01. April 2004

Das nächste transatlantische Projekt

Demokratieförderung von Nordafrika bis Afghanistan

Die Autoren, Mitglieder einer transatlantischen Reflexionsgruppe, entwerfen ein Konzept, wie
das gemeinsame Vorhaben „Demokratie für den Weiteren Nahen Osten“ gelingen könnte.

Kostenpflichtig

Führende amerikanische und europäische Politiker sprechen mittlerweile von der Notwendigkeit, mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie im „Greater Middle East“ – dem Raum von Nordafrika über Nahost bis Afghanistan – zu fördern. Amerikaner betrachten dies als Schlüssel zum Erfolg im Krieg gegen den Terror. Europäer möchten vor allem, dass ihre Nachbarn im Süden stabil sind und ordentlich regiert werden, damit die Ströme illegaler Migration und Organisierter Kriminalität abnehmen.

Diese Reformbegeisterung bedeutet eine weit reichende Verschiebung politischer Prioritäten. Zu oft haben in der Vergangenheit andere Interessen – wie die Sicherung einer ununterbrochenen Ölzufuhr oder das Werben um Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung – Vorrang erhalten. Doch es gibt noch keine konkreten Aktionspläne, um die großen Worte zum Thema „Demokratieförderung“ mit Leben zu füllen. Eine ernst zu nehmende Strategie muss drei Aufgaben gleichzeitig angehen:

–  Sie muss die demokratischen Kräfte in der Region stärker unterstützen;

–  sie muss ein regionales Umfeld schaffen, in dem sich Demokratie leichter entwickeln kann;

–  und in Amerika und Europa selbst muss sie die Instrumentarien aktiver Demokratieförderung verbessern.

Als erstes haben wir die Tatsache anzuerkennen, dass der demokratische Wandel in der Region von innen her kommen muss, wie sehr auch die entschiedene Unterstützung des Westens gefordert sein mag. Für den Westen geht es zunächst darum, auf symbolische und praktische Weise jene einheimischen politischen Kräfte zu stärken, die den demokratischen Wandel vorantreiben.

In vielen Ländern der Region sitzen Demokratieaktivisten wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte hinter Gittern – und doch tun wir wenig, um ihnen zu helfen. Erster Baustein einer neuen Strategie könnte die Selbstverpflichtung sein, ihnen konsequent politische und moralische Unterstützung zu gewähren. Künftig sollte kein hochrangiger amerikanischer oder europäischer Politiker mehr die Region besuchen, ohne das Menschenrechtsthema anzusprechen und jene mutigen Einzelpersonen in Schutz zu nehmen, die bereits für Demokratie kämpfen.

In praktischer Hinsicht sollte der Westen seine Direkthilfen für örtliche Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten erheblich steigern – wobei er Länder wie Ägypten erst einmal zu Gesetzesänderungen bewegen müsste mit dem Ziel, dass solche Organisationen und Personen ausländische Gelder überhaupt annehmen dürfen. Während die USA heute fast 400 Milliarden Dollar für Verteidigung ausgeben, stehen dem National Endowment for Democracy bislang nur rund 40 Millionen Dollar zur Verfügung; lediglich ein Bruchteil davon geht in den „Greater Middle East“. Zwar ist Washington dabei, diesen Betrag zu verdoppeln; aber es müsste in noch größeren und kühneren Dimensionen denken – zum Beispiel durch Verzehnfachung der bisherigen Fördermittel oder mehr –, um eine spürbare Wirkung zu erzielen. Die Europäische Union wiederum sollte ihre Anstrengungen zur Demokratieförderung im Rahmen eines intensivierten EU-Mittelmeer-Dialogs erheblich steigern. Politisch sollte es durchsetzbar sein, die Demokratiefördermittel der EU auf mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr anzuheben.

Diese Gelder sollten nicht amtlich verwaltet werden, damit sie nicht in die Mühle diplomatischer Pressionen geraten. Ein neues „Transatlantisches Forum für Demokratieförderung“ könnte geschaffen werden, um all solche Aktivitäten in der Region – einschließlich der bilateralen Programme einzelner europäischer Länder – zu koordinieren. Hinzukommen könnte eine unabhängige, von europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten finanziell und ideell unterstützte „Stiftung für Demokratie im Nahen und Mittleren Osten“.

Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten bedarf der Ergänzung durch eine Handels- und Entwicklungshilfepolitik, die die Staaten in der Region zu Reformen und zur Gewährung größerer Spielräume für legitimes Bürgerengagement ermutigt. Auf der Grundlage transparenter Bewertungskriterien sollten Amerikaner und Europäer jene Länder belohnen, die in Sachen Demokratie und rechtsstaatlicher Verwaltung Fortschritte machen; sie müssten bei Rückschritten aber auch bereit sein, Vergünstigungen zu entziehen.

Zweitens müssen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten helfen, jene Bedingungen – äußere Sicherheit und ein geeignetes regionales Umfeld – zu schaffen, in denen sich Demokratie leichter entwickeln kann. Die europäische Geschichte im vergangenen Jahrhundert lehrt, dass die Garantie äußerer Sicherheit eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen demokratischer Entwicklungen im Innern ist. Daher müssen Amerikaner und Europäer dazu beitragen, den Frieden zwischen Israel und Palästina voranzubringen. Sie müssen der Türkei helfen, eine reife Demokratie zu werden, die die Kriterien einer Aufnahme in die EU erfüllt. Sie müssen den Druck auf das iranische Regime verstärken – im Blick sowohl auf Demokratie als auch auf Rüstungskontrolle. Und sie dürfen sich nicht vorzeitig aus dem demokratischen Transformationsprozess zurückziehen, der sich gegenwärtig in Irak vollzieht.

In Zusammenarbeit mit gemäßigten arabischen Staaten könnten sie ein neues regionales Sicherheitsregime nach dem Vorbild der OSZE für den „Greater Middle East“ schaffen. Die Erfolgsgeschichte des Helsinki-Prozesses in Europa beruhte auf dem Grundgedanken, dass wahrer Frieden ein neues Verhältnis nicht nur zwischen Staaten, sondern auch zwischen Herrschern und Beherrschten erfordere. Mit der Anerkennung dieses Prinzips erhielten die Gesellschaften das Recht, von ihren Staatsführungen entsprechende Verhaltensänderungen zu verlangen. Zu einem solchen Sicherheitsregime in der Region würde auch eine ganze Palette von Anreizen gehören, die den arabischen Ländern die Vorteile eines Mitmachens vor Augen führen; Vorbild dafür wäre die Entstehungsgeschichte der „New Partnership for African Development“.

Auch die NATO hat eine Rolle zu spielen. Ihre Möglichkeiten zur Friedenssicherung werden für den Wiederaufbau in Afghanistan und in Irak gebraucht. Und dort, wo bereits Frieden herrscht, kann sie demokratische Verhaltensweisen fördern helfen, indem sie ihr bewährtes „Partnership-for-Peace“-Programm für die Region neu auflegt. Die neue Rolle der NATO im Nahen und Mittleren Osten bestünde – frei nach dem berühmten Diktum von Lord Ismay formuliert – darin, Amerikaner und Europäer zusammen, Aggressoren fern und Terroristen am Boden zu halten.

Der dritte große Schritt in einer groß angelegten Strategie der Demokratieförderung bestünde darin, dass Amerikaner und Europäer bei sich selbst die Voraussetzungen dafür schaffen, einen solchen Kurs in den kommenden Jahrzehnten durchzuhalten. Dazu gehört die Ausbildung einer neuen Generation von Diplomaten und Demokratieberatern, die die Region und ihre Sprachen kennen. Ebenso wichtig sind aber auch Strukturveränderungen innerhalb der westlichen Regierungen mit dem Ziel, die Dauerhaftigkeit dieses Engagements institutionell abzusichern.

Für den Erfolg im Krieg gegen den Terror bedarf es einer Kombination offensiver und defensiver Vorgehensweisen. Im Hinblick auf die Verteidigung haben die USA ein Ministerium für „Homeland Security“ geschaffen; gegenwärtig werden die amerikanischen Streitkräfte so umstrukturiert, dass sie die neue Lage meistern können. In der EU sind es der Kommissar für Justiz und Inneres sowie der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die darauf drängen, dass die Europäer ihre Fähigkeiten zur Abwehr der „neuen Bedrohungen“ ausbauen.

Bei den offensiven Vorgehensweisen sieht das Bild allerdings weniger überzeugend aus. Der Aufbau demokratischer Institutionen, die Formulierung und Verwirklichung einer politischen Transformationsagenda, das Werben um Herz und Verstand von Millionen Menschen in der Region – all diese Aufgaben schlummern tief in den Kellern amerikanischer und europäischer Bürokratie. Infolgedessen werden sie niemals die Führungskraft, die Aufmerksamkeit und die Ressourcen mobilisieren, die sie benötigen. Dabei müsste die Fähigkeit westlicher Staaten, neue demokratische Gemeinwesen aufbauen zu helfen, ebenso groß sein wie ihre Fähigkeit, autokratische Regime zu stürzen. Deshalb sollten Präsident George W. Bush oder sein möglicher demokratischer Nachfolger ein Ministerium für Demokratieförderung errichten, an dessen Spitze ein Kabinettsmitglied steht. Dementsprechend sollten die Europäer in der neuen EU-Kommission, die im November 2004 ihre Amtsgeschäfte aufnehmen wird, einen Kommissar für Demokratie- und Menschenrechtsförderung einsetzen. Der Sinn eines solchen Postens bestünde darin, europäische Bemühungen um die Förderung demokratischen Wandels mit einem personifizierten Führungsanspruch auszustatten. Auf amerikanischer und europäischer Seite gäbe es damit je einen verantwortlichen Ansprechpartner für die Ausarbeitung einer gemeinsamen transatlantischen Strategie.

In dem Maße, wie die Debatte über den „Greater Middle East“ hochkocht, besteht die Gefahr, dass Europäer und Amerikaner konkurrierende Demokratisierungsstrategien verfolgen werden. Indem beide Seiten verschiedene, einander vorteilhaft ergänzende Vorschläge auf den Tisch legen, können sie die besten Ideen zusammenführen, die beiderseits des Atlantiks entwickelt werden. Und sie können diese Ideen dann in einer gemeinsamen Anstrengung verwirklichen.

Dieser Beitrag formuliert die Ansichten einer transatlantischen, vom German Marshall Fund of the United States unterstützten Reflexionsgruppe. Verfasser sind Urban Ahlin, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im schwedischen Reichstag; Ron Asmus vom German Marshall Fund, Washington; Steven Everts vom Center for European Reform, London; Jana Hybáöková, vormals Botschafterin der Tschechischen Republik in Kuwait; Mark Leonard vom Foreign Policy Center, London; Michael McFaul von der Hoover Institution, Stanford University; Michael Mertes vom Politikberatungsunternehmen dimap consult, Bonn/Berlin.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, April 2004, S. 84-88

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