wenn Mahmud Abbas stirbt, Präsident der PA, kann es Hoffnung für die Palästinenserführung geben. So heißt es; tatsächlich aber könnten der PA bis dahin das Geld ausgegangen und ihr gesellschaftlicher Rückhalt vollständig entglitten sein.

„Wenn die PA zerbricht, wer kümmert sich dann um die Verwaltung mehrerer Millionen Palästinenser, Israel etwa?“, fragt Seidemann. In diesem von Narrativen und verkürzten Darstellungen überfrachteten Konflikt hilft es, ab und an rein praktische Fragen zu stellen. Jeder neue Anti-Terror-Einsatz zum Beispiel legt das lokale Leben manchmal stundenlang lahm. Checkpoints werden geschlossen; palästinensische Arbeiter kommen nicht rechtzeitig auf die israelische Seite – und arabische Händler aus Israel nicht mehr auf die palästinensische. Damit fehlen Handwerker auf den Baustellen Jerusalems oder Tel Avivs; und es kommen keine billig aus der Türkei oder Jordanien importierten Waren in die Supermärkte von Jaffa, in denen auch jüdische Israelis einkaufen, um in einer der teuersten Städte der Welt ein bisschen zu sparen.

Chaos statt brüchiger Ordnung?

Palästinensische Sicherheitskräfte beteiligten sich bisher an Anti-Terror-Operationen, sie sind mit ihren Aktionen teilweise erfolgreicher als Israels Armee. Rein praktisch gibt es viele Gründe, warum Israel nichts an einer zusätzlichen Destabilisierung der Palästinenserführung gelegen sein sollte. An die Stelle der brüchigen Ordnung könnte das Chaos treten. Es gibt zu viele Waffen, gestohlen oder illegal beschafft aus Beständen der israelischen Armee, geschmuggelt und bezahlt mit Geld der Terrororganisationen. Im Westjordanland kämpfen schon jetzt Hamas und der Islamische Dschihad, ein Stellvertreter des Iran, um die Vorherrschaft. Eine schnelle Eskalation sei auch nicht im Sinne der Hamas, sagt Seidemann. Er sagt aber auch, dass sich die Palästinenser nicht eine Provokation der israelischen ­Regierung nach der anderen gefallen lassen würden.

Einerseits: Klar, dass Provokationen nicht ohne Folgen bleiben werden. Andererseits – noch ist ja nicht mehr passiert. Die Gefahr bleibt im Konjunktiv, könnte, müsste, sollte. Aber warum?

Moderieren, managen, dabei das eigene Gebiet durch den Bau von Siedlungen und Straßen Stück für Stück ausdehnen: Das beschreibt diesen Teil der Politik Israels der vergangenen 20 Jahre, 15 davon regierte Benjamin Netanjahu. In Fragen der Sicherheitspolitik galt Netanjahu selbst seinen Kritikern als vernünftig. Ein Machtpolitiker, der zwar laut poltert, aber pragmatisch handelt. In seiner neuen, seit Ende Dezember amtierenden Regierung aber scheint es, als sei ihm die Macht abhandengekommen. Durch das Gerichtsverfahren, in dem sich „Bibi“ unter anderem wegen Korruption und Bestechung zu verantworten hat, muss er seinen teils rechtsextremen und religiösen Koalitionspartnern entgegenkommen. Den Tempelberg-Besuch von Ben-Gvir, heißt es, habe Netanjahu nicht abgesegnet. Kritisiert hat er ihn aber auch nicht.

Zurück nach Jerusalem, in den Ostjerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah. Die palästinensische Politikanalystin Jumana Jaouni lenkt ihren Wagen die steile Nablus-Straße hoch. Vor einer Villa im osmanischen Stil parken im Schatten von Palmen zwei weiße Jeeps der Vereinten Nationen. Jaouni, Anfang 50, Ringelkleid, rhetorisch präzise, will zeigen, wie Bauprojekte Scheich Dscharrah über die vergangenen Jahre verändert haben. Der Weg führt vorbei an der neu gebauten Tramlinie und auf dem Mittelstreifen eingesetzten Trennzäunen, raus aus dem Viertel auf die Umgehungsstraße. Im Viertel zu wenden oder links abzubiegen ist kaum noch möglich. „Alles wirkt, als sei es nur für Israelis gebaut, die hier nur schnell durchfahren wollen“, sagt Jaouni.

Eine Route ohne Wendemöglichkeit

Jaouni  spricht mit ruhiger Stimme, sie klingt nicht gleichgültig, eher als sei sie sich der Tragweite der Worte vollkommen bewusst. Ostjerusalem stehe „vor seiner letzten Schlacht“, sagt sie, es gebe für die Menschen hier nichts mehr zu verlieren. Anders als arabische Israelis, auch Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft genannt, haben die Palästinenser aus Ostjerusalem nur eine Aufenthaltsgenehmigung. Wollen sie diese nicht verlieren, müssen sie in Ostjerusalem gemeldet sein. Gleichzeitig aber, sagt Jaouni, fehle es jetzt schon an Wohnraum, vor allem an bezahlbarem. Was sie beschreibt, klingt ein bisschen so, wie sie die Rundfahrt durch Scheich Dscharrah beschreibt: keine Sackgasse, aber eine Route ohne Wendemöglichkeit. Hat sie Angst, dass es bald zu einer neuen Eskalation kommt? „Ich habe eher Angst, dass es nicht dazu kommt und alles so weitergeht.“

Von Scheich Dscharrah aus gesehen wirkt der Konflikt fast überschaubar. Auf der einen Seite stehen die Palästinenser, auf der anderen die jüdischen Israelis, wobei hier in Ostjerusalem ausschließlich Siedler und Ultraorthodoxe zu sehen sind. Sie fahren durch das Viertel, laufen über die schmalen Fußwege zu ihren Thora-Schulen, von denen in den vergangenen Jahren mehrere eröffnet haben. Folgt man ihnen die Treppenstufen im Stadtteil hinunter, gelangt man in die Othman-Ben-­Afan-Straße. Auf der einen Seite: Häuser mit leuchtendem Davidstern davor, auf der anderen Seite sind Graffiti mit palästinensischen Flaggen zu sehen. Nach israelischem Recht stehen die Grundstücke, auf denen seit Jahrzehnten Palästinenser leben, Israelis zu. Menschenrechtsorganisationen sehen das anders; in jedem Fall aber beanspruchen jüdische Siedler diese Grundstücke.

Im Mai 2021 sollten mehrere palästinensische Häuser geräumt werden. Wochenlang demonstrierten Aktivistinnen und Aktivisten dagegen. Auch dies waren Vorbeben der jetzigen Krise. Am Abend der letzten großen Kundgebung eskalierte der Konflikt zwischen Israel und Gaza. Insgesamt eine Woche lang schoss die Hamas um die 4000 Raketen auf Israel, die meisten davon fing das Raketenabwehrsystem Iron Dome ab. Zeitgleich griff Israels Armee Ziele der Hamas in Gaza an. Mindestens 248 Palästinenser und 13 Israelis wurden getötet.

Im März 2022 hatte Israels Oberstes Gericht die Räumungen in der Othman-Ben-Afan-Straße vorerst gestoppt. Das muss man wissen, um zu verstehen, was Experten wie Daniel Seidemann meinen, wenn sie sagen, dass das Unvorstellbare plötzlich vorstellbar ist. Um sich seinem Gerichtsverfahren zu entziehen, will Netanjahu die Rechte der Justiz beschränken. Das ist im Sinne seiner Koalitionspartner, die sich ihre Politik nicht vom Rechtsstaat bestimmen lassen wollen. In der umfassendsten Justizreform in der Geschichte des Landes soll deshalb durchgesetzt werden, dass Israels Parlament mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts übergehen kann.

Bis zu 100 000 Menschen demonstrieren Anfang des Jahres gegen diese Pläne, in Tel Aviv vor allem, aber auch in Haifa, Beersheba, Jerusalem. Unter den Demonstrierenden finden sich auch modern-orthodoxe Israelis, die zionistisch, aber auch religiös sind. So wie Itamar Ben-Gvir, aber auch so wie Naftali Bennett, der zusammen mit Yair Lapid Israels Acht-Parteien-Koalition regierte, inklusive einer arabischen Partei. Das Bündnis war 2021 entstanden und hielt knapp ein Jahr. „Die moderne Orthodoxie in Israel ist gespalten zwischen moderaten Leuten wie Bennett und extremen wie Ben-Gvir“, sagt während einer der Demonstrationen ein Teilnehmer. „Darunter leidet jetzt das ganze Land.“

Ende eines pragmatischen Kurses

Bennett und Lapid waren einen pragmatischen Kurs gefahren, auch gegenüber den Palästinensern. Mehr Genehmigungen für Arbeiter aus dem besetzten Westjordanland und aus Gaza, kleine Versuche der Annäherung an die Palästinensische Autonomiebehörde. Im vergangenen Juli telefonierte Lapid mit Palästinenserführer Abbas. Gerade aber Bennetts Wähler konnten ihm das Bündnis mit einer arabischen Partei nicht verzeihen, nicht nach der Eskalation 2021, bei der es auch zu den schwersten innerisraelischen Unruhen seit Jahrzehnten kam – und schon gar nicht, nachdem es im Frühjahr zu mehreren palästinensischen Terroranschlägen innerhalb Israels gekommen war.

Noch einmal zurück nach Ostjerusalem, in das edle Hotel American Colony nahe der Altstadt. In einem Konferenzraum mit Fresken an den Decken stellt Khalil Shikaki vom Palestinian Center for Policy and Survey Research die größte Meinungsumfrage zum israelisch-palästinensischen Konflikt seit zwei Jahren vor. Alle Stühle am Konferenztisch sind besetzt, internationale Journalisten, Politiker der palästinensischen Fatah, ­Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und politischen Stiftungen. Alle hören zu, als Shikaki die Zustimmung zur Zwei-Staaten-Lösung als historisch tief beschreibt. Auf beiden Seiten lasse sich eine Radikalisierung der Jugend beobachten. Die Unterstützung für eine nichtdemokratische, nichtfriedliche Lösung des Konflikts wachse.

Beharren auf den Positionen

Die Studie zeichnet ein detailliertes Bild beider Gesellschaften – der jüdisch-israelischen und der palästinensischen. Auf der israelischen Seite habe sich kein Gefühl der Sicherheit eingestellt, obwohl die vergangenen zwei Jahrzehnte zum Beispiel deutlich sicherer gewesen seien als die Jahre der zweiten Intifada. Beide Seiten verharrten zudem mehr und mehr in der Opferrolle und in der Annahme, eine exklusive Daseinsberechtigung auf dem umkämpften Land zu haben. Diese Einschätzungen seien die Folge der Politik beider Seiten, verfangen in einseitigen Narrativen. Ohne Kurswechsel, ohne einer anderen Kommunikation von oben, werde sich das nicht ändern. „Wir sehen zudem, wie sich der Kern des Konflikts verschiebt, es geht nicht mehr um bloße Gebiete, sondern darum, welche religiöse Bedeutung diese Gebiete haben“, sagt Shikaki anschließend im Interview. Bestes Beispiel dafür sei Ben-Gvirs Besuch auf dem Tempelberg.

Die Dynamiken der Gewalt zu erklären, heißt nicht, sie zu rechtfertigen. Das ist wichtig zu betonen, gerade weil es seit dem Tempelberg-Besuch so wirkt, als sei jede neue Gewalttat unvermeidlich. Tatsächlich nutzten palästinen­sische Terroristen, heißt es, die neue religiöse Aufladung des Konflikts für sich. Im Fokus stünden seit einiger Zeit deshalb offensichtlich jüdisch-religiöse Israelis und Siedler. Ganz so, als wären diese Angriffe dann moralisch gerechtfertigt. Dazu passt der Terroranschlag in Ostjerusalem Ende Januar, in der jüdischen Siedlung Neve Yaakov. Nach dem Anschlag wurde ein Foto des Attentäters veröffentlicht, ein Palästinenser aus Ostjerusalem. Zu sehen ist ein junger Mann. Er steht auf dem Tempelberg und lächelt.