Außenkanzler ade

Häufig treffen Wahlen in Deutschland auf ein besonderes Interesse in der europäischen Nachbarschaft. Wie Deutschland wählt, welche Regierungskoalition daraus hervorgeht oder wie stabil die amtierende Regierung noch ist, hat Folgen für Wirtschaft und Handel, für die „Chemie“ der zwischenstaatlichen Beziehungen in der Mitte Europas und nicht zuletzt für die Entwicklung der Europäischen Union. 

Dieses Interesse konzentriert sich in erster Linie auf Wahlen zum Deutschen Bundestag; doch geraten auch Landtagswahlen dann in den Blick der Europäer, wenn ihnen eine bundespolitische Signalwirkung zugemessen wird – zu Recht, wie die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gezeigt haben. Ihr Ausgang hat, wenn auch nicht unmittelbar, bedeutsame europäische Folgewirkungen.

Wahlergebnisse als Warnzeichen

Die drei Landtagswahlen haben die Berliner Regierungskoalition in eine Sinnkrise gestürzt. Es scheint, als erreichten CDU/CSU und SPD mit ihrer innenpolitischen Agenda die Menschen im Lande nicht mehr. Zwar zeigen Umfragen, dass die Notwendigkeit von Reformen bei der sozialen Sicherung, der Wirtschaftspolitik, der Haushaltskonsolidierung und Verteidigung von einer Mehrheit im Lande geteilt wird, doch stoßen die vorgeschlagenen Maßnahmen vielfach auf Kritik. Hier wird die Kehrseite des deutschen Mehrebenensystems mit seinen zahlreichen Vetoakteuren sichtbar, das sonst im europäischen Rahmen oft als deutsche Konsensdemokratie bewundert wird.

Zugleich sind die jüngsten Wahlergebnisse ein Warnzeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Die Mitte schrumpft, die Ränder wachsen – ein Prozess, der bereits in etlichen Nachbarstaaten zu innenpolitischen wie europapolitischen Verwerfungen geführt hat. Die Visegrád-Staaten, also Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei, aber auch Italien und sogar skandinavische Staaten und die Niederlande stehen beispielhaft für diesen Trend. 

Nun könnte also auch in Deutschland, so die europäische Wahrnehmung, vielleicht bald eine Regierung ins Amt kommen, die explizit national bis nationalistisch denkt, die Ukraine für billige Energie aus Russland opfern will, europäische und internationale Solidarität ablehnt, die Europäisierung staatlicher Souveränitätsbestände zurückdrehen will, die europäische Migrationspolitik für grundfalsch hält sowie die gemeinsame Währung und auch eine EU-Erweiterung im Grunde nicht will – von den völkisch bis rassistischen, antipluralen und illiberalen Bausteinen der AfD-Ideologie, ihrer Bewunderung für paternalistische bis autoritäre Führerfiguren gar nicht zu reden. 

In diesem Licht sieht die Zukunft Europas und der EU mit einem Mal düster aus, wo doch in Frankreich der Rassemblement National mit Marine Le Pen die Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen 2027 anführt und eine Rückkehr der nationalistisch-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen im selben Jahr möglich erscheint. 

Hält die Mitte?

Zerfällt Europa also aus seiner Mitte heraus? Die Möglichkeit besteht, und das Szenario erscheint weniger abstrus denn je. Noch ist es nicht so weit, und es muss auch nicht dazu kommen. Doch zu einem beruhigenden „Weiter so“ in der europäischen Politik besteht kein Anlass. Das Gespenst nationalistischer Restauration verstellt vielmehr den Blick auf wahrscheinliche Folgewirkungen der deutschen Wahlen für Europa. Sie werden die Orientierungs- wie die Führungskrise der europäischen Politik verstärken.

Mit diesem Ausgang der Wahlen droht der CDU das Ende ihrer Rolle als Volkspartei, das dauerhafte Abrutschen unter die 20-Prozent-Schwelle bis hin in den Keller der einstelligen Prozentwerte – ein Prozess, den die SPD seit Jahren durchleidet, was erkennbar zu strategischer Schwäche und kurzfristigem Taktieren geführt hat. Der innenpolitische Kern der regierenden Koalition, die nachhaltige Reform der sozialen Sicherungssysteme und Neujustierung von Steuern und Haushalt, könnte im Überlebenskampf der Regierungsparteien gesprengt werden. Scheitert die Koalition an ihren eigenen Vorhaben, verliert Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Gestaltungsanspruch und die Kontrolle über seine Partei. Neuwahlen wären die logische Folge, da keine andere denkbare Koalition ohne die AfD zustande kommen könnte.

Das heißt: Von nun an gilt die volle Aufmerksamkeit der Regierung Merz der Innenpolitik; für Internationales und Europa bleiben weder Zeit noch Kraft, denn beides sind endliche Güter. Außenpolitik wird diese Regierung nicht retten; der „Außenkanzler Merz“ ist passé. 

Berlin wird in Europa nicht als Treiber der Integration auftreten, sondern auf die Durchsetzung der eigenen Interessen und Vorteile fokussiert sein. Von Deutschland sind keine großen Initiativen zur Vollendung des Binnenmarkts oder zur Stärkung europäischer Wettbewerbsfähigkeit zu erwarten – wahrscheinlicher sind Forderungen zur Senkung der Regelungs- und Kostenbelastung deutscher ­Unternehmen. 

Deutschland wird kein politisches Kapital in eine Integration europäischer Grenzsicherung und Migrationspolitik investieren, sondern auf nationale Grenzkontrollen als das wirksamere und innenpolitisch sichtbarere Mittel setzen. Im Blick auf die nächste Haushaltsperiode der EU wird die Bundesregierung ihren Sparkurs eisern verteidigen. Deutschland wird keine Initiativen zur Integration von Verteidigungsressourcen in Europa unternehmen, sondern eine nationale Verteidigungsstrategie priorisieren.

Rhetorik und Realität

An Bekenntnissen und großen Worten zur europäischen Einigung und gemeinsamen Handlungsfähigkeit wird Berlin es dennoch nicht fehlen lassen; semantisch spielt Deutschland traditionell eine Führungsrolle. Doch die Worte bedeuten immer weniger, und nach dem Wahlschock dieses Spätsommers wird die Kluft zwischen Rhetorik und Realität deutscher Europapolitik noch weiter wachsen. Genau hier liegt das Problem für ­Europa. Denn beide zentralen Organisationsstrukturen des europäischen Zusammenhalts, die EU und die NATO, leiden unter einem Defizit an politischer Führung.

Das Führungsdefizit der NATO ist offensichtlich. Unter US-Präsident Donald Trump haben die Vereinigten Staaten den Bruch mit ihrer alten Rolle als europäischer Führungsmacht vollzogen, der sich seit der Jahrtausendwende angekündigt hatte und vor Trump eher vorsichtig tastend angegangen wurde. Donald Trump sieht die USA als stärksten Wolf unter Wölfen in einer Welt großer Mächte und ihrer unvermeidlichen Rivalität, ihrer Geringschätzung von Normen, Regeln und internationalen Organisationen, in der des einen Gewinn der Verlust des anderen ist. Die Solidargemeinschaft der NATO mutet demgegenüber anachronistisch an; im politischen Milieu unserer Tage erscheint selbst der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags viel weniger robust als sein Ruf.

Die Integrationsleistung der NATO beruhte auf dem Gewicht ihres mächtigsten Mitglieds und dessen Entschlossenheit, die Allianz im Sinne der eigenen Vorstellungen zu führen. Solange diese Asymmetrie bestand, konnte die NATO auch als im Kern intergouvernemen­tale Organisation handeln, als wäre sie eine integrierte Institution. Kein anderes NATO-Mitglied kann diese US-Führungsleistung ersetzen, auch keine der beiden europäischen Nuklearmächte, und auch Deutschland mit dem größten Verteidigungsbudget nicht. Derzeit bewahrt nur die Angst vor einem völligen Ausstieg der USA das Bündnis vor dem Zerfall. 

Eine positive Führungsleistung zur Neuaufstellung der europäischen Verteidigung unter den gegenwärtigen strategischen Rahmenbedingungen bräuchte eine europäische Koalition mit Anspruch auf verbindliche Gestaltung. Um sie wirkkräftig werden zu lassen, müsste Deutschland ihr angehören – nicht am Rande, sondern in ihrem Zentrum.

Die EU ist auf Impulse angewiesen, da die Idee einer „immer engeren Union“ nicht mehr trägt

Die große, heterogene und politisch fragmentierte EU ist geradezu existenziell auf Führungsimpulse angewiesen, da die alte Integrationsidee einer „immer engeren Union“ nicht mehr trägt, und weil die Vorstellung einer linearen Entwicklung hin zu „mehr Europa“ spätestens mit dem Austritt Großbritanniens gebrochen wurde. Dass Machtrivalität oder Führungskonkurrenz in der EU unter ihren Mitgliedern durch die Struktur und Kultur ihres Verhandlungssystems aufgehoben wurden, glaubt heute niemand mehr. Selbst die ursprünglich unpolitisch und technokratisch konstruierte Europäische Kommission ist inzwischen so durchgreifend politisiert, dass ihr Handeln stärker von den Stimmungen der öffentlichen Meinung und den Kräfteverhältnissen der Parteigruppierungen bestimmt wird als von den Buchstaben der Verträge. 

Wichtige Entwicklungsimpulse erfordern die Initiative einzelner Mitgliedstaaten und benötigen Koalitionen von Staaten zu ihrer Umsetzung. Dies galt auch schon in früheren Phasen der Integrationsentwicklung, ist jedoch umso wichtiger in einer Zeit, in der Regierungskonferenzen oder Verträge zur Änderung der Verträge mit anschließender Ratifikation in allen Mitgliedstaaten höchstwahrscheinlich scheitern würden. Die Zukunft der Integration entscheidet sich nicht mehr in Stationen wie den Verträgen von Maastricht, Amsterdam, Nizza oder Lissabon, sondern wohl eher in Initiativen nach dem Modell des Schengener Abkommens, in dem sich fünf Mitgliedstaaten 1985 über die Personenfreizügigkeit im künftigen Binnenmarkt verständigt hatten, worüber zuvor im Rahmen der EU kein Konsens zu erzielen war. Solange keine Gruppe von Staaten, der nicht mindestens ein Schwergewicht der EU angehört, zusammenfindet, um ihre strategische Agenda für Europa umzusetzen und dies nötigenfalls auch im Alleingang verfolgt, tritt die EU auf der Stelle.

Deutschland wäre der „strategic enab­ler“ solcher Allianzen, ob im Rahmen der EU oder der NATO. Berlins Passivität bewirkt das Gegenteil. Die Bewahrung des Zusammenhalts und die erforderliche Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas hängen davon ab, dass Gestaltungsgruppen zusammenfinden, die zielgerichtet und entschlossen handeln. Deutschlands Gestaltungswille ist eine notwendige, jedoch nicht hinreichende Voraussetzung dazu. Berlin müsste diese Koalitionsbildung zum Schwerpunkt deutscher Außenpolitik machen. 

Friedrich Merz wusste dies, als er antrat, die deutsche Rolle im europäischen Kontext neu zu bestimmen. Es steht zu befürchten, dass seiner Regierung nun die Kraft dazu fehlen wird, denn sie wird zwischen Konflikten der Regierungsparteien einerseits und schlechten Umfragewerten andererseits zerrieben. Diese Bundesregierung müsse „ins Handeln kommen“, ist auf den Fluren der Berliner Republik häufig zu hören. Ob sie dies in Bezug auf die innere Reformagenda schafft, ist – optimistisch formuliert – ungewiss. Dass sie die Kraft dazu auf europäischer Ebene nicht aufbringen wird, erscheint dagegen so gut wie sicher.