Blind gegenüber dem Putin-Regime

Dieser Satz wurde von deutschen Politikern in den Jahren vor 2022 immer wieder angeführt. Russland in ein europäisches und globales Sicherheitskonzept einzubeziehen, erscheint an sich vollkommen richtig. Dafür sprechen allein seine militärische Stärke und geografische Größe. Allerdings wurde an diesem Diktum auch dann noch festgehalten, als Russland die Sicherheit in Europa immer mehr gefährdete. Selbst als Putin 2014 die Krim annektierte und einen Krieg in der Ost­ukraine begann, nahm Deutschland das nicht zum Anlass, dieses Motto infrage zu stellen und die eigenen Streitkräfte für die Landes- und Bündnisverteidigung zu ertüchtigen. Lieber verschloss Berlin die Augen vor der russischen Aufrüstung, die ab 2009 einsetzte, und erklärte, dass militärische Abschreckung ein Modell der Vergangenheit sei. Die SPD bekämpfte noch 2017 im Bundestagswahlkampf das 2-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben als ein „wahnsinniges“ Projekt, obgleich Deutschland es auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 gemeinsam mit den anderen Mitgliedern beschlossen hatte. Im Dezember 2020 blockierte die SPD-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Rolf Mützenich den Beschluss, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen.

Moskau betrachtete die fehlende Gegenwehr als Zeichen der Schwäche der Bundesrepublik

Für die Haltung der SPD spielten Antiamerikanismus und der Mythos der Ostpolitik eine entscheidende Rolle. In der Glorifizierung der Ostpolitik unter Willy Brandt wurde von vielen Genossen vergessen, dass der erste sozialdemokratische Bundeskanzler seine Entspannungspolitik unter der Prämisse begann, dass der Westen militärisch stark blieb und die Politik der Abschreckung gegenüber der Sowjetunion beibehalten wurde. Die Bundeswehr hatte damals 600 000 Mann unter Waffen – heute sind es gut 180 000 –, und der Verteidigungsetat betrug mehr als 3 Prozent des Bruttosozialprodukts. 

Allerdings legten auch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und die führenden Politiker der Union den Hebel in der Russland-Politik nach 2014 nicht um. Zwar kritisierte Merkel, anders als Schröder, ihren häufigen Gesprächspartner Putin wegen der Menschenrechtsverletzungen in seinem Land öffentlich. Doch war sie nicht bereit, die Bundeswehr und die deutschen Nachrichtendienste entscheidend zu stärken. Für eine Politikerin, die nach eigenen Angaben Putin früh durchschaut haben will, war das erstaunlich kurzsichtig. Die zunehmenden Provokationen und hybriden Angriffe Russlands gegenüber Deutschland wurden stattdessen heruntergespielt und blieben weitgehend folgenlos. Das gilt etwa für den Cyberangriff auf den Bundestag 2015; für den „Fall Lisa“, die erfundene Vergewaltigung eines Mädchens aus einer Berliner Familie von Russlanddeutschen; nicht zuletzt für den „Tiergartenmord“ in der deutschen Hauptstadt an einem tschetschenischen Asylbewerber durch einen FSB-Offizier im Jahr 2019. Moskau betrachtete die fehlende Gegenwehr als Zeichen der Schwäche der Bundesrepublik und sah sich zu weiteren Attacken ermutigt.

„Wandel durch Verflechtung“

Mit dem Beginn der Großen Koalition 2005 verfolgte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine „neue Ostpolitik“. Steinmeier war von seinem langjährigen Chef Gerhard Schröder mit dem Kampfauftrag versehen worden, vom Auswärtigen Amt aus die Russland-Politik des Kanzlers nach dessen Wahlnieder­lage fortzuführen. Er ließ dafür den Slogan „Wandel durch Verflechtung“ entwerfen. Angelehnt war er an das Motto „Wandel durch Annäherung“, erfunden von Egon Bahr, dem Architekten der Ostpolitik der SPD in den 1960er bis 1980er Jahren. ­Ergänzt wurde Steinmeiers Ansatz gegenüber Moskau mit dem Begriff „Modernisierungsagenda“. In der Zusammenarbeit mit dem Kreml sollte die Energiepolitik im Mittelpunkt stehen. Die Idee einer Allianz zwischen dem rohstoffreichen Russland und dem industriell hoch entwickelten Deutschland war nicht neu. Russland hatte sich gegenüber Deutschland über Jahrzehnte als treuer Lieferant von Gas und Öl erwiesen, so die allgemeine Einschätzung, wobei die Erfahrungen einiger russischer Nachbarstaaten, der Ukraine oder baltischer Länder, außer Acht gelassen wurden. Die Partnerschaft mit Russland sollte eng und „irreversibel“ sein – so wurde es in Arbeitspapieren festgehalten. Steinmeier wollte, dass Deutschland und Russland auf vielen Feldern kooperieren, „bei der Klima- und Energiepolitik, im gemeinsamen Bemühen um Energieeffizienz, bei der Gesundheitspolitik, bei der Abfederung der Folgen einer älter werdenden Gesellschaft, auf den Feldern Bildung und Wissenschaft oder auch der Rechtsstaatlichkeit“. Er nutzte die deutsche EU-Rats­präsidentschaft 2007, um die „Modernisierungspartnerschaft“ auf die europäische Ebene zu hieven. Kanzlerin Merkel trug die Sache mit.

Der bloße Hinweis auf Putins Sündenregister wurde von Steinmeier als Zumutung aufgefasst, erinnern sich damalige Mitarbeiter des Ministeriums

Steinmeiers Konzept folgte einer schlichten Logik: Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sollte den Wandel der russischen Gesellschaft befördern und einer noch schwachen Mittelklasse auf die Füße helfen. Sie würde infolge ihres Erstarkens demokratische Reformen einfordern. Russlandkundige Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wandten ein, dass dem KGB-Mann Putin nicht zu trauen sei. Sie wiesen darauf hin, dass Putin als stellvertretender Bürgermeister in seiner Heimatstadt St. Petersburg in ­Korruption verstrickt und im Verbrechermilieu zuhause gewesen sei. Auch erinnerten sie an Berichte, laut denen der russische Geheimdienst FSB in die Sprengung von Wohnhäusern in Moskau mit rund 300 Toten im Jahr 1999 verwickelt gewesen sei. Diese Explosionen dienten dazu, den Feldzug gegen Tschetschenien zu rechtfertigen. Der bloße Hinweis auf Putins Sündenregister wurde von Steinmeier aber als Zumutung aufgefasst, erinnern sich damalige Mitarbeiter des Ministeriums. 

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit als Außenminister ab 2013 setzte Steinmeier diesen Kurs fort. Er sprach nun von einer „Positiv-Agenda“. „Ohne Russland geht es nicht“, sagte er im Februar 2014 auf einer Pressekonferenz in Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wiederum rügte die EU und die USA für deren Engagement in der Ukraine. Wenn „irgendwelche Emissäre“ dort „jeden Tag und ohne Einladung“ die Führung überreden wollten, „sich für Europa und die Vereinigten Staaten zu entscheiden“, dann sei das ein Versuch, „Einflusszonen“ zu schaffen. Das lehne Russland ab.

Der angestrebte Wandel Russlands hin zu einer Demokratie ließ indes auf sich warten. Als sich nach der Duma-Wahl im Dezember 2011 eine breite Protestbewegung gegen die Wahlfälschungen entwickelte, ließ Putin sie mit brutaler Polizeigewalt unterdrücken. Es folgte eine Verhaftungswelle, gegen NGOs wurden rigide Gesetze erlassen. Die Protestbewegung war auch vom Unmut gespeist, dass Putin nach zwei Amtszeiten und vier Jahren als Ministerpräsident abermals das Präsidentenamt in Anspruch nahm. Diese Entwicklung zu einer Autokratie führte allerdings nicht dazu, dass die Bundesregierung ihre Politik gegenüber dem Kreml änderte. Kanzlerin Merkel war der Ansicht, dass sie Putin diplomatisch einhegen könne. Von einer Politik der militärischen Stärke wollte sie weiter nichts wissen. Sie folgte den Interessen der deutschen Wirtschaft, vorausschauende sicherheitspolitische Strategien wurden nicht entwickelt. 

Die Verflechtung mit Russland war indes „erfolgreich“, wenn es um Öl und Gas ging. Die seit Jahrzehnten bestehende Regel, dass der Import dieser Energieträger auf mehreren Säulen stehen müsse, wurde ignoriert. Als gerade noch akzeptabel hatte lange der Bezug von Energie von maximal 30 Prozent aus einem Land gegolten. Im Zuge der Inbetriebnahme der ersten Nord Stream-Pipeline 2011 geriet diese Regel völlig aus dem Blick. In der Amtszeit von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von 2013 bis 2017 wurde Deutschland zum energiepolitischen Geisterfahrer. Lag der Anteil Russlands an den deutschen Gasimporten 2012 bei schon zu hohen 35 Prozent, stieg er bis zum Jahr 2018 auf 55 Prozent und verringerte sich bis zur russischen Vollinvasion in die Ukraine nicht mehr wesentlich. Trotz der Annexion der Krim und des Krieges im Donbass wurde zudem Ende 2015 der Vertrag für Nord Stream 2 unterzeichnet. Die Bundesregierungen hielten trotz der Kritik der EU und zahlreicher europäischer Staaten an diesem Projekt bis Anfang 2022 fest. Auch andere Entscheidungen verletzten aus heutiger Sicht die eigenen strategischen Interessen grob: So wurden deutsche Gasspeicher, darunter der größte Speicher im niedersächsischen Rehden, 2015 an die russische Gazprom verkauft. Der dominante Gaslieferant erwarb so mehrheitlich die deutsche Gasinfrastruktur und ließ die Gasspeicher vor dem Großangriff auf die Ukraine einfach leerlaufen.

Ignoranz gegenüber der Innenpolitik

Wie lässt sich diese Blindheit im Nachhinein erklären? Das Beispiel der USA unter Donald Trump zeigt in jüngster Zeit in frappierender Weise, dass ein repressiver Kurs in der Innenpolitik sich mit einem rücksichtslosen Vorgehen in der Außenpolitik paart. Wo das Recht und die Demokratie im Innern mit Füßen getreten werden, werden meist auch internationale Abkommen und Regeln missachtet oder außer Kraft gesetzt. Im Fall Russlands wurde die innenpolitische Verhärtung, die Entwicklung zu einer autokratischen Diktatur, von den meisten deutschen Politikern ignoriert oder ihre Bedeutung für Moskaus Außenpolitik als gering eingeschätzt. 

Das lässt sich von Beginn der Amtszeit Putins als russischer Präsident beobachten, etwa im Fall der Pressefreiheit, die Putin von Anfang an massiv einschränkte. So ging er gegen den Fernsehsender NTW vor, der durch seine Professionalität, aber auch durch seine scharfe Kritik an der Regierung, an Putin selbst und nicht zuletzt am zweiten Tschetschenien-Krieg hervorstach. Putin ließ den Besitzer von NTW, den Medienunternehmer Wladimir Gussinski, durch Steuerpolizei und Justiz unter Druck setzen und schließlich verhaften. Er zwang ihn, für seine Freiheit im Exil sein Medienimperium an Gazprom zu verkaufen. Als Putin bei seinem Antrittsbesuch in Berlin Mitte Juni 2000 auf einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern gefragt wurde, wie er zu Gussinskis Verhaftung stehe, sagte er, dass er als Präsident dem russischen Generalstaatsanwalt keine Anweisungen geben könne – eine Antwort, die dem Publikum die Existenz einer unabhängigen Justiz in Russland vorgaukeln sollte. Putin sprach weiter über Gussinskis israelischen Pass, dessen Steuerwohnsitz in Gibraltar und dessen Schulden in dreistelliger Millionenhöhe, für die nun angeblich Gazprom aufkommen müsse. Das Geld solle lieber woanders investiert werden, „zum Beispiel gemeinsam mit einem deutschen Unternehmen“. Die deutsche Wirtschaft im Saal klatschte der Beschränkung der Pressefreiheit in Russland begeistert Beifall.

Die deutsche Wirtschaft  im Saal klatschte der ­Beschränkung der Presse­freiheit in Russland Beifall

Das Beispiel ist typisch dafür, wie Deutschland in den folgenden Jahren auf Putins Bemänteln seiner immer repressiveren Herrschaft hereinfiel, ja diesen Kurs sogar goutierte. Der russische Führer ging dabei geschickt vor: Das Vorgehen gegen eine freie Presse rechtfertigte er mit dem Kampf gegen die bösen Oligarchen; den brutalen Krieg in Tschetschenien, der auch die einfachen Bürger, unter ihnen viele ethnische Russen, traf, mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus; die Abschaffung der Gouverneurswahlen in den Regionen mit der Notwendigkeit, eine Machtvertikale im Land zu errichten; das Ausschalten der Oppositionsparteien mit der für Russland notwendigen „souveränen Demokratie“, die eben anders sei als westliche Demokratien. Viele Politiker in Deutschland waren bereit, diese Schutzbehauptungen mehr oder weniger zu akzeptieren. Selbst die Wiederkehr von Morden und Giftanschlägen, wie es sie früher durch den sowjetischen KGB gegeben hatte, führte in Deutschland nicht dazu, dass der Zusammenhang zwischen innenpolitischer Repression und außenpolitischer Aggression erkannt und entsprechend reagiert wurde. Erinnert sei nur an die Ermordung der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja und des Oppositionspolitikers Boris Nemzow, den Giftmord an dem ehemaligen KGB-Agenten Alexander Litwinenko und die Anschläge mit dem militärischen Nervenkampfstoff Nowitschok auf den KGB-Überläufer Sergej Skripal und den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Verräter, Feinde und Störenfriede wurden vergiftet, erschossen, in den Selbstmord getrieben oder fielen aus dem Fenster – sei es in Russland oder im Ausland. 

Fehlendes geostrategisches Denken

Dass Deutschland sich so lange Illusionen über das Machtsystem Putins hingeben konnte, obwohl dessen Brutalität und aggressiver Charakter offen zutage traten, hat auch damit zu tun, dass ein geostrategisches Denken verloren gegangen war, das politische, ökonomische, militärische und nachrichtendienstliche Aspekte zusammenführt. In Berlin wurde ignoriert, dass die Entwicklung in Russland auch das Ausland bedroht. Dazu gehörten die Aufrüstung der russischen Streitkräfte, die imperiale und militaristische Ideologie Putins und seines Umfelds, die Indoktrination der russischen Gesellschaft, die Ausschaltung von Opposition und freier Presse und das Vordringen des Staatskonzerns Gazprom bis tief in die europäische Energieversorgung. Zur Strategie des Kremls gehörte es, vermeintlich harmlose Vorposten im Ausland zu schaffen. Das Spektrum reicht im Fall Deutschlands von regimefreundlichen Plattformen wie dem Deutsch-Russischen Forum oder dem Petersburger Dialog über das Trikotsponsoring bei Schalke 04 bis zur Vergabe von Honorarkonsul-Titeln und Ehrendoktoren.

Für einen anderen Umgang mit dem russischen Regime braucht es eine neue Generation von Politikern

„Es gab viele Russland-Versteher, aber zu wenige, die etwas von Russland verstanden“, so der Russland-Historiker Karl Schlögel in seiner Rede im Oktober 2025 bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. Russische Bekannte haben mir gegenüber immer wieder ihr Unverständnis darüber geäußert, dass deutsche Politiker und Diplomaten scheinbar offensichtliche Lügen und Fälschungen, Korruption und Betrug durch die russische Seite nicht erkannten oder nicht sehen wollten. Ein Teil der Antwort, warum dies möglich war, scheint in der Unkenntnis russischer Realitäten zu liegen – oder anders gesagt, in der Annahme, Russland sei ein ähnliches Land wie andere europäische Staaten. Doch das ist nicht der Fall. In Russland gibt es keine Kultur des Kompromisses. Es herrscht ein Denken in den Kategorien von Sieg und Niederlage vor, das sich unter Putin noch verstärkt hat. Ernstgenommen wird nur, wer Stärke und Entschiedenheit zeigt.

Und mehr noch: In der russischen Politik heiligt der Zweck alle Mittel – Betrug, Lüge, Bestechung, Erpressung, Gewalt. Den Umgang mit einem solchen Regime, der zu Zeiten des Kalten Krieges noch bekannt war, hat Deutschland in dem Vierteljahrhundert, in dem es von der „Friedensdividende“ profitierte, vergessen. Nun muss sich eine neue Generation von Politikern daran erinnern – und die notwendigen Schlüsse ziehen.