Vom Weltgeist zum Machthebel

Um zwishen den USA und der Sowjetunion eine positive Verbindung zu schaffen, unterzeichneten US-Präsident Ronald Reagan und der damalige Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, die Absichtserklärung, bei der friedlichen Nutzung der Kernfusion zusammenzuarbeiten. Dabei sei „eine möglichst weitgehende Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit … zum Nutzen der gesamten Menschheit“ wichtig.

Zwar leidet ITER unter Verzögerungen und Kostensteigerungen. Doch allen Widrigkeiten zum Trotz arbeiten Ingenieure und Forscher aus inzwischen 35 Nationen weiter mit Hochdruck zusammen am großen Ziel einer unerschöpflichen Energiequelle. Für den Ausschluss eines Landes – beispielsweise Russland – gibt es in den Verträgen noch nicht einmal eine Klausel.

Doch in vielen anderen Bereichen von Wissenschaft und Forschung vollzieht sich gerade ein grundlegender Wandel: Statt des Geistes internationaler Zusammenarbeit beschwören Forschungspolitikerinnen und -politiker immer stärker das nationale Interesse. Internationale Kooperationsvereinbarungen kommen auf den Prüfstand. Ganze Wissenschaftsbereiche – vor allem Halbleitertechnologien, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und Biotechnologien – werden als „kritisch“ und „sensibel“ deklariert. Die Angst vor Spionage und Sabotage geht um. Forschungspolitik wird als verlängerter Arm der Geopolitik eingesetzt. Die früher wortreich beschworene „weltumspannende Wissenschaft“ muss sich derzeit der Rückbesinnung auf nationale Interessen beugen.

Wie sensibel Wissenschaft und Forschung inzwischen auf außen- und sicherheitspolitische Veränderungen reagieren oder diese selbst mit befeuern, zeigen aktuelle Beispiele aus Deutschland: Unmittelbar nach dem Massaker, das Terroristen der palästinensischen Hamas aus dem Gazastreifen heraus an israelischen Zivilisten und Sicherheitskräften verübten, stellte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger alle Zahlungen für ein palästinensisch-deutsches Forschungs- und Promotionsprogramm, die Palestinian-German Science Bridge, vorerst ein, ebenso wie Zahlungen für die palästinensischen Partner in einem multilateralen Forschungsprojekt zum Thema Wasser. Forschungspolitik wurde hier dazu eingesetzt, ein grundlegendes Misstrauen zum Ausdruck zu bringen – und um Solidarität mit Israel zu demonstrieren, mit dessen Botschafter sich die Forschungsministerin schon zwei Tage nach dem Massaker traf.

Wissenschaftsbereiche werden als „kritisch“ deklariert, die Angst vor Spionage geht um

Ähnliches passierte 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: Hatten deutsche Wissenschaftler bis dahin keine Scheu, ein Kooperationsprojekt „Cremlin-Plus“ zu nennen (für Connecting Russian and European Measures for Large-scale Research Infrastructures), änderte der Überfall vieles. Seitdem liegt die russische Beteiligung an zwei wichtigen neuen Großanlagen der physikalischen Grundlagenforschung – dem europäischen Röntgenlaser X-FEL in Hamburg und dem Teilchenbeschleuniger FAIR in Darmstadt – weitgehend auf Eis. „Es ist unvorstellbar, die Wissenschafts- und Forschungszusammenarbeit mit Russland wiederaufzunehmen, solange der Krieg andauert“, erklärt das Bundesforschungsministerium (BMBF).

Während diese Gesten weitgehend untergingen, machte die Forschungsministerin im März 2023 über Deutschland hinaus Schlagzeilen, als sie Taiwan besuchte und dort im Beisein eines ebenfalls angereisten Vertreters der Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik ein „Arrangement on Scientific and Technological Cooperation“ unterzeichnete. Die Vereinbarung beschreibt die Absichten und Bedingungen der wissenschaftlichen Kooperation zwischen den beiden Partnern und zielt darauf ab, gemeinsam an den Forschungsthemen Halbleiter, Batterien, Wasserstoff und Künstliche Intelligenz zu arbeiten.

Forschungspolitik als Warnung

Beobachter stellten schnell fest, dass Forschungspolitik hier eingesetzt wird, um ein warnendes Signal an die Volksrepublik China zu senden, die Anspruch auf Taiwan erhebt und seit einiger Zeit ihre Marine- und Luftwaffenmanöver rund um die Insel verstärkt. Prompt beschwerte sich die chinesische Botschaft in Berlin telefonisch beim BMBF – ein höchst un­gewöhnlicher Vorgang für ein Ministerium, das sonst eher am Rande des harten Ringens der Weltpolitik steht.

Andere forschungspolitische Schachzüge aus jüngerer Zeit haben keinen im engeren Sinn diplomatischen Hintergrund, sondern stehen im Interesse geostrategischer Ressourcenerschließung. So reisen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Bundesministerinnen und -minister nicht nur um den Planeten, um neue Quellen für Erdgaslieferungen zu sichern, sondern auch, um Forschungspartnerschaften in Sachen Wasserstoff-Ökonomie anzubahnen. Australien, Kanada, Namibia und Mali gehörten zu den vielen Zielen. Denn das Bewusstsein dämmert, dass Deutschland und auch nicht Europa in der Lage sein werden, die gewaltigen Mengen Wasserstoff herzustellen, die nötig sein werden, um Erdgas und Erdöl beispielsweise in der Chemieindustrie und der Luftfahrt – geschweige denn bei der Stromerzeugung und dem Heizen von Gebäuden – zu ersetzen. Das alte Netz fossiler Versorgungspartnerschaften muss binnen weniger Jahre durch ein neues Netz von Wasserstofflieferanten ersetzt werden. Forschungs- und Ausbildungspartnerschaften werden dazu als Türöffner gesehen.

Im Hintergrund werden aber heftige Debatten geführt, was genau das Ziel sein soll: Während die reisenden Regierungsvertreter bei ihren Besuchen den Geist der Kooperation beschwören, fordert einer der wichtigsten wissenschaftlichen Berater der Bundesregierung in Sachen Wasserstoffstrategie, der Chemiker Robert Schlögel, seines Zeichens auch Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung, der Wasserstoff müsse auch in fernen Ländern im nationalen Interesse „von deutschen Unternehmen für die deutsche Energieversorgung“ erzeugt werden.

Diese Schlaglichter aus Deutschland zeigen, wie sehr sich Wissenschafts- und Forschungspolitik in einer Zeit wachsender internationaler Spannungen verändert. Galt Wissenschaft früher als große Triebkraft von Kooperation, kommt angesichts neuer Gräben heute beinahe alles auf den Prüfstand – auch in den USA.

So wurde in Washington in den vergangenen Monaten kontrovers diskutiert, ob eine erstmals 1979 abgeschlossene Rahmenvereinbarung zur Wissenschafts- und Forschungszusammenarbeit mit China verlängert werden soll. Auf die Idee, einen solchen Vertrag einfach auslaufen zu lassen, wäre noch vor wenigen Jahren kaum jemand gekommen. Nicht die USA und Europa, sondern die USA und China sind füreinander die wichtigsten Partner in der weltweiten Forschung und Quelle vieler der meistzitierten Veröffentlichungen. Doch ausgehend von Ermittlungen gegen chinesische Forscher in den USA, die der Wirtschafts- und Militärspionage bezichtigt wurden, hat sich die Lage verändert.

Inzwischen geht in Amerika die Sorge um, dass Wissenschaftskooperation China nur dabei hilft, noch stärker zu werden. Das Wall Street Journal warnte aber jüngst davor, dass die USA sich überschätzen: Daten der Analysten von Clarivate zufolge, einer Firma mit Sitz in London, die wissenschaftliche Innovation untersucht, seien chinesische Forscher für ihre US-Partner inzwischen wichtiger als umgekehrt. Die von vielen in Washington favorisierte „Entkopplung“ der Wissenschaftssysteme, so die Botschaft, könnte nach hinten losgehen.

Auf Distanz zu China

Auch die Bundesregierung geht mit sehr deutlichen Worten auf Distanz zu China, nicht nur mit dem Taiwan-Besuch der Forschungsministerin. „Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die Kommunistische Partei verbergen, darüber müssen wir uns klar sein“, sagte Bettina Stark-Watzinger der Welt.War früher wissenschaftliche Kooperation ein Selbstzweck, so fordert das BMBF heute die deutsche Wissenschaft zu Wachsamkeit und Distanz auf.

China werde „gerade in Wissenschaft und Forschung immer mehr zum Wettbewerber und systemischen Rivalen“, teilt das Ministerium auf Anfrage mit, „deshalb dürfen wir im Umgang mit dem Land nicht naiv sein“. Insbesondere bei technologischen Themen gelte es, „klar die Risiken des ungewollten Know-how-Abflusses und der durch die chinesische Regierung vorangetriebenen Strategie der zivil-militärischen Fusion und das mit letzterer einhergehende Dual-Use-Risiko zu berücksichtigen, auch in der Grundlagenforschung“. „Ungewollten Wissensabfluss“ müsse man vermeiden.

Insbesondere bei sensiblen Dual-Use-Technologien und bei solchen, die zu Überwachung und Repression genutzt werden können, seien Zurückhaltung und eine vertiefte Prüfung notwendig. Das schließe auch die Überprüfung bestehender Kooperationsbeziehungen ein.

Das BMBF hat bereits mehr als 60 sogenannte „China-Orientierungsveranstaltungen“ durchgeführt, in denen Wissenschaftler und Forschungsstrategen über Risiken und Verhaltensregeln im Umgang mit chinesischen Partnern aufgeklärt werden, und es bietet unter www.china-orientierung.de ein eigenes Informations­angebot dazu. Das Ministerium hebt zudem hervor, dass auch die Wissenschaft den Regeln der Exportkontrolle für sensible Güter unterliegt.

In Amerika geht die Sorge um, dass Wissenschaftskooperation China nur hilft, noch stärker zu werden

Auf EU-Ebene gibt es einen ähnlichen Trend. So hat die Europäische Kommission im Oktober 2023 eine Liste von zehn sensiblen Technologiebereichen veröffentlicht, für die das Risiko wissenschaftlich-technischer Kooperationen nun grundsätzlich geprüft werden soll.

Dazu zählen fortschrittliche Halbleitertechnologien – also beispielsweise Mikroelektronik, Photonik, Hochfrequenzchips –, Technologien der Künstlichen Intelligenz samt Hochleistungsrechnern, Cloud-Computing, maschinelles Sehen, Sprachverarbeitung, Objekterkennung, Quantentechnologien und Biotechnologien wie neue genomische Verfahren und synthetische Biologie.

„Technologie steht derzeit im Mittelpunkt des geopolitischen Wettbewerbs, und die EU möchte darin Spieler sein, nicht Spielfeld“, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, dazu. Die EU wolle ein offener und berechenbarer globaler Partner bleiben, doch müsse man „den eigenen technologischen Vorsprung fördern und Abhängigkeiten beenden“. Auch dieser Schachzug wird tief in bisher selbstverständlich praktizierte Kooperationen in Wissenschaft und Forschung eingreifen.

Ende einer Grundregel?

Nicht nur in der Forschungs-Außenpolitik spiegelt sich die volatile neue Weltlage wider. Vor dem Hintergrund der Debatte, wie Deutschland in den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wieder „kriegstüchtig“ werden kann, steht auch eine lang gepflegte Grundregel der deutschen Wissenschaft zur ­Disposition – die sogenannte „Zivilklausel“. Diese freiwillige Selbstverpflichtung hat ihren Ursprung im Kalten Krieg. 1986 legte die Universität Bremen als erste fest, dass „jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung beziehungsweise Zielsetzung“ ausgeschlossen sein müsse. Die Mitglieder der Universität wurden aufgefordert, „Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können“. Ähnliche Festlegungen gibt es an rund 75 deutschen Hochschulen.

Zur Disposition steht auch die „Zivilklausel“, wonach Forschung nicht militärischen Zwecken dienen soll

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine forderte als erster Jan Wörner, der frühere Vorsitzende des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums und heutige Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech), einen Kurswechsel: „Die Hochschulen sollten darüber nachdenken, ob ihre Zivilklauseln noch zeitgemäß sind oder im Verständnis einer friedlich ausgerichteten Verteidigungspolitik neu formuliert werden sollten“, sagte er in einem Interview.

Noch konkreter wurde die Expertenkommission Forschung und Innovation, deren Aufgabe es ist, die Bundesregierung zu beraten: „Vor dem Hintergrund der Zeitenwende empfiehlt die Expertenkommission der Bundesregierung, bei ihrer eigenen Forschungs- und Innovationsförderung mögliche Synergien zwischen militärischer und ziviler Forschung in den Blick zu nehmen“, heißt es im Jahresgutachten 2023 des Gremiums. Darüber hinaus sollten die Akteure in Forschung und Innovation „ihre Selbstverpflichtungen und Regulierungen, die auf eine strikte Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung abstellen, einer Prüfung unterziehen“.

Eingefrorene Forschungspartnerschaften, als sensibel eingestufte Technologien, Wissenschaft als Hebel der Machtpolitik – was lange unvorstellbar war, wird immer mehr zum Normalfall. Dass Deutschland sich weiter zu einer „vernetzten, offenen und globalen Wissensgesellschaft“ bekennt, wie das Bundesforschungsministerium betont, wäre noch vor Kurzem eine bedeutungslose Floskel gewesen. Inzwischen klingt es eher wie eine Reminiszenz an weniger gefährliche Zeiten.