Der Zar setzt weiter auf Krieg

Eine Schlacht nach der anderen

Putin hat von Beginn seiner Herrschaft auf Krieg gesetzt. Seit 1999 hat er über zehn Jahre einen Feldzug gegen die russische Teilrepublik Tschetschenien geführt, in dem er gnadenlos gegen die Zivilbevölkerung vorging. Dem Westen konnte er das als Krieg gegen den Terrorismus verkaufen; nach den Terroranschlägen in den USA im September 2001 hatte er praktisch freie Hand. 2008 führte er Krieg gegen Georgien. Durch die sogenannten eingefrorenen Konflikte in Abchasien und Südossetien konnte Moskau das Land ohnehin in Abhängigkeit halten – ein Vorgehen, das der Kreml auch in Moldau im Gebiet Transnistrien anwendete. Unmittelbar mit der handstreichartigen Annexion der Krim erfolgte im Frühjahr 2014 der erste Angriff auf die Ukraine. 

Nur ein Jahr später griff Putin in Syrien ein; die russische Luftwaffe ging rücksichtlos gegen die Zivilbevölkerung vor. Anfang 2022 folgte die Vollinvasion in die Ukraine. Putin nannte sie nicht zufällig eine „Spezialoperation“, hoffte er doch auf Erfolg in einem Blitzkrieg, nach dem die Führung in Kyjiw abgesetzt und die prowestlichen Politiker verurteilt werden sollten. Ähnlich wie viele Politiker im Westen hatte Putin die Bereitschaft und die Fähigkeit der Ukrainer, sich zu verteidigen, unterschätzt. Doch war er bereit, einen langen Krieg zu führen und dafür Hunderttausende Landsleute zu opfern. In den 25 Jahren seiner Herrschaft hat Putin nur vier Jahre lang, zwischen 2009 und 2013, keinen militärischen Krieg geführt. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass Russland gerade in dieser Zeit begonnen hat, sein Militär immer stärker aufzurüsten und auf einen Einsatz außerhalb der russischen Grenzen vorzubereiten.

Für Putin hatten alle diese Kriege eine wichtige innenpolitische Funktion. Denn mit jedem Krieg stiegen seine Beliebtheitswerte und die Unterstützung für das Regime in der Bevölkerung. Putin ist es so gelungen, seine Macht durch Krieg zu sichern. Er hat in der Bevölkerung wieder die Vorstellung durchgesetzt, Russland sei von Feinden umgeben. Während 1990 nur 13 Prozent der Russen glaubten, dass ihr Land von Feinden bedroht sei, sind es heute mehr als 90 Prozent der Russen, wie das unabhängige Moskauer Lewada-Institut gemessen hat. Heute glauben mehr als drei Viertel der Russen, dass ihr Land besser sei als andere Staaten. Und nur eine kleine Minderheit zwischen 3 und 8 Prozent gibt Russland die Schuld am Krieg gegen die Ukraine. Putin hat eine Wagenburgmentalität und eine Militarisierung der gesamten Gesellschaft geschaffen, die heute alle Institutionen der Gesellschaft prägt und schon im Kindergarten beginnt. 

Der Westen hat die Bedeutung des Krieges für Putin, der sich selbst schon seit mindestens 20 Jahren als Zar und absoluter Herrscher betrachtet, lange nicht verstanden. Krieg ist für Putin, der weitgehend in Macht- und Politikkategorien des 19. Jahrhunderts denkt, das bevorzugte Mittel der Innen- und Außenpolitik. Das setzt den Willen voraus, Angriffskriege auch erfolgreich führen zu können. Wir müssen davon ausgehen, dass Putin das weiterhin tun wird. Auch ein Friedensschluss zwischen Moskau und Kyjiw wird, wie immer er aussehen mag, nicht bedeuten, dass Putin damit saturiert ist und von Russland keine Gefahr mehr ausgeht. Denn der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat nicht nur das Ziel, das verlorene Imperium wiederherzustellen, die vermeintlich russische Erde zu sammeln. Er ist zugleich Teil des großen Krieges gegen die westlichen Demokratien, gegen das Modell, dem die Ukraine folgt und von dem Putin sich bedroht sieht. 

Stiller Krieg gegen den Westen

Krieg gegen die westlichen Demokratien führt Putin schon lange. Weil er bisher die große militärische Konfrontation mit der NATO scheut, setzt er seit Jahren darauf, die Demokratien des Westens im Innern zu schwächen. Den Hebel dafür hat er schon vor langer Zeit umgelegt. Das erste Signal war seine Wutrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 – eine Ankündigung der Konfrontation, die der Westen nicht ernst genommen hat. Erst jetzt, wo Drohnen über NATO-Gebiet fliegen, Kabel von Schiffen in der Ostsee durchtrennt werden, von Russland versendete Brandpakete in europäischen Logistikzentren Feuer fangen oder Sabotageakte auf polnische Bahnlinien Transporte in die Ukraine torpedieren sollen, werden sich europäische Regierungen dieser Gefahr bewusst. 

In Deutschland soll der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat einen Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen entwickeln. Deutsche Politiker, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius, aber auch die Generäle der Bundeswehr sprechen davon, dass wir in einer Situation zwischen Krieg und Frieden leben. Die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste warnen davor, dass dieser fragile Zustand schnell in eine „heiße Konfrontation“ mit Moskau umschlagen könne, dass ein russischer Angriff auf NATO-Gebiet nicht erst 2029, sondern sogar noch früher geschehen könne. Es wird spekuliert, ob Russland die NATO im Baltikum, in Polen oder doch in der Arktis herausfordern wird. Es gilt Alarmstufe Rot in einem wenig vorbereiteten Land.

Der hybride Krieg findet auf vielen Schlachtfeldern statt. Die wichtigsten Streitkräfte dafür sind Putins Geheim­dienste. Seit 25 Jahren stützt sich der russische Machthaber auf deren riesigen Apparat, den er immer weiter ausgebaut hat. Der mächtige Inlandsgeheimdienst FSB, den Putin einst selbst leitete, wuchs von etwa 80 000 Mitarbeitern zu Beginn von Putins Amtszeit auf heute rund 350 000 hauptamtliche Mitarbeiter. Der politische Auslandsdienst SWR, der die Spionage in anderen Ländern anleitet, zählt nach Angaben westlicher Nachrichtendienste 15 000 Mitarbeiter. Er führt Agenten im Ausland, darunter Illegale, die jahrelang unentdeckt im Verborgenen tätig sind. Der militärische Auslandsdienst GRU geht besonders aggressiv vor und verfügt über Spezialkommandos für Sabotage und politische Morde. Für ihn sollen nach Schätzungen bis zu 45 000 Personen tätig sein. Das macht eine Gesamtzahl von mehr als 400 000 Beschäftigten in russischen Geheimdiensten. Zum Vergleich: Für den Bundesnachrichtendienst arbeiten 6500 Leute, für den Verfassungsschutz in Bund und Ländern 7200. 

Die Geheimdienste sind Putins Armee für den stillen Krieg gegen den Westen. Autokratien haben dabei Vorteile. Denn anders als in demokratischen Rechtsstaaten sind ihre Geheimdienste nicht mit institutionellen Beschränkungen konfrontiert, da es eine Gewaltenteilung nur pro forma gibt. Die Geheimdienste können ungehindert in Staatsanwaltschaften und Gerichten, Parlamenten, wissenschaftlichen Einrichtungen, Unternehmen, Verbänden und Medien agieren. Und Putins Dienste nutzen in der hybriden Auseinandersetzung eine große Bandbreite ihrer Fähigkeiten: von Desinformation über Spionage und Sabotage bis hin zu Korruption, Erpressung und Mord sowie der Instrumentalisierung von Parteien, Bevölkerungsgruppen und Bewegungen. Der Einsatz solcher Methoden ist keineswegs neu. Im Kalten Krieg wurden viele dieser Instrumente und Methoden immer wieder angewandt. Die digitale Vernetzung der Welt hat die Möglichkeiten dafür aber völlig verändert. Die Mitarbeiter der russischen Geheimdienste müssen nicht einmal ihr Büro verlassen, um im Cyberraum Spionage oder Sabotage zu betreiben oder Armeen von Bots und Trollen zu dirigieren, mit denen der Kreml Propaganda und Desinformation verbreitet. 

Russland hat diese Kriegsführung seit der Vollinvasion in die Ukraine verstärkt – und ist offenbar bereit, diesen Krieg weiter zu eskalieren. So häufen sich in jüngster Zeit Sabotageakte in Deutschland und der EU. Für sie setzt Moskau verstärkt auf Low-Level-Agenten, auch Wegwerf-Agenten genannt. Es kompensiert damit den Verlust, den die Ausweisung von Hunderten Agenten aus den EU-Staaten gebracht hat, die sich als Diplomaten in den Auslandsvertretungen getarnt hatten. Die neuen „Agenten“ sind meist jüngere Männer mit kleinkriminellem Hintergrund, stammen oft aus Osteuropa oder gehören einer russischsprachigen Minderheit an. Rekrutiert werden sie vor allem über den Messengerdienst Telegram. Die Aufträge reichen von Schmierereien an Wänden bis hin zu Brandanschlägen; gezahlt wird fast immer in Kryptowährung. 

Es ist Teil des hybriden Krieges, dass der Angreifer im Verborgenen handelt. Viele Angriffe, etwa Cyberattacken auf kritische Infrastruktur oder auch Drohnenüberflüge, lassen sich oft nicht eindeutig einem Akteur zuschreiben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit, wenn nicht mit Sicherheit, ist Russland häufig eben dieser Akteur. Das Putin-Regime will erkennbar sein, ohne sich zu bekennen. Die Botschaft dahinter lautet: Wir sind da, ihr müsst mit dem Schlimmsten rechnen, wir könnten auch zuschlagen. Ein Hauptziel dieser Aktionen ist es, Verunsicherung und Angst zu verbreiten. 

Dieses Ziel verfolgt der Kreml auch mit Desinformation und Propaganda. Dabei soll das Misstrauen der Bürger in das eigene politische System befeuert werden. Moskau will aber auch bestimmte Botschaften verbreiten, zum Beispiel die folgende an die Bundesbürger: Die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen und die Sanktionen gegen Russland stürzen Deutschland in eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise. Zugleich wird das Wesen der Desinformation, wie sie Russland betreibt, oft missverstanden. In erster Linie geht es nicht darum, dass die Adressaten die Narrative wirklich glauben. Vielmehr nutzt die russische Propaganda bestehende Konflikte, um durch Desinformation Gräben in den Gesellschaften zu vertiefen und die Probleme größer erscheinen zu lassen, als sie sind. Das Thema ist beliebig, wenn es nur die Polarisierung vorantreibt; es kann die Migration, die Covid-Pandemie oder der Gazakrieg sein. Die erzeugte Verunsicherung ist ein Angriff auf das gesellschaftliche Grundvertrauen in demokratische Institutionen. 

Auf die Schwächung im Innern zielt Putin auch, indem er politische Kräfte unterstützt, die im Sinne Russlands agieren. So wird die AfD von Moskau aus gefördert, teilt sie doch das Ziel des Putin-Regimes, das liberale System zu überwinden. Sergej Kirijenko, Putins Mann für Auslandspropaganda, gab in einer Sitzung am 13. Juli 2022 in der Präsidialverwaltung den Propagandaplanern von der Social Design Agency (SDA) den Auftrag, ihre Kampagne vor allem auf Deutschland auszurichten. Ein Ziel lautete, dass die AfD, die damals in den Umfragen 10 Prozent erreichte, ihre Werte in möglichst kurzer Zeit auf 20 Prozent verdoppeln soll. Und für den Fall, dass die AfD unter staatlichen Druck gerät, etwa ein Verbot gegen sie verhängt wird, entwarf die SDA ein eigenes Szenario. „Mit allen Mitteln unterstützen wir die Partei, indem wir das Bild von Märtyrern schaffen, die für die Demokratie und die nationalen Interessen leiden“, heißt es in einem Planungsdokument, das verschiedene Szenarien entwirft. 

Naivität und Selbstverblendung

Wenn heute Politiker von CDU/CSU oder SPD die AfD als Vasallen Putins bezeichnen und ihr Landesverrat vorwerfen, kann das aber nicht über die Naivität oder Selbstverblendung hinwegtäuschen, mit der die Volksparteien dem Putin-Regime über viele Jahre auf den Leim gegangen sind. Wie der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sich dem Moskauer Regime andiente, hat zwar im strafrechtlichen Sinne nichts mit Landesverrat zu tun, im übertragenen Sinne aber ist der Begriff angebracht. Mithilfe seines Netzwerks, zu dem viele SPD-Politiker wie der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zählten, konnte Schröder die deutsche Russland-Politik über seine Kanzlerschaft hinaus bis 2022 entscheidend mitbestimmen. Die Union unter Angela Merkel muss sich allerdings vorhalten lassen, dass sie die russische Bedrohung ebenso über Jahre nicht wahrhaben wollte. Die fehlerhaften Einschätzungen und Entscheidungen sind in den Büchern „Moskau-Connection“ von Reinhard Bingener und mir sowie „Das Versagen“ von Katja Gloger und Georg Mascolo beschrieben worden; sie könnten wohl noch weitere Bücher füllen. 

Die falschen Einschätzungen betreffen wesentlich das Thema Krieg: In einem Gespräch, das ich mit Vertrauten des damaligen Außenministers Steinmeier führte, wurde zugegeben, dass der BND ab 2009 regelmäßig über die russische Aufrüstung berichtet hat. Dennoch kam man in der Bundesregierung nicht auf die Idee, Russland eigene Aufrüstung entgegenzusetzen. Die falsche Grundannahme, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland zu haben sei und dass man Putin einhegen könne, blieb auch im Kanzleramt bestehen. Selbst als Merkel und der amerikanische Präsident Barack Obama eingestehen mussten, dass Putins zeitweilige Übergabe des Präsidentenamts an Dmitrij Medwedjew nur ein geschicktes Täuschungsmanöver war, erkannten sie die Zeichen der Zeit nicht. Die Warnungen der Polen und Balten, der osteuropäischen und nordischen EU-Partner nahm Deutschland nicht ernst. Ein Jahr nach der Annexion der Krim 2014 und dem Abschuss der Passagiermaschine MH-17 durch Russland mit fast 300 Toten unterzeichnete Deutschland das Pipelineprojekt Nord Stream 2. 

Auch auf direkte Angriffe des Kremls gegen Deutschland wurde kaum reagiert. Die Cyberattacke auf den Bundestag 2015, bei dem russische Angreifer den Hauptserver lahmlegten und das deutsche Parlament über Wochen ausforschten, wurde unter den Teppich gekehrt, obwohl der Urheber schnell bekannt war. Ein Jahr später ereignete sich der Fall Lisa. Er machte klar, dass das Putin-Regime bereit war, eine Lügengeschichte über ein angeblich von Migranten vergewaltigtes Mädchen aus einer Familie von Russlanddeutschen zu nutzen, die Tausende Menschen aus der russischsprachigen Diaspora auf die Straßen brachte. Außenminister Steinmeier soll darüber so „erbost“ gewesen sein, dass er sich beim nächsten Treffen mit seinem Kollegen Sergej Lawrow weigerte, mit dem Russen Wodka zu trinken. Die SPD führte noch 2017 einen Bundestagswahlkampf gegen das 2-Prozent-Ziel für Verteidigung, zu dem sie sich selbst in der Bundesregierung bekannt hatte. Und CDU/CSU trauten sich nicht, das Ziel in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. 

Krude Fehleinschätzungen gab es auch unter Unionspolitikern. Als 2018 der Doppelagent Sergej Skripal in Großbritannien vergiftet wurde, teilte der BND den britischen Kollegen mit, dass der verwendete Nervenkampfstoff Nowitschok nur aus russischen Quellen stammen konnte. Damals monierten AfD und Linke, es sei völlig unklar, ob dieses Gift tatsächlich vom Kreml eingesetzt worden sei. Schützenhilfe bekamen sie vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet. „Wenn man fast alle NATO-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben? Man kann zu Russland stehen, wie man will, aber ich habe im Studium des Völkerrechts einen anderen Umgang der Staaten gelernt“, schrieb er auf Twitter. Schon 2014 hatte Laschet nach der Annexion der Krim vor einem „marktgängigen Anti-Putin-Populismus“ in Deutschland gewarnt. Auch im Fall von Nord Stream 2 warb Laschet noch als CDU-Vorsitzender 2021 dafür, das Projekt zu Ende zu führen. Zu seinen Beratern gehörte der damalige Bahnvorstand und Vorsitzende des „Petersburger Dialogs“ Ronald Pofalla. Die Geheimtreffen von Politikern aus SPD und CDU im aserbaidschanischen Baku mit russischen Politikern aus dem eigentlich aufgelösten Dialogformat, an denen Pofalla teilnahm, weisen darauf hin, dass Verflechtungen zwischen den russlandfreundlichen Netzen in den beiden großen Parteien auch nach 2022 weiter bestehen. 

Laschet war allerdings nicht allein in der Union. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warb noch einen Monat vor der Vollinvasion Russlands in die Ukraine dafür, an Nord Stream 2 festzuhalten. „Russland ist ein schwieriger Partner, aber kein Feind Europas“, sagte Söder. Im Zuge der Covid-Pandemie wollte der bayerische Ministerpräsident sogar den in Europa nicht zugelassenen russischen Impfstoff Sputnik V in Bayern produzieren lassen. Erst einen Tag vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine teilte Söder mit, dass das Projekt gestoppt sei. Nicht zuletzt ostdeutsche Unionspolitiker gehören zum prorussischen Netzwerk. Unlängst warb Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dafür, nach einem Friedensschluss in der Ukraine wieder russisches Gas zu beziehen. Sein Thüringer Kollege Mario Voigt sprang ihm bei. 

Struktuell unterlegen

Solche Äußerungen zeigen, dass die alten Sichtweisen, die zu fatalen Fehlern im Umgang mit Russland geführt haben, nicht überwunden sind. Die Idee, mit Russland in gutem Einvernehmen zu leben, ist angesichts Wladimir Putins aggressiver imperialer Politik aber auf längere Sicht unrealistisch. Deutschland muss heute im neuen Systemkonflikt mit einem autokratischen Russland ganz anders handeln. Als Reaktion auf Moskaus hybride Angriffe müssen wir unsere kritische Infrastruktur noch besser schützen. Doch das reicht nicht aus. Was die hybriden Angriffe angeht, so hat Herfried Münkler kürzlich von einer „strukturellen Unterlegenheit des Westens“ gesprochen, da er nicht mit denselben schmutzigen Mitteln zurückschlagen könne. Dennoch muss der Westen zu entschiedeneren Gegenmaßnahmen greifen, um in dieser Auseinandersetzung bestehen zu können. Das bedeutet, wie auch Münkler es fordert, unsere Nachrichtendienste dazu in die Lage zu versetzen. 

Gegen die russische Bedrohung kann nur helfen, was die NATO sich nun wieder auf ihre Fahnen geschrieben hat: glaubhafte Abschreckung. Dafür müssen die Staaten des Bündnisses im kommenden Jahrzehnt in hohem Tempo aufrüsten und sich auf die richtigen Waffensysteme moderner Kriegsführung ausrichten. Auch wäre es für Deutschland gut, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Dabei geht es nicht nur darum, dass Berlin eine bestimmte Zahl von Soldaten für die NATO-Verpflichtungen bereitstellen kann. Die Wehrpflicht kann auch dazu führen, dass jeder Einzelne etwas für die Verteidigung der demokratischen Gesellschaftsordnung tun kann. Sie würde helfen, das Gefühl zu vermeiden, man sei der äußeren Bedrohung ohnmächtig ausgeliefert.