Die fossile Großmacht und der Klimawandel

Dazu zählen die Vergabe lukrativer Posten an europäische Ex-Politike, der Aufbau ökonomischer Netzwerke, die Finanzierung kremlfreundlicher Institute im Westen und die klassische Energie-Geopolitik wie im Fall von Nord Stream 2.



Das CO2-intensive Geschäftsmodell gerät zunehmend in Konflikt mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und den neuen, ambitionierten Klimazielen der EU. Zugleich blockiert es die überfällige Modernisierung und Diversifizierung der russischen Wirtschaft. Dabei könnte eine schrittweise Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern einen Modernisierungsschub auslösen. Das wäre allerdings mehr als ein bloßer Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energien.



Ein klimapolitischer Kurswechsel erfordert tiefgreifende strukturelle Reformen in Russlands Staat und Wirtschaft: Rechtssicherheit für Investitionen und Unternehmen, mehr Selbstverantwortung für Kommunen und Regionen, das Aufbrechen monopolistischer Strukturen, unabhängige Medien und eine starke Zivilgesellschaft als Gegengewicht zur Kohlenstoff-Fraktion. Ein solcher Wechsel wird vermutlich erst dann eintreten, wenn es zu neuen Allianzen zwischen Reformern innerhalb des Systems und der demokratischen Opposition kommt. Eine ökologische Modernisierung Russlands könnte ein gemeinsamer Nenner für eine solche Allianz werden.

Ein Kohlenstoff-Imperium

Der Anteil der Energiewirtschaft an der Wirtschaftsleistung Russlands liegt aktuell bei rund 20 Prozent. Im Jahr 2014 waren es noch 29 Prozent. Die Differenz geht auf sinkende Weltmarktpreise für Öl und Gas zurück. Investitionen im fossilen Brennstoffsektor machen mehr als ein Viertel der inländischen Gesamtinvestitionen aus. Bei den Exporten ist der Anteil fossiler Energieträger deutlich höher. Er beträgt rund zwei Drittel der gesamten Exporterlöse. Nimmt man Kohle, Erdöl und Erdgas zusammen, ist Russland mit Abstand der größte Exporteur fossiler Energieträger. Es heizt damit buchstäblich den globalen Klimawandel an.



Dabei liegen die Erlöse aus dem Ölgeschäft etwa vier Mal höher als die Gasexporte. 2019 exportierte Russland für 181 Milliarden Dollar Erdöl und Mineralölprodukte, die Einnahmen aus dem Export von Erdgas (inklusive LNG) beliefen sich auf 41,6 Milliarden Dollar. Der Beitrag des Energiesektors zum russischen Staatshaushalt (Steuern, Abgaben) beträgt rund ein Drittel; er schwankt mit dem Ölpreis.



Bei der Stromerzeugung dominiert Erdgas mit rund 50 Prozent, gefolgt von Kernenergie (18,6 Prozent), Wasserkraft (16,8 Prozent) und Kohle (14 Prozent). Erdöl spielt im Stromsektor nur eine marginale Rolle, deckt aber etwa 22 Prozent des Primärenergiebedarfs (Zahlen für 2017) und ist von überragender Bedeutung für den russischen Export.



Mit einer Fördermenge von 563 Millionen Tonnen Erdöl lag Russland 2018 auf Platz drei in der globalen Rangliste – deutlich hinter den USA und knapp hinter Saudi-Arabien. Beim Export lag das Land 2017 mit 256 Millionen Tonnen auf Rang zwei hinter Saudi-Arabien. Da die bisherigen Hauptfördergebiete für Öl und Gas in Westsibirien den Höhepunkt ihrer Kapazität überschritten haben, werden neue Vorkommen in klimatisch und geologisch problematischen Regionen erschlossen: auf der Halbinsel Jamal, in Ostsibirien, in der Barentssee und auf der Insel Sachalin.



Bei der Förderung von Erdgas lag Russland 2017 mit 635 Milliarden Kubikmetern hinter den USA auf Platz zwei; bei den Gasexporten ist Russland die unangefochtene Nummer eins mit rund 20 Prozent am Weltmarkt. Europa ist mit rund 200 Milliarden Kubikmetern mit Abstand der wichtigste Exportmarkt. Der russische Anteil an den Gasimporten der EU lag im ersten Halbjahr 2018 bei 40,6 Prozent (Norwegen 38,8 Prozent). Mit China wurden jährliche Lieferungen von 38 Milliarden Kubikmetern vereinbart, eine neue Pipeline ging 2019 in Betrieb.



Inzwischen ist Russland auch in das Flüssiggasgeschäft (LNG) eingestiegen. Die größte Anlage befindet sich auf der Jamal-Halbinsel in Nordsibirien. Sie ist vor allem für den Export nach Asien vorgesehen, beliefert aber auch den europäischen Markt. Auch die Erdgaslieferungen für Nord Stream 2 sollen aus den ökologisch besonders sensiblen neuen Fördergebieten im arktischen Norden kommen. Schon deshalb ist es frivol, von „umweltfreundlichem Erdgas“ zu sprechen. Dazu kommt die Freisetzung von Methan bei der Förderung und dem Transport von Erdgas auf dem langen Weg nach Europa. Auf einen Zeitraum von 20 Jahren berechnet, weist Methan die 86-fache Klimawirkung von Kohlendioxid auf.



Russland gehört mit einer Förderung von rund 440 Millionen Tonnen (Braunkohle und Steinkohle) zu den weltgrößten Kohleproduzenten. Davon geht etwa die Hälfte in den Export (vornehmlich nach Asien und Europa). Bei den Kohle-Exportländern liegt Russland auf Rang drei. Deutschland ist bisher der wichtigste Absatzmarkt in Europa. Die Investitionen in den Kohlesektor stiegen in den vergangenen zehn Jahren um 150 Prozent. Die offiziellen Pläne der Regierung sehen eine nochmalige Steigerung der Förderung auf 670 Millionen Tonnen (!) bis zum Jahr 2035 vor, Klimawandel hin oder her. Der Anteil am Kohle-Weltmarkt soll von heute 9 auf 20 Prozent steigen.



Der größte Teil der russischen Kohle wird mittlerweile im Tagebau unter unzureichenden Vorkehrungen für den Umwelt- und Gesundheitsschutz gefördert. Zum Teil beträgt der Abstand zu Wohnsiedlungen weniger als 1000 Meter. Es kommt zu großflächigen Verwehungen von Kohlestaub; Erkrankungen der Atemwege und des Immunsystems sind weit verbreitet.



Der Anteil erneuerbarer Energien (ohne große Wasserkraftwerke) am russischen Strommix liegt bei rund 1 Prozent – trotz der großen Potenziale für Solarenergie in den südlichen Regionen, für Windenergie an den Küsten und für den Einsatz von Biomasse aus nachhaltiger Land- und Forstwirtschaft. In der EU tragen erneuerbare Energien inzwischen zu 40 Prozent zur Stromerzeugung bei. Der Kontrast könnte größer kaum sein.



Die Energieintensität des BIP, das heißt die Energiemenge, die zur Erzeugung einer bestimmten Wertgröße benötigt wird, ist in Russland etwa drei Mal so hoch wie im Durchschnitt der EU. Dementsprechend bestehen noch enorme Reserven bei der Verbesserung der Energieeffizienz, insbesondere im Gebäudebestand, aber auch in Energiewirtschaft und Industrie. Kurzfristig liegt hier das größte Potenzial zur Reduzierung von CO2-Emissionen zu den günstigsten Kosten. Das setzt allerdings voraus, dass die Inlandspreise für fossile Energien, insbesondere für Gas und Kohle, nicht weiter subventioniert werden. Es fehlt sonst jeder wirtschaftliche Anreiz, in mehr Energieeffizienz zu investieren. Von höheren Energiesteuern oder der Besteuerung von CO2-Emissionen scheint Russland noch weit entfernt.

Beherrschende Rolle des Staates

Unter der Regie Putins wurde die Rückverstaatlichung des Energiesektors vorangetrieben. Eine Schlüsselrolle spielte dabei die Zerschlagung des privaten Yukos-Konzerns, dem bis dahin führenden russischen Ölunternehmen, in den Jahren 2003–2006. Inzwischen dominieren die Staatskonzerne Gazprom und Rosneft das Gas- und Ölgeschäft. Es bestehen enge personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Machtapparat und Energiewirtschaft. Etwa zwei Drittel der umsatzstärksten Öl- und Gasunternehmen sind in Staatshand.



Energiepolitik ist ein Instrument russischer Großmachtpolitik; sie wird gezielt eingesetzt, um Einfluss zu gewinnen, internationale Netzwerke auszubauen und unbotmäßige Staaten unter Druck zu setzen. Auch die Gaspipeline Nord Stream 2 ist primär ein geopolitisches Projekt: Sie zielt vor allem darauf, die Ukraine aus dem europäischen Gastransit auszuschalten. Damit würden dem Land nicht nur Transitgebühren in Milliardenhöhe entzogen; die Ukraine würde zugleich verwundbarer für politischen und militärischen Druck des Kremls. Putin könnte den unerklärten Krieg gegen den abtrünnigen „Bruderstaat“ eskalieren, ohne damit die Einnahmen aus dem Gasgeschäft mit Westeuropa zu gefährden.



Bis in die jüngste Zeit wurde der Klimawandel von russischen Offiziellen und den Staatsmedien eher heruntergespielt und als wissenschaftlich umstritten dargestellt. Regierungsnahe Experten warnten vor „Klimahysterie“ und schürten die trügerische Hoffnung, dass Russland vom Klimawandel sogar profitieren könne, etwa durch den Rohstoffabbau in den arktischen Regionen oder die ganzjährige Befahrbarkeit des nördlichen Seewegs zwischen Europa und Asien im Polarmeer.



Inzwischen hat sich die Tonlage geändert. Dazu haben die sintflutartigen Überschwemmungen 2019 in der Region Irkutsk ebenso beigetragen wie die verheerenden sibirischen Waldbrände 2020 und die Anzeichen eines Auftauens der Permafrostböden. Nahezu zwei Drittel der Landmasse Russlands sind gefroren; werden die darin gespeicherten Mengen an CO2 und Methan nach und nach freigesetzt, wäre das der Super-Gau für das Erdklima. Gleichzeitig würde ein Großteil der Infrastruktur der nördlichen Regionen Russlands im Schlamm versinken. Auch die großen Städte Sibiriens, die auf Permafrostboden errichtet wurden, wären gefährdet. In den südlichen Regionen muss mit Dürreperioden und sinkenden landwirtschaftlichen Erträgen gerechnet werden. Steigende Temperaturen und Trockenheit vergrößern die Waldbrandgefahr.



Tatsächlich steigen die Temperaturen in Russland mehr als doppelt so schnell wie im globalen Durchschnitt, besonders stark in den arktischen Regionen. Der Klimawandel ist buchstäblich in Russland angekommen, auch wenn er bisher weder im Bewusstsein der breiten Mehrheit der Bevölkerung noch in der Politik des Kremls eine große Rolle spielt.



Rhetorisch hat Präsident Putin nach Jahren der demonstrativen Ignoranz inzwischen eine Wende vollzogen. Wenn es opportun erscheint, warnt er vor den Folgen eines ungebremsten Klimawandels. Nach langem Zögern ist die Regierung im September 2019 dem Pariser Klimaabkommen beigetreten. Bislang verfolgt sie allerdings keine ambitionierten klimapolitischen Ziele. Die im April 2020 verabschiedete „Energiestrategie 2035“ geht davon aus, dass fossile Energieträger nach wie vor einen Anteil von 92 Prozent an der Primärenergie-Erzeugung haben werden. Die Pläne sehen sogar noch eine Steigerung des Exports von Öl, Gas und Kohle vor. Falls die europäische Nachfrage sinkt, sollen vor allem die Exporte nach Asien ausgeweitet werden. Man spekuliert darauf, einen tendenziell schrumpfenden Markt für fossile Energieträger durch die Vergrößerung des russischen Marktanteils zu kompensieren.



Folgt man den selbst gesetzten Zielen, besteht kein politischer Handlungsdruck. Die CO2-Emissionen Russlands liegen heute etwa 26 Prozent unter dem Stand von 1990 und damit bereits in dem Zielkorridor von minus 30 Prozent, zu dem sich die Regierung für das Jahr 2030 verpflichtet hat. Zudem wird immer wieder auf die Bindung von CO2 durch die großen Waldflächen verwiesen. Dabei fallen die enormen Mengen an CO2 unter den Tisch, die durch die regelmäßigen Waldbrände freigesetzt werden.

Das Geschäftsmodell der Machtelite

Eine drastische Reduzierung der russischen Treibhausgas-Emissionen erfordert eine Abkehr von Öl, Gas und Kohle als Rückgrat der russischen Ökonomie. Sie steht damit im Konflikt mit dem fossilen Geschäftsmodell, das die Basis des „System Putin“ bildet. Ernstgemeinter Klimaschutz läuft auf einen wirtschaftlichen und politischen Systemwandel hinaus. Es wäre naiv zu glauben, dass die herrschende Machtelite freiwillig das Fundament ihrer Herrschaft und ihres Reichtums demontiert, zumal Öl und Gas neben dem Militär auch international das wichtigste Machtinstrument des Regimes bilden.



Folgerichtig wird eine ambitionierte Klimapolitik der EU von den Machteliten als Angriff auf das russische Geschäftsmodell betrachtet. Vor allem die angekündigte Einführung von CO2-Grenzabgaben durch die EU erregt die Gemüter. Sie werden von russischen Offiziellen als Attacke gegen die russische Exportwirtschaft gewertet.



Für Russland wie für die EU stellt sich die Frage, was an die Stelle der bisherigen fossilen Energieexporte treten kann, um die russischen Importe zu finanzieren. Gazprom spekuliert auf den Export von Wasserstoff auf Erdgasbasis, bei dem das freiwerdende CO2 aufgefangen und unterirdisch gelagert wird. Entsprechende Kooperationsprojekte mit europäischen Partnern werden bereits vorbereitet. Ein anspruchsvolleres Verfahren ist die Methan-Pyrolyse, bei der Kohlenstoff in fester Form entsteht, der weiterverarbeitet werden kann. Ohne strikte Nachhaltigkeitskriterien und ein entsprechendes Monitoring (insbesondere mit Blick auf Methan-Emissionen und den Schutz ökologisch sensibler Regionen) wäre „klimafreundlicher Wasserstoff“ aus Erdgas nur ein Etikettenschwindel.



Es bleibt fraglich, wieweit die gegenwärtige Führung bereit und in der Lage ist, einen ökologischen Kurswechsel einzuleiten, der das bisherige System infrage stellt. Dagegen sehen reformorientierte Kräfte Russlands in Klimapolitik und ökologischer Modernisierung eines der wenigen Felder, auf denen eine konstruktive Zusammenarbeit trotz fortbestehender politischer Spannungen möglich scheint. Eine ökologische Transformation Russlands könnte der Motor für überfällige ökonomische und politische Reformen werden.

Die Rolle der Zivilgesellschaft

Eine ökologische Modernisierung Russlands wird nicht allein „top down“ erfolgen. Sie erfordert eine kritische Öffentlichkeit, politische Partizipation und unabhängige Nichtregierungsorganisationen, die Druck auf Regierung und Konzerne entfalten können. Allerdings werden der russischen Zivilgesellschaft durch die repressive Gesetzgebung und die Einengung legaler Spielräume für NGOs enge Schranken gesetzt. Auch dies ist ein Thema, das im Rahmen eines EU-Russland-Klimadialogs aufgegriffen werden muss.



Umweltproteste in Russland sind bislang kommunal oder regional, sie zielen auf konkrete Probleme wie Mülldeponien und Luftverschmutzung. Es gibt noch keine breite Bewegung für eine ökologische Transformation. Jedoch schärfen die lokalen Initiativen das Umweltbewusstsein und stärken das gesellschaftliche Selbstvertrauen. Neben modernen russischen Unternehmen ist die Zivilgesellschaft ein potenzieller Treiber einer ökologischen Transformation des Landes. Sie gilt es zu unterstützen.

 

Ralf Fücks ist Mitgründer des Zentrums Liberale Moderne. Zuvor war er lange Jahre Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.