Putins wirtschaftliches Trilemma

Nur ein Krisensymptom: Moskau fordert mittlerweile kleine und mittlere Unternehmen auf, kriegsbedingte Kosten zu tragen, die früher den Großunternehmen vorbehalten waren. Dieselbe Logik, die Raffinerien dazu zwang, ihre eigene Luftabwehr zu finanzieren, trifft nun auch Firmen, die nicht über die finanziellen Polster etwa des Ölsektors verfügen. Das ist keine politische Entscheidung, die aus einer Position der Stärke heraus getroffen wird. Es ist das, was ein System tut, wenn die leicht anzapfbaren Geldquellen bereits versiegt sind.

Was das System heute zusammenhält, ist nicht Gesundheit, sondern Trägheit – und Trägheit hat ein Verfallsdatum. Mit Blick auf die aktuellen Trends dürfte das irgendwann im Herbst ablaufen. Was danach kommt, ist eine echte Weggabelung: Entweder eskaliert man in eine vollständige Kriegswirtschaft, unterdrückt Dissens und stellt die Industrie gewaltsam neu auf, oder man findet einen Weg, nicht mehr gleichzeitig für den Krieg und das normale Wirtschaftsleben aufzukommen.

Die Elemente beider Varianten haben sich bereits in Moskaus politischen Entscheidungen abgezeichnet; ganz für eine entschieden hat man sich bisher nicht.
Die aktuellen Zahlen sehen noch so aus, als sei das alles in den Griff zu bekommen. Doch solche Zahlen sind Ausdruck einer Momentaufnahme, nicht der Gesundheit des Systems. Der durch ungünstige demografische Entwicklung, Mobilisierung und Abwanderung verursachte Arbeitskräftemangel hat die Löhne in einigen Sektoren in die Höhe getrieben, sodass der Konsum weiterläuft, auch wenn die reale Produktion stagniert. 

Dank der russischen Schattenflotte und des über Zwischenhändler umgeleiteten Handels laufen die Ölexporte mit Preisnachlass weiter, statt ganz zum Erliegen zu kommen. Die Zentralbank hat auf die einzige ihr mögliche Weise Zeit gewonnen – indem sie den Leitzins hoch genug hält, um den Rubel zu stützen und die Inflation einzudämmen. 

Die Kehrseite der Medaille: Durch den hohen Zinssatz werden zum einen Investitionen erstickt, zum anderen wird allen außerhalb der staatlichen Schwerpunktsektoren der Zugang zu Krediten verwehrt.

Anschein von Normalität

Letztlich ist nichts davon Ausdruck einer echten Erholung. Nur mithilfe der Reserven des Nationalen Wohlfahrtsfonds – die im Juli auf rund 3,6 Billionen Rubel, etwa 46 Milliarden US-Dollar, gesunken waren, ein Bruchteil ihres Vorkriegs­wertes – und einer schrumpfenden Steuerbasis lässt sich für ein paar Quartale ein Anschein von Normalität erwecken. 

Selbst der wirtschaftliche Glücksfall des Jahres wurde durch eine im Steuergesetz verankerte Falle ausgebremst: Als der Krieg im Iran die Ölpreise in die Höhe trieb, konnte Moskau den Gewinn nicht einfach einstreichen, da der Mechanismus zur Dämpfung der Kraftstoffpreise den Staatshaushalt dazu verpflichtete, fast ein Drittel dieses Überraschungsgewinns direkt an russische Ölkonzerne zurückzugeben, um einen Anstieg der Benzinpreise im Inland zu verhindern. Mithilfe eines Preisanstiegs, der eigentlich die Reserven hätte auffüllen sollen, wurden letztlich die Margen der Einzelhändler finanziert.

Für sich genommen wirken die negativen Schlagzeilen des laufenden Jahres wie eine bunte Mischung aus branchenspezifischen Problemen. Im Zusammenhang betrachtet sind sie jedoch Ausdruck eines Systemfehlers: Der Staat gibt seine eigenen Regeln auf, weil er keinen Spielraum mehr dafür hat, sie einzuhalten. Die Regierung hat Kredite über die von der Duma selbst genehmigte Obergrenze hinaus aufgenommen – nicht mithilfe von Gesetzesänderungen, sondern durch verfahrenstechnische ­Ausweichmanöver. 

Nicht einmal mit den Gewinnen aus den hohen Ölpreisen durfte man  die Reserven auffüllen

Und wenn es um den Vorstoß geht, Rentengelder in einen staatlich kontrollierten einheitlichen Fonds zu lenken, dann ist das nicht etwa eine Rentenreform, sondern schlicht der Griff des Staates nach einem gebundenen Pool an langfristigem Kapital, weil der Markt ihm keine Kredite mehr zu vernünftigen Konditionen gewährt. Finanzielle Repression statt seriöser Finanzplanung. 

Im Infrastruktursektor wurden 38 der 128 in den vergangenen drei Jahren angekündigten Rechenzentrumsprojekte ausgesetzt, was eingefrorenen Investitionen in Höhe von rund 168,6 Milliarden Rubel entspricht. Es mangelte auch an Mitteln, um die Bahnstrecke zum neuen Kohle­terminal Lavna in Murmansk fertigzustellen – genau jene Exportkapazität, die Russland eigentlich hätte aufbauen sollen, als sich die westlichen Märkte für Energie im Hochpreissektor schlossen. 

Stahlhersteller wie MMK (Magnitogorski metallurgitscheski kombinat) und Severstal haben ihre Produktion gedrosselt. Von einer Krise möchte allerdings niemand sprechen. Denn die Binnennachfrage ist geschrumpft, und der Kreml will es dringend vermeiden, dass in diesem Zusammenhang das K-Wort fällt. 

Das Ende der Unwissenheit

Die Situation wird nicht einfacher dadurch, dass ukrainische Drohnenangriffe auf Lager des russischen Online-Versandhändlers Wildberries zuletzt gezeigt haben, wie verwundbar solche Unternehmen sind – Firmen, die von der Regierung in die Pflicht genommen werden, sich an den Kriegskosten zu beteiligen.
Was also das Jahr 2026 von allen bisherigen Kriegsjahren unterscheidet, ist nicht das Ausmaß der finanziellen Belastung, sondern die Frage, wer sie zu tragen hat. Bislang bestand die Vorgehensweise des Kremls in einer Art stiller Haushaltssperre: Die Kosten des Krieges wurden über Kanäle aufgefangen, die für die meisten Russen unsichtbar waren: etwa über Reserven, die außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung abgebaut wurden. Wirtschaftsstatistiken verschwanden oft klammheimlich von der Bildfläche.

Der normale Konsum und kleine Unternehmen blieben davon unberührt. Dieser Ansatz beruhte darauf, dass die Belastung auf eine Handvoll großer, kapitalstarker Unternehmen konzentriert blieb, die unter Druck gesetzt werden konnten, ohne dass es jemand anderes bemerkte. Das funktioniert jedoch nicht mehr. Mit der Forderung an kleine und mittlere Unternehmen, kriegsbedingte Kosten zu schultern, und mit dem Zugriff auf die Renteneinzahlungen der Haushalte über einen staatlich kontrollierten Fonds sind diese Grenzen gefallen. 

Die Unzufriedenheit, die so riskiert wird, ist nicht mehr nur sektorbezogen, sondern breit gestreut und trifft Ladenbesitzer, Sparer und Einleger, für die der Krieg bisher eine ferne, abstrakte, ausreichend finanzierte Sache war. Ein Regime, das vier Jahre lang darauf bestanden hat, die Kriegskosten seien tragbar, fordert nun sichtbar Millionen Russen auf, sich damit zu beschäftigen. 

Das sieht nicht nach einer technischen Anpassung der Finanzpolitik aus, sondern ist der bislang deutlichste Beweis dafür, dass das Modell der stillen Haushaltskürzungen an seine Grenzen gestoßen ist und dass die anstehenden Entscheidungen – wer wie viel und wie sichtbar zahlt – nicht mehr getroffen werden können, ohne politische Kosten zu verursachen.

Herbst der Entscheidungen

All das bedeutet nicht, dass ein Zusammenbruch unmittelbar bevorsteht, und niemand, der es ernst meint, sollte ein Datum vorhersagen. Es bedeutet vielmehr, dass der Spielraum, einer Entscheidung auszuweichen, verschwunden ist. Einen möglichen Ausweg aus dieser Lage haben wir bereits geschildert, die Eskalation: die Wirtschaft formell auf Kriegskurs umzustellen, die bereits in der Kriegssteuer für kleine und mittlere Unternehmen und in der Rentenplünderung sichtbare Logik auszuweiten und die daraus resultierende Unzufriedenheit eher durch Zwang als durch Entschädigung zu bewältigen. 

Es ist im Übrigen gar nicht sicher, dass diese Unzufriedenheit nur in eine Richtung wirkt: Nicht auszuschließen ist, dass Kleinunternehmer, die frustriert sind durch Verluste infolge ukrainischer Drohnenangriffe, ihrerseits ein Eskalationsszenario unterstützen, statt sich ihm zu widersetzen. 

Doch selbst wenn dieses Szenario einträte: Angesichts der bisherigen Ausgabenintensität würde es über kurz oder lang an seine Grenzen stoßen. Ein solcher Kurs erfordert entweder, ein langsameres Wachstum und eine unausgeglichene Wirtschaft über Jahre hinweg in Kauf zu nehmen, oder neue Geldquellen zu erschließen. Beides birgt politische Risiken, die das Regime bisher vermieden hat. Der andere Weg wäre ein Sparkurs, etwa durch eine Anpassung des Kriegstempos, eine Umstrukturierung der Ausgabenprioritäten oder durch diplomatische Schritte, mit deren Hilfe man finanziellen Spielraum gewänne. Das wäre ein De-­facto-Eingeständnis, dass Moskau Krieg und ziviles Wirtschaftsleben nicht gleichzeitig im jetzigen Umfang finanzieren kann. 

Um zu erkennen, in welche Richtung sich das System entscheidet, würde ich empfehlen, in diesem Herbst drei Dinge in den Blick zu nehmen. Erstens, ob die Konsolidierung der Rentenfonds als echte Aneignung von Ersparnissen der Haushalte voranschreitet oder unter Druck eingeschränkt wird. Zweitens, ob sich die Logik der Kriegssteuern für kleine und mittlere Unternehmen ausweitet oder auf eine Handvoll Fälle beschränkt bleibt. Und drittens, ob die Haushaltsverfahren formell neu geregelt werden oder weiterhin informell ignoriert werden. 

Jede dieser Entscheidungen mag kleinteilig und technisch klingen. Zusammengenommen werden sie zeigen, ob Putins zerbrochenes Trilemma auf Kosten der Bevölkerung repariert wird – oder ob der Krieg so geführt wird, dass es sich auflöst.

Übertragen aus dem Englischen von J. Staron