Eine nüchterne Bilanz des deutschen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2016
Die Bundesregierung hatte eine ambitionierte Agenda für den OSZE-Vorsitz. Doch vor allem wurden die Hoffnungen auf Fortschritte bei der Lösung des Konflikts in der Ostukraine enttäuscht. So hat der deutsche OSZE-Vorsitz in erster Linie die Grenzen russischer Kooperationsbereitschaft demonstriert.
Was die OSZE-Beobachter in der Ukraine leisten können, und was nicht
Die OSZE unterhält in der Ukraine die größte Beobachtermission ihrer Geschichte. Für die Umsetzung des Minsker Abkommens ist ihre Arbeit so unverzichtbar wie angreifbar. Beide Seiten bezichtigen die Mission der Parteilichkeit. Zivilisten wünschen sich ein robusteres Vorgehen. Echtes Peacekeeping aber würde ihr Mandat sprengen.
Verantwortung der Wirtschaft im Globalisierungsprozess
Mit unterschiedlichen Instrumenten für Corporate Social Responsibility soll der ökonomischen Macht und dem wachsenden politischen Einfluss der Konzerne Rechnung getragen werden. Ein wichtiges Ziel von Initiativen, wie dem Globalen Pakt der UN, ist es, weitere, über bestehende Gesetze hinausgehende, verbindliche Regulierungen zu vermeiden. Brigitte Hamm stellt zwei Neuerscheinungen vor, die dieses Thema aus rein privatwirtschaftlicher Sichtweise behandeln.
Neue Verhandlungen erst in einigen Jahren
Der frühere deutsche Außenminister Klaus Kinkel hat unlängst in dieser Zeitschrift angeregt, eine „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten“ ins Leben zu rufen. Der an der Hebräischen Universität Jerusalem lehrende Politikwissenschaftler Shlomo Avineri unterzieht diesen Vorschlag einer kritischen Prüfung.
Negativschlagzeilen bestimmen das Bild vom Kaukasus als Krisenherd mit mehreren ungelösten Konflikten sowie als Korridor für illegale Drogen- und Waffengeschäfte. Russland, über zwei Jahrhunderte lang Kolonial- und Führungsmacht in der Region, könnte – so der ehemalige Leiter der OSZE-Mission in Georgien – im Zusammenspiel mit UN, OSZE, EU und Europarat entscheidend zu einer politischen Lösung und anschließenden Stabilisierung beitragen.