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25. Febr. 2022

Amerikas Weichenstellung

2022 ist für die USA ein entscheidendes Jahr. Ein Erfolg der Republikaner bei den Zwischenwahlen im November dürfte Präsident Biden für den Rest seiner Amtszeit blockieren.

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Bild: Porträt von Joe Biden, nachdenklich
US-Präsident Joe Biden hat nicht nur mit knappen Mehrheitsverhältnissen im Senat zu kämpfen. Sein Build-Back-Better-Paket trifft auch bei „Gemäßigten“ innerhalb seiner Demokratischen Partei auf Widerstände.
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Die Vereinigten Staaten stecken in großen politischen Schwierigkeiten. Das Land ist zutiefst polarisiert, Demokraten und Republikaner leben mittlerweile allem Anschein nach in gänzlich unterschiedlichen Realitäten. Zuletzt ergab eine Umfrage, dass 64 Prozent der Amerikaner der Meinung sind, die Demokratie befinde sich „in einer Krise und drohe zu scheitern“.

Intellektuelle diskutieren in aller Öffentlichkeit, ob ein neuer Bürgerkrieg bevorsteht.


Letzteres ist womöglich übertrieben, aber 2022 wird für die amerikanische Demokratie zweifellos ein wichtiges Jahr werden. Bei den Zwischenwahlen im November könnten die Demokraten die Kontrolle über den Kongress verlieren. Präsident Joe Biden muss also das Beste aus seiner legislativen Mehrheit machen, solange er sie noch hat. Zudem steht er vor zwei wichtigen Aufgaben, die beide höchstes politisches Geschick erfordern. Zum einen muss er sein ins Stocken geratenes Maßnahmenpaket für Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz, „Build Back Better“ genannt, durch den Kongress bringen. Mit den gezielten Investitionen in die Wirtschaft könnte sich nicht nur das Leben der Durchschnittsamerikaner verbessern, sondern auch das Ansehen der Demokraten unter den Arbeitern und in der politischen Mitte. Dies könnte wiederum Bidens Erfolgsaussichten in den „Swing States“ erhöhen – und somit etwaige Wiederwahlchancen 2024. Zum anderen muss Biden Maßnahmen vorantreiben, die die Integrität des Wahlsystems stärken und parteipolitische Einflussnahme auf Wahlergebnisse verhindern. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Ziele vor dem Hintergrund einer Pandemie verfolgt werden müssen, die jederzeit politische Rückschläge verursachen kann. Durch die Krise um die Ukraine wird Bidens verzwickte Lage noch um eine internationale Dimension erweitert.


Es steht in diesem Jahr also viel auf dem Spiel. Sollten die Republikaner im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern – was wahrscheinlich ist –, wäre die Biden-Regierung gelähmt. Umso wichtiger ist es deshalb, dass Bidens Build-Back-Better-Paket schnellstmöglich verabschiedet und die Integrität der Wahlen gewährleistet wird. Sollten die Republikaner dann später den Kongress kontrollieren, wären sie nicht mehr in der Lage, diese innenpolitischen Weichenstellungen rückgängig zu machen. Und auch der neue Kurs in der Außenpolitik, der sich an liberalen Werten und multilateraler Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Verbündeten orientiert, könnte nicht mehr umgekehrt werden. Trotzdem könnten die Republikaner Biden in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit weiterhin Steine in den Weg legen und darauf hoffen, dass der daraus resultierende politische Stillstand ihnen 2024 den Weg ins Weiße Haus ebnet.


Innerhalb der Republikanischen Partei hat derweil noch immer Donald Trump das Kommando. Es ist dementsprechend sehr wahrscheinlich, dass der ehemalige Präsident zur Wiederwahl antritt, sollte seine Partei in den „Midterms“ gut abschneiden. Sollte Trump ins Weiße Haus zurückkehren, dann würde das wohl im In- und Ausland eine Rückkehr zu illiberaler Politik und Populismus bedeuten. Sollte Trump hingegen beschließen, von Mar-a-Lago aus die Fäden zu ziehen, anstatt selbst für das Amt zu kandidieren, wäre das kaum weniger besorgniserregend. Immerhin hat die Republikanische Partei in den vergangenen Jahren eine alarmierende Transformation durchlaufen. Allein die Tatsache, dass Republikaner 2020 nicht in der Lage oder nicht willens waren, Trumps Schmutzkampagne gegen das amerikanische Wahlsystem aufzuhalten, wirft große Zweifel am Demokratieverständnis der Partei auf.


Die mittelfristige Entwicklung der amerikanischen Politik wird zweifelsohne tiefgreifende geopolitische Auswirkungen haben. Seit der Gründung der Vereinigten Staaten im späten 18. Jahrhundert haben die Amerikaner stets versucht, ihre Ideale in die Welt zu tragen – und im Laufe der Zeit ist es ihnen gelungen, die Reichweite liberaler Ideen merklich auszudehnen. Heute sind vielerorts jedoch illiberale Kräfte auf dem Vormarsch. Würden die USA sich in dieser kritischen Lage dazu entscheiden, nicht länger als demokratisches Vorbild dienen zu wollen und sich für Freiheit und die Würde des Menschen einzusetzen, dann würde das eine politische Zeitenwende einleiten. Kurz: Das amerikanische Experiment steht auf dem Spiel – und damit auch die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt.


Große Pläne, kleine Spielräume

Vor diesem Hintergrund dürfte es kaum überraschen, dass Präsident Biden harte politische Zeiten bevorstehen. Bei der Bewältigung der Corona-Krise hat Biden keine andere Wahl, als in großem Stil zu investieren, um stagnierenden Löhnen und der allgemeinen wirtschaftlichen Unsicherheit, die viele amerikanische Familien plagen, etwas entgegenzusetzen. Wie er zuletzt selbst sagte, hält der Präsident öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Technologie, Gesundheitswesen und Sozialhilfe zudem für das einzig probate Mittel, um Donald Trumps jahrelange Politik des Jähzorns und der gesellschaft­lichen Spaltung umzukehren. Ein Punkt, in dem Biden genau richtig liegt: In die amerikanische Arbeiterschaft zu investieren und ihre Lebensqualität zu verbessern, ist tatsächlich der beste Weg, die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler zu lindern und die politische Mitte des Landes wiederzubeleben.


Allerdings erfordert die 50:50-Spaltung des Senats (bei Stimmgleichheit gibt die Stimme der Vizepräsidentin den Ausschlag) ein geschlossenes Votum der Demokraten. Einstimmigkeit ist in einer Partei, die in einen gemäßigten und in einen progressiven Flügel zerfällt, jedoch alles andere als einfach herzustellen.


Der linke Flügel der Partei befürwortet eine Ausweitung der Gesundheitsversorgung, mehr wirtschaftliche Unterstützung für einkommensschwächere Amerikaner, eine liberalere Einwanderungspolitik, eine starke Fokussierung auf soziale Themen wie Antirassismus und Gleichstellung und ehrgeizige Initiativen zur Bekämpfung des Klimawandels.


Diese progressive Agenda ist dem zentristischen Flügel der Partei jedoch nur schwer zu verkaufen. So hat Senator Joe Manchin, ein „gemäßigter“ Demokrat aus dem kohleproduzierenden Bundesstaat West Virginia, das Build-Back-Better-­Paket blockiert, weil er sowohl dessen Umfang von rund zwei Billionen Dollar als auch die darin enthaltenen Maßnahmen zur Eindämmung der Nutzung fossiler Brennstoffe ablehnt. Die Tatsache, dass Bidens Sozialpolitik eine gewisse Anziehungskraft auf den linken Flügel der Partei ausübt, scheint ihn die Unterstützung der politischen Mitte zu kosten und dazu beizutragen, dass die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November in vielen Bundesstaaten auf ein gutes Ergebnis hoffen dürfen. Nicht umsonst setzte sich bei der Gouverneurswahl in Virginia zuletzt ein republikanischer Kandidat durch, obwohl Biden dort 2020 noch ohne große Mühe gesiegt hatte.


Derzeit scheint es sehr wahrscheinlich, dass der Kongress letztendlich eine stark abgespeckte Version des Build-Back-Better-Pakets verabschieden wird. Biden wird seinen politischen Ehrgeiz also zunächst zurückschrauben müssen, um sich die Unterstützung von Manchin und anderen „Moderaten“ zu sichern, ohne dabei die Unterstützung des linken Flügels der Partei zu verlieren. Sollte er einen tragfähigen Kompromiss erreichen, dann würden die neuen Gesetze auch in ihrer reduzierten Form zu enormen Investitionen in die US-Wirtschaft führen. Ein 1,9 Billionen Dollar schweres Pandemie-Hilfspaket und ein 1,2 Billionen Dollar schweres Infrastruktur-Investitionspaket wurden ja bereits vergangenes Jahr verabschiedet. Ob diese Maßnahmen schnell genug greifen werden, um das Ergebnis der Zwischenwahlen im November zu beeinflussen, bleibt allerdings ungewiss. Einige Initiativen, wie etwa höhere Sozialleistungen für Familien und Kinder, bringen das Geld schnell und direkt in den Wirtschaftskreislauf. Einige andere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Technologie werden jedoch Zeit brauchen, um echte Veränderungen wie einen Lohnzuwachs für einkommensschwache Amerikaner herbeizuführen.


Erschwerend kommt die Inflation hinzu, die so hoch ist wie seit den 1980er Jahren nicht mehr. Zwar war die wirtschaftliche Erholung 2021 insgesamt beeindruckend und hat zu einem robusten Wirtschaftswachstum und niedriger Arbeitslosigkeit geführt. Gleichzeitig haben die anhaltenden Covid-Infektionswellen und die steigenden Preise für Kraftstoffe, Erdgas, Autos, Lebensmittel, Mieten und andere Grundbedürfnisse jedoch dafür gesorgt, dass Bidens Zustimmungswerte sich in einem gravierenden Tief befinden. Im Januar wurde seine Politik von gerade einmal 33 Prozent der Befragten gutgeheißen. Und obwohl die US-Notenbank für dieses Jahr bereits mehrere Zinserhöhungen plant, schränken die durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Verwerfungen und die anhaltenden Unterbrechungen der globalen Lieferketten Washingtons Handlungsspielraum stark ein. Die jüngsten Lohnzuwächse vieler amerikanischer Arbeitnehmer werden derweil von der Inflation aufgefressen.


Kipppunkt „Midterms“

Bei den anstehenden Zwischenwahlen brauchen die Republikaner nur fünf zusätzliche Sitze, um die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übernehmen, und nur einen weiteren Sitz, um das Machtverhältnis im Senat umzudrehen. Hoffnung machen kann ihnen bei diesem Vorhaben die Tatsache, dass die Partei eines amtierenden Präsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bei fast allen „Mid­terms“ an Boden verloren hat (nur zwei Mal wurde dieses Muster durchbrochen). Die demokratische Mehrheit im Kongress dürfte also bereits im November Geschichte sein.


In diesem Fall würden die Republikaner wahrscheinlich sowohl aus ideologischen Gründen als auch aus politischem Kalkül heraus die Biden-Agenda blockieren. Diese Strategie würde ihnen eine bessere Ausgangsposition für die Präsidentschaftswahlen 2024 verschaffen. Im Normalfall ließen sich solche ­geteilten Machtverhältnisse auch zu etwas Positivem drehen: Immerhin förderten vergleichbare Situationen in der Vergangenheit immer wieder die parteiübergreifende Zusammenarbeit. Angesichts der schwachen politischen Mitte und der verhärteten Fronten auf beiden Seiten ist ein derart versöhnlicher Ausgang jedoch kaum zu erwarten.


Vielleicht noch beunruhigender als der Stillstand, der auf eine knappe Niederlage der Demokraten im November folgen würde, wäre ein deutlicher Sieg der Republikaner. Immerhin hat die Partei es zuletzt nicht nur versäumt, sich mit Trumps autokratischem Gebaren auseinanderzusetzen, sondern dieses sogar aktiv unterstützt. Die große Mehrheit der republikanischen Wähler glaubt trotz Ermangelung jeglicher Beweise immer noch, dass Trump die Wahl 2020 gewonnen hat. Von den zehn republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die wegen der Anstiftung zum Aufstand vom 6. Januar 2021 für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt haben, scheiden demnächst einige aus – und die Verbleibenden werden vom harten Kern der Partei geächtet. Bei der Gedenkfeier an den Sturm auf das Kapitol waren keine republikanischen Senatoren und nur zwei ihrer Mitglieder des Repräsentantenhauses anwesend. Sollte die Partei im November gut abschneiden, würden ihre treuesten Mitglieder dies ohne Zweifel als Bestätigung ihrer Loyalität zu Trump und dessen illiberalem Gedankengut verstehen.


Rückkehr auf die Weltbühne

Trotz Bidens zahlreicher innenpolitischer Herausforderungen und Sorgen hat er seit seinem Amtsantritt bereits zwei wesentliche Kurskorrekturen in der US-Außenpolitik vorgenommen – Korrekturen, die auch dann für den Rest seiner Amtszeit Bestand haben werden, sollten die Demokraten die Kontrolle über den Kongress verlieren.


Erstens hat Biden dafür gesorgt, dass das Weiße Haus wieder für Rechtsstaatlichkeit, die grundlegenden Werte der liberalen Demokratie und die Verteidigung der Menschenrechte steht; und zweitens hat Washington unter Biden den Multilateralismus wiederentdeckt und arbeitet unermüdlich mit seinen Verbündeten zusammen, um weltweit Demokratie und Solidarität zu fördern. Die Bedrohung, die von China, Russland und anderen aufstrebenden Autokratien ausgeht, hat die Bereitschaft der Regierung gestärkt, wieder mehr in die Partnerschaft mit Gleichgesinnten zu investieren. Die liberale internationale Ordnung, die man gemeinsam mit anderen Demokratien nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat, wird somit endlich wieder als schützenswert betrachtet. Die deutlich verbesserten Sympathiewerte der USA in den meisten Teilen der Welt sind ein klares Indiz dafür, wie wichtig diese Kurskorrektur war.


Natürlich steht Biden auch auf der Weltbühne vor großen Herausforderungen. Denn obwohl die Vereinigten Staaten und andere Demokratien derzeit auf dem besten Wege sind, Unwägbarkeiten untereinander auszuräumen, bilden China und Russland längst ein gewaltiges politisches Gegengewicht. China wird schon bald die größte Volkswirtschaft der Welt sein – und bereits heute treiben rund zwei Drittel aller Staaten mehr Handel mit der Volksrepublik als mit den USA. Zum ersten Mal seit ihrem Aufstieg zur Weltmacht sehen sich die USA also mit einem ebenbürtigen Konkurrenten konfrontiert.


Derweil versucht Wladimir Putins Russland, die seit dem Ende des Kalten Krieges etablierte europäische Sicherheitsarchitektur zu untergraben. Nicht zuletzt sein aggressives Verhalten gegenüber der Ukraine macht deutlich, dass Putin keine Mittel scheut, wenn es darum geht, den russischen Einflussbereich zu erhalten und auszuweiten.


Paroli bieten und kooperieren

Angesichts der von China und Russland ausgehenden Bedrohungen ist es richtig, dass Biden den Zusammenhalt zwischen den liberalen Demokratien fördert und sich dafür einsetzt, den Autokratien Paroli zu bieten. Gleichzeitig muss Biden in einer Welt, in der Staaten in allen Belangen untereinander vernetzt und voneinander abhängig sind, jedoch auch ein Gleichgewicht zwischen Eindämmung und Engagement herstellen. Denn: Es braucht an dieser Stelle neben Konkurrenz und Wettbewerb auf lange Sicht auch eine Strategie zur Förderung der Kooperation über ideologische Grenzen hinweg.


Die Bewältigung des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, das Management der Weltwirtschaft und der Cybersphäre, die atomare Abrüstung: All diese globalen Herausforderungen können nur bewältigt werden, wenn Demokratien und Nichtdemokratien miteinander ins Gespräch kommen. Allein die Krise um die Ukraine, die Russland vom Zaun gebrochen hat, zeigt, wie schwierig es ist, diesen Balanceakt politisch und strategisch zu bewältigen.


Ganz fehlerlos hat die Biden-Regierung zudem in der Außenpolitik nicht agiert. Zwar war die Entscheidung, Afghanistan zu verlassen, grundsätzlich richtig – vor allem angesichts der Dringlichkeit, Ressourcen und politisches Kapital für innenpolitische Herausforderungen freizumachen. Doch die Umsetzung des Truppenabzugs ging gründlich daneben. Ähnlich unbeholfen stellte sich die Regierung zuletzt beim Aushandeln des AUKUS-­Sicherheitsabkommens mit Großbritannien und Australien an, das Aus­tralien mit atomar betriebenen U-Booten ausstatten soll, letztlich jedoch vor allem den Bündnispartner Frankreich vor den Kopf stieß.


Trotz dieser Patzer ist es Biden im Großen und Ganzen gelungen, die USA außenpolitisch wieder in ruhigeres Fahrwasser zu führen. Demokratische Werte und Solidarität genießen in den Außenbeziehungen wieder einen größeren Stellenwert. Das Versprechen „Amerika ist zurück!“, das Biden gleich nach seinem Amtsantritt gab, wurde eingelöst.


Für den Rest seiner Präsidentschaft stellt sich nun die Frage, für wie lange die USA letztendlich zurück sein werden. Steht die Biden-Regierung für eine neue amerikanische Normalität oder nur für ein kurzes Intermezzo inmitten einer von Donald Trump eingeleiteten Abkehr vom Liberalismus? Angesichts der gesellschaftlichen Spaltung und der politischen Krise des Landes sollte Biden alles daransetzen, das soziopolitische Ökosystem des Landes zu verändern, indem er das Leben der amerikanischen Arbeiter verbessert und in die politische Mitte investiert.


Für die Amerikaner und den Rest der Welt hängt viel von Bidens Erfolg ab.    


Aus dem Amerikanischen von Kai Schnier


Charles A. Kupchan ist Senior Fellow beim Council on Foreign Relations (CFR) und Professor für Internationale Be- ziehungen an der Georgetown Uni-
versity.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 2, März/April 2022, S. 76-81

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