Auf dem Weg zu einer neuen europäischen Sicherheitsordnung

Die Europäer haben diese Realität lange Zeit geleugnet. Sie glaubten, die USA durch ein attraktives Gesamtpaket an sich binden zu können. Es war die Rede davon, mehr Waffen und mehr Flüssigerdgas (LNG) von den USA zu kaufen und zu einer gerechteren Lastenteilung zu kommen. Die jüngste Variante dieser Überlegungen ist der Vorstoß des britischen Premierministers Keir Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, europäische Militärverbände in die Ukraine zu entsenden, um einen Waffenstillstand abzusichern. Die Voraussetzung dafür soll sein, dass sie sich auf einen „backstop“ der USA stützen können. Mittlerweile müsste es allen klar geworden sein, dass diese Strategie von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.

Ein Generationswechsel

Die Geschwindigkeit, die Brutalität und der Chauvinismus der amerikanischen Politik seit Trumps Amtsantritt im Januar kamen für viele überraschend. Meine Kollegen vom European Council on Foreign Relations (ECFR) und ich haben in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Vordenkern aus dem Umfeld der „Make America Great Again“ (MAGA)-Bewegung gesprochen, von denen viele heute im Umfeld von Verteidigungsminister Pete Hegseth und Vizepräsident J.D. Vance arbeiten. Wir haben festgestellt, dass diese Wende in der US-Außenpolitik nicht allein mit Trump zu tun hat. Vielmehr hat in der Frage der europäischen Sicherheit ein Generationswechsel unter den politischen Entscheidungsträgern stattgefunden. Viele der neuen Leute sehen es als dringend notwendig an, Ressourcen aus Europa abzuziehen.

Unter den hochrangigen Beamten im Außenministerium und im Pentagon sind zahlreiche Veteranen, die von ihren Erfahrungen in Afghanistan und im Irak geprägt sind. Sie brennen darauf, die Rolle des Oberbefehlshabers der NATO (SACEUR) an einen Europäer zu übergeben, Truppen und Waffensysteme aus Europa abzuziehen oder den Verbündeten zu übertragen. Konkret planen sie, das 2. Stryker-Kavallerieregiment aus Deutschland abzuziehen und Waffensysteme ins Baltikum, nach Polen, Rumänien und Finnland zu verlagern. Die Einheiten, die nach den derzeitigen NATO-Verteidigungsplänen für den Schutz dieser Länder vorgesehen sind, sollen in Zukunft für die Verteidigung des indopazifischen Raumes oder sogar der Südgrenze der USA eingesetzt werden. 

Als zweite Lektion haben wir gelernt, dass es Trump wichtiger ist, die Beziehungen zu Russland neu auszurichten, als den Krieg zu Bedingungen zu beenden, die für die Ukraine günstig sind. Nach den Vorstellungen der Trump-Regierung sollen die gegenwärtigen Verhandlungen den Grundstein für ein Gesamtabkommen legen, das den Iran, Nordkorea, Syrien, arktische Ressourcen, Rüstungskontrolle und sogar China einschließt. Die Waltzes und Rubios sind nicht so naiv zu glauben, dass ihnen ein Coup gelingen kann wie seinerzeit Henry Kissinger (nur unter umgekehrten Vorzeichen) und sie Russland von China weglocken und es zum eigenen Verbündeten machen können. Aber sie sind davon überzeugt, dass es möglich ist, Russland zu einem „blockfreien“ Land nach dem Vorbild Indiens zu machen.

Mit anderen Worten: Da so viele in der Trump-Regierung Europa sich selbst überlassen wollen, hat man keine Lust auf eine große Konfrontation mit Russland. Deshalb ist es auch sehr unwahrscheinlich, dass die französisch-britische Initiative, über die derzeit auf einem Gipfel nach dem anderen verhandelt wird, ihr erklärtes Ziel erreicht, eine amerikanische Sicherheitsgarantie zu erhalten.

Gegen Russland, ohne die USA

Dennoch gibt es keinen Grund für Untergangsstimmung. Der Versuch der Europäer, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden, führt zur Entstehung einer Art von europäischem Sicherheitsrat, der eines Tages den Kern einer neuen europäischen Sicherheitsordnung bilden könnte. Früher träumten die Europäer einmal davon, eine solche Sicherheitsordnung gemeinsam mit Russland und unter Einbeziehung der Amerikaner aufzubauen. Doch so, wie sich die neue Ordnung jetzt entwickelt, wird sie gegen Russland gerichtet sein und ohne die USA auskommen müssen.

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist keiner der Versuche, eine Sicherheitsordnung in Europa zu schaffen – sei es durch die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die Europäische Politische Gemeinschaft oder einen Europäischen Sicherheitsrat – auf fruchtbaren Boden gefallen. Doch zur politischen Realität gehört auch, dass wir uns heute in einer völlig anderen Lage befinden als zu jedem Zeitpunkt seit 1945.

Es gibt mehrere Handlungsmöglichkeiten, wie die Europäer ihre Interessen kurzfristig wahren können. Dazu gehört, Wege zu finden, die Ukraine mit Ausrüstung und Geheimdienstinformationen zu versorgen und Washington und Moskau deutlich zu machen, dass auch die Europäer in den Friedensverhandlungen eine Rolle zu spielen haben. Wenn es Europa jedoch ernst damit ist, seine Lebensweise und seinen Fortbestand als geopolitische Einheit zu sichern, muss es in sechs voneinander abhängigen Bereichen Fortschritte erzielen.

Aufeinander aufbauende Fortschritte 

Als erstes stellt sich die Frage, wie die Europäer angesichts der von Trump beschlossenen Kürzungen der amerikanischen Ukraine-Hilfen ausreichend Munition, Ausrüstung und Geheimdienstinformationen beschaffen können, um die Ukraine zu unterstützen und einen russischen Angriff auf das übrige Europa zu verhindern – nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- bis langfristig. Diese Frage geht über die bloße Versorgung der Ukraine mit Geld und Munition hinaus. Angesichts der langfristigen Bedrohung durch Russland kann Europa nicht so weitermachen wie in Friedenszeiten. Es muss eine neue Mentalität entwickeln, die der aktuellen Notlage Rechnung trägt und die Lehren aus den Erfahrungen der Ukraine zieht.

Dies erfordert eine viel ehrgeizigere Herangehensweise an die Verteidigungspolitik und -planung. Europa wird in strategische Fähigkeiten investieren müssen, zum Beispiel in den strategischen Lufttransport, die Luftbetankung, in Präzisionswaffen von großer Reichweite und in die operative Aufklärung – alles Bereiche, in denen Europa derzeit vollständig von den USA abhängig ist. Es wird die Zahl der einsatzbereiten Kampftruppen deutlich erhöhen und Pläne für deren Einsatz in einem Krieg entwickeln müssen, in dem keine US-Verstärkung zu erwarten ist. Zudem muss Europa wichtige Infrastrukturen wie Häfen, Flughäfen, Eisenbahnen, Straßen, Tunnel und Brücken ausbauen und die administrativen Hürden beseitigen, die die rasche Verlegung von Personal und Ausrüstung quer durch den Kontinent behindern.

Eng damit verbunden ist die zweite Frage: Wie lässt sich die Aufrüstung trotz des begrenzten finanzpolitischen Spielraums finanzieren? Die Entscheidung des künftigen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, die Schuldenbremse zugunsten einer unbegrenzten Kreditaufnahme für Verteidigungsausgaben und eines 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturfonds aufzugeben, ist ein guter Anfang und ein Beispiel dafür, was Länder auf nationaler Ebene erreichen können. Aber wenn Europa als Ganzes aufrüsten will, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen. Dies erfordert einen innovativen Ansatz für die EU-Verschuldungsregeln, die Leitlinien der Europäischen Investitionsbank und weitere Instrumente wie den Europäischen Verteidigungsfonds, wobei auch über diese hinausgegangen werden muss.

Ein europäisches Rüstungsbeschaffungsgesetz würde die Regierungen ermächtigen, nicht nur der Rüstung, sondern auch Investitionen in den Bereichen Landwirtschaft, Energie, Gesundheit sowie Soziales und Verkehr Vorrang zu geben – also allem, was nötig ist, um Europa in eine Festung zu verwandeln. Durch Anreize könnten sowohl der private Sektor als auch gemeinsame Finanzinstitutionen wie die Europäische Infrastrukturbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Europäische Stabilitätsmechanismus und die Entwicklungsbank des Europarats dazu gebracht werden, in die Bereiche zu investieren, die zur kollektiven Sicherheit Europas beitragen.

Doch bei Sicherheit geht es nicht nur um Panzer und Flugzeuge. Europa muss seine Stärke vor allem dort beweisen, wo es gilt, sich gegen Druck und Zwang von außen zu wehren. Das bedeutet, die Wirtschaft, den Energiesektor, den Cyberspace und – ganz entscheidend – die Gesellschaft zu schützen. Denn ein solches umfassendes Sicherheitskonzept wird nur dann tragfähig sein, wenn Europa seine Bevölkerung davon überzeugen kann, dass die Opfer, die es ihr abverlangt, notwendig und gerechtfertigt sind.

Drittens: Was wird im Trump-Zeitalter aus Amerikas nuklearem Schutzschirm? Frankreich hat sich offen gezeigt für eine „strategische Debatte“ über seine nukleare Abschreckung. Zugleich haben Verbündete wie Deutschland und Polen eine stärkere nukleare Zusammenarbeit gefordert. Wenn nun die europäischen Partner die Glaubwürdigkeit des großräumigen amerikanischen Atomschirms zu hinterfragen beginnen und sich in ihrer Suche nach Lösungen an Frankreich wenden (wie Merz und der polnische Premierminister Donald Tusk kürzlich angedeutet haben), dann muss Frankreich klären, wo es steht. Auch Großbritannien kommt bei der nuklearen Abschreckung in Europa eine Rolle zu, obwohl es für den Unterhalt seines Atomwaffenarsenals zum Teil von den USA abhängig ist.

Wieder wettbewerbsfähig werden

Viertens stellt sich die Frage, wie die Europäer ihre Volkswirtschaften wieder wettbewerbsfähig machen können. Sie müssen ihr Wirtschaftsmodell und ihre Wachstumsagenda auf den Prüfstand stellen. Dies betrifft zwei Aspekte. Bei dem einen geht es um offensives Vorgehen: Entscheidend ist, Forschung und Entwicklung zu fördern, für Arbeitsplätze und Reindustrialisierung zu sorgen und Klimasicherheit, grüne Lieferketten und günstige Energie zu gewährleisten. Um die Energie für eine neue industrielle Basis zu erzeugen, könnte die Windkraft stärker genutzt werden. Es gibt aber auch einen defensiven Aspekt, bei dem es darum geht, Wege zu finden, dem Druck und den wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen Chinas und nun auch der USA standzuhalten.

Das fünfte Thema ist, wie sich die etablierten Parteien vor rechtsextremen Bewegungen schützen können. Dies gilt insbesondere für Länder wie Frankreich und Deutschland, wo die etablierten Parteien zu viel Vorsicht an den Tag gelegt haben, als es darum ging, auf die Sorgen der Wählerinnen und Wähler im Zusammenhang mit Migration einzugehen. Dies hat zu einer massiven Desillusionierung geführt. Es gibt keine Alternative dazu, auf ein neues Paradigma für die Sicherheit der Grenzen und die Kontrolle über die Ein- und Ausreise hinzuarbeiten. Ein weiterer Aspekt betrifft die Regulierung der sozialen Medien, die teilweise von Europas Konkurrenten, von Amerika (wie bei X, das von Leuten wie Elon Musk und Vance genutzt wird, um die etablierten Parteien in Europa vor sich her zu treiben), aber auch von Russland (mit Telegram) und China (mit TikTok) als Waffe eingesetzt werden.

Die letzte und vielleicht wichtigste Frage ist, wie ein gemeinsames europäisches Vorgehen auch dann zustande kommen kann, wenn Länder wie Ungarn und die Slowakei aktiv versuchen, das Räderwerk zu blockieren. Tatsache ist, dass einige der wichtigsten Länder für die Verteidigung Europas außerhalb der EU liegen, während einige der am wenigsten hilfreichen Länder Teil der EU sind. Um die Zukunft des Kontinents erfolgreich zu sichern, müssen neue Formate entwickelt werden, die die einen einbeziehen und die anderen ausschließen.

Dies hätte den zusätzlichen Vorteil, dass Großbritannien in einer Weise beteiligt werden könnte, wie es in jüngster Zeit nicht mehr möglich war. Es ist dringend notwendig, aus der Post-Brexit-Mentalität herauszukommen, die der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich seit 2016 enge Grenzen gesetzt hat. Eine tiefere Integration ist notwendig und auf beiden Seiten des Kanals populär (Umfragen des ECFR haben gezeigt, dass mehr Briten die EU als wichtigsten Partner ihres Landes betrachten als die USA, und sogar 26 Prozent der Brexit-Befürworter sind der Meinung, dass Großbritannien und die EU enger zusammenarbeiten sollten). Die EU muss Großbritannien klarmachen, dass es außerhalb eines größeren Blocks nicht vor Zwang (durch China oder die USA) sicher ist.

An einem Strang ziehen

Was sollten die Europäer konkret tun, um diese Herausforderungen zu bewältigen? Erstens müssen Merz, Macron, Tusk und Starmer weiterhin an einem Strang ziehen. Aber sie müssen auch die kleineren Länder, insbesondere die nordisch-baltischen Staaten, in die Debatten einbeziehen. Gemeinsam können sie die Vorhut einer neuen Europäischen Sicherheitsgemeinschaft bilden, die außerhalb des formellen EU-Rahmens bestehen würde. Mithilfe von Frankreich und Großbritannien würde eine solche Gemeinschaft ihren Mitgliedern eine erweiterte nukleare Abschreckung bieten. Indem sie Mechanismen für gemeinsame Beschaffungen etabliert, würde sie die Wiederaufrüstung massiv vorantreiben, ohne den Haushaltsspielraum der Länder zu beeinträchtigen. Und sie würde es ihnen ermöglichen, sich parallel dazu auch auf Technologie und Reindustrialisierung zu konzentrieren.

Das Ergebnis könnte eine zeitgemäße europäische Sicherheitsordnung sein – schlanker, leistungsfähiger und deutlich weniger abhängig von den USA. Die Aufgabe, diese Ordnung aufzubauen, wird den wichtigsten europäischen Politikerinnen und Politikern zufallen: Macron, Tusk, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Starmer.

Die wichtigste Person ist jedoch Deutschlands neuer Bundeskanzler Friedrich Merz. Seine Aufgabe ist es, Europa in dieser entscheidenden Zeit eine Richtung vorzugeben. Merz, der deutsche Atlantiker und finanzpolitische Falke schlechthin, ist als Architekt dieser neuen Ordnung, die das Umstoßen aller erdenklichen Orthodoxien verlangt, eine ungewöhnliche Wahl. Aber dass Merz die Schuldenbremse schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler zu Grabe getragen hat und dass er einen klaren Blick auf die USA hat, gibt Anlass zu dringend benötigtem Optimismus.

Aus dem Englischen von Bettina Vestring

Dieser Beitrag behandelt das Kernthema der Mai/Juni-Ausgabe der IP „Kann das weg? Was Amerikas Abkehr für Europa bedeutet“, die am 28. April erscheint.