Berlin sollte sich für „halbpermanente“ Sitze im UN-Sicherheitsrat einsetzen
Ein Kommentar.
Die Niederlage Deutschlands gegen Portugal und Österreich im Juni war die erste Niederlage überhaupt bei dem Versuch, einen zweijährigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu erlangen. Das Ergebnis ist bemerkenswert, da Deutschland (zusammen mit den Partnerländern Japan, Indien und Brasilien in der „G4“) seit mehr als zwei Jahrzehnten argumentiert, dass es einen ständigen Sitz in diesem Gremium verdiene, ähnlich wie die ständigen Mitglieder USA, China, Russland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, auch bekannt als die P5.
Das Wahlergebnis sollte die politische Elite Deutschlands dazu veranlassen, nicht nur über den Platz ihres Landes in der Welt nachzudenken, sondern auch ihren Ansatz zur Reform des Sicherheitsrats zu überdenken. Da ein ständiger Sitz nun wahrscheinlich außer Reichweite ist, sollte Berlin die Schaffung einer neuen Mitgliedskategorie in Betracht ziehen – die eines „halbständigen“ Sitzes, von dem sowohl Mittelmächte als auch „kleine“ Länder gleichermaßen profitieren würden.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul führte die Niederlage seines Landes umgehend auf dessen Unterstützung für die Ukraine und Israel zurück. Es wäre nicht überraschend, wenn Russland hinter den Kulissen versucht hätte, Deutschlands Kandidatur zu torpedieren. Doch eine solche Negativkampagne hätte gekontert werden können, wenn Deutschland sich in den Augen der UN-Mitgliedstaaten als zuverlässigerer Hüter des internationalen Friedens und der Sicherheit erwiesen hätte.
Die wahren Gründe für Deutschlands Niederlage liegen in Überheblichkeit und Heuchelei. Ersteres zeigte sich in Berlins spätem Einstieg in das Rennen und seinen Bemühungen, Länder, die bereits den beiden anderen Kandidaten ihre Unterstützung zugesagt hatten, unter Druck zu setzen, ihre Haltung zu ändern. Offensichtlich hat die deutsche Elite die neue Realität einer globalen Landschaft, in der die Machtverteilung diffuser und Berlins relativer Einfluss geschwächt wurde, noch nicht vollständig verinnerlicht.
Doch gerade der zweite Aspekt – die Heuchelei – hat die Unzulänglichkeit der deutschen Kandidatur am deutlichsten offenbart. Seit Jahren hat Berlin sowohl unter CDU/CSU- als auch unter SPD-geführten Regierungen der internationalen Gemeinschaft kompromisslos die Notwendigkeit gepredigt, die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, nachdem Russland beschlossen hatte, einen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen.
Doch die „Regeln“ erwiesen sich als dehnbarer, als westliche politische Interessen auf dem Spiel standen. Deutschland unterstützte Israels Vorgehen im Gazastreifen, obwohl der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanjahu und seinen Verteidigungsminister erlassen hatte. Nachdem die USA und Israel unter Verstoß gegen die UN-Charta Angriffe gegen den Iran gestartet hatten, merkte Bundeskanzler Merz an, dass es nun „nicht an der Zeit sei, unseren Partnern und Verbündeten Vorträge zu halten“. Er lobte sogar Israels früheren Angriff auf den Iran im Jahr 2025 und behauptete, das Land leiste die „Drecksarbeit für uns alle“. Merz äußerte sich zudem ausweichend, als es darum ging, die Entführung des venezolanischen Staatschefs Maduro durch die USA Anfang 2026 als Verstoß gegen das Völkerrecht zu brandmarken.
Das ist nicht die Bilanz eines Verfechters der UN-Charta. Der Kontrast zwischen diesen Haltungen und Berlins Bruch mit Moskau seit 2022 ist unübersehbar. Dies ließ natürlich Zweifel daran aufkommen, ob man darauf vertrauen könne, dass Berlin als gewähltes Mitglied des Sicherheitsrats konsequent für das Völkerrecht eintreten würde.
Eine Chance
Die sich verschärfende Krise der internationalen Ordnung, in der die „Regeln“ selbst infrage gestellt werden, erfordert starke multilaterale Institutionen, um das Risiko von Konflikten und Instabilität zu mindern. Ohne multilaterale Reformen wird dies unmöglich sein, da die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats nach wie vor eher der Welt von 1945 als der Welt von 2026 entspricht. Deutschland sollte seine Niederlage als Chance betrachten, sowohl seinen Umgang mit dem Völkerrecht als auch seinen unrealistischen Vorschlag zur Reform des UN-Sicherheitsrats (die G4-Formel) zu überdenken. Veränderungen an beiden Fronten würden wesentlich dazu beitragen, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückzugewinnen.
Eine Reform des Sicherheitsrats erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitgliedstaaten, um die UN-Charta zu ändern. Leider hat in den letzten zwei Jahrzehnten kein Reformmodell diese Hürde nehmen können; angesichts des relativen Rückgangs Deutschlands (und in geringerem Maße auch Japans) auf der Weltbühne seit der Gründung der Gruppe im Jahr 2005 erscheint der G4-Vorschlag noch weniger realisierbar als zuvor.
Ein Weg nach vorn wäre der Vorschlag, eine „halbpermanente“ Mitgliederkategorie zu schaffen: einen gewählten Pool von Ländern, die abwechselnd mehrere längere Amtszeiten im Rotationsverfahren bekleiden würden. Bei einem Pool von 15 Ländern könnte etwa eine einmalige Wahl ein Land dazu berechtigen, zwei separate vierjährige Amtszeiten im Rat zu absolvieren, wobei jeweils fünf Länder gleichzeitig im Rat vertreten wären. Mit anderen Worten: Die Länder in diesem Kreis würden vor der nächsten Wahl garantiert acht von 24 Jahren im Rat sitzen.
Ein solcher Vorschlag bietet das Potenzial für eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo für die Mehrheit der Mittelmächte, darunter Länder wie Italien, Argentinien, Mexiko, Pakistan und Südkorea. Sie lehnen das G4-Modell ab, da es den Status ihrer regionalen Konkurrenten stärken würde. Indem jedoch 15 Staaten aus dem Rennen um einen nichtständigen Sitz genommen würden, würden sich auch die Chancen anderer für einen Platz im Rat erhöhen.
Die Wahl eines rotierenden Pools würde zudem kreative Möglichkeiten bieten, die Vertretung regionenübergreifender Gruppierungen wie arabischer Länder und kleiner Inselstaaten zu stärken, ohne die Gesamtgröße des Rates übermäßig zu vergrößern. Längere Amtszeiten würden es den halbpermanenten Mitgliedern ermöglichen, sich besser in die Arbeit des Sicherheitsrats einzuarbeiten. Die Macht würde dezentralisiert, der relative Einfluss der P5 geschwächt und den gewählten Mitgliedern mehr Spielraum zur Verfolgung ihrer eigenen Prioritäten eingeräumt. Ausscheidende halbpermanente Mitglieder wären sofort wieder wählbar.
Die Unterstützung dieses Vorschlags ersetzt keine tiefergreifende Auseinandersetzung mit den Schwachstellen deutscher Außenpolitik. Doch indem er die Lage so vieler Länder verbessert, würde er die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen helfen und zeigen, dass Deutschland die Interessen und Perspektiven der internationalen Gemeinschaft weiterhin ernst nimmt. In einer postunipolaren Welt würde er Deutschland einen realistischeren Weg zur Aufwertung seines Status im Sicherheitsrat eröffnen.
Übertragen aus dem Englischen von Martin Bialecki
Internationale Politik 5, September/Oktober 2026, S. 110-111
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