Wahlkampf gegen die Wahl
Der Einfluss von Verschwörungsideologien auf die Trump-Regierung wächst. Das digitale Vorfeld drängt darauf, noch vor den Midterms demokratische Spielregeln auszuhebeln.
Donald Trumps Regierungslager führt vor den Zwischenwahlen gleich zwei Wahlkämpfe auf einmal. Beide Kampagnen verfolgen dasselbe Ziel – republikanische Mehrheiten im Kongress zu sichern –, unterscheiden sich aber in den eingesetzten Mitteln. Die Gleichzeitigkeit beider Wahlkämpfe sorgt für Spannungen, die letztlich die Frage aufwerfen, wo die heutige Republikanische Partei (GOP) die Grenze zu offenem Autokratismus zieht.
Der eine Wahlkampf ist konventionell: Kandidierende werben in ihren Wahlkreisen mit politischen Programmen um Unterstützung und mobilisieren Wählerinnen und Wähler. Zwar beeinträchtigen Negative Campaigning, Mikrotargeting und Desinformation – heute durch KI und Deepfakes verschärft – die Informations- und Rechenschaftsfunktion von konventionellen Wahlkämpfen. Doch die demokratischen Spielregeln stehen hier nicht grundsätzlich zur Debatte.
Es gibt aber noch einen zweiten Wahlkampf, der vor allem von Trump auf der nationalen Ebene forciert wird – zuweilen entgegen den Präferenzen derjenigen, die einen konventionellen Wahlkampf für die GOP führen. In diesem Wahlkampf kristallisiert sich eine Problematik heraus, die W. Lance Bennett und Steven Livingston in ihrem 2025 herausgegebenen Band „Connective Action and the Rise of the Far-Right: Platforms, Politics, and the Crisis of Democracy“ in den Mittelpunkt stellen: Formale politische Arena und digitale Kommunikationssphäre greifen in gegenwärtigen Autokratisierungsprozessen immer mehr ineinander.
Dieser zweite Wahlkampf lässt sich auch als Wahlkampf gegen die Wahl bezeichnen: Im Fokus steht die Modifikation von Wahlgesetzen, die verfassungsgemäß nicht in der Zuständigkeit des Präsidenten liegen. Zwei Exekutivanordnungen Trumps, die unter anderem eine Zentralisierung der Aufsicht über die Wahl und einschneidende Wahlrechtsbeschränkungen vorsehen, wurden bereits für verfassungswidrig erklärt oder sind noch gerichtlich anhängig. Für Diskussionen sorgt vor den Zwischenwahlen vor allem der geplante SAVE America Act. Der von den Republikanern eingebrachte Gesetzentwurf sieht unter anderem einen dokumentierten Nachweis der US-Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung vor. Eine generelle Ausweispflicht gibt es in den USA anders als in Deutschland nicht. Laut Wahlrechtsorganisationen wie dem Brennan Center for Justice würde diese Reform Millionen berechtigten Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Wahl drastisch erschweren oder versperren.
Der SAVE America Act offenbart die antidemokratische Logik des zweiten Wahlkampfs. Trump selbst ließ keinen Zweifel daran, worum es dabei geht: Die Republikaner könnten die Zwischenwahlen nur verlieren, wenn sie dies zuließen und sich „töricht und dumm“ anstellten; sollte der SAVE America Act in Kraft treten, würden die Republikaner „100 Jahre lang keine Wahl mehr verlieren“. Als Begründung für die Reform dienen stetig wiederholte Falschbehauptungen über grassierenden Wahlbetrug durch „illegale Einwanderer und andere unerlaubte Personen“.
Verschwörungen auf dem Vormarsch
Wie Bennett und Livingston betonen, war Trumps „Stop the Steal“-Feldzug nach Joe Bidens Wahlsieg 2020 einschneidend für die GOP: Er kultivierte und legitimierte extreme, extremistische und verschwörungsideologische Elemente in der digital vernetzten politischen Landschaft und band sie fest an die Partei. Der daraus hervorgegangene „election denialism“ – die systematische Leugnung legitimer Wahlergebnisse bei Niederlagen – löste die Verpflichtung zu demokratischen Grundregeln dauerhaft auf. Seit den Zwischenwahlen 2022 hat sich die Wahlleugnung im GOP-Kandidatenpool etabliert; in der zweiten Amtszeit Trumps dient sie als entscheidendes Einstellungskriterium für Jobs in der Regierung.
Rassistische und ethnonationalistische Konnotationen werden durch die „Great Replacement“-Verschwörungserzählung untermauert, die behauptet, es gebe einen gezielten Austausch der heimischen Bevölkerung durch Migration. In den vergangenen Jahren entfaltete sie in rechten Medien und Foren eine erhebliche Dynamik: Laut einer Studie der New York Times verbreitete der rechte Kommentator Tucker Carlson zwischen 2016 und 2023 das Narrativ in mehr als 400 seiner 1150 Primetime-Sendungen auf Fox News sowie in Online-Formaten. Unter anderem behauptete er, die Demokratische Partei versuche, die aktuelle Wählerschaft durch „gehorsamere Wähler aus der Dritten Welt zu ersetzen“.
Grenzen der Wahlreform
Der SAVE America Act passierte trotz monatelanger Drohkampagne Trumps bislang nur das Repräsentantenhaus. Im Senat fällt die Unterstützung geringer aus. Grund hierfür sind wahlstrategische Erwägungen, die sich dem konventionellen Wahlkampf zuordnen lassen: Eine Priorisierung der Reform würde Mobilisierungspotenzial für die Gegenseite schaffen und die eigene Reputation bei Wechselwählerinnen und -wählern beschädigen. Dieses Risiko scheuen republikanische Senatorinnen und Senatoren im nationalen Rampenlicht – unabhängig davon, wie sie selbst zur Wahlreform stehen und ob in ihrem Bundesstaat bereits entsprechende Restriktionen gelten.
Hier zeigt sich die Spannung zwischen den beiden Wahlkampfebenen: Das Gesetz könnte an der Logik des konventionellen Wahlkampfs scheitern – eine Logik, an die sich das Trump-Lager mit seinen Methoden nicht gebunden fühlt und die es mit der Wahlreform in Teilen aushebeln will.
Von der Rede zur Mobilisierung
Deutlich wurden diese Spannungen auch in den medialen und innerparteilichen Reaktionen auf Trumps Rede an die Nation vom 16. Juli. Dieser präsidentielle Akt ist gewöhnlich der akuten Krisenkommunikation vorbehalten. Trump nutzte die Ansprache, um Wahlbetrugsnarrativen Autorität und maximale Reichweite zu verleihen. Mit der Behauptung, China habe versucht, die US-Wahlen 2020 zu beeinflussen, warb er erneut für den SAVE America Act. Wichtiger noch: Unter Rückgriff auf Deep-State-Verschwörungsnarrative beschuldigte er die US-Sicherheitsbehörden, ihm damals entsprechende Informationen vorenthalten zu haben. TV-Sendern, die ihr Programm nicht für eine Liveübertragung unterbrachen, warf er vor, „Teil einer Verschwörung“ zu sein, die den Betrug fortführten.
Die vorgestellten „Enthüllungen“ waren dabei keineswegs neu: John Solomon, ein diskreditierter Investigativjournalist, verbreitet das China-Narrativ bereits seit Monaten in seiner Show auf dem TV-Sender Real America’s Voice – einem Sender ohne eigene Nachrichtenredaktion, der auch Steve Bannons War Room ausstrahlt. Seit Juni 2026 leitet Solomon als Sonderangestellter der Regierung die neu geschaffene White House Government Transparency Task Force; seine Behauptungen entwickelt er nun auf Basis selektiv deklassifizierter, in Teilen geschwärzter Regierungsdokumente weiter. Gemeinsam mit Bill Pulte, der als Quereinsteiger nach dem Rückzug von Tulsi Gabbard zum kommissarischen Direktor der nationalen Nachrichtendienste ernannt wurde, drängte er auf die Rede, während andere republikanische Stimmen dem Präsidenten aus wahlstrategischen Gründen davon abrieten.
Entsprechend zurückhaltend kommentierte die republikanische Parteiführung im Kongress Trumps Rede. Sie deutete die Ansprache zustimmend unter dem Gesichtspunkt der „Wahlsicherheit“. In Meinungsbeiträgen konservativer Medien wie dem Wall Street Journal und der National Review dominierten wahlstrategische Bedenken: Die Rede könnte Wahlkämpfern das Leben erschweren und Republikaner vom Wählen abhalten.
Trump nutzte seine Ansprache an die Nation, um Wahlbetrugsnarrativen Autorität und maximale Reichweite zu verleihen
Der Trump-loyale Sender Fox News zeigte die Rede zwar live und ohne Faktenchecks, widmete ihr aber ansonsten kaum Aufmerksamkeit und ließ seine Moderatoren betonen, der Sender sei „derzeit nicht in der Lage, die Richtigkeit der Behauptungen Trumps zu beurteilen“. Fox News verglich sich 2023 wegen der Verbreitung von Wahlbetrugslügen mit einem diffamierten Wahlmaschinenhersteller auf 787 Millionen US-Dollar.
Am rechten Rand angesiedelte Sender wie Real America’s Voice, One America News und Newsmax verbreiteten die Rede hingegen vorbehaltlos und forcierten dabei Framings um eine Komplizenschaft der Mainstream-Medien, die vermeintlich die Wahrheit blockierten.
Radikal rechte und verschwörungsideologische Content-Creators im digitalen Medienökosystem sahen sich durch Trumps Rede bestätigt, kritisierten sie aber zugleich als nicht weitreichend genug. Gefordert wurde ein härteres Durchgreifen gegenüber Personen, die angeblich für das Deep-State-Vertuschungsmanöver verantwortlich seien. So forderte Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn die unmittelbare Verhaftung der Geheimdienstdirektoren aus Trumps erster Amtszeit wegen Hochverrats. Flynn bekannte sich 2017 wegen einer Falschaussage dem FBI gegenüber schuldig, widerrief sein Geständnis später und wurde 2020 von Trump begnadigt. Im Weißen Haus drängte Bill Pulte darauf, die Namen der beschuldigten Mitarbeiter zu veröffentlichen. Und Solomon skizzierte in Steve Bannons War Room die weitere Diskreditierung der Sicherheitsbehörden als eine Art Medienstrategie im Vorfeld der Wahlen: Er versprach weitere „verrückte Sensationsmeldungen“ und einen „langen, heißen Sommer und vielleicht einen langen, heißen Herbst voller Enthüllungen“.
Außerdem wird im digitalen Vorfeld Druck erzeugt, gezielte Maßnahmen einzuleiten: die Verabschiedung des SAVE America Act, präsidentielle Anordnungen zur Abschaffung der Briefwahl und der Wahlmaschinen sowie die Positionierung der Einwanderungspolizei ICE um Wahllokale. Die Personen, die diese Forderungen medial verbreiten, stehen häufig in direktem Kontakt mit Trump und anderen Regierungsmitgliedern. So auch Tina Peters, eine prominente „Stop the Steal“-Aktivistin, die 2024 wegen krimineller Verletzung der Wahlsicherheit zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Nach ihrer auf Druck von Trump veranlassten vorzeitigen Entlassung verkündete sie auf dem Videoportal Rumble, dass sie dem Präsidenten bei einem Treffen empfohlen hatte, die Leiter der Election Assistance Commission, einer unabhängigen US-Bundesbehörde, abzusetzen. Wenige Tage später geschah dann genau das. Drei Tage vor seiner Ansprache an die Nation empfing Trump Multiplikatoren des Wahlfälschungsnarrativs zu einem Briefing im Weißen Haus.
Letzte Option: nationaler Notstand
Immer mehr Aktivisten fordern von Trump, den nationalen Notstand auszurufen. Dieser würde ihm Befugnisse bei der Durchführung der Wahl verschaffen, die ein Präsident verfassungsgemäß nicht besitzt. Die Vorlage für eine entsprechende Exekutivanordnung liegt dem Weißen Haus bereits vor; als Grundlage dienen angebliche externe Eingriffe unter anderem durch China. Mitunter wird die Maßnahme damit gerechtfertigt, dass sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und eine anschließende strafrechtliche Verfolgung verhindern könnte. Diese Argumentation offenbart den antidemokratischen Charakter eines solchen Schritts.
Trump spielte rhetorisch bereits auf die Notstandsoption an: Im Juni sagte er die Unterzeichnungszeremonie für ein anderes Gesetz ab – mit der Begründung, erst die Verabschiedung des SAVE America Act abwarten zu wollen, die er als „national emergency“ bezeichnete. Eine „Stop the Steal“-Aktivistin, die 2025 ein Notstandsszenario auf Basis angeblich neuer Erkenntnisse über Wahlmanipulation 2020 skizziert hatte, ist inzwischen im Heimatschutzministerium für das Thema Wahlintegrität zuständig.
Beispiele wie dieses zeigen den Einfluss, den autoritäre und über das Wahlleugnungsnarrativ an die GOP gebundene Akteure mittlerweile in der Regierung haben. Sie treiben die Normalisierung der Missachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien voran. Grenzziehung wird, wo sie noch existiert, zur strategischen Erwägung – solange Wahlen noch verloren werden können.
Internationale Politik 5, September/Oktober 2026, S. 36-39
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