Wiederaufbau im Gazastreifen
Auch wenn der Trump-Plan international unterstützt wird, weist er viele Unzulänglichkeiten auf: vor allem fehlt die Perspektive auf einen palästinensischen Staat.
Im Gazastreifen ist ein Wiederaufbau bislang ungekannten Ausmaßes vonnöten. Dieser stellt sowohl eine technische Herkulesaufgabe dar als auch ein politisches Projekt mit weitreichenden Folgen für die Zukunft der palästinensischen Bevölkerung. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Fragen: Wie sollen die Kämpfer der Hamas entwaffnet werden, und durch wen? Wer kontrolliert den Wiederaufbau und bestimmt die Regierungsführung? Wer sorgt für Sicherheit? Wer finanziert den Wiederaufbau? Und, besonders wichtig: Wie werden die Palästinensische Autonomiebehörde und die Bewohner Gazas einbezogen, und wie kann aus dem Wiederaufbau eine Staatlichkeit in einem mit dem Westjordanland zusammenhängenden Palästina erwachsen?
Die Rückkehr der letzten lebenden israelischen Geiseln zu ihren Familien und die Freilassung palästinensischer Gefangener sind in der ersten Phase des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump erfolgt. Dies hat zunächst den falschen Eindruck erweckt, es handele sich um einen erfolgreichen Prozess – zudem der Plan trotz aller Unzulänglichkeiten mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt wurde. Die eigentlichen Herausforderungen aber sind der unvollständige Abzug des israelischen Militärs, die anhaltenden Kampfhandlungen mit Hunderten Opfern seit der „Feuerpause“, die keine ist, und die anhaltende humanitäre Notlage.
Die entscheidenden Akteure stehen also vor äußerst schwierigen Fragen. Und ob der 20-Punkte-Plan erfolgreich sein wird, hängt auch vom politischen Gewicht der arabischen Partner und vom politischen Willen der Europäer ab, sich stärker und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu positionieren und für palästinensische Staatlichkeit einzusetzen.
Die Dimension der Zerstörung
Der Schutt türmt sich, das Wasser ist kontaminiert, landwirtschaftliche Flächen sind zerstört: Um den Gazastreifen wieder bewohnbar zu machen, sind immense Anstrengungen und Investitionen notwendig. Dort, wo Wohnblöcke entlang belebter Straßenzüge standen, erstreckt sich eine menschenleere Trümmerwüste. Schätzungen zufolge wurden 90 Prozent der Straßen und 80 Prozent der Wohnhäuser zerstört; Tausende einsturzgefährdeter Gebäude müssten abgerissen werden. Über 90 Prozent der Bildungseinrichtungen wurden schwer beschädigt und müssen größtenteils neu aufgebaut werden, ebenso wie über 80 Prozent der Gesundheitseinrichtungen.
Die Vereinten Nationen gehen aufgrund von Satellitendaten davon aus, dass in diesem Krieg bislang mehr als 53 Millionen Tonnen Trümmer entstanden sind – 18 Mal so viel wie in den letzten drei Gazakriegen zusammen; allein die Räumungsarbeiten könnten bis zu 20 Jahre dauern.
Um diese Trümmer zu beseitigen, bräuchte es schweres Gerät: Bagger, Bulldozer, Kräne – alles Dinge, die Israel derzeit nicht in den Gazastreifen lässt mit der Begründung, dass sie militärisch genutzt werden könnten. Unter dem Schutt lauert zudem eine tödliche Gefahr: Tausende Blindgänger, die bei Erschütterungen explodieren können – von einfachen Handgranaten über 1000 Kilo schwere Bomben bis hin zu improvisierten Hamas-Sprengsätzen. Die israelische Luftwaffe hat allein im ersten Kriegsjahr laut eigenen Angaben 40 000 Angriffe durchgeführt.
Schon vor dem Krieg war die Wasserversorgung im Gazastreifen prekär. Der Grundwasserspeicher, aus dem 90 Prozent des Wassers stammen, wurde jahrzehntelang massiv übernutzt und dadurch brackig. In den ersten sechs Monaten des Krieges wurden 60 Prozent aller Wasserpumpen, Entsalzungs- und Kläranlagen zerstört. Und die Lage hat sich seither nur verschlimmert. Der Krieg hat eine toxische Mischung freigesetzt: Chemikalien, Fäkalien, Munitionsreste, Schwermetalle und verwesende Leichen unter den Trümmern vergiften vielerorts den Boden und damit das Grundwasser.
Die Wasserversorgung wird zu den größten Herausforderungen des Wiederaufbaus gehören. Denkbar wäre es, künftig noch stärker auf Entsalzungsanlagen zu setzen. Doch diese sind teuer und müssten erst noch gebaut werden. Sofern die kontaminierten Böden nicht fachgerecht ausgebaggert und entsorgt werden, bleiben sie ein gesundheitliches Risiko für die Menschen und die Landwirtschaft.
Unzureichende Hilfslieferungen
Not und Leid waren in den Monaten vor dem Waffenstillstand unermesslich: Seit dem 2. März 2025 hatte die israelische Regierung mehr als zwei Monate lang den Gazastreifen vollständig abgeriegelt und jegliche Hilfslieferungen verwehrt. Seit Ende Mai 2025, und nachdem das funktionierende System humanitärer Hilfe durch die Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen ausgeschaltet worden war, gab die von Israel und den USA ins Leben gerufene „Gaza Humanitarian Foundation“ nur noch an vier Ausgabestellen minimale Rationen an Nahrungsmitteln aus. Über 1000 Palästinenser kamen bei Versuchen, hier etwas zu erhalten, meist durch Beschuss seitens des israelischen Militärs oder Wachleuten ums Leben. Die Hungerkatastrophe nahm ihren Lauf. Erst auf wachsenden internationalen Druck hin gab Israel Ende Juli den Weg für zusätzliche Hilfslieferungen per Lkw und die Versorgung aus der Luft frei – so unzureichend wie ineffizient.
Eine bedarfsorientierte Versorgung der Menschen in Gaza, wie es sie vor dem Krieg mit flächendeckenden Vergabestellen zumindest in Ansätzen gab, ist bislang nicht wiederhergestellt und bleibt hinter den im 20-Punkte-Plan zugesicherten Mengen deutlich zurück. Lkws mit Hilfsgütern werden an den Übergängen zum Gazastreifen nur unzureichend abgefertigt, die Koordination mit den israelischen Behörden bleibt kompliziert. Medizinische Versorgung fehlt an vielen Stellen; Regen und Kälte treiben die Menschen in den Zeltstädten in die Verzweiflung.
Frieden, aber fremdbestimmt
Der Trump-Plan sollte Frieden bringen – zu einem sehr hohen politischen Preis für Palästinenserinnen und Palästinenser. Ausgehandelt mit Israel und arabischen Staatenvertretern erfährt er auch nach Abschluss der ersten Phase weiter breite Unterstützung. Doch in der Umsetzung scheint er bereits jetzt festgefahren und bedarf grundsätzlicher Änderungen.
Weder beinhaltet der Plan ein Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, noch bietet er Klarheit über das Ausmaß oder den Zeitplan für den Abzug der israelischen Truppen. Letztlich führt er zur Trennung des Gazastreifens vom Westjordanland und von Ost-Jerusalem – also zum Zerreißen des geografischen und politischen Gefüges des palästinensischen Volkes, ohne Garantien für die Gründung eines unabhängigen Staates.
Trump will sich als Friedensstifter inszenieren und den Vorsitz eines sogenannten „Friedensrats“ führen. Diesem soll die Übergangsverwaltung unterstellt sein, die aus einem Komitee palästinensischer Technokraten besteht. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bleibt außen vor, bis ihre internen Reformen „abgeschlossen sind und sie in der Lage ist“, die Kontrolle über Gaza sicher und effektiv zu übernehmen. Von Wahlen ist an keiner Stelle die Rede. Der Trump-Plan konterkariert eine von Frankreich und Saudi-Arabien in die UN-Vollversammlung eingebrachte Resolution, die nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser unterstreicht, sondern der PA eine entscheidende Rolle zuweist – nicht ohne sie zu Reformen aufzufordern.
Trump will sich als Friedensstifter inszenieren und Businessprojekte auf den Ruinen Gazas planen
Ein Wiederaufbau des Gazastreifens nach Trump bedeutet in großen Teilen „Riviera-Plan“ oder „Gaza Trust“, denn die relevanten Punkte sprechen von der „Einberufung eines Expertengremiums, das an der Entstehung einiger florierender, moderner Vorzeigestädte im Nahen Osten mitgewirkt habe“. Business auf den Ruinen Gazas – mit Öl- und Gasquellen vor der Küste des Gazastreifens. Denn Trump hat immer wieder klar gemacht, dass er für amerikanische Unterstützung Gegenleistungen erwartet; auch eine Sonderwirtschaftszone taucht auf, die mit billigen palästinensischen Arbeitskräften funktionieren soll.
Offen bleibt die Frage des Verbleibs der Bevölkerung: Sie „darf“ laut Plan bleiben oder „freiwillig“ gehen; als kleiner Pendelschlag gegen das allseits befürchtete Vertreibungsszenario ist hinzugefügt, sie solle „ermutigt werden“ zu bleiben. Aber ermutigt werden die Bewohner des Gazastreifens derweil auch durch mafiöse Geschäftemacher und Israel zur „freiwilligen Ausreise“. Kaum anders erklärt sich, dass zweimal eine größere Zahl von Palästinensern aus Gaza über den Flughafen in Israel nach Südafrika geflogen wurden.
Laut Guardian wird im Sicherheitszentrum von Kiryat Gat und anderswo derweil die Teilung des Gazastreifens in zwei Gebiete geplant: die „rote Zone“ im Westen mit den vielfach Geflüchteten auf engstem Raum sowie die „grüne Zone“, die weiterhin von der israelischen Armee besetzt ist und von ausländischen Kräften entlang einer gelben Linie gesichert werden soll. Über kurz oder lang werden die „Riviera“-
Städte in der grünen Zone entstehen, in die die Palästinenser ziehen sollen – wohl wissend, dass die Besatzung über sie wacht.
Welche Rolle für die PA?
Die Palästinensische Autonomiebehörde sieht sich langfristig als Regierung von Gaza und Westjordanland. Denn der Wiederaufbau von Gaza wird mit der Perspektive einer späteren Staatlichkeit verknüpft: Gaza als Teil eines künftigen Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Die PA hatte sich früh positioniert: Sie bildete im Februar 2025 eine Task Force zur Koordinierung der humanitären Hilfe und der ersten Schritte des Wiederaufbaus im Gazastreifen. Zudem präsentierte die Regierung unter Premierminister Mohammad Mustafa im Oktober 2025 einen ehrgeizigen Drei-Phasen-Plan mit rund 65 Milliarden US-Dollar für fünf Jahre. Wesentlicher Bestandteil: Gaza und das Westjordanland sollen politisch und institutionell wiedervereinigt werden unter der PA – mit Wiederherstellung staatlicher Strukturen, Infrastruktur und Verwaltung. Israel lehnt eine Führungsrolle der PA im Gazastreifen jedoch ab.
Während die PA im Westjordanland die Autorität darstellt, wurde der Gazastreifen seit 2007 von der Hamas regiert. International besteht weitgehend Konsens darüber, dass die Hamas keine politische Rolle in Gaza mehr spielen soll und ihre Waffen niederlegen muss. Tatsächlich ist die Bewegung zu Zugeständnissen bereit. Schon Anfang März 2025 hatte die Hamas erklärt, sie wolle „nicht unbedingt“ Teil einer Übergangsverwaltung sein, sofern nationaler Konsens erzielt werde. Gleichzeitig betont sie, dass der Gazastreifen Teil des palästinensischen Projekts bleibe und sie nicht bereit sei, ihre Waffen ohne Gegenleistung abzulegen.
Die Hamas ist durch die Militäroperationen der letzten zwei Jahre enorm geschwächt, sowohl militärisch als auch in ihren zivilen Funktionen. Sie hat ihre wichtigsten Verbündeten verloren, vor allem den Iran. Damit wurden insbesondere Katar, aber auch die Türkei bedeutsamer, die aber den Trump-Plan mittragen. Wichtig für ein Einlenken der Hamas waren auch die direkten Kontakte mit den US-Vermittlern und die Zusage der Trump-Regierung, dass der Krieg zu Ende ist und nach der Freigabe der Geiseln nicht wieder beginnt.
Entwaffnung der Hamas
Zentrales Element der zweiten Phase des Trump-Plans ist nun die Entwaffnung der Hamas; doch es bleibt unklar, wie und durch wen diese vonstatten gehen kann und ob es Garantien für einen Abzug in andere Länder oder eine Amnestie geben wird. Für die im Trump-Plan so bezeichnete Stabilisierungstruppe finden sich unter den arabischen Staaten keine „Willigen“. Bislang haben Aserbaidschan und Indonesien Kontingente zugesagt. Gegen türkische Kräfte verwahrt sich die israelische Regierung. Hier und da werden europäische Kontingente in den Raum gestellt. Aber welche Legitimation wird die Stabilisierungstruppe (und nachfolgende Institutionen) in den Augen der Bevölkerung haben? Wird sie wahrgenommen als Garant eines Prozesses in Richtung einer politischen Perspektive, wirtschaftlichen Wohlstands und Sicherheit – oder als Element der Fremdbestimmung?
Für die politische und wirtschaftliche Zukunft des Gazastreifens gibt es viele Ideen; doch es fehlt die palästinensische Beteiligung
Ägypten und Jordanien lassen sich nicht auf die Rolle als „Aufpasser“ für eine fortgesetzte israelische Besatzung ein, haben aber längst begonnen, palästinensische Kräfte zu trainieren, um eine neue Polizeikörperschaft im Gazastreifen zu etablieren, die unter PA-Aufsicht gestellt werden sollte. Ob andere Staaten Kontingente für diese Stabilisierungstruppe stellen, hängt davon ab, was genau das Mandat ist und was die Rahmenbedingungen sind. Arbeiten diese Kräfte mit lokalen Polizeikräften zusammen? Wird das dazu beitragen, einen weiteren Abzug der israelischen Armee zu realisieren, sodass die Menschen im Gazastreifen einen Fortschritt erkennen und bewaffnete Gruppierungen dadurch an Zulauf verlieren bzw. keinen neuen Zulauf generieren?
Eine fehlende Perspektive auf Selbstbestimmung und einen eigenen palästinensischen Staat ist sicher das größte Hemmnis für einen aussichtsreichen Neuanfang. Die internationalen Bemühungen müssen sich gerade deswegen genau darauf ausrichten und den politischen Prozess für eine Zwei-Staaten-Lösung ankurbeln.
Der Phönix-Plan
Die Rolle der Bevölkerung des Gazastreifens beim Wiederaufbau bleibt unklar. Auch wenn die Vertreibungspläne durch den Trump-Plan erstmal vom Tisch sind, sind die Lebensgrundlagen dermaßen zerstört, dass wirtschaftliche Entwicklung über Jahrzehnte nur schwer denkbar ist. Wer soll die derzeit über zwei Millionen zählende Bevölkerung versorgen?
Der Wille, den Aufbau zu bewältigen und eine Zukunft mitzugestalten, zeichnete sich vor allem im Phönix-Plan ab, den rund 700 palästinensische Expertinnen und Experten aus Gaza, dem Westjordanland und der Diaspora in 13 Monaten Arbeit erstellt haben und im Februar 2025 der Öffentlichkeit vorstellten, die bislang jedoch nur wenig Notiz davon nahm.
Dieser Vorschlag ist verankert im Land und in den Gemeinschaften Palästinas; er verknüpft Wissen aus Architektur, Stadtplanung, Recht, Soziologie, Politik, Medizin und Kulturerbe. Und er zeigt sich in Vielem: in tatkräftigen Aufräumarbeiten, in Konzepten zur Städteplanung, im Schulabschluss, den Schülerinnen trotz aller Widrigkeiten auch 2025 im Gazastreifen erlangten oder in einem Frauenfilmfestival in den Ruinen Deir al-Balahs.
Ob Unterstützer des Phönix-Plans oder Bewohnerinnen der Zeltstädte: Sie fürchten, dass ihre Vorstellungen an den Rand gedrängt werden für Trumps Katastrophenkapitalismus. Und sie haben Angst vor der Kälte des Winters, aber insbesondere auch davor, dass der Krieg wieder aufflammen könnte.
Da unter den Bedingungen des Krieges keine Umfragen gemacht werden konnten, ist ein Stimmungsbarometer reine Spekulation. Wahlen sind im angestoßenen Prozess nicht vorgesehen. Entwicklungspläne entstehen meist weit entfernt vom Gazastreifen und seiner Bevölkerung, Sicherheitspläne, nicht ganz so weit entfernt, in Kiryat Gat mit amerikanischen und israelischen Militärs und Zivilisten – aber ohne palästinensische Beteiligung.
Internationales Engagement
Die Bundesregierung hat angekündigt, eine Wiederaufbaukonferenz mit auszurichten und sich aktiv einzubringen. Doch darüber hinaus müsste sie den politischen Willen zeigen, den Trump-Plan nicht nur mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, sondern inhaltlich nachzubessern.
Deutschland kann sehr konkret und im Rahmen der EU mit dafür sorgen, dass der Wiederaufbau nicht ein fantasievolles Investorenprojekt wird, sondern dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, um eine tragfähige Entwicklung im Gazastreifen anzustoßen. Eine Entwicklung, die palästinensische Ownership hat, zugunsten der palästinensischen Bevölkerung ausgerichtet ist und die Perspektiven für eine friedliche und demokratische Zukunft eröffnet. Zudem wirkt Deutschland mit an Reformen, die die Autonomiebehörde im Westjordanland durchführt. Dabei geht es bislang aber mehr um Effizienz und bessere Dienstleistungen als um ein politisches System der Gewaltenteilung, an dem die Bevölkerung mitwirken kann.
Über kurz oder lang müssen auch Wahlen stattfinden. Damit Reformen überhaupt möglich sind, muss die PA jedoch erstmal abgeschirmt werden gegen die Bemühungen der jetzigen Regierung in Israel, sie zum Einsturz zu bringen.
Um dem mit dem Trump-Plan angestoßenen Prozess eine langfristige Perspektive zu bieten, sollten die EU-Staaten ebenso wie die arabischen Länder alles tun, um die heiklen Punkte, die Missachtung der PA und der Palästinenser zu überwinden und das Völkerrecht in den Mittelpunkt zu rücken. Mittelfristig braucht es darüber hinaus eine Alternative nicht nur zur bewaffneten Kraft der Hamas, sondern für eine die Bevölkerung berücksichtigende Entwicklung des Gazastreifens. Der beste Garant für einen gelungenen Wiederaufbau auch demokratischer politischer Strukturen wäre die Aussicht auf einen souveränen, lebensfähigen palästinensischen Staat.
Internationale Politik 1, Januar/Februar 2026, S. 78-83
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