Testwahl für 2028

Tatsächlich kam es anders: Trump gelang es, mit den Themen Inflation und Migration nicht nur seine Basis vollständig zu mobilisieren; er gewann auch hinreichend viele Stimmen aus dem Lager der moderaten Republikaner und der unabhängigen Wähler. Genau auf diese Themen wird nun im November zu achten sein. 

Traditionell verliert die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen. Die Wähler nutzen sie in der Regel, um der Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Trump hat ungeachtet aller Probleme das „goldene Zeitalter“ ausgerufen; seine Begabung, dem Wahlvolk einen Bären aufzubinden, ist gewiss beispiellos. Allerdings verbinden die Amerikaner die Inflation zwei Jahre nach dem Ende der Biden-Harris-Regierung nicht mehr mit den Demokraten, die seinerzeit tatsächlich durch ihr Deficit-Spending für einen Teil der Preissteigerungen verantwortlich waren (der andere Teil war dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine geschuldet, der bekanntlich auch die Volkswirtschaften Europas traf). Die gegenwärtige Inflation, insbesondere bei den Benzinkosten, ist eine Folge von Trumps Iran-Krieg und der Sperrung der Straße von Hormus durch das Regime in Teheran. 

Trumps niedrige Zustimmungswerte legen nahe, dass seine breite Wählerallianz von 2024 bröckelt

Bei der Migration verweist Trump zwar darauf, dass er die Grenze geschlossen und die illegale Einwanderung unterbunden habe. Doch vielen Wechselwählern der Mitte gingen die Maßnahmen der ICE-Einwanderungspolizei zu weit: die Razzien vermummter Beamter, in deren Folge auch unbescholtene Migranten, deren Aufenthaltsstatus noch gerichtlich geprüft wurde, in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador ausgeflogen und amerikanische Staatsbürger bei Protesten erschossen wurden. Die Einsätze gerieten derart aus dem Ruder, dass Trump sich sogar von seiner Heimatschutzministerin Kristi Noem trennte. Ob die Wähler das Pendel in der Migrationspolitik zurückschwingen lassen können, hängt nicht nur von zentristischen Wählern ab, sondern auch von Latinos. Hier gilt es, etwa auf die südlichen Grenzbezirke in Texas zu schauen, wo es Trump 2024 gelang, sogar ins traditionell demokratische Wählermilieu von Amerikanern mit mexikanischen Wurzeln vorzudringen. 

Trumps Zustimmungswerte, die ein historisches Tief erreicht haben, legen nahe, dass seine breite Wählerallianz, die ihm 2024 die meisten Wählerstimmen und einen Triumph in allen sieben Swing States einbrachte, bröckelt. Nicht nur Mitte-links-Wählern, sondern auch vielen Unabhängigen und Republikanern geht Trumps Versuch, das Land autoritär umzukrempeln, entschieden zu weit. Gemeint sind Fälle, in denen die Exekutive zumindest zeitweise Gerichtsurteile ignorierte, den Kongress durch Regieren per Dekret umging und versuchte, die Zivilgesellschaft – Universitäten, Medienkonzerne und Anwaltskanzleien – durch finanzielle Nötigung auf Linie zu bringen. Trump konnte bei seinem Vorgehen lange darauf verweisen, dass er ein Wählermandat für seine Politik habe. Dieses Argument sticht aber immer weniger – das belegen nicht nur Umfragen, sondern auch der beginnende Widerstand im ­Kongress. 

Trumps Nachfolge

Schwingt das Pendel im November also zurück? Trump steht im Herbst nicht auf dem Ticket, was bisher stets dazu geführt hat, dass die Republikaner schlechter abschneiden, weil keiner wie er die Basis zu mobilisieren vermag. 

Außerdem hat er nicht nur durch den Iran-Krieg, den Teile seiner isolationistischen Bewegung als Verrat empfinden, seine Basis gespalten. Auch seinen Umgang mit der Causa Jeffrey Epstein – das Hin und Her in der Frage der Veröffentlichung der Ermittlungsakten gegen den verstorbenen Sexualstraftäter – hat zu Rissen in der MAGA-Bewegung geführt. Der einflussreiche politische Kommentator Tucker Carlson hat inzwischen mit Trump gebrochen und sogar gesagt, mit MAGA sei es vorbei. Das alles sind Vorboten eines Machtverfalls des Amtsinhabers in seiner letzten Amtszeit. 

Längst hat in der Republikanischen Partei eine Debatte darüber begonnen, wer 2028 die Parteiführung übernimmt und damit die Nachfolge Trumps antritt. Lange Zeit richteten sich die Blicke auf Vizepräsident J. D. Vance, den man als gesetzten Kronprinzen sah, und – als ­Alternative, gleichsam für den Fall der Fälle – auf Außenminister Marco Rubio. 

Ein einfaches Zurück ins vorpopulistische Zeitalter wird es weder mit ­Vance noch mit Rubio oder einem anderen möglichen Trump-Nachfolger geben

Vance hat das gleiche Problem, das Harris 2024 hatte: Er muss loyal zum Präsidenten sein, auch wenn es ihm mitunter schwerfällt, wie vor allem beim Iran-Krieg sichtbar wurde. Eigentlich war Vance gegen einen Angriff auf das Regime in Teheran. Der Präsident hat dies selbst öffentlich gemacht, als er sagte, Vance sei am 28. Februar weniger begeistert gewesen. Trump, der nicht vorzeitig zur „Lame Duck“ werden möchte, betraute also nicht zufällig seinen Vize mit den Verhandlungen mit Teheran. Er scherzte öffentlich, wenn es nichts werde, werde er es Vance in die Schuhe schieben. 

Rubio hat als Außenminister ein ähnliches Problem wie Vance, wenngleich er weniger eng mit der MAGA-Welt verbandelt ist. Während Vance im Falle seiner Nominierung versuchen könnte, die MAGA-Bewegung zu transformieren und vom Personenkult zu befreien, könnte Rubio, sollte die Wahl auf ihn fallen, geneigt sein, die „Grand Old Party“ (GOP) als Partei wieder zu stärken. 
Ein einfaches Zurück ins vorpopulistische Zeitalter wird es aber so oder so nicht geben. Letztlich entscheidet sich das künftige Machtgefüge bei den Republikanern erst nach den Kongresswahlen. Sollte es zu einer „blauen Welle“, also einem klaren Sieg der Demokraten, kommen, wäre nicht nur Trump weiter geschwächt, sondern auch sein engstes Umfeld. Andere mögliche Kandidaten, die bislang kaum jemand auf der ­Rechnung hat, könnten sich dann in Stellung bringen. Zu beachten wären dabei etwa Josh Hawley, der Senator aus Missouri, und Tom Cotton, sein Senatskollege aus Arkansas, zwei ehrgeizige Männer vom rechten Rand der Partei.  

Flügelkämpfe bei den Demokraten

Der Iran-Krieg hat nicht nur in der MAGA-­Welt zu Rissen geführt. Flügelkämpfe gibt es auch bei den Demokraten. Der gemeinsam mit Israel geführte Militäreinsatz legt hier eine Schwachstelle offen, die der Partei schon bei den Wahlen 2024 geschadet hatte. Damals war es der Gazakrieg, dessen Erschütterungen die Partei bis heute prägen. Der linke Flügel warf Biden und Harris seinerzeit vor, Israels Militäroperation infolge des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 durch Waffenlieferungen unterstützt zu haben. Das führte dazu, dass Teile des linken Flügels Harris die Stimme verweigerten. 

Das Thema ist mitnichten vergessen, auch wenn der Gazastreifen nicht mehr täglich die Schlagzeilen bestimmt. Am linken Rand mobilisieren antizionistische Gruppen, die für eine grundsätzliche Neubestimmung des amerikanisch-israelischen Verhältnisses eintreten. Unterstützung erhalten sie auch von linken säkularen Juden, die lange Zeit ihre politische Heimat in der Demokratischen Partei hatten. Wortführerin des linken Flügels ist nicht mehr der einstige Shootingstar Alexandria Ocasio-Cortez; diese Rolle hat Zohran Mamdani übernommen, der neue New Yorker Bürgermeister und das Gesicht der Democratic Socialists of America (DSA).

Bei den jüngsten Vorwahlen der Demokraten in New York setzten sich mehrere Kandidaten der DSA durch. Das kommt einer Verschiebung des Koordinatensystems in der Partei gleich, die auch mögliche Präsidentschaftskandidaten zur Kenntnis nehmen müssen. So fiel auf, dass Josh Shapiro, der Gouverneur von Pennsylvania, dem man Ambitionen für 2028 unterstellen darf, zuletzt ebenso vorsichtig auf Distanz zu Israel ging wie Rahm Emanuel, der Obama-Vertraute und frühere Bürgermeister von Chicago, sowie JB Pritzker, der Gouverneur von Illinois. Alle drei kommen aus jüdischen Familien – und sie müssen sich gegen den Vorwurf wappnen, sie seien zu proisraelisch. Über das Ziel hinaus schoss gar Gavin Newsom, der scheidende Gouverneur von Kalifornien, der sich ebenfalls für 2028 in Position bringt. Er rückte Israel in die Nähe eines Apartheidstaats, erklärte aber später, er bereue seine Bemerkung. 

Gretchenfrage Israel

Auch auf der politischen Rechten gibt es aufgrund des Krieges gegen das Regime in Teheran nicht nur eine Spaltung zwischen traditionellen Falken und Isolationisten; damit verbunden ist auch eine Debatte über das Verhältnis Washingtons zum jüdischen Staat. 

Vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 standen die Republikaner Israel traditionell reservierter gegenüber als die Demokraten. Überspitzt formuliert, waren Letztere die politische Heimat jüdischer Wähler, die GOP vertrat hingegen die Ölindustrie, die eng mit der arabischen Welt verflochten war. Während der Antiterrorkriege unter George W. Bush änderte sich dies, auch weil die Evangelikalen, eine wichtige Basis der Republikanischen Partei, ihr Herz für Israel entdeckten und Amerika unabhängiger vom arabischen Öl wurde. 

Der Wille vieler Amerikaner,  Trumps „Shitshow“ zu  beenden, werde reichen,  um das Repräsentan-
tenhaus zu gewinnen, so ein Demokrat  

Nun aber wandelt sich der Diskurs auf der Rechten abermals: Wieder ist Tucker Carlson der Wortführer derer, die argumentieren, Washington dürfe sich seine Außenpolitik nicht länger von Israel bestimmen lassen. Umfragen zeigen, dass er durchaus für einen gewichtigen Teil der GOP-Wählerschaft spricht.

Moderate Demokraten und traditionelle Republikaner werden versuchen, das Thema nicht in den Vordergrund ihrer Kampagnen zu stellen, weil es auf beiden Seiten Konfliktlinien offenlegt. Die Demokraten dürften geneigt sein, den Spieß umzudrehen und nun Trump mit der Inflation zu jagen. Dessen verzweifelte Versuche, aus dem Iran-Schlamassel herauszukommen, in den er sich ohne Not begeben hatte, zeigen, dass er hier einen wunden Punkt hat. 

Und dann ist da noch die autoritäre Welle, die er über das Land rollen lässt. Ein Demokrat formulierte die Strategie seiner Partei kürzlich hinter vorgehaltener Hand so: Die Demokraten müssten gar nicht viel tun – nur auf Fehler sollten sie verzichten. Der Wille vieler Amerikaner, Trumps „Shitshow“ zu beenden, werde reichen, um das Repräsentantenhaus zu gewinnen.