Auf der roten Liste

Linke Parteien und insbesondere die linke Mitte schmelzen derzeit vielerorts ab wie Schneeformationen im Hochsommer. In Teilen mag die angesammelte Eisschicht länger halten, mancherorts sogar noch wie Neuschnee leuchten, doch häufig haben sich längst auch die letzten Kristalle unwiederbringlich in Schmelz­wasser verwandelt.



Mit dem Begriff der „Pasokifizierung“ gibt es einen Fachbegriff für dieses Phänomen. Die Formel bezieht sich auf die langjährige griechische Regierungspartei Pasok, die 2013 aus der Regierungsverantwortung auf das Abstellgleis knapp zweistelliger Wahlergebnisse verbannt wurde und seitdem als Menetekel für den unaufhaltsamen Abstieg einstiger Großparteien herhalten muss.



Beobachter sprachen damals von einem einzigartigen Schock doch Pasok ist längst (fast) überall. Sicher, historisch hat die linke Mitte immer wieder schmerzhafte Stimmenverluste hinnehmen müssen. In den vergangenen Jahren jedoch scheint die Talfahrt der Linken nicht mehr verlässlich von Phasen der Erholung abgelöst zu werden. Die Pasok etwa erhielt in den Wahlen des vergangenen Jahres gerade einmal 8,1 Prozent der Stimmen – in einem Bündnis mit mehreren kleineren Linksparteien.



Dieses Schicksal aber teilt sie mit vielen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien, die die Geschicke ihrer Gesellschaften zum Teil über Jahrzehnte geprägt haben. Die Arbeitspartei in Israel, die Sozialdemokraten in Österreich, in den Niederlanden, Labour im Vereinigten Königreich, in Irland, in Spanien, Italien, in Australien und natürlich auch in Deutschland. In all diesen Ländern zählen Mitte-linksParteien zum politischen Inventar der Republik und stehen heute dennoch vor existenziellen Herausforderungen.



Eine Kartografie linker Regierungsverantwortung führt zu einer Weltkarte mit nur wenigen roten Einsprengseln: In Portugal und Spanien, in Schweden, Dänemark und Finnland regieren Sozialdemokraten oder Sozialisten, ebenso in Mexiko und Neuseeland. Ansonsten sieht es schwarz aus oder liberal, wenn nicht populistisch-autokratisch.



Was also läuft schief? Erschwert wird die Analyse nicht nur von ideologischen Differenzen, sondern auch dadurch, dass sich die Erschütterung der Linken analytisch kaum von der allgemeineren Krise der Volksparteien trennen lässt.



Ja, linke Parteien verlieren nicht nur Wahlen, sondern auch Mitglieder und zwar von wenigen Ausnahmen abgesehen weltweit. Doch das gilt in Zeiten der Individualisierung zugleich für konservative Parteien und letztlich für Massenorganisationen insgesamt: Gewerkschaften, Kirchen, Vereine. Eine Konsequenz ist eine politische Fragmentierung, die nicht zuletzt vom Wunsch nach ideologischer Klarheit getragen wird. „Ich möchte Teil einer Jugendbewegung sein“, sang vor vielen Jahren die Hamburger Band Tocotronic. Wer aber sehnt sich heute danach, in einer Volkspartei aufzugehen?



Die Mitte schrumpft, die Anzahl der Parteien in den Parlamenten steigt und die ideologische Spannweite wächst. Avantgarde dieser Entwicklung waren über ­Jahre die Niederlande mit ihren derzeit 13 Parlamentsparteien. Doch der Trend lässt sich mittlerweile in jeder fortgeschrittenen westlichen Demokratie mit Ausnahme starker Mehrheitswahlsysteme wie in Großbritannien oder den USA beobachten.



Ist also die Krise der Linken lediglich Teil einer allgemeinen Malaise der Parteien? Die Empirie legt andere Schlüsse nahe. Eingebettet in die Bedrängnis der Parteien durchlebt linke Politik vielmehr eine Krise in der Krise. Zahlreiche vormals dezidiert „linke“ Parteien haben sich in jüngerer Zeit in „fortschrittliche“ oder „progressive“ Bewegungen umbenannt. Die Sozialistische Internationale (SI) wurde durch eine Progressive Allianz ergänzt und zum Teil ersetzt. Programmatisch bezeichnen sich derzeit nicht nur die Schweizer Sozialdemokraten als „die wichtigste Kraft für Fortschritt“. Auch die PS in Frankreich wirbt für den „menschlichen Fortschritt“, während sich die Genossen in Österreich programmatisch „an die Spitze des Fortschritts“ stellen. Doch was, wenn der Fortschritt eher Sorge als Zuversicht auslöst? In der EU und den USA zeigt die Meinungsforschung immer wieder, dass weniger als 30 Prozent der Menschen optimistisch in die Zukunft schauen. Für Parteien, die sich als Zukunftsparteien verstehen, ist das keine optimale Ausgangslage.



Global betrachtet ist der Optimismus längst in den globalen Süden gewandert – trotz objektiv eingeschränkter Lebenschancen. In westlichen Demokratien dagegen hat Fortschrittsoptimismus neue Heimaten gefunden: In liberalen Alternativen – in Frankreich etwa besonders proeuropäisch ausgeprägt in Emmanuel Macron – aber auch in Teilen der grünen Bewegungen, die die kulturpessimistische Fortschrittskritik ihrer Gründerjahre größtenteils abgelegt haben. Ökologische Bewegungen stellen zwar im weltweiten Vergleich nach wie vor ein Phänomen entwickelter Industriestaaten dar – in allen 54 souveränen Staaten Afrikas zusammengenommen etwa findet sich lediglich eine Handvoll grüner Parlamentsabgeordneter. Doch in vielen OECD-Staaten hat sich die öffentliche Aufmerksamkeit für den Klimaschutz als wirkmächtiger Antrieb für grüne Parteien erwiesen.

Der parallel zu beobachtende Erfolg rechtspopulistischer Kräfte erklärt sich dabei nicht unwesentlich als Gegenpol dieses Ansatzes und spiegelt sich auch in der demografisch unterschiedlich zusammengesetzten Wählerschaft.



Getragen wird die Polarisierung dabei nicht erst seit den Hitzesommern von einer Themenkonjunktur, die für Mitte-links-Parteien ungünstig scheint. Eurokrise, Flucht und Migration, Klimaschutz: Auf keinem dieser Felder wird Mitte-links-Parteien in europäischen Demokratien traditionell besonders ausgeprägte Kompetenz zugeschrieben. Doch können Thementrends alleine langfristige Krisen erklären?



Für die aktuelle Krise der Linken ist bezeichnend, dass die Ursachendiskussion der eigentlichen Manifestation der Symptome um Jahre vorausgeht, zum Teil um Jahrzehnte. Bereits 1983 konstatierte Ralf Dahrendorf „das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters“ und prognostizierte die aktuelle Krise der Linken als Konsequenz ihres Erfolgs. Insbesondere in westlichen Industriestaaten seien Verteilungskonflikte durch das Wirken der Sozialdemokratie so komplett gelöst worden, dass die gesellschaftliche Genesung das ­Absetzen der Medikation möglich mache. „Am Ende“, konstatierte Dahrendorf, „sind wir fast alle Sozialdemokraten geworden.“ Die Diagnose gilt heute für zahlreiche westliche Gesellschaften und hat gravierende Konsequenzen für die Unterscheidbarkeit sozialdemokratischer Politikangebote.



Der These Dahrendorfs lässt sich im großen Bild kaum, im Detail jedoch sehr wohl widersprechen. Sicher lassen sich gesellschaftspolitische und auch ökonomische Fortschritte kaum leugnen. Doch die Diagnose der gesellschaftlichen Saturierung scheint stark von der eigenen Perspektive abzuhängen. Seit Jahren belegen Umfragen, dass Mehrheiten weltweit das herrschende Wirtschaftssystem als hochgradig ungerecht empfinden. Auch bleiben steigende Mieten, unsichere Arbeitsverhältnisse und extrem ungleiche Lebenschancen vielerorts so massiv, dass die Zielvorgabe sozialer Gerechtigkeit kaum ernsthaft als erfüllt betrachtet werden kann.



Ein ganz anderer wirkungsmächtiger Erklärungsansatz für die aktuelle Krise der Linken bezieht sich ebenfalls auf Erfolge, jedoch scheinbar paradox auf Wahlerfolge linker Parteien selbst. Die Rede ist von ideologischen Reformen linker Parteien unter den Stichworten „New Labour“, „Dritter Weg“ und „Neue Mitte“. Ausgehend von den Erfolgen Tony Blairs und Bill Clintons versuchten in den 1990er Jahren zahlreiche Mitte-links-Parteien eine Neuerfindung als Kraft der Mitte. Von den Niederlanden, Finnland und Deutschland bis nach Neuseeland, Israel und Brasilien setzten Parteichefs auf ein Credo, das (siehe Schröder-Blair-Papier) „die Steuerungsfunktion von Märkten durch die Politik ergänzt und verbessert, nicht aber behindert“.



An der Wahlurne erwies sich dieser Bruch mit Traditionen zunächst als Erfolgsrezept. Privatisierungen, Liberalisierung, Angebotspolitik und ein oft empfindliches Zusammenstreichen staatlicher Wohlfahrtsleistungen machte linke Parteien mittelfristig jedoch nur in dem Maße in der Mitte attraktiv, wie sie weiter links als immer unwählbarer erschienen. In der Rückschau kaum verwunderlich, stärkte dieser ökonomische Mittelkurs nicht nur in Deutschland, sondern auch etwa in Griechenland, Frankreich und Italien Alternativangebote von weiter links und von einer sozialchauvinistischen neuen Rechten. Kombiniert wurde dieser ideologische Bruch mit machtpolitischer Flexibilität, die in zahlreichen Koalitionsbildungen mit Mitte rechts-Parteien resultierte.



Umfassende Kritik am Irrweg der „Neuen Mitte“ hat sich zuletzt fast zu einem Grundkonsens linker Genossinnen und Genossen entwickelt. Nicht nur der deutsche Juso-Chef Kevin Kühnert bezeichnet die Schröder-Blair-Jahre als „Ursünde“. Auch auf Parteitagen in Österreich wurden die Sozialreformen des „Dritten Weges“ so umfassend wie ritualisiert als neoliberaler Ungeist exorziert – ganz zu schweigen von Italien und Großbritannien, wo auf Dritte-Weg-Anhänger an der Parteispitze mit Jeremy Corbyn und Nicola Zingaretti deutlich linkere Parteivorsitzende folgten.



In dieser verbreiteten, eher ökonomischen Lesart der Krise sind und bleiben Mitte-links-Parteien aufgefordert, durch eine Wiederentdeckung klassischer verteilungspolitischer Positionen nicht nur eine Renaissance der eigenen Werte, sondern auch der ökonomischen Konfliktachse als wahlentscheidendes Spielfeld herbeizuführen. In der politischen Realität jedoch haben sich rein ökonomische Linksschwenks nur selten als langfristig erfolgreich erwiesen. Verlorenes Vertrauen ist schwer zurückzugewinnen – gerade in Kombination mit anhaltenden Regierungsbeteiligungen. Lediglich im krisengebeutelten Portugal scheint es einer Mitte-links-Partei bislang zu gelingen, mit einem dezidierten Linkskurs dauerhaft Regierungsverantwortung zu übernehmen. Andernorts scheinen klar linke Angebote nach einem kurzen Höhenflug bereits wieder zu verblassen.



Kurzfristige Erfolge radikalerer linker Hoffnungsträger wie Alexis Tsipras in Griechenland, Jean-Luc Mélenchon in Frankreich, Pablo Iglesias in Spanien und nicht zuletzt von Bernie Sanders in den USA scheinen zumindest vorerst ­verglüht. Selbst die „Blaupause Jeremy Corbyn“, die das US-Magazin Jacobin noch 2017 „für die kommenden Jahre“ als Wegweiser verstand, erschien zumindest bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie verblasst. Eine Ursache dürfte darin liegen, dass sich Triebkräfte des antielitären Linkspopulismus nur schwer in nachhaltige politische Unterstützung ummünzen lassen. Die Frage lautet: Wenn die Rettung der linken Mitte tatsächlich schlicht in einer Hinwendung zur radikaleren Linken liegt, weshalb scheitern dann die bereits bestehenden radikaleren Alternativen an der Wahlurne – oder wie Bernie Sanders bereits an der Nominierung?



Ausgehend von dieser Frage hat sich in den vergangenen Jahren eine weitere Denkschule etabliert, die die aktuelle Krise in einer Kombination aus ökonomischem Sündenfall und kulturalistischen Irrungen begründet sieht, die in der Summe auf einen massiven Verlust traditioneller Wählermilieus hinausläuft. Als einflussreich hat sich hier im angelsächsischen Diskurs der britische Publizist David Goodhart erwiesen, der eine Spaltung westlicher Gesellschaften in globalisierungsfreundliche „Anywheres“ und eher traditionalistische, stärker national orientierte „Somewheres“ konstatiert. Für Goodhart stellt diese Trennlinie eine neue gesellschaftliche Kluft dar, die sich durch die traditionelle Kernwählerschaft von Mitte-links-Parteien zieht. Im deutschsprachigen Raum entspricht dieser Analyse der insbesondere von dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel beschriebene Gegensatz zwischen Kommunitaristen und Kosmopoliten.



Versuche von Mitte-links-Parteien, den ökonomischen Kurs des „Dritten Weges“ durch progressive Leuchtturmprojekte auf dem Feld der Identitätspolitik oder in Bezug auf eine offene Haltung in Zuwanderungsfragen zu kompensieren, sind nicht nur ungeeignet, entfremdete Wähler wieder an die Parteien zurückzuführen. Sie verschärfen das Problem. Gerade weil Kompromisse in identitätspolitischen Fragen schwieriger zu schließen sind als in der Ökonomie, untergräbt diese neue Konfliktlinie die traditionelle Wählerkoalition zentristischer Linksparteien. Mein Kollege Ernst Hillebrand spricht in diesem Zusammenhang überzeugend von einer linken Mitte, „die mit jeweils einem Bein auf zwei Eisschollen steht, die langsam, aber unaufhaltsam auseinanderdriften“. Die Parteien sind genötigt zu entscheiden, für welches gesellschaftliche Segment sie vordringlich politische Angebote unterbreiten. Da jede Akzentverschiebung auf der kulturellen Konflikt­achse jedoch auf erheblichen Widerstand im verbleibenden Wählerbestand stoßen dürfte, wäre eine Richtungsverschiebung nur um den Preis einer Erstverschlimmerung der Krise möglich.



Angesichts der weitreichenden Implikationen ist diese Interpretation in progressiven Parteien selbst bislang auf nur wenig Resonanz gestoßen. Kritiker bemängeln nicht nur moralisch ein vermeintliches Anpassen an den politischen Gegner sowie Pauschalisierungen; sie fürchten, dass progressive Parteien in einer augenscheinlichen Anbiederung an konservative Positionen den letzten Rest an Glaubwürdigkeit einbüßen könnten. Die Menschen wählten doch „am Ende das Original“. Zu fragen bleibt dabei allerdings, wie diese Kritiker den Erfolg ökonomisch linker, identitätspolitisch aber eher konservativer Parteien erklären. Die SPÖ im Burgenland, die Sozialdemokratische Partei Dänemarks oder die schottischen Sozialdemokraten der SNP erzielen mit dieser Ausrichtung schließlich nicht nur Achtungserfolge, sondern umfassende Wahlsiege.



Damit belegen sie, dass eine Kombination aus linker Ökonomie und eher wertkonservativer Positionierung auf der kulturellen Konfliktachse durchaus Nichtwähler einbinden und das Anwachsen rechtspopulistischer Bewegungen in Grenzen halten kann. Wichtig ist die Unterscheidung, dass eine wertkonservative Haltung eben nicht als reaktionärer Backlash missverstanden wird, sondern als Bewahren progressiver Errungenschaften wie der Gleichberechtigung, des Säkularismus und der sexuellen Selbstbestimmung.



Wird nun in dieser Krise die Covid-19-Pandemie parteipolitische Verschiebungen zur Folge haben? Grundsätzlich dürften der Umgang westlicher Gesellschaften mit Corona und das unterschiedliche Abschneiden letztlich konkurrierender Systeme im internationalen Vergleich kurzfristig linke politische Programmatiken stärken. Die maßgebliche Rolle, die den Nationalstaaten in der ersten Phase der Virusbekämpfung zugekommen ist, scheint zwar zunächst multilateralen Überzeugungen zuwiderzulaufen; sie bestärkt aber zugleich das zentrale linke Narrativ eines handlungsfähigen starken Staates und des Primats der Politik.



Das bezieht sich nicht nur auf konkrete Politikfelder, sondern jedenfalls als Möglichkeit auch auf eine zumindest kurzfristige Neubewertung traditionell definierter Arbeit.



Damit zusammenhängend hat sich das Fenster akzeptierter politischer Vorschläge im Zuge der Pandemie rapide in Richtung progressive Politik geöffnet. Forderungen, die noch vor Monaten umstritten schienen, wurden fast über Nacht Allgemeingut: massive staatliche Investitionen, Vorschläge in Richtung einer deutlichen Vertiefung der europäischen Integration, Erhöhung des Mindestlohns, bessere Bezahlung für „systemrelevante Berufe“, wachsender Rückhalt sogar für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Linke, so scheint es, beherzigt den Ratschlag des Obama-Beraters Rahm Emanuel, sich „nicht die Gelegenheit einer schönen Krise entgehen zu lassen“.  



Sicher lassen sich in der Krise Belege für humanitäres Engagement, Solidarität und eine Wiederentdeckung von Gemeinschaft beobachten. Doch die Tücke liegt in der zeitlichen Perspektive. Empirisch lässt sich bislang kaum belegen, dass ökonomische Krisen unmittelbar zu langfristigen Solidaritätszugewinnen und zum Erstarken der Linken beitragen.



Die Grippewelle 1918 etwa – darauf verweist der amerikanische Soziologe Lane Kenworthy – beendete in den USA zwei Dekaden progressiver Reformen, während die Krisen der 1970er und 1980er Jahre eben keinen Triumph der Linken, sondern die Präsidentschaft Ronald Reagans zur Folge hatten. Ganz zu schweigen von den Konsequenzen der Weltwirtschaftskrise 1929: Auf den Schwarzen Freitag folgte bekanntlich zumindest in weiten Teilen Europas eben kein Roter Samstag, sondern der desaströse Triumph brauner Ideologien. Und die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 ließ nicht nur den Neoliberalismus überleben, sie hatte auch eine weltweite Welle des Populismus zur Folge.



Zum Verständnis der tieferliegenden Ursachen dieser Entwicklungen hat nicht zuletzt der US-Politologe Ronald Inglehart Maßgebliches beigesteuert. Auf Grundlage jahrzehntelanger Meinungsforschung in mehr als 100 Staaten belegen seine Studien, dass die Entwicklung progressiver Werte historisch stets von der Wahrnehmung ökonomischer Absicherung abhängt. „Reduzierte Arbeitssicherheit und steigende Ungleichheit fördern autoritäre Reaktionen.“ Ein hohes Niveau existenzieller Absicherung dagegen stärkt „Offenheit gegenüber Wandel, Diversität und neuen Ideen“.



In Anbetracht der ökonomischen Konsequenzen der Pandemie ist deshalb zwar davon auszugehen, dass Verteilungskonflikte eine einzigartige Renaissance erleben dürften – in Aufmerksamkeitskonkurrenz zu klimapolitischen Konzepten. Analog zu den historischen Erfahrungen des New Deals und der Entwicklung etwa des sozialdemokratischen „Volkshejms“ in Schweden dürften linke Parteien auf dem Rücken dieses Trends jedoch nur dort profitieren, wo sie sich in der Lage sehen, die politische Entwicklung maßgeblich in Richtung Absicherung mitzugestalten.



Im Umkehrschluss gilt aber auch, dass linke Kräfte kaum auf eine automatische Wirkung postpandemischer Solidarität setzen können. Vielmehr spricht einiges für eine Rückkopplungsschleife, in der starke linke Kräfte eher weiter gestärkt, schwache linke Kräfte hingegen eher weiter geschwächt werden. Die „Chancen der Krise“, die Dahrendorf auf die liberale Bewegung bezog, bestehen in Zeiten von Corona tatsächlich für die politische Linke. Sie wird nicht überall stark genug sein, diese Chancen auch zu nutzen.