Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter haben ihre in den Deutschen Bundestag eingebrachte Initiative zur Europäischen Verteidigungspolitik nun auch einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Sie steht in eklatantem Widerspruch zu geltendem Verfassungsrecht, geübter Verfassungspraxis und ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eine Replik.

Die Befreiung Kuwaits 1991 und der für 2014 vorgesehene Rückzug aus Afghanistan markieren Anfangs- und Endpunkt westlicher Weltordnungspolitik. Der „unipolare Moment“ ist Vergangenheit; die Staaten kehren in ihre zentrale Rolle zurück – in einer grundlegend veränderten Staatenwelt. Die deutsche Sicherheitspolitik muss neu bestimmt werden.