Demokratie in Gefahr

Die globalen Wandlungsprozesse werden nicht eine neue Weltordnung mit steigendem Wohlstand für alle, sondern mehr Ungleichheit bringen. Eine Mehrzahl der Menschen in der Welt arbeitet in der einen oder anderen Weise informell. Viele Formen informeller Arbeit haben mit der ökonomischen Globalisierung zu tun. Insbesondere die hässlichen, die kriminellen Gesichter des Informellen wären nicht so zahlreich ohne die Deregulierung und die Ausweitung der Zonen, in denen öffentliche Kontrolle abhandengekommen ist.

Die Verknüpfung von Arbeit und sozioökonomischer Sicherheit stellt eine der großen Innovationen der industriegesellschaftlichen Moderne dar. In den europäischen Wohlfahrtsstaaten und vor allem im postnationalsozialistischen Deutschland wurde sie zur Grundlage von Demokratisierung und Zivilisierung. Während die frühen Lohnarbeiter – so eine Formulierung von Auguste Comte im Übergang zum 19. Jahrhundert – „am Rande der Gesellschaft campieren“ mussten, war der Status zumindest der männlichen Lohnarbeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit sozialer Anerkennung verbunden.

Grundlage waren sozioökonomische Sicherheiten, die normativ begründet und durch formelle Institutionen gestützt waren. Dazu gehörten: 1. Arbeitsmarktsicherheit; 2. Beschäftigungssicherheit durch Kündigungsschutz; 3. Qualifikationssicherheit durch ein funktionierendes Bildungs- und Ausbildungssystem; 4. Arbeitsplatzsicherheit in der konkreten Tätigkeit; 5. Sicherheit in der Arbeit durch Arbeits- und Unfallschutz; 6. Einkommenssicherheit durch Mindestlohnregelungen, Lohnindexierung, soziale Absicherung bei Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit, Invalidität sowie die progressive Besteuerung der Einkommen; und schließlich 7. die Vertretungssicherheit durch unabhängige Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände, Tarifautonomie oder Streikrechte.

Kultur des Zufalls

Doch sozioökonomische Sicherheit im umfassenden Sinne von menschenwürdiger Arbeit, wie sie durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) definiert wird, ist heute in den meisten Ländern zum Privileg einer sozialen Minderheit geworden. Die positiven Effekte einer überall wachsenden informellen Ökonomie, nämlich ihre Fähigkeit, viele Arbeitskräfte zu binden und Einkommen selbst da zu schaffen, wo die formelle Ökonomie schrumpft, lassen sich nur um den Preis hoher sozioökonomischer Unsicherheit erzielen. Das gilt auch für die arbeitsintensiven personenbezogenen Dienstleistungen in den westlichen Industrieländern etwa im Einzelhandel oder auf dem Bau, die sich nicht in Niedriglohnländer verlagern lassen. Ihre Ausweitung geht mit einem Zuwachs an Unsicherheit für die Beschäftigten einher.

Informelle Arbeit ist überall auf der Welt ein Synonym für wenig institutionalisierte Rechte, für eine geringe Transparenz des Geschäftsgebarens, für ungeklärte Eigentumsverhältnisse. Diese Strukturen ziehen häufig illegales Handeln nach sich, vor allem die Bestechung von Amtsträgern. Darüber hinaus erzwingt die Unsicherheit des sozialen Status einen starken Klientilismus, also die unmittelbare Absicherung durch personelle Netzwerke. Und wehe denen, die – wie Frauen und Kinder – schlechte Chancen haben, personelle Unterstützungsnetzwerke zu mobilisieren. Weil die Zukunft ungewiss ist, müssen langfristige Entscheidungen und Investitionen in dauerhafte Güter oft unterbleiben. Weil die notwendigen Sicherheiten fehlen, ist der Zugang zum Kreditmarkt schwierig. Weil die Sicherheit der Einkommen und des Arbeitsplatzes fehlt, ist auch die Sicherheit der Ernährung, der Gesundheit, des Wohnens in Frage gestellt. Nicht anders verhält es sich mit den Chancen der Kinder, Zugang zu Bildung zu erlangen, oder der Hoffnung der Alten auf einen menschenwürdigen Lebensabend. Durch den Wechsel zwischen Beschäftigung und Erwerbslosigkeit, Überarbeitung und Unterbeschäftigung, erzwungener räumlicher Mobilität und prekärer Sesshaftigkeit wird menschliche Sicherheit zu einer bestenfalls temporären Erfahrung. Wie in der Zeit des Pauperismus im 19. Jahrhundert prägt zu Beginn des 21. Jahrhunderts wieder eine „Kultur des Zufalls“ zunehmend das Denken.

Doch lebendige Demokratien sind auf Menschen angewiesen, die selbstverantwortlich handeln können. Das ist nur möglich, wenn sie keine Angst ums tägliche Überleben haben müssen. Das Gebot der Gerechtigkeit verlangt eine Angleichung von Vorteilen, die sich aus Umständen ergeben, für die einzelne Menschen nicht verantwortlich gemacht werden können. Es verlangt zugleich, dass Freiheitsrechte auf einem Sockel von Sicherheiten lagern, so dass die Individuen fähig sind, selbstkontrolliert und sozial verantwortlich handeln und entscheiden zu können. Daher sollten alle Menschen mit Sicherheit als einem „Grundgut“ ausgestattet sein, welches sie in die Lage versetzt, einen Lebensplan zu verfolgen. In diesem Sinne gehört Sicherheit zu den „Verwirklichungschancen“, die Amartya Sen als moralische Maßeinheit für Gleichheit entwirft.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist jedoch eine überwältigende Mehrheit von Menschen in allen Weltregionen in ihrem Erwerbsleben und weit darüber hinaus Bedrohungen und Unsicherheiten ausgesetzt, die sie, um des eigenen Überlebens willen, in einer Logik des Kampfes aller gegen alle gefangen halten. Unter dem Einfluss neoliberalen Denkens werden sozioökonomische Sicherheiten als Wachstumsbremsen diffamiert, wird die Unsicherheit in den Rang einer politischen Zielsetzung erhoben. Daher gebietet ein „gerechter Frieden“ unter den Bedingungen der Globalisierung zuallererst, dass die neoliberale Grundannahme zurückgewiesen wird, Unsicherheit und substanzielle Ungleichheit seien für ökonomisches Wachstum notwendig und daher, wenn schon nicht erstrebenswert, so doch unvermeidlich. Denn hinter dieser Annahme verbirgt sich ein neodarwinistisches Menschenbild, wonach Menschen durch Sicherheit gefährdet, weil „abhängig“ gemacht würden.

Nun bezog aber die Idee der sozialen Demokratie, welche die bürgerlichen und politischen um soziale Bürgerrechte ergänzt hat, ihren Impetus daraus, dass die wechselseitigen Abhängigkeiten, die in modernen Gesellschaften bestehen, anerkannt und einer Institutionalisierung zugänglich gemacht wurden. Heute versuchen die Privilegierten, sich aus den Verpflichtungen zu stehlen, die aus der Idee sozialer Bürgerrechte folgt. Sie tun das, indem sie den „Anderen“ weismachen, diese seien eigentlich gar nicht „abhängig“ und könnten sich durch Selbsthilfe aus den Fallstricken ihrer Existenz befreien. Doch selbst in den reichen Gesellschaften des Nordens und Westens bleibt eine wachsende Schicht von Menschen auf klassische Solidarität, Schutzmechanismen und staatliche Ausgleichshandlungen angewiesen, auf einen handlungsfähigen Staat, der Transfers von oben nach unten erzwingt, auf Normen und Institutionen, welche die Interessen der Schwachen vertreten, und vor allem auf kollektive Versicherungssysteme, die diesen Schutz bieten.

Organisierter Risikoausgleich

Wer um eines „gerechten Friedens“ willen gegen die Verbreitung sozioökonomischer Unsicherheit angehen will, kann nicht gleichzeitig die Sicherung lokaler Konkurrenzfähigkeit im globalen Standortwettbewerb über alle anderen politischen Ziele stellen. Angesichts härter werdender Verteilungskonflikte bleibt eine Korrektur der Primärverteilung durch staatliche Umverteilungspolitik unverzichtbar. Das setzt allerdings voraus, dass der Staat seine Besteuerungsfähigkeit zurückgewinnt und die Bereitschaft gesteigert wird, Steuern auf mobile Produktionsfaktoren wie Investitionskapital zu zahlen. Notwendig ist dies auch deswegen, weil die sozioökonomische Sicherheit der Bürger künftig wohl nur über eine steuerfinanzierte Grundsicherung – und durch die Ausweitung von Partizipationschancen in allen Lebensbereichen – zu gewährleisten ist, wodurch jedoch die Bindung von Einkommen an Erwerbsarbeit aufgelöst würde. Auch aus diesem Grunde müssten die Mitglieder der globalen „Clubgesellschaft“ der Geldvermögensbesitzer stärker als bisher an der Finanzierung der öffentlichen Güter beteiligt werden.

Von der Versorgung mit diesen Gütern – sei es Bildung oder Gesundheit, finanzielle Stabilität oder eine intakte Umwelt – hängen die Realisierungschancen für soziale Gerechtigkeit ab, für Freiheitsrechte, die mehr bedeuten als Abwesenheit von Not und – staatlichem – Zwang, nämlich ein Leben nach eigenen Entscheidungen führen zu können, und für Solidarität, verstanden als organisierter Risikoausgleich zwischen Starken und Schwachen, Gesunden und Kranken, mächtigen und verletzbaren Akteuren.

Prof. Dr. BIRGIT MAHNKOPF lehrt Europäische Gesellschaftspolitik an der Fachhochschule für Wirtschaft in Berlin.