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UN-Sicherheitsrat als Testfall

Deutschlands Sitz stellt die Handlungsfähigkeit der Koalition auf die Probe

Wenn Deutschland am 1. Januar 2019 in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzieht, sind die Erwartungen groß. Die Bundesregierung soll und wird für den Erhalt der multilateralen Weltordnung kämpfen. Aber die zwei Jahre sind auch ein Test, ob Berlin außenpolitisch überhaupt noch handlungsfähig ist.

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Andreas Rinke
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„German Befindlichkeit First“

Trumps Alleingänge empören. Dabei agiert auch Berlin oft egoistisch

Je länger US-Präsident Donald Trump im Amt ist, desto häufiger taucht das Wort „multilateral“ in den Reden deutscher Politiker auf. Die enge Abstimmung mit internationalen Partnern wird als gültige Norm in einer globalisierten Welt verkauft. Doch auch die deutsche Politik ist alles andere als ein Musterknabe: Sie agiert häufig selbst unilateral.

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Andreas Rinke
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Die neue Souveränitätsfrage

KI ist seit 2016 Kanzlerinnen-Sache. Doch Merkel bohrt dicke Bretter

Immer deutlicher warnt Angela Merkel, dass Deutschland und die EU bei den Entwicklungen von Künstlicher Intelligenz nicht noch weiter zurückfallen dürfen. Doch Appelle und Initiativen haben bislang wenig gefruchtet. Es wird oft zu kleinteilig gedacht, und in der Öffentlichkeit gibt es kaum ein Bewusstsein für die Bedeutung von Innovationen.

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Andreas Rinke
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Neue deutsche Verantwortlichkeit

Der Koalitionsvertrag zeugt von außen- und europapolitischem Aufbruchwillen

Das 177 Seiten lange Koalitionspapier zwischen CDU, CSU und SPD dokumentiert, wie sehr sich das Denken über Europa und die Welt hierzulande verändert hat. „Mehr Engagement“ lautet die Devise – allerdings immer noch nach klassischen deutschen Denkmustern. So verfolgt Berlin weiterhin einen „breiten Ansatz“ und will alles zugleich erreichen.

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Andreas Rinke
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Andreas Rinke

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