Vom Wohl und Wehe Washingtons abhängig

Hochrangige Mitglieder des syrischen Regimes sollen in das Attentat auf den ehemaligen libanesischen Premier Rafik Hariri verwickelt gewesen sein, konstatiert der Zwischenbericht des UN-Ermittlers Detlev Mehlis. Mehr noch als die Hintergründe des Mordes an Hariri offenbart der Bericht auch die Schwächen der Präsidentschaft Baschar al-Assads. Weder konnte er bislang die erhofften innenpolitischen Reformen durchführen, noch die Isolation seines Landes verhindern. Wie wird sich Syrien aus der Krise befreien können? Eyal Zisser und Volker Perthes kommen zu unterschiedlichen Schlüssen: Arabische Diktaturen seien zäh und langlebig, deshalb hinge die Zukunft des Regimes von Washingtons Politik ab, meint Eyal Zisser. Nur innenpolitische Reformen und nicht Interventionen führen zu Änderungen, schreibt Volker Perthes im nachfolgenden Beitrag.

Am 20. Oktober übergab der deutsche Ermittler Detlev Mehlis dem UN-Sicherheitsrat seinen Zwischenbericht über die Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri. Dem Bericht zufolge sollen Personen aus höchsten Kreisen des syrischen Regimes, darunter Maher al-Assad, der Bruder des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, und dessen Schwager Asaf Shawkat, Chef des Militärischen Geheimdienstes und Baschars rechte Hand in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, in das Attentat auf Hariri verwickelt gewesen sein. Außenminister Faruk al-Shara und andere hochrangige Persönlichkeiten werden bezichtigt, die Untersuchungen behindert und dem Ausschuss falsche Angaben gemacht zu haben.

In Damaskus verursachte der Bericht ein politisches Erdbeben. In Washington, Paris und London rief er ebenfalls heftige Reaktionen hervor, der UN-Sicherheitsrat drohte Sanktionen an, sollte Syrien sich einer Kooperation mit der Untersuchungskommission verweigern. Selbst die Möglichkeit, die Verdächtigen ausliefern zu lassen und sie im Ausland zu befragen oder sogar vor Gericht stellen zu lassen, wurde erörtert.

Ohne Frage gibt der Mehlis-Bericht den USA Anlass, den Druck auf Syrien noch zu erhöhen. Aber als Zwischenbericht erbringt er noch keine ultimativen Beweise, die ein Verfahren oder gar eine Verurteilung der inkriminierten Personen rechtfertigen würden. Nicht nur in Damaskus warnen viele davor, voreilige Schlüsse zu ziehen oder sich vor der Veröffentlichung des Abschlussberichts am 15. Dezember schon zu Konsequenzen hinreißen zu lassen. Bis dahin könnte sich die syrische Staatsführung eine Verteidigungsstrategie zurechtlegen, die untergeordneten Stellen alle Verantwortung zuweist. Dass die syrische Führung sich auf diese Strategie verlegen könnte, legt der Tod von Innenminister Ghazi Kanaan nahe. Er wurde eine Woche vor Veröffentlichung des Mehlis-Berichts tot in seinem Büro aufgefunden. Kanaan war drei Jahrzehnte als syrischer Prokonsul im Libanon stationiert und kam entweder als Komplize des Attentats in Betracht oder fürchtete, als Sündenbock herhalten zu müssen. Nachdem die Behörden schnell erklärten, dass es sich um Selbstmord handelte, dürfte es nicht mehr schwer sein, ihm die Verantwortung für das Attentat auf Hariri in die Schuhe zu schieben.

Noch bleibt Syrien etwas Zeit für den Aufbau dieser Verteidigungsstrategie. Aber der Augenblick der Wahrheit rückt näher. Baschar al-Assad muss sich entscheiden, welche Rolle er in Zukunft spielen will. Sehr viel Spielraum bleibt ihm nicht, denn schon jetzt machen sich seine politischen Fehler bemerkbar.

Drei wesentliche Faktoren trugen zu der prekären Situation bei, in der Syrien sich nun befindet. Der junge Präsident hat sich als unfähig erwiesen, seine innenpolitische Agenda durchzusetzen. Er konnte den Verlust der Kontrolle über den Libanon nicht aufhalten, nachdem er im Herbst 2004 versucht hatte, eine weitere Amtszeit des syrienfreundlichen Präsidenten Emile Lahoud zu erzwingen. Und er ließ eine rasante Verschlechterung der syrisch-amerikanischen Beziehungen zu.

Der verstummte Frühling

Als Baschar al-Assad im Jahr 2000 die Nachfolge seines Vaters Hafis al-Assad antrat, hofften viele, dass der junge, in London ausgebildete Augenarzt die Lösung einiger schwerwiegender Probleme angehen würde, die sich in Syrien bereits seit dem Ende der achtziger Jahre bemerkbar gemacht hatten: Die Sowjetunion, der wichtigste Alliierte Syriens, war zusammengebrochen; die USA waren zur einzigen Supermacht aufgestiegen; die Auswirkungen der Globalisierung zeigten sich auch in Syrien. Die Bevölkerung wuchs weiter rasant, während die Wirtschaft stagnierte. Die Arbeitslosenrate stieg, die Anzahl der Analphabeten wuchs. Anfang der neunziger Jahre hatte das Land bereits mit ernsthaften Mängeln der Infrastruktur zu kämpfen. Stromausfälle oder Schwierigkeiten mit der Wasserversorgung waren keine Seltenheit mehr. Innerhalb weniger Monate wurde jedoch deutlich, dass Baschar keinen Reformprozess in Gang setzen konnte.

Der „Damaszener Frühling“, den Baschar in den ersten Wochen nach seinem Amtsantritt initiiert hatte, war innerhalb weniger Monate beendet. Intellektuelle und Reformer, die geglaubt hatten, das Regime nun kritisieren zu dürfen, landeten im Gefängnis. Auch wirtschaftliche Reformen scheiterten. Immerhin fordern viele Syrer heute offen eine Marktwirtschaft. Baschars Maßnahmen der letzten Jahre aber gingen über ein paar minimale und eher kosmetische Maßnahmen nicht hinaus. Es fehlte ihm an Erfahrung, Führungsqualität, Charisma und einer klaren Vision für die Zukunft seines Landes. Offensichtlich war er zu schwach, um sich mit der alten Garde anzulegen, die jahrzehntelang an seines Vaters Seite gestanden hatte. Sie war bestens mit den wichtigsten Stützen des Regimes verknüpft – den Militärs und Geheimdiensten, den höheren Rängen der Baath-Partei, den Regierungsbeamten, die den sozio-ökonomischen Bereich kontrollierten und schließlich der alawitischen Gemeinschaft, der Minderheit, der auch die al-Assads angehören.

In der Außenpolitik waren Baschar keine wesentlich größeren Erfolge beschieden. Die USA und Frankreich hatten sich bereits seit längerem bemüht, die syrische Präsenz im Libanon zu beenden. Diese Bemühungen – an denen der ehemalige libanesische Premier Rafik Hariri maßgeblich beteiligt war – gipfelten in der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrats vom 2. September, die Respekt für die Souveränität des Libanons und den Rückzug aller ausländischen Militärkräfte einfordert. Nur einen Tag nach der Verabschiedung der Resolution 1559 jedoch stimmte das libanesische Parlament auf Druck Syriens der Verlängerung der Amtszeit von Präsident Emile Lahoud zu, der als treuer Freund Syriens gilt. Anstatt ein ungeschriebenes Gesetz zu respektieren – jegliche Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten galt bislang als ausgeschlossen – und sich stillschweigend auf einen neuen, Damaskus ebenfalls gewogenen Nachfolger zu einigen, riskierte Syrien eine direkte Konfrontation mit den USA und Frankreich. Kein Wunder also, dass Washington und Paris nach der Ermordung Rafik Hariris auf der Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Aufklärung des Attentats bestanden.

Doppelspiel mit der Supermacht

Die Beziehungen zu den USA hatten sich bereits seit dem Ausbruch des Irak-Kriegs im März 2003 rasant verschlechtert. Syriens Außenminister Faruk al-Schara gab offen zu, dass er sich einen Sieg Saddam Husseins wünschte. Doch Baschar unterschätzte die Entschlossenheit der Amerikaner. Deren schnellen Sieg und einen Kollaps des irakischen Regimes hielt er für unwahrscheinlich. Eine solche Fehleinschätzung ist offensichtlich seiner Verwurzelung in der alten ideologischen Welt des antiwestlichen arabischen Nationalismus, einem Mangel an Erfahrung, fehlendem Selbstbewusstsein und chaotischen Entscheidungsstrukturen geschuldet. Wirtschaftlich zahlte Syrien für den Irak-Krieg einen erheblichen Preis. Der lukrative Ölschmuggel zwischen Syrien und dem Irak wurde von den USA sofort unterbunden – allein für das Jahr 2002 bezifferten die USA die Einkünfte Syriens aus dem Schmuggelgeschäft auf etwa drei Milliarden Dollar.

Zwei Jahre später war der Schock über den Irak-Krieg und die Eroberung Bagdads einem Gefühl der Erleichterung gewichen. Die USA hatten mit wachsenden Schwierigkeiten zu kämpfen, Sicherheit im Irak herzustellen. Und sie nutzten den Sieg über Bagdad nicht, um weiteren Druck auf Syrien auszuüben, von dem die USA forderten, es solle sich klar von der „Achse des Böse“ distanzieren und die Unterstützung für palästinensische Extremisten oder die libanesisch-schiitische Hisbollah einstellen. Damaskus konnte so Katz und Maus mit den USA spielen. Es weigerte sich, die Unterstützung für palästinensische Terroristen aufzugeben, gab aber wenigstens vor, drängenderen Forderungen Washingtons wie der Sicherung der irakisch-syrischen Grenze gegen Infiltrationen nachzugeben, um nicht den Zorn der Supermacht auf sich zu ziehen. Mit diesem Doppelspiel verpasste Baschar allerdings jede Gelegenheit, bessere Beziehungen sowohl zu den USA als auch zu Europa herzustellen.

Entweder schätzt er weiterhin wichtige regionale und internationale Entwicklungen falsch ein und hält eine wesentlich härtere Gangart der USA gegenüber Syrien für unwahrscheinlich. Oder er glaubt, dass die gleiche Kompromisslosigkeit, mit der sein Vater Hafis die Krisen der siebziger und achtziger Jahre meisterte, auch ihm zugute kommen könnte. Die Beziehungen zu den USA sind zentral für Syrien. Doch auch wenn der politische Apparat in Washington nur langsam von einer Politik des Abwartens zu einer Politik des größeren Druckes umschwenkt, ist die Richtung klar erkennbar. Im Mai letzten Jahres unterzeichnete George W. Bush das „Syrian Accountability Law“, das eine Reihe von Sanktionen gegen Syrien vorsieht. Welche Maßnahmen genau getroffen werden, wird in halbjährigem Abstand anhand der Bereitschaft Syriens geprüft, Washingtons Forderungen nachzukommen. Schon jetzt könnten die Kosten einer Verständigung mit den USA höher sein, als Baschar zu zahlen in der Lage ist.

Passivität als Stil der Politik

Die Lücke, die Hafis al-Assad hinterließ, konnte Baschar nicht füllen. Ihm wird bei weitem nicht das gleiche Ausmaß an Respekt, aber auch Verehrung entgegengebracht. Gleichzeitig ist sein Regime aber auch nicht in unmittelbarer Gefahr. Die Überlebensfähigkeit arabischer Diktaturen auch im Angesicht größerer Krisen zeigt, dass diese Regime vermutlich nur aufgrund einer militärischen Intervention wie im Irak zusammenbrechen. Es ist allerdings kaum wahrscheinlich, dass George W. Bush ein weiteres militärisches Abenteuer im Mittleren Osten sucht, so lange die USA im Irak noch alle Hände voll zu tun haben. Außerdem existiert in Syrien keine politische Klasse, die als glaubwürdige Alternative zum Regime Assads Bestand haben könnte. Wohl veröffentlichten syrische Oppositionelle im Ausland kürzlich die „Damaskus-Deklaration“, in der ein demokratisches Syrien gefordert wurde. Doch fehlt es diesen Oppositionellen an einem echten Rückhalt in der syrischen Gesellschaft. Dass sie das gegenwärtige Regime tatsächlich ablösen könnten, ist nur schwer vorstellbar.

Genausowenig aber ist Baschar al-Assad in der Lage, eine Politik der wirtschaftlichen und politischen Reformen durchzuführen, die sich den Herausforderungen einer integrierten, globalisierten Welt stellen könnte; genausowenig scheint es ihm zu gelingen, eine adäquate Antwort auf den wachsenden Einfluss der USA im Nahen Osten zu formulieren oder gar durchzusetzen.

Syrien ist schwächer und isolierter  als beim Amtsantritt Baschars vor fünf Jahren und einem immer stärker werdenden innen- und außenpolitischen Druck ausgesetzt. Angesichts des Verlaufs des Irak-Kriegs ist es leicht verständlich, dass die USA vor einer unilateralen Aktion gegen Syrien zurückschrecken. Einen syrischen Präsidenten, der in der Lage ist, seine innen- und außenpolitische Linie in Richtung Kooperation und Demokratisierung zu ändern, würden die USA ohne Frage einem Sturz des jetzigen Präsidenten vorziehen. Dass Baschar sich entweder für einen Rückzug, oder aber zur Durchführung der dringend notwendigen Reformen entscheidet, die sein Land aus der Isolation herausholen und vor allem die Beziehungen zu den USA zu verbessern könnten, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Passivität ist der Grund für die Krise, in der sich Syrien jetzt befindet. Passivität dürfte der Stil Baschar al-Assads bleiben. Und dass Beobachter sich fragen, ob Assad für das Attentat auf Hariri verantwortlich ist oder ob Kräfte innerhalb seines Apparats (inklusive seines Bruders und Schwagers) ohne die Zustimmung oder gar das Wissen des Präsidenten handelten, spricht für sich selbst. Im Falle Hafis al-Assads hätte es diese Zweifel kaum gegeben.

Unentschlossenheit, welche Politik man Syrien gegenüber einschlagen soll, dürfte auch die Haltung der US-Regierung in den nächsten Wochen charakterisieren. Welche Option sie auch wählen werden – es ist äußerst wahrscheinlich, dass das Schicksal des Regimes in Damaskus nicht mehr in den Händen des syrischen Präsidenten liegt, sondern von den Entscheidungen abhängt, die in Washington getroffen werden.