Die außenpolitischen Herausforderungen der zweiten Amtszeit
Der Aufstieg Chinas und Indiens verschiebt die globalen Machtgleichgewichte
Jahrhundertelang dominierte der Westen die Weltpolitik. Doch mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Asiens geht eine Machtverlagerung einher, die bereits heute globale Auswirkungen hat. Europa wird deshalb immer anfälliger für politische, soziale und ökonomischen Entwicklungen in der übrigen Welt, die es nicht mehr kontrollieren kann.
Chinas Politik spaltet Europa. Die EU muss für eine gemeinsame Linie sorgen
Nirgendwo in Europa hat Chinas globale Infrastruktur-Außenpolitik so viel Anklang gefunden wie bei den mittel- und osteuropäischen Staaten. Dabei sind Chinas großen Worten kaum wirtschaftliche Taten gefolgt. Die EU ist dennoch geschwächt und muss reagieren: Die großen Mitgliedstaaten sollten sich von ihren Sonderbeziehungen verabschieden.
Der Weltmachtanspruch der chinesischen Energie- und Klimapolitik
Mit immer größerem Tempo und Selbstbewusstsein beansprucht China die Rolle einer Weltmacht. Der Energiepolitik kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Der enorme Ausbau erneuerbarer Energien macht die chinesischen Städte sauberer und sichert der Wirtschaft Vorteile. Mit dem Petro-Yuan könnte China den Dollar als Leitwährung angreifen.
Propaganda und Kontrolle prosperieren in China ebenso wie privates Glück
„Harmonie im Vaterland, Friede in jeder Familie“, „Der chinesische Traum: Allen geht es gut“, „Fleiß bringt Wohlstand“, „Tugend ist der größte Reichtum“: Chinas Regierung besitzt einen Schatz an Merksätzen und Sprichwörtern fürs Volk. Das Medium, mit dem die Obrigkeit ihre Merksprüche den Bürgern täglich in Erinnerung ruft, sind Millionen und Abermillionen von Propagandaplakaten. Sie prangen fast überall, wo gerade Platz ist: an Bauzäunen, Bahnhöfen, Bushaltestellen.
Xi Jinping sieht die Volksrepublik global auf der Überholspur
Parteitage der Kommunistischen Partei Chinas sind in erster Linie symbolische Rituale zur Orchestrierung der Politik. Die Weichen für die weitere Rezentralisierung der Macht wurden 2017 ebenso gestellt wie die für die Fortführung des neoliberalen Staatskapitalismus. Außenpolitisch dürfte die Führung in Peking ihre bisherige Linie fortführen.
Acht Thesen auf dem Prüfstand
Die Zukunft gehört Asien, der Niedergang des Westens ist besiegelt, und Autokratien à la China passen besser zum Kapitalismus als westliche Demokratien: Im deutschen Asien-Diskurs hat sich ein fast masochistischer Fatalismus eingeschlichen. Als einziger Trost bleibt Asiens angebliche Unfähigkeit zur Innovation. Mit der Realität hat das wenig zu tun.