Wirtschaft- und Wissenschaftskooperation: Made with China

Auf dem Feld der Wirtschafts- und Forschungssicherheit gab es jüngst einige bemerkenswerte Programm­entwürfe und Gesetzgebungsvorschläge. Ein Beispiel ist der Maßnahmenentwurf der EU-Kommission zur Wirtschafts­sicherheit vom Januar 2024, der neben verschärften Screenings für ausländische Direktinvestitionen in der EU auch Maßnahmen zur Verbesserung der Forschungssicherheit durch Risikoprüfungen bei Kooperationen mit problematischen Partnern enthält. Der Entwurf schlägt vor, ein „European Center of Expertise on ­Research Security“ zu errichten. 

In den Niederlanden ist ein Gesetzentwurf in Vorbereitung, der auf das Sicherheitsscreening von ausländischen Studierenden in den Technikwissenschaften zielt – und im Ergebnis den Zugang chinesischer Studierender zu technikwissenschaftlichen Studiengängen und Forschungsprogrammen erschweren kann.

In den USA kursieren im Kongress Vorschläge, die auf ein radikales Decoupling in der Forschungszusammenarbeit mit China hinauslaufen und weitreichende Konsequenzen hätten: Europäische Forschungseinheiten, die mit US-Partnern zusammenarbeiten und somit an amerikanischem geistigen Eigentum teilhaben, dürften dann nicht mehr mit chinesischen Institutionen kooperieren. 

All diesen Anstrengungen für ein hartes „Research Gatekeeping“ oder gar „Research Decoupling“ gegenüber China möchten wir anders geartete Vorschläge entgegenhalten. Denn Deutschland und Europa brauchen unbedingt chinesische Technologien, Forschungsbeiträge und Patente in zentralen Feldern, da dieses Know-how kurz- und mittelfristig nicht in gleicher Qualität und nicht zu gleichen Kosten von Anbietern aus Europa, den USA oder Japan bereitgestellt werden kann. Dies gilt insbesondere für Energie- und Klimatechnologien – von Fotovoltaik über Windkraft bis hin zu Stromspeichern.

Darüber hinaus sind Deutschland und Europa auf die Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern und chinesischen Forschungs- und Nachwuchskräften in den Technik- und Naturwissenschaften angewiesen. 

Bis zu einem Viertel der ausländischen Doktorandinnen und Doktoranden in Deutschland in diesen Fächern stammt aus China. Laut DAAD waren 7200 Promovierende aus China im Jahr 2022 an deutschen Hochschulen aktiv. Viele Labore in deutschen Forschungsinstituten würden ohne chinesische Talente weniger gut oder manchmal auch gar nicht mehr funktionieren.

Europäische Interessen

Wir gehen von klar definierten nationalen und europäischen Interessen in der Zusammenarbeit mit China aus, die sich auch in vielen Programmen und Strategien von EU und Bundesregierung finden. 

Erstens sind die Sicherung einer zukunftsfähigen Wertschöpfung und Innova­tionskraft in Deutschland und Europa zu nennen. Zweitens sollen Lieferketten und Fertigungsnetzwerke geschützt und elementare Abhängigkeiten im Hinblick auf kritische Technologien, Vorprodukte und Rohstoffe vermieden werden. Ein drittes Interesse ist die nationale Sicherheit, also verstärkte Vorsichtsmaßnahmen für kritische Infrastrukturtechnologien, besonders für Forschung und Technologien mit Dual-Use-Potenzial.

Deutschland und Europa brauchen chinesische ­Technologien, Forschungsbeiträge und Patente

Viertens sollen geistige Eigentumsrechte geschützt und staatlich organisierte Industrie- und Wissenschaftsspionage verhindert werden. Ein fünftes Interesse ist die Sicherung von für Europa und Deutschland vorteilhaften Forschungskooperationen auf Feldern, in denen die hiesige Forschung von Chinas Investitionen in Großforschungseinrichtungen wie auch von Chinas Forschungsinnovationen, Forschungsdaten und der Weiterentwicklung industrieller Technologien profitieren kann. Sechstens geht es um „Brain Power“: Deutschland hat ein Interesse daran, Forschungsnachwuchs wie auch fortgeschrittene Forscherinnen und Forscher für Tätigkeiten in der eigenen forschenden Industrie und in Forschungs- oder Hochschulorganisationen für sich zu gewinnen.

Ausgehend von diesen europäischen Interessen ergeben sich zwei zentrale Fragen für die Ausgestaltung der Beziehungen mit China: Wie können die unbestreitbaren Risiken in der Forschungszusammenarbeit mit China minimiert und verlässliche Sicherungsmechanismen eingebaut werden, ohne die Kooperation pauschal zu reduzieren oder gar zu beenden? Und mit Blick auf erforderliche Maßnahmen: Gibt es neue Instrumente, die dabei helfen, bei Kooperationen mit China europäische Interessen effektiver umzusetzen.

Veränderte Vorzeichen

Die Beschäftigung mit diesen Fragen ist brisant und dringlich. Bereits heute finden die Beziehungen mit China in einem neuen Kontext für Geopolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Forschungspolitik statt. Diese Lage ist nicht nur durch neue Risiken gekennzeichnet, sondern auch durch neue Chancen und Handlungsmöglichkeiten mit Blick auf China.

Alle europäischen Überlegungen zur China-Strategie sind eng verbunden mit der Dynamik der amerikanisch-chinesischen Rivalitäten. Im Zuge des US-Präsidentschaftswahlkampfs wird die China- und Taiwan-Politik unter Hochdruck geraten – von eskalierender Rhetorik bis zu Ad-hoc-Maßnahmen wie etwa neuen Export- und Importkontrollen. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen den USA und der EU wird in einem „Trump 2.0“-Szenario sehr stark schrumpfen. Daher müssen sich die Europäer eigenständig und neu aufstellen – nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den USA.

Auch in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen zeichnet sich eine neue Lage ab. Wichtige Teile der deutschen Industrie sind konkret bedroht durch die Überkapazitäten und den Export von kostengünstigen und leistungsfähigen Mobilitäts- und Umwelttechnologien aus China. Zugleich brauchen wir chinesische Energietechnologien, wenn wir die Ziele der europäischen Energie- und Klimapolitik zeitnah und kostengünstig erreichen wollen. Deshalb ganz pragmatisch: Wie kommt Europa an diese chinesischen Technologien heran, ohne hierzulande einen drastischen industriellen Kahlschlag oder eine protektionistische Totalblockade auszulösen?

Brüssel muss aufgrund des geschwächten Binnenmarkts in China, der massiven Überkapazitäten in vielen chinesischen Industrien und der erklärten Export­offensive Chinas mit gravierenden Verwerfungen in den Handelsbeziehungen mit Peking rechnen. Da große Märkte wie die USA und Indien sich gegenüber chinesischen Importen und Technologien tendenziell stärker abschotten, muss China auf die verbliebenen, noch einigermaßen offenen Märkte streben. 

Europa spielt für diese chinesischen Ambitionen eine zentrale Rolle. Die europäische Industrie – insbesondere Automobilbau, Maschinenbau wie auch Fotovoltaik und Windkraft – wird von dem chinesischen Exportdruck noch im Laufe des Jahres 2024 getroffen werden. Protektionistische Gegenreaktionen sind abzusehen und in der EU bereits in Vor­bereitung. Das ist allerdings keine geeignete Antwort, denn das europäische Interesse besteht darin, diese Technologien und die damit verbundene Wertschöpfung in Europa zur Verfügung zu haben.

Vertrauens- und Wachstumskrise

Auch die innenpolitische Lage in China hat sich verändert. Die Regierung in Peking ist konfrontiert mit einer außerordentlich schwierigen Gemengelage aus Immobilienkrise, Wachstumsverlangsamung, demografischem Wandel sowie Verbraucher- und Investorenzurückhaltung. Insgesamt handelt es sich wohl um die erste tiefe, strukturelle und sich verfestigende Vertrauens- und Wachstumskrise in China seit 1992. Das bisherige investitionsgetriebene Wachstumsmodell funktioniert schlicht nicht mehr. 

Doch die chinesische Wirtschaftspolitik reagiert nur verhalten oder gar nicht auf die damit verbundenen Verwerfungen. Infolgedessen sinkt das Vertrauen chinesischer Verbraucher, Börseninvestoren und Privatunternehmen in die Wirtschaftspolitik der chinesischen Regierung. Unbeeindruckt davon verfolgt die chinesische Regierung ungebrochen ihre Industrie-, Innovations- und Exportziele, die auf eine nationale Autarkie und eine globale Führungsrolle in maßgeblichen Industrien, Technologien und Forschungsfeldern gerichtet sind.

Diese Gemengelage hat auch Auswirkungen auf die Karriereentscheidungen chinesischer Forscherinnen und Forscher: Bis vor wenigen Jahren war es für Top-Absolventen europäischer Hochschulen sehr viel attraktiver, nach China zurückzukehren, um in einem aufstrebenden chinesischen Unternehmen oder Forschungsinstitut Fuß zu fassen. In der gegenwärtig sehr viel schwierigeren innerchinesischen Situation entwickelt sich jedoch eine deutlich verstärkte Bereitschaft, dauerhaft im Ausland zu arbeiten.

Die neuesten Migrationsdaten der UN machen klar: In den vergangenen Jahren wanderten, offiziell dokumentiert, mehr als 300 000 Chinesen pro Jahr ins Ausland aus, Tendenz steigend. Und viele informelle Forschungsemigranten und Investorenauswanderer sind in diesen offiziellen Zahlen gar nicht enthalten, weil sie Seitenwege für die Ansiedlung im Ausland finden. 

Neue Strukturinstrumente

Wir möchten für die Wirtschafts- und Wissenschaftskooperation mit China einige Handlungsvorschläge formulieren, die der aktuellen und absehbaren neuen Lage gerecht werden und die Interessen Deutschlands und Europas in den Beziehungen zu China explizit sichern sollen. Neben den bekannten Vorschlägen und Maßnahmen sollten neue Strukturin­strumente in Betracht gezogen werden, die über traditionelle Prüfinstrumente hinausgehen.

Unser erster Vorschlag zielt auf sogenannte „Chinese Walls“ für sensible Bereiche, vor allem mit Blick auf Forschungs- und Entwicklungszentren, die in China mit chinesischen Partnern betrieben werden. Einen sorglosen Daueraustausch von sensiblen Kenntnissen oder gar Kerntechnologien darf es in diesen Feldern zwischen China und Europa nicht mehr geben. 

Hierfür braucht es zunächst eine klare Definition und Erfassung von „Kernrisiken“ und „Kern­expertise“: geistiges Eigentum und Technologien, die es besonders zu schützen gilt. Begriffliche Einordnungen aus der 5G/Huawei-Debatte sind dafür nützlich. Es muss unterschieden werden zwischen existenziellen Risiken im „Kernnetz“ und weniger fundamentalen oder gar marginalen Risiken im „Zugangsnetz“. 

Zu den äußeren Feldern des „Zugangs­netzes“ gehört etwa der Austausch von Studierenden und Promovierenden. Deutschland und Europa sollten hier eine möglichst große Kooperationsoffenheit mit China pflegen und diese Kanäle nicht übermäßig sicherheitspolitisch oder nachrichtendienstlich aufladen. 

Was aber die Kernrisiken oder das „Kernnetz“ angeht, muss jede Organisation, gleich ob forschendes Unternehmen oder Forschungsgesellschaft, alles dafür tun, die eigene Kernexpertise gegenüber unerwünschten Zugriffen zu schützen. Chinesische Forschende sollten in Bereichen des „Kernnetzes“ nur nach entsprechender Integritäts- und Loyalitätsbewährung zugelassen werden.

Die großen Forschungsorganisationen können in dieser Hinsicht einiges von der Erfahrung deutscher Unternehmen lernen, die in China mit eigenen Forschungs- und Entwicklungseinheiten präsent sind. De facto existieren funktionsfähige „Chinese Walls“ in vielen gut geführten transnationalen Unternehmen. Auch die Trennung zwischen USA- und China-Geschäft mit Blick auf geistiges Eigentum, Datenverwendung und Sicherheitsvorkehrungen rückt unter dem Druck geopolitischer ­Konflikte immer stärker in den Fokus.

Joint Ventures besser kontrollieren

Der zweite Vorschlag zielt auf die Förderung eines neuen Typs von Joint Ventures. Ziel für die Zusammenarbeit mit China kann es nicht sein, immer höhere Importe aus China zu absorbieren und den Niedergang der eigenen industriellen Wertschöpfung passiv in Kauf zu nehmen. Andererseits dürfen chinesische Energietechnologien nicht pauschal per Protektionismus aus dem europäischen Markt herausgehalten werden, denn insbesondere kostengünstige Fotovoltaik- und Batterietechnik sind für die Energietransformation unverzichtbar. Die mit der Energietransformation verbundene Wertschöpfung wird hier in Europa und Deutschland dringend gebraucht. Dafür reicht es nicht, chinesische Unternehmen zur Ansiedlung in der EU zu bewegen, wie das bei Batterieherstellung gelungen ist und bei Fotovoltaik und Elektrofahrzeugen bevorsteht. 

Jede europäische Organisation muss alles dafür tun, die eigene Kern­expertise gegenüber un­erwünschten chinesischen Zugriffen zu schützen

Stattdessen sollte Europa von der jahrzehntelangen chinesischen Joint-Venture-Praxis lernen: den Zugang zum europäischen Markt unter der Bedingung erleichtern, dass chinesische Unternehmen bereit sind, ein Joint Venture mit europäischer Mehrheitskontrolle einzugehen. Dadurch würden viele Kontroll-, Sicherheits-, Governance- und Transparenz­themen zugleich bearbeitet: Europäische Partner würden den Chinesen permanent über die Schulter schauen und die gröbsten Sicherheitsrisiken zumindest mindern können.

Noch wichtiger ist der Technologietransfer auf die europäischen Mehrheitspartner in den Joint Ventures. Die chinesische Seite kann gegen dieses Strukturinstrument nichts einwenden, da es sich um ein von China lange Zeit selbst erfolgreich praktiziertes Instrument handelt. 

Im Kern geht es um den Tausch von Marktzugang gegen Technologietransfer. Die Letztkontrolle über die Gemeinschaftsunternehmen bliebe bei europäischen Anteilseignern. Eine solche Tauschpraxis ist ehrlicher und stärker von Interessen bestimmt. Zudem lässt sie sich dezentraler organisieren als alle Investitionsprüfungen und -verbote, die aktuell angewendet werden. Anstatt Technologiegeber einfach auszusperren, sollten neue Wege eingeschlagen werden, die attraktive Kooperationen erlauben und gleichzeitig europäische Kontrolle gewährleisten.

Forschungsnachwuchs aus China

Drittens sollten neue Programme zur Gewinnung von Forschungsnachwuchs und etablierten Forscherinnen und Forschern, die mit den Arbeits- oder Lebensbedingungen in China nicht mehr zufrieden sind, geschaffen werden. Politische Eingriffe und Vorgaben seitens wissenschaftsferner Gremien der Kommunistischen Partei lösen wachsende Frustrationen und Abwanderungsinteresse aus.

Deutschland muss in dieser Hinsicht offensiver und cleverer werden, denn es hat für Forschende aus den Technik- und Naturwissenschaften viel Gutes zu bieten. Im Gegenzug werden die Qualifikationen, die Anstrengungsbereitschaft und der Unternehmergeist der chinesischen Forschenden dringend benötigt.

China-Kompetenz aus erster Hand

Unser vierter Vorschlag zielt auf die Förderung und Bereitstellung handlungsbezogener China-Kompetenz. Hierfür ist, wie es der DAAD in seinen Handlungsempfehlungen für die akademische Zusammenarbeit mit China treffend formuliert hat, ein „umfassendes Verständnis der Rahmenbedingungen, Entscheidungsprozesse, Einschränkungen und Grauzonen“ des chinesischen Systemkontexts erforderlich. Die Bundesregierung sollte eine China-Forschung fördern, die sich mit den Zielen und Instrumenten chinesischer Innovations-, Technologie- und Industriepolitik befasst. 

Diese China-Kompetenz muss auf Erfahrungen aus der Praxis basieren: In sogenannten „Communities of Practice“ könnten sich mit China kooperierende Institutionen – Erfahrene und Neulin­ge – dezentral zusammenfinden, um sich über Risiken und Handlungsmöglichkeiten in konkreten Arbeits- und Kooperationsfeldern auszutauschen. Orchestriert werden könnte dieser Austausch beispielsweise durch den DAAD gemeinsam mit den deutschen und europäischen Auslandshandelskammern in China.

Dezentraler und agiler werden

Grundsätzlich sollte die deutsche und europäische China-Politik auf immer mehr zentralisierte Regelungen durch neue Gesetze, Verordnungen und Behörden verzichten. Stattdessen sollten dezentrale, anpassungsfähige Instrumente zum Einsatz kommen, die europäische Interessen sichern und Risiken in den Beziehungen zu China mindern. 

Forschungsorganisationen und forschende Industrie haben ein elementares Eigeninteresse daran, Sicherheitsfragen in die eigenen Hände zu nehmen. Bei Bedarf können sie dezentral maßgeschneiderte Expertise von außen einholen, etwa um Prüfungen von chinesischen Kooperationspartnern durchzuführen.

Die Autonomie und Produktivität der forschenden Industrie und der Forschungs- und Hochschulorganisationen dürfen nicht durch noch mehr gut gemeinte, aber letzlich bürokratische und ineffektive Berichts- und Prüfverfahren belastet werden. Bessere und agilere Instrumente stehen zur Verfügung – sie sollten entschlossen genutzt werden.   

Dieser Artikel ist in der gedruckten Version unter dem Titel „Made with China“ erschienen.