An die Wurzel des Problems

Der von den USA angeführte Friedensprozess ist kläglich gescheitert. Die Palästinenser sind der Verwirklichung ihrer Rechte und Freiheiten oder der Erlangung ihrer Staatlichkeit kein Stück näher gekommen. Die anhaltende Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel hat weder Frieden noch Sicherheit gebracht, wie die Angriffe vom 7. Oktober brutal gezeigt haben. Die Versuche der Regierungen Trump und Biden, eine Konfliktlösung de facto aufzugeben und stattdessen eine teilweise wirtschaftliche und sicherheitspolitische Integration in der Region voranzutreiben, haben die Situation nur weiter verschärft.

Der 1993 eingeleitete Oslo-Friedensprozess sah im Falle eines Scheiterns der Zweistaatenlösung keine echten Konsequenzen vor und versäumte es, die Besatzungsmacht zur Verantwortung zu ziehen. In einem 2024 veröffentlichten Gutachten bestätigte der Internationale Gerichtshof (IGH), dass dieser Prozess keine der Parteien von ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen entbunden hat und die Beendigung der Besatzung nicht von Verhandlungen abhängig macht. Die internationale Gemeinschaft muss also eine klare Kosten-Nutzen-Struktur vorlegen – einschließlich, falls erforderlich, Sanktionen und eines Waffenembargos –, damit Israel die Nachteile eines Fortsetzens seiner Besatzung klar versteht. Zudem stellte der IGH fest, dass die Ungleichbehandlung der Palästinenser durch Israel unter seiner Kontrolle gegen das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstößt, da sie das Verbot der Rassentrennung und Apartheid verletzt.

Der von den Vereinigten Staaten angeführte Friedensprozess ist kläglich gescheitert

Palästinenser und Israelis haben gleiche nationale und individuelle Rechte, deren Verwirklichung gewährleistet sein muss. Leider hat sich gezeigt, dass es unmöglich ist, sich darauf zu verlassen, dass die Konfliktparteien durch direkte bilaterale Gespräche zu einer Zweistaatenlösung gelangen. Daher ist die internationale Gemeinschaft nun verpflichtet, eine eigene Lösung voranzutreiben.

Das zweite Hauptproblem liegt in der fehlenden Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten. Ein inklusives, ständiges Sicherheitsgremium, das vergleichbar wäre mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), gibt es nicht. Die Bemühungen der außerregionalen Mächte konzentrieren sich in erster Linie auf die Bildung von Quasiblöcken und nicht auf die Schaffung einer kooperativen Sicherheit. Bestehende Organisationen wie der Golf-Kooperationsrat oder die Arabische Liga sind exklusiv: Ersterer ist eine rein subregionale Organisation, die den Iran und den Irak ausschließt, während letztere nichtarabische Staaten ausschließt. 

Bleiben diese beiden Probleme ungelöst, droht dem Nahen Osten eine Phase noch größerer Unsicherheit. Die Gewalt dürfte sich weiter ausbreiten und auch benachbarte Staaten destabilisieren. Das Risiko eines Krieges zwischen wichtigen Regionalmächten würde deutlich steigen. Zugleich wären globale Energieflüsse bedroht, und verstärkte Migrationsströme könnten die Instabilität in angrenzenden Regionen zusätzlich verschärfen.

Ein neuer Ansatz

Halbherzige Notlösungen reichen nicht aus, um den Palästinensern Selbstbestimmung und Israel Sicherheit zu geben. Die notwendige Voraussetzung ist die Beendigung der Besatzung. Angesichts der immensen Spannungen und der tiefgreifenden Notlage, die heute herrschen, braucht es eine mutige, ehrgeizige und kreative Diplomatie. Alles andere würde die Gewaltspirale nur fortsetzen. Der IGH hat festgestellt, dass Israel nicht nur verpflichtet ist, seine illegale Besatzung zu beenden, sondern dass alle Staaten verpflichtet sind, die Besatzung nicht zu unterstützen und sicherzustellen, dass der Selbstbestimmung der Palästinenser keine Hindernisse mehr im Wege stehen.

Die Alternative zur Beendigung der Besatzung ist nicht länger eine Fortsetzung des Status quo, sondern ein sich ständig verschärfender gewaltsamer Konflikt, der zu weiterer ethnischer Säuberung und regionaler Destabilisierung führen kann. Das Oslo-Modell für Verhandlungen hat die Machtasymmetrien verstärkt und ist von Natur aus unausgewogen, da die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) durch die fortdauernde israelische Besatzung an Glaubwürdigkeit verloren hat und die Israelis dafür kaum Konsequenzen zu fürchten haben.

Aufbauend auf der Resolution der UN-Generalversammlung vom 18. September 2024 sollte der Sicherheitsrat daher einstimmig eine Resolution nach Kapitel VII verabschieden, die einen Aktionsplan mit folgenden Komponenten enthält:
Erstens eine internationale Bekräftigung, dass innerhalb von drei Jahren ein lebensfähiger und nachhaltiger palästinensischer Staat neben Israel verwirklicht werden soll. Israel sollte zusammen mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats klare Parameter für die Beendigung der Besatzung auf Grundlage der Grenzen von 1967 festlegen, wobei Jerusalem innerhalb des ersten Jahres dieses Zeitrahmens gemeinsame Hauptstadt sein soll. Ein Parameter könnte ein möglicher Landtausch sein, der gleichzeitig mit dem Prozess zur Beendigung der Besatzung ausgehandelt und abgeschlossen wird. Falls Israel diese Maßnahmen nicht umsetzt, wird die internationale Gemeinschaft Schritte unternehmen, um das Land zur Rechenschaft zu ziehen, darunter ein Waffenembargo.
Zweitens sollten sich die arabischen Staaten und der Iran verpflichten, Israel anzuerkennen und es nach dem Ende der israelischen Besatzung in die regionale Sicherheitsarchitektur zu integrieren.
Drittens sollte eine von den Palästinensern in einem offenen, inklusiven Prozess gebilligte palästinensische Regierung den Gazastreifen und das Westjordanland als eine Einheit regieren. Angesichts der Aussicht auf einen eigenen Staat ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Palästinenser unkonstruktive und radikale Kräfte wie die Hamas an die Macht bringen würden.
Viertens sollten die israelische und die palästinensische Regierung jeweils drei Länder auswählen, um eine sechsköpfige Kontaktgruppe zu bilden, die unter der Leitung des UN-Generalsekretärs für die Überwachung der Umsetzung dieser Maßnahmen verantwortlich ist.

Diese Maßnahmen sollten mit einem vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Prozess einhergehen, der auf den Aufbau einer kooperativen regionalen Sicherheitsarchitektur für alle Staaten im Nahen Osten abzielt – einschließlich der Türkei, des Iran sowie, nach der Gründung eines palästinensischen Staates, auch Israels und Palästinas. Israel würde somit die ultimative Sicherheitsgarantie erhalten: die vollständige Integration in die Sicherheitsarchitektur der Region. Weder der saudische Friedensplan von 2002 noch die Abraham-Abkommen sahen einen derart weitreichenden Schritt vor.

Das durch diese Maßnahme geschaffene Paradigma der kooperativen Sicherheit sollte auf klaren Grundsätzen beruhen. Dazu gehören die zentrale Rolle souveräner Staaten und das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer. Die gewaltsame Aneignung von Gebieten darf nicht hingenommen werden – ebenso wenig wie sicherheitspolitisches Denken, das auf Eindämmung und Blockbildung setzt. Entscheidend ist zudem: Die Sicherheit der Region muss in erster Linie von den Staaten der Region und nicht von externen Mächten gewährleistet werden.

Es gilt, dieses neue Paradigma auch institutionell zu verankern. Dafür braucht es eine neue ständige und formelle Organisation, die als Plattform für regionale Diplomatie dient und zur Stabilität beiträgt. Ihr Schwerpunkt sollte auf der Konfliktprävention und -beilegung, dem Krisenmanagement sowie auf Abrüstungsfragen liegen, ebenso wie auf den sozioökonomischen und klimabedingten Herausforderungen, mit denen die Region konfrontiert ist. Diese Organisation sollte schließlich zum wichtigsten Sicherheitsgremium in der Region werden.

Es ist wichtig, dass diese beiden Prozesse parallel verfolgt werden. Fortschritte bei der Sicherheitsarchitektur dürfen aber nicht durch mangelnde Fortschritte im israelisch-palästinensischen Friedensprozess behindert werden. Allerdings wird die vollständige Einbeziehung Israels in die neue Sicherheitsorganisation bis zur Gründung eines palästinensischen Staates zurückgestellt. Auch Länder wie der Iran können der Organisation nicht beitreten, solange sie nicht bereit sind, Israel anzuerkennen und ihre bilateralen Beziehungen zu normalisieren. 

Falls Israel seine Besatzung hingegen nicht zügig beendet, wird sich die internationale Aufmerksamkeit verstärkt darauf konzentrieren, gleiche Rechte für Israelis und Palästinenser innerhalb der sich vor Ort herausbildenden Ein-Staaten-Realität zu erreichen.

Zugegeben: Die Erfolgsaussichten für diesen Vorschlag sind angesichts der militärischen Überlegenheit Israels sowie der Zurückhaltung der USA und Europas gegenüber der Regierung Netanjahu derzeit gering. Doch die Alternative zu ­rechtsstaatlichen Ansätzen wie diesem besteht darin, dass Israel die ethnische Säuberung palästinensischer Gebiete fortsetzt und seine Herrschaft durch Kriegsverbrechen festigt, während die internationale Gemeinschaft entweder untätig bleibt oder einen weiteren ineffektiven Friedensprozess beschwört, der auf stufenweisen Maßnahmen und der Auslagerung der Besatzungsfrage an die PA beruht. Ein solcher Weg wird den Konflikt weiter regionalisieren, den Nahen Osten destabilisieren, neue Flüchtlingswellen nach Europa auslösen – und die ohnehin beschädigte Glaubwürdigkeit des Völkerrechts weiter zerstören.

Deutschlands Verantwortung

Wenn die Schrecken des 7. Oktober und die anschließende Tötung von mehr als 60 000 Palästinensern nicht ausreichen, um der Welt den Mut und den politischen Willen zu verleihen, diesen Konflikt zu beenden, dann stellt sich die Frage, wie viel menschliches Leid noch nötig ist, damit die internationale Gemeinschaft handelt. 

Deutschland trägt dabei eine besondere Verantwortung. Berlin hat seine Ablehnung der illegalen Invasion Russlands in der Ukraine konsequent und zu Recht auf das Völkerrecht, die UN-Charta und den Schutz globaler Normen gestützt. Am Tag nach der Invasion warf der damalige Staatsminister Tobias Lindner Russland vor, „die Grundprinzipien der UN-Charta zu verletzen“, und argumentierte, wenn dieser Verstoß gegen das Völkerrecht nicht geahndet werde, „könnte das, was heute die Ukraine getroffen hat, morgen auch andere UN-Mitgliedstaaten treffen“.

Die vollständige Einbeziehung Israels in die neue ­Sicherheitsorganisation wird bis zur Gründung ­eines palästinensischen Staates zurückgestellt

Auch als die Bundesregierung erklärte, dass die Invasion Russlands eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik markiere, wurde dieser Kurswechsel ausdrücklich mit der ­Verteidigung des Völkerrechts und der UN-Charta begründet. Trotz aller Umbrüche hielt Deutschland an einer Maxime fest: Sicherheit wird durch Recht und nicht durch Gewalt erreicht. Ein Jahr nach der russischen Invasion bekräftigte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag: „Recht ist stärker als Gewalt.“

Doch Gaza zeigte die Grenzen der deutschen Prinzipien auf. Zunächst berief sich Deutschland weiterhin auf das Völkerrecht und humanitäre Grundsätze, um Israels Vorgehen bedingungslos zu unterstützen und zu verteidigen. „Israel ist ein demokratischer Staat, der sich an sehr humanitären Grundsätzen orientiert, und daher können wir sicher sein, dass die israelische Armee bei allem, was sie tut, die Regeln des Völkerrechts achtet. Daran habe ich keinen Zweifel“, sagte Scholz. Einen Monat später wies er Vorwürfe, Israel habe gegen das Völkerrecht verstoßen, als „absurd“ zurück.

Die zu diesem Zeitpunkt bedingungslose Verteidigung Israels durch Deutschland erwies sich jedoch als Katastrophe, insbesondere nachdem der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen erlassen hat. Zwar betonten deutsche Regierungsvertreter stets, dass Israel im Einklang mit dem Völkerrecht handeln müsse, doch bis Mai 2025 wurden daraus keine roten Linien abgeleitet. In Gaza war die Berufung auf rechtliche Rahmen im Gegensatz zur Ukraine im Wesentlichen pro forma – Deutschland nutzte sie, um Verpflichtungen zu bekräftigen, ohne jedoch Konsequenzen anzudrohen. 

Die Doppelmoral, die das Verhalten Deutschlands leitet, wurde noch deutlicher, als Israel mitten in den Atomverhandlungen den Iran angriff. Obwohl der israelischen Attacke kein unmittelbarer iranischer Angriff vorausging, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, Israel habe „das Recht, sich zu verteidigen“, und legitimierte die Angriffe mit der Aussage, Israel verrichte „die Drecksarbeit für uns alle“. Die Position Deutschlands zur ­Ukraine – „Die UN-Charta ist in dieser Hinsicht eindeutig: Sie verbietet nicht nur die Anwendung von Gewalt, sondern auch die bloße Androhung von Gewalt“ – galt offenbar nicht für Israel.

Gaza zeigte die Grenzen der deutschen Prinzipien mit Blick auf die Verteidigung des Völkerrechts auf

Deutschland opfert derzeit das Völkerrecht und seine eigene Glaubwürdigkeit, um die eskalierenden Kriegsverbrechen Israels zu verteidigen und zu legitimieren. Dieser Weg wird nicht nur keinen Frieden und keine Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen, sondern gleichzeitig auch die Sicherheit Deutschlands schwächen, indem er die regelbasierte Weltordnung untergräbt und genau das Gesetz des Dschungels einführt, das die europäischen Staats- und Regierungschefs Wladimir Putin vorgeworfen haben.

Berlins Unterstützung für ernsthafte Bemühungen um die Gründung eines palästinensischen Staates – auf der Grundlage des Völkerrechts und der jüngsten Feststellungen des IGH – bei gleichzeitiger Gewährleistung eines Weges für Israel zur regionalen Sicherheitsintegration, der zur Befriedung der israelisch-iranischen Rivalität beitragen kann, würde den Interessen der Israelis und Palästinenser sowie der internationalen Glaubwürdigkeit Deutschlands weit besser dienen.

Aus dem Englischen von Tim Hofmann 

Dieser Text bezieht sich auf einen Vorschlag u.a. zur Neuordnung des Nahen Ostens, der vom Better Order Project, einer Initiative des Quincy Institute, entwickelt wurde. Der vollständige Vorschlag ist hier zu finden: www.betterorderproject.org.