Neue Risiken

Der Brexit hat die Sicherheitszusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geschwächt, die schon länger neu ausgehandelt wurde. Beim britischen Umgang mit der OK geht außenpolitische Angriffslust mit windigem Geschäftemachen Hand in Hand.

Im Rahmen hybrider Kriegführung wird auch das Potenzial der Organisierten Kriminalität von Widersachern der EU und ihrer Mitgliedstaaten instrumentalisiert. Brüssel realisiert das breite Spektrum hybrider Gefahren, aber am Aufbau wirksamer Abwehrstrukturen hapert es noch – auch auf nationaler Ebene.

Europa steht vor der Aufgabe, Regeln für digitale Plattformen zu entwickeln. Dabei gilt es, Meinungsfreiheit und weitere Menschenrechte zu schützen – auch in Abgrenzung zu Regulierungsansätzen konkurrierender Mächte.

Die Corona-Krise führt uns sowohl die Chancen als auch die Risiken der digitalen Globalisierung vor Augen. Sicherheit im Cyberspace ist dabei eines der wichtigsten Themen.

Statt über die Vertrauensfähigkeit chinesischer Netzwerkanbieter zu diskutieren, sollte Europa an der Sicherheit der eigenen digitalen Infrastrukturen arbeiten

Deutschland ist kein Vorreiter der Digitalisierung. Das muss sich ändern, will die exportabhängige Nation nicht zu einem reinen Zulieferer werden. Plattformen sind das Medium der Zukunft. Auch die Verteidigungspolitik steht vor einer grundlegenden Neubewertung – keine kleine Aufgabe, ist dieser Bereich doch besonders konservativ.

Was heißt heute „frei und offen“, wenn es um das Internet geht? Während China und Russland mit ihren autoritären Modellen weltweit Akzente setzen, müssen Deutschland und Europa erkennen, dass demokratische Regulierung notwendig ist. Auf dieser Grundlage kann dann eine neue, glaubwürdige Internet-Außenpolitik gelingen.

Bei der Beschäftigung mit KI haben das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr bereits einiges geleistet. Doch bei manchen neuen Fragen, beispielsweise wie sich KI auf militärische Führungsfähigkeiten auswirken wird, gibt es noch Klärungsbedarf. Solche Fragen müssen ressortübergreifend und mit Partnern angegangen werden.

Die großen US-Technologiefirmen sind eine ungute Partnerschaft mit dem Militär und den Geheimdiensten ihres Landes eingegangen. Der Staat fördert neue Erfindungen massiv; dafür testen die Firmen sie massenhaft. Die nationale Sicherheit, aber auch Datenschutz und Transparenz bleiben auf der Strecke, wie sich auch am Facebook-Skandal zeigt.

Ein Cyberkrieg findet nicht statt; das Darknet ist nicht nur dunkel; der digitale Kapitalismus gefährdet sich selbst durch Illusionen über seine Geschäftsmodelle; die Geschichte der Überwachung beginnt nicht im 21. Jahrhundert, sondern im Wilden Westen Amerikas: An Thesen zum Digitalen mangelt es nicht. Vier Versuche, sie einzuordnen.

Sie können eine Haubitze nicht von einem Kampfjet unterscheiden, möchten aber unbedingt in die Sicherheitspolitik? Sie halten eine „No-Fly Zone“ für ein Insektenspray und glauben, Panzeraufklärer seien Pädagogen, die den Stahlkolossen die Sache mit den Blumen und den Bienen näherbringen? Kein Grund zur Panik. Sie können es auch ohne Sachkenntnis zu hohen sicherheitspolitischen Weihen bringen. Sie sind schließlich nicht der erste.

Die Digitalisierung bringt ungeahnte Vorteile, aber auch Gefahren für liberale Demokratien. Im digitalen Zeitalter hat geografische Distanz ihre Bedeutung verloren. Hinzu kommt, dass Cyber-Bedrohungen asymmetrisch sind. Liberale Demokratien können nicht mit denselben Mitteln zurückschlagen, mit denen sie angegriffen werden.