Joachim Krause

Publikationen

Kritische Anmerkungen zur deutschen NSA-Debatte

Moralisieren bedroht die deutsch-amerikanische Freundschaft

Die Rolle von Nachrichtendiensten hat sich im Zeitalter diffuser Risiken und Gefahren gründlich gewandelt. Aber anstatt über die damit einhergehenden rechtlichen, technischen und politischen Probleme zu diskutieren, konzentriert man sich hierzulande auf die Frage, wie man die NSA der „Datensammelwut“ überführen kann. Ein genauer Blick auf fünf Bereiche, in denen die Mängel der NSA-Debatte deutlich werden.

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Gibt es eine Merkel-Doktrin?

Nein. Nur eine etwas überhitzte Rüstungsdiskussion in Deutschland

Die geplanten Panzerlieferungen an Saudi-Arabien haben eine alte Diskussion neu entfacht. Deutschland als „Waffenschmiede der Welt“? Gemach. Alle Bundesregierungen haben Rüstungsexporte aus unterschiedlichen Überlegungen zugelassen. Keine hat dabei je grundsätzlich versucht, die Politik der Zurückhaltung aufzugeben. Dabei bleibt es.

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Spiel mit dem Feuer

Deutschland braucht eine konsequente Politik gegenüber dem Iran

Nach dem Ende der Verhandlungen mit dem Iran über dessen Urananreicherung scheint die deutsche Politik sich darauf zu beschränken, vor militärischen Abenteuern der USA zu warnen und ansonsten auf bessere Zeiten zu hoffen. Tatsächlich wird die Lage immer ernster und erfordert wirkungsvolle Schritte, um den Iran vom Bau von Kernwaffen abzuhalten.

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Griechenland und die verlorene Ehre der Demokratie

Eine Antwort auf Jürgen Habermas und Frank Schirrmacher

Bei der Griechenlandrettung sei die Demokratie „verramscht" worden, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy seien „an den Drähten der Finanzindustrie“ zappelnde Marionetten, die die „Post-Demokratie“ einläuteten, lautete die Kritik. Sie geht am Kern vorbei. In der Tat steht die Souveränität des griechischen Volkes auf dem Spiel; verspielt aber wurde sie vom griechischen Volk und von Politikern aller Parteien.

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Wir werden ihn nicht los!

Die Bedrohung durch den radikalen Islamismus kann noch wachsen

An eine diffuse Bedrohung durch „den Terrorismus“ hat man sich nicht nur hierzulande beinahe gewöhnt. Doch ist es notwendig, die Akteure und Motivationen des Terrorismus weiterhin klar zu benennen – und sich mit der Möglichkeit einer steigenden Radikalisierung muslimischer Staaten und Individuen auseinanderzusetzen.

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Vision mit Widersprüchen

Kein radikaler Kurswechsel in der US-Politik

Die US-Regierung hat die Rolle von Kernwaffen in ihrer Nuklearstrategie neu bewertet und mit Russland einen Vertrag zur Rüstungskontrolle geschlossen. Sind das die erhofften Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt? Vielleicht. Doch zentrale Schwierigkeiten bleiben bis auf Weiteres bestehen.